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die eine zusätzliche Vergütung betrifft

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 15 Sa 48/01 vom 30.08.2001

Rechtsgebiete:	BGB, ArbGG, ZPO
Schlagworte:	Abgrenzung einer Gratifikation von einem 13. Monatsgehalt nach dem Leistungszweck, Auslegung einer Vereinbarung, die eine zusätzliche Vergütung betrifft, Voraussetzungen für einen Anspruch auf Teilleistung, wenn das Arbeitsverhältnis im Laufe des Kalenderjahres endet
Stichwort:	die eine zusätzliche Vergütung betrifft
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 15 Sa 48/01

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die eine Versicherung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetruges aufgewandt hat
die ein Zweckverband von verbandsangehörigen Gemeinden erhebt (hier: kombinierter Umlagemaßstab nach Zahl der Einwohner und die Zahl der Haus- bzw. Grundstücksanschlüsse)
die ein in die Handwerksrolle eingetragener Betrieb nicht zur Erbringung handwerklicher Leistungen nutzt
Die eigenmächtige Durchsetzung eines abgelehnten Teilzeitwunsches kann eine fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen.
die durch öffentliche Grünflächen von der auszubauenden Straße getrennt sind
die eine zusätzliche Vergütung betrifft
die einen entsprechenden Geschäftswillen der Parteien zum Ausdruck bringen muss
die einer arbeitsrechtlichen Kürzung oder Verweigerung durch Arbeitgeber bei krankheitsbedingten Fehltagen unterliegen
Die Einigung über nicht rechtshängige Gegenstände
die er für die entfallende Leistung bereits hatte
die er für Wasser und Abwasser bezüglich eines Grundstücks des Beklagten erbracht hat

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