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Diagnostik

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 354/10 vom 17.04.2012

1.) Die Bestimmung des Inhalts und der Grenzen des Versorgungsauftrags eines Plankran-kenhauses in Brandenburg ist nach der im Zeitpunkt der Beschlussfassung des maßgebli-chen Landeskrankenhausplans geltenden ärztlichen Weiterbildungsordnung des Landes Brandenburg zu ermitteln. 2.) Nach der Weiterbildungsordnung 1995 umfasste das Fachgebiet Chirurgie orthopädi-sche Leistungen nicht; zu den orthopädischen Leistungen gehörte auch die Endoprothetik der Kniegelenke.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 4261/11 vom 06.07.2012

Einem Therapeuten, der zwar über eine Erlaubnis zur Ausübung der Psychotherapie nach dem Heilpraktikergesetz verfügt, nicht aber über eine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz, fehlt die generelle Qualifikation zur Ausübung der Heilkunde im Bereich der Psychotherapie. Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben deshalb keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten der Behandlung bei einem solchen Therapeuten (vgl BSG 10.02.2004, B 1 KR 107/03B).

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 115/12 vom 01.06.2012

1) Darlegungs- und Beweislast für Arbeitsunfähigkeit im Heimaturlaub in einem EU-Land.

2) Kein fortdauerndes Leistungsverweigerungsrecht bei Verstoß gegen § 5 Abs. 2 EFZG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 249/10 vom 25.04.2012

Liegt nach Aktenlage eine normative Kenntnislücke für die Erteilung der auf das Gebiet der Physiotherapie beschränkten Heipraktiktererlaubnis vor, bedarf es zu ihrer Schließung einer Kenntnisüberprüfung. Die bloße Teilnahme an einer Zusatzausbildung reicht nicht aus. (im Anschluss an BVerwG, Urt.v. 26.08.2009 - 3 C 19.08)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 119/10 vom 17.04.2012

1. Die Bestimmung des Inhalts und der Grenzen des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses in Brandenburg ist nach der im Zeitpunkt der Beschlussfassung des maßgeblichen Landeskrankenhausplans geltenden ärztlichen Weiterbildungsordnung des Landes Brandenburg zu ermitteln.

2. Nach der Weiterbildungsordnung 1995 umfasste das Fachgebiet Chirurgie herzchirurgische Leistungen nicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 118/11 vom 16.07.2012

Ein Krankenhaus darf eine vorstationäre Diagnosebehandlung nach § 115a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V erbringen, auch wenn diese in einer entsprechend ausgestatteten Fachpraxis ambulant möglich wäre und die Untersuchung ergibt, dass ein vollstationärer Krankenhausaufenthalt nicht erforderlich ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 83/11 vom 17.04.2012

1.) Die Bestimmung des Inhalts und der Grenzen des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses in Brandenburg ist nach der im Zeitpunkt der Beschlussfassung des maßgeblichen Landeskrankenhausplans geltenden ärztlichen Weiterbildungsordnung des Landes Brandenburg zu ermitteln.

2.) Nach der Weiterbildungsordnung 1995 umfasste das Fachgebiet Chirurgie orthopädische Leistungen nicht; zu den orthopädischen Leistungen gehörte auch die Endoprothetik der Kniegelenke.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 84/11 vom 17.04.2012

1. Die Bestimmung des Inhalts und der Grenzen des Versorgungsauftrags eines Plankrankenhauses in Brandenburg ist nach der im Zeitpunkt der Beschlussfassung des maßgeblichen Landeskrankenhausplans geltenden ärztlichen Weiterbildungsordnung des Landes Brandenburg zu ermitteln.

2. Nach der Weiterbildungsordnung 1995 umfasste das Fachgebiet Chirurgie orthopädische Leistungen nicht; zu den orthopädischen Leistungen gehörte auch die Endoprothetik der Kniegelenke.

