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die durch eine auswärtige Unterbringung entstanden sind

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 21 Sa 39/99 vom 17.02.2000

Rechtsgebiete:	BAusbV, BBiG, EStG, SGB IV, BGB, SchulG, ArbGG, ZPO
Schlagworte:	kein Anspruch eines Auszubildenden auf Erstattung von Aufwendungen, die durch eine auswärtige Unterbringung entstanden sind, die zum Zwecke der Teilnahme am Berufsschulunterricht (Blockunterricht) erforderlich war
Stichwort:	die durch eine auswärtige Unterbringung entstanden sind
Volltext: LAG-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 21 Sa 39/99

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die durch die anwaltliche Vertretung vor einem unzuständigen Gericht entstanden sind
die die ordnungsgemäße Besetzung des Personalrats betrifft
die der Versicherungspflicht eines Angestellten unterfällt
die der politischen Verfolgung gedient hat
die der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger einem Hilfeempfänger gewährt
die durch eine auswärtige Unterbringung entstanden sind
die durch eine fehlerhafte Entscheidung des Dienstherrn veranlasst worden sind
die durch öffentliche Grünflächen von der auszubauenden Straße getrennt sind
Die eigenmächtige Durchsetzung eines abgelehnten Teilzeitwunsches kann eine fristlose Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen.
die ein in die Handwerksrolle eingetragener Betrieb nicht zur Erbringung handwerklicher Leistungen nutzt
die ein Zweckverband von verbandsangehörigen Gemeinden erhebt (hier: kombinierter Umlagemaßstab nach Zahl der Einwohner und die Zahl der Haus- bzw. Grundstücksanschlüsse)

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