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die auf eigenen Beitragszahlungen des Versicherten beruhen

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 12 KR 6/08 R vom 12.11.2008

Einmalzahlungen aus einer Direktversicherung sind in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dann als Versorgungsbezüge zur Beitragsbemessung heranzuziehen, wenn sie auf eigenen Beitragszahlungen des Versicherten beruhen (Bestätigung und Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Senats).

Weitere Begriffe

die auf Durchgriffshaftung geführt wird
die auf die Vergütung des Prozessbevollmächtigten der Streitgenossen anfallende Umsatzsteuer zu erstatten
die auf die Höhe des Einkommens des Arbeitnehmers abstellt
die auch nicht selbst erarbeitet sind oder werden
die Arbeitsleistungen zu erbringen
die auf eigenen Beitragszahlungen des Versicherten beruhen
die auf einem offensichtlichen Subsumtionsfehler ohne Bildung eines abstrakten Rechtssatzes beruht
die auf einen wegen bevorstehender Insolvenz gekündigten Restrukturierungstarifvertrag Bezug nimmt
die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen
die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben
Die Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten Unterschiedsbetrags unterliegt auch bei Betriebsaufgabe der Gewerbesteuer

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