KG – Beschluss, 19 UF 186/11 vom 15.03.2012

Zu den Voraussetzungen eines Entzuges der Gesundheitssorge unter der Verdachtsdiagnose der Transsexualität eines 11jährigen Kindes.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 308/11 NZB vom 06.03.2012

Voraussetzung für einem Krankengeldanspruch ist nicht, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auf einer vollständigen Diagnose der zu Grunde liegenden Krankheiten beruht.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 9/11 vom 22.02.2012

Bei der Prüfung der Einhaltung der Parodontose-Richtlinien handelt es sich um eine Wirtschaftlichkeitsprüfung (vgl. BSG, Urt. v. 05.08.1992 - 14a/6 RKa 17/90 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 12, juris Rdnr. 34 ff.; BSG, Urt. v. 16.06.1993 - 14a RKa 4/92 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 18 juris Rdnr. 19), wofür auch im Ersatzkassenbereich die Prüfgremien zuständig sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 7 KA 87/11 B ER vom 27.01.2012

1.) Ein vertragsärztlicher Status ist im Wege einstweiligen Rechtsschutzes (nur) dann zuzuerkennen, wenn der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch völlig unzweifelhaft besteht (Fallkonstellation 1) oder die Interessenlage zu Gunsten eines Antragstellers so eindeutig ist, dass eine Vorwegnahme der Hauptsache geboten erscheint (Fallkonstellation 2).

2.) Die Fallkonstellation 1 ist nur dann gegeben, wenn sich der vom Antragsteller zur Begründung seines Begehrens geltend gemachte Anordnungsanspruch sowohl in tat-sächlicher als auch rechtlicher Hinsicht ohne aufwändige Prüfung feststellen lässt.

3.) Die Fallkonstellation 2 ist nur dann gegeben, wenn die Interessenlage jede andere Entscheidung als die zugunsten des Antragstellers als sachwidrig und damit willkürlich erscheinen ließe.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 115/11.F vom 25.01.2012

- Eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehungsleistung der Eltern ist bei einer ADHS-Erkrankung nicht vorhanden.- Der von den Eltern geltend gemachte erzieherische Bedarf (= Unterbringung im Privatinternat) beruht nicht auf der Nichtgewährleistung des Kindeswohls, sondern erfolgte wegen des Schulbesuchs in einer Privatschule.- Die Privatschulkosten wurden nicht erstattet, weil nicht alle Möglichkeiten im staatlichen Schulsystem ausgeschöpft wurden.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 928/11 ER vom 16.01.2012

Eine bereits für zwei Jahre zur Erbringung von Leistungen der Schlafdiagnostik ermächtigte Fachärztin für Neurologie, die in keinem Anstellungsverhältnis steht, kann aufgrund der bereits einmal erteilten Ermächtigung erwarten, dass die Versagung einer erneuten Ermächtigung nur aufgrund einer nachvollziehbaren Bedarfsanalyse erfolgt. Auf dieses Risiko hat sie ihre gesamte Tätigkeit einzurichten, da ansonsten ein besonderer Bestandsschutz für sie nicht besteht. Sie muss sich aber nicht darauf einlassen, dass aufgrund der jeweils befristeten Ermächtigung sie zunächst mit der Nichtverlängerung rechnen muss und ggf. nach einer Bedarfsanalyse erst eine Fortsetzung der Ermächtigung erfolgt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 271/11 vom 21.12.2011

1. Sind der Kindesmutter maßgebliche Teile der Personensorge entzogen, bedarf es ihrer Anhörung im Unterbringungsverfahren gem. § 167 Abs. 4 FamFG nicht.

2. Für die Beschwerdeberechtigung der Kindesmutter gem. § 59 Abs. 1 FamFG genügt auch nicht, wenn sich die angefochtene Entscheidung nur mittelbar auf die rechtlichen Beziehungen der Kindesmutter auswirkt und sie deshalb ein berechtigtes Interesse an ihrer Änderung hat. Für nicht unmittelbar von der Unterbringung Betroffene ist die Beschwerdeberechtigung vielmehr spezialgesetzlich in § 335 FamFG geregelt.

