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Diagnostik

Entscheidungen der Gerichte

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 972/06 ER vom 13.11.2006

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in vertragsärztlichen Zulassungssachen ist grundsätzlich auch vor einer Entscheidung des Berufungsausschusses zulässig.Eine Ermächtigung kann nur erteilt werden, wenn der zu ermächtigende Arzt berechtigt ist, die Leistungen zu erbringen. Ein Internist ohne Schwerpunkt ist nicht berechtigt, Leistungen nach Kapitel 13.3.7 EBM 2000 plus (Pneumologische Leistungen) zu erbringen. Nr. 2.3 des Abschnitts 2 der allgemeinen Bestimmungen EBM 2000 plus ist keine Durchbrechung der Systematik des EBM 2000 plus bzw. eine Ausnahmeregelung für ermächtigte Ärzte. Darin wird lediglich klargestellt, dass ermächtigte Ärzte nicht sämtliche Leistungen Ihres Fachgebietes abrechnen können, sondern an den im Beschluss der Zulassungsgremien ausgesprochenen Ermächtigungsumfang gebunden sind.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 20/06 vom 11.10.2006

Ein Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin, der zugleich Facharzt für Allgemeinmedizin ist und in einem Krankenhaus als Chefarzt angestellt und dort nach eigenen Angaben eine Abteilung Diabetologie im Umfang von bis zu 13 Wochenstunden leitet, kann wegen einer Interessen- und Pflichtenkollision (§ 20 Abs. 2 Ärzte-ZV) nicht zur vertragsärztlichen Tätigkeit zugelassen werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 4127/06 vom 05.10.2006

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Folgeverfahren.Änderung der Sachlage bei der Verschlechterung eines Krankheitsbildes.Unzureichende Kostenübernahmeerklärung (ohne Klärung der tatsächlichen Kosten für Behandlung und Medikation im Heimatland).

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 G 1816/06 vom 26.07.2006

Eine auf § 51 Abs 1 Satz 3 HBG gestützte Anordnung einer stationären Untersuchung und Beobachtung wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur gerecht, wenn eine ambulante Untersuchung von vornherein ungeeignet ist oder sich als nicht ausreichend erwiesen hat und durch Beobachtung eine Klärung der relevanten Fragen zu erwarten ist.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 1024/05 vom 19.06.2006

Erfolgt die Erledigung des Rechtsstreites um eine Zulassungsentziehung wegen der Ausübung einer Angestelltentätigkeit (§ 20 Ärzte-ZV) allein deshalb, weil die Vertragsärztin nunmehr das Beschäftigungsverhältnis beendet hat, so wäre es äußerst unbillig, den Berufungsausschuss auch nur mit teilweisen Kosten zu belasten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 103/06 vom 02.06.2006

Die Patienten mit diagnostizierter Osteoporose, die medikamentös behandelt wird, sind Knochendichtemessungen in einem Abstand von 2 Jahren beihilfefähig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 15/05 vom 20.04.2006

Der Prüfungsausschuss der Ärztekammer Niedersachsen entscheidet nach § 40 Abs. 1 HKG über den erfolgreichen Abschluss der Facharztausbildung nicht allein auf Grund des Ergebnisses der mündlichen Prüfung, sondern auch unter eigenständiger Wertung der Weiterbildungszeugnisse.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 161/05 vom 26.01.2006

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer seelischen Behinderung im Fall einer isolierten Rechtschreibstörung.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 53/04 vom 07.04.2005

Der Haftungsausschluß in der Haftpflichtversicherung, wonach gemietete Gegenstände vom Versicherungsschutz ausgenommen sind, greift regelmäßig nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer im Krankenhaