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die Berufung zurückzuweisen

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN – Beschluss, 17 Ta (Kost) 6060/03 vom 20.08.2003

Rechtsgebiete:	ZPO, BRAGO
Schlagworte:	Prozessgebühr für Anträge, die Berufung zurückzuweisen
Stichwort:	die Berufung zurückzuweisen
Leitsatz:	Legt eine Partei Berufung ein, ohne Berufungsanträge anzukündigen oder die Berufung zu begründen, ist ein Antrag der Gegenpartei, die Berufung zurückzuweisen, zur zweckentsprechenden Verteidigung gegen die Berufung nicht notwendig.
Volltext: LAG-BERLIN - Beschluss, 17 Ta (Kost) 6060/03

Weitere Begriffe

die bereits zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung des Denkmals vorhanden und denkmalwidrig waren?
die bereits vor Einbringung seines Unternehmens in eine neu gegründete KG entstanden waren
die beim Abschluss eines Prozessvergleichs im Berufungsverfahren in den Vergleich miteinbezogen werden
die bei unverändertem Beschäftigungsbedarf ausschließlich auf die Veränderung der Rechtsform der vertraglichen Beziehung abzielt (hier: "Honorarvertrag" statt Arbeitsverhältnis)
die bei Frachtführern des Arbeitgebers angestellt sind
die Berufung zurückzuweisen
die Beschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz in einem besonderen Klageverfahren zu erzwingen
die Bestimmung des Gemeindeanteils am veranschlagten Beitragsaufkommen muss notwendigerweise in einer Satzung erfolgen
die Betriebe der Großbäckereien und des Brot- und Backwarenvertriebs vom 22.03.1989 in der Fassung vom 18.11.1996 mit der Möglichkeit der Kürzung der tariflichen Jahressonderzuwendung gegeben
die bisherige Rechtsauffassung aufzugeben
die dadurch entstanden ist

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