3. Ergibt sich aus den Anhörungen des Kindes sowie seinen Angaben gegenüber dem Sachverständigen und dem Verfahrensbeistand, dass die Großmutter für das Kind eine große Bedeutung hat, ist diese als Vertrauensperson gem. § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zu behandeln, auch wenn das zu dieser Möglichkeit nicht befragte Kind sie nicht ausdrücklich als solche benannt hat.

4. Die Unterbringungsdauer muss unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach der Art der Erkrankung und der Prognose des Abklingens einer Eigen- oder Fremdgefährdung des Betroffenen unter dem Einfluss einer medizinischen Behandlung bestimmt werden. Diese Prognose kann nur auf der Grundlage einer ärztlichen Einschätzung vorgenommen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 220/10 vom 19.12.2011

1. Zur Zulässigkeit einstweiliger Anordnungen im Rahmen des Beschwerdeverfahrens.

2. Da der Vormund das Amt grundsätzlich selbständig führt, hat sich das Gericht auf seine Unterstützung durch Beratung und auf die Beaufsichtigung zu beschränken und darf abgesehen von bestimmten Ermächtigungen nicht an Stelle des jeweiligen Amtsträgers handeln oder ihm über das Gesetz hinaus in Fragen, die seiner Entscheidung unterliegen, bindende Anweisungen erteilen.

3. Zu Pflichtwidrigkeiten des Vormundes, bei denen das Gericht durch geeignete Gebote und Verbote einschreiten kann.

SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 414/10 vom 23.11.2011

Nach dem Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses in seiner 10. Sitzung am 27. Februar 2009 Nr. 4 können die Partner der Gesamtverträge aus Gründen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung eine von der 30 %-Grenze abweichende Regelung treffen. Soweit es sich um Einzelfallentscheidungen handelt, kann dies dem Vorstand überlassen werden. Insofern beschränkt Nr. 3.4 Satz 5 HVV auch die Befugnis des Vorstands nicht auf die 30 %-Grenze. Eine weitergehende Ermessensausübung kann aber nur verlangt werden, wenn - wie in diesem Fall - besondere Gründe der Sicherstellung vorliegen.

Ein Sonderregelung nach Nr. 3.4 Satz 5 HVV kann höchst ausnahmsweise auch gewährt werden, wenn fachgruppentypische Leistungen eine Praxisbesonderheit begründen. Dies gilt im Falle der Klägerin aufgrund eines hochspezialisierten Versorgungsauftrags im Bereich der Syndromdiagnostik, der eine hochspezialisierte Praxisausstattung erfordert.

Eine besonders kleine Honorar(unter-)gruppe von nur 7 Ärzten relativiert die Definition und Bewertung der Fachgruppentypik.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 179/11 B ER vom 07.11.2011

Zum Einsatz von Immunglobulinen bei einem Stiff-Man-Syndrom

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 284/11 B ER vom 02.11.2011

Ein Anspruch auf Einsatz von Immunglobulinen zur Behandlung der schubweise auftretenden Multiplen Sklerose im Rahmen eines ausnahmsweise zulässigen Off-Label-Use scheitert auch weiterhin daran, dass auf Grund der Datenlage keine begründete Aussicht besteht, dass mit den Präparaten dieser Arzneimittelgruppe ein Behandlungserfolg erzielt werden kann.

KG – Urteil, 20 U 67/09 vom 24.10.2011

1. Wird ein Patient von einem Notarzt mit der Differenzialdiagnose einer gefährlichen Erkrankung (hier: cerebraler Prozess) in eine Notaufnahme eingewiesen, ist der Arzt in der Notaufnahme gehalten, diese Erkrankung diagnostisch auszuschließen, bevor er die unklaren Symptome einer Bagatellerkrankung (hier: HWS-Syndrom mit Gastritis) zuordnet.

