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die auf einen wegen bevorstehender Insolvenz gekündigten Restrukturierungstarifvertrag Bezug nimmt

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 2243/07 vom 21.05.2008

Rechtsgebiete:	InsO, BGB
Schlagworte:	Zur Auslegung einer einzelvertraglichen Vereinbarung, die auf einen wegen bevorstehender Insolvenz gekündigten Restrukturierungstarifvertrag Bezug nimmt
Stichwort:	die auf einen wegen bevorstehender Insolvenz gekündigten Restrukturierungstarifvertrag Bezug nimmt
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 2 Sa 2243/07

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die auf einem offensichtlichen Subsumtionsfehler ohne Bildung eines abstrakten Rechtssatzes beruht
die auf eigenen Beitragszahlungen des Versicherten beruhen
die auf Durchgriffshaftung geführt wird
die auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten der Streitgenossen anfallende Umsatzsteuer zu erstatten
die auf die Höhe des Einkommens des Arbeitnehmers abstellt
die auf einen wegen bevorstehender Insolvenz gekündigten Restrukturierungstarifvertrag Bezug nimmt
die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen
die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
Die Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten Unterschiedsbetrags unterliegt auch bei Betriebsaufgabe der Gewerbesteuer
die aus dem arbeitgeberseitigen Unterlassen resultieren
die aus einem Firmenfahrzeug auf einer Dienstreise des Arbeitnehmers auf einem Parkplatz bei einer Kundenfirma entwendet werden

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