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die auf eigenen Beitragszahlungen des Versicherten beruhen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB V, BetrAVG, RVO, GG
Schlagworte:	Krankenversicherung - Beitragspflicht von als Einmalzahlung geleisteten Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung, die auf eigenen Beitragszahlungen des Versicherten beruhen - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	die auf eigenen Beitragszahlungen des Versicherten beruhen
Leitsatz:	Einmalzahlungen aus einer Direktversicherung sind in der gesetzlichen Krankenversicherung auch dann als Versorgungsbezüge zur Beitragsbemessung heranzuziehen, wenn sie auf eigenen Beitragszahlungen des Versicherten beruhen (Bestätigung und Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Senats).
Volltext: BSG - Urteil, B 12 KR 6/08 R

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