2. Nach Beweislastumkehr wegen unterlassener Befunderhebung steht es einer Rückentlastung des Behandlers nicht entgegen, dass dem Patienten durch die unterlassene Befunderhebung die abstrakte Möglichkeit einer nicht-standardgerechten Behandlung (hier: Behandlung mit einem nicht zugelassenen und auch nach fachärztlichem Standard nicht einzusetzenden, aber nicht kontraindizierten Medikament) entgeht.

3. Existiert (noch) keine standardgerechte Behandlung des Krankheitsbildes, ist nach dem Maßstab eines vorsichtigen Arztes zu behandeln.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 670/09 vom 05.10.2011

Ein außergewöhnlicher Grund, der zu einer niedrigeren Fallzahl des Arztes im Aufsatzquartal geführt hat und eine Erhöhung des Regelleistungsvolumens begründet (hier: Quartal I/09), liegt bei einem Urlaub frühestens ab einer Dauer von 10 zusammenhängenden Arbeitstagen vor.

SG-FULDA – Urteil, S 4 KR 75/10 vom 20.09.2011

Wird wegen einer akuten Blutungsanämie (D62 ICD-10) eine "Kreuzung" von Blutkonserven für einen stationär aufgenommenen Versicherten durchgeführt, so ist die Anämie auch dann als Nebendiagnose zu kodieren, wenn die "gekreuzten" Blutkonserven dem Versicherten letztlich nicht transfundiert werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2249/11 vom 16.09.2011

Ein Gen-Test zur Abklärung einer erblichen Brustkrebserkrankung stellt eine Maßnahme zur Früherkennung, Überwachung und Verhütung von Erkrankungen dar und nicht die Behandlung einer Krankheit, wenn keine Körperfunktionen beeinträchtigt sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 522/11 vom 28.07.2011

Eine der Vorbildung entsprechende hauptberufliche Tätigkeit im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW als Voraussetzung für die Befähigung für die Laufbahn des Technischen Lehrers liegt vor, wenn die Tätigkeit auf jener Vorbildung aufbaut, indem sie auf dem Anforderungsniveau erfolgt, das der Vorbildung entspricht.

SG-BERLIN – Urteil, S 76 KR 1643/10 vom 19.07.2011

1. Für Klagen Dritter gegen Bestimmungsbescheide nach § 116b Abs 2 S 1 SGB 5 ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gemäß § 51 Abs 1 Nr 2 SGG gegeben und sind die Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung nach § 12 Abs 2 SGG zuständig.

2. Die Klagebefugnis Dritter kann in strittigen Fällen nicht schon deshalb bejaht werden, weil die behauptete drittschützende Wirkung einer Norm noch nicht höchstrichterlich geklärt ist.

3. Der Gesetzgeber hat in § 116b Abs 2 SGB 5 das Entscheidungsprogramm für das Bestimmungsverfahren und die daran zu Beteiligenden abschließend festgelegt.

4. Die Kassenärztliche Vereinigung ist im Land Berlin nicht unmittelbar Beteiligter im Sinne des § 116b Abs 2 S 3 SGB 5.

5. § 116b Abs 2 S 1 SGB 5 ist keine Drittschutz vermittelnde Norm; durch den Terminus "Berücksichtigung der vertragsärztlichen Versorgungssituation" wird keine wehrfähige Rechtsposition begründet.

6. Zur Klagebefugnis Dritter in Fällen evident fehlsamer Bestimmungsentscheidungen nach § 116b Abs 2 S 1 SGB 5.

BSG – Urteil, B 6 KA 34/10 R vom 29.06.2011

1. Für Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren sind §§ 119, 120 Abs 2 ff SGB 5 maßgebend.

2. Bei der Beurteilung, ob die sozialpädiatrische Versorgung bereits durch bestehende sozialpädiatrische Zentren sichergestellt ist, sind auch solche in anderen Planungsbereichen einzubeziehen.

3. Die zu § 116 SGB 5 entwickelten Grundsätze können nicht ohne Weiteres auf Institutsermächtigungen übertragen werden. Unanwendbar ist zB der Grundsatz in der Regel zweijähriger Befristung.

SG-MARBURG – Urteil, S 10 KA 701/09 vom 15.06.2011

Ein Mehraufwand in einem Bereich der ärztlichen Behandlung/Verordnung kann nur dann durch anderweitige Einsparungen als kompensiert angesehen werden, wenn belegt bzw. nachgewiesen ist, dass gerade durch den Mehraufwand die Einsparungen erzielt werden und dass diese Behandlungsart medizinisch gleichwertig sowie auch insgesamt kostensparend und damit wirtschaftlich ist (vgl. BSG, Urt. v. 28.01.1998 - B 6 KA 69/96 R - SozR 3-2500 § 106 Nr. 43 = NJW 1998, 3444 = USK 98124, juris Rdnr. 15 m. w. N.). Ein Verzicht auf das Erfordernis des Nachweises eines kausalen Zusammenhanges oder die Einschränkung der Anforderungen an den Nachweis kann nicht etwa daraus abgeleitet werden, dass es letztlich nur auf eine Art Gesamtwirtschaftlichkeit ankomme und die ärztliche Tätigkeit als einheitlicher Kostenkomplex zu begreifen sei und Durchschnittsüberschreitungen in Teilbereichen ganz oder weitgehend hinzunehmen seien, wenn der Aufwand in anderen Bereichen unter dem Durchschnitt der Vergleichsgruppe liege (vgl. BSG, Urt. v. 05.11.1997 - 6 RKa 1/97 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 42 = USK 97140, juris Rdnr. 22 - 25 m.w.N.).Der Vortrag, eine sparsamere Verordnungsweise sei darauf zurückzuführen, dass besonders sorgfältige und differenzierte internistische Untersuchung der Patienten durchführt werden, ist nicht zum Nachweis kompensatorischer Einsparungen geeignet, da grundsätzlich davon auszugehen, dass auch die Internisten der Vergleichsgruppe sorgfältig die Patienten untersuchen.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 254/09 vom 18.05.2011

Zur Nachrangigkeit und zur fehlenden Notwendigkeit vollstationärer Krankenhausbehandlung bei Stimm- und Sprachstörungen, wenn die Behandlung bei fehlenden Hinweisen auf eine schwerwiegendere psychische Erkrankung oder akute, nur mit den vollstationären Mitteln eines Krankenhauses zu behandelnde organische Ursachen, auch aus vorausschauender Sicht bei nahezu identischem Behandlungskonzept mit gleicher Aussicht auf Erfolg ebenfalls im Rahmen einer vollstationären medizinischen Rehabilitationsbehandlung behandelbar ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 4903/10 vom 15.04.2011

Zum Anspruch auf Versorgung mit dem auf Cannabisbasis wirkenden Rezepturarzneimittel Dronabinol (hier verneint).

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 96/10 vom 18.03.2011

Der in Unfallversicherungsbedingungen enthaltene Ausschlusstatbestand, wonach „Gesundheitsschäden durch krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen“ nicht versichert sind, gilt zwar nicht für organische Schädigungen, die ihrerseits zu einem psychischen Leiden führen. Deshalb sind krankhafte Störungen, die eine organische Ursache haben, nicht vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, auch wenn im Einzelfall das Ausmaß, in dem sich die organische Ursache auswirkt, von der psychischen Verarbeitung durch den Versicherungsnehmer abhängt. Jedoch greift die Ausschlussklausel im Fall einer posttraumatischen Belastungsstörung, die sich allein in Angst vor dem Auto- und Busfahren äußert, weil es sich hierbei um eine rein psychische Reaktion auf den Unfall als belastendes Ereignis und nicht um die Folge erlittener organischer Schädigungen handelt.


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