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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdie gerade ihren Grund in der unterlasse nen Kenntnisnahme oder der Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Beteiligten haben 

die gerade ihren Grund in der unterlasse nen Kenntnisnahme oder der Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Beteiligten haben

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BRANDENBURG – Beschluss, 5 B 53/04 vom 06.04.2005

Die Anhörungsrüge (§ 152 a Abs. 1 Nr. 2 VwGO) ist grundsätzlich auf Verfahrensverstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) begrenzt; eine erweiternde Anwendung auf geltend gemachte Verletzungen des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) scheidet aus.


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