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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdie Arbeitsleistung heben zu wollen 

die Arbeitsleistung heben zu wollen

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 1.97 vom 28.12.1998

Leitsatz:

Wird die Pflichtstundenzahl für Realschullehrer in einem Bundesland von 25 auf 26 Stunden erhöht, um so die Zahl der Lehrer aus finanzwirtschaftlichen Gründen zu reduzieren und die Pflichtstundenzahl der in anderen Ländern anzugleichen, so wird damit grundsätzlich zugleich auf eine als Hebung der Arbeitsleistung mitbestimmungspflichtige Mehrarbeit der verbleibenden Lehrkräfte abgezielt, es sei denn, daß anderweitige Entlastungen konkret angegeben sind. Ein stillschweigendes Vertrauen darauf, daß betroffene Lehrer unter Ausnutzung ihrer pädagogischen Gestaltungsfreiheit sich möglicherweise weniger gründlich auf den Unterricht vorbereiten werden, ersetzt diese Angabe nicht.

Beschluß des 6. Senats vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 6 P 1.97 -

I. VG Potsdam vom 22.02.1995 - Az.: VG 11 K 728/93.PVL -
II. OVG Frankfurt (Oder) vom 14.11.1996 - Az.: OVG 6 A 78/95.PVL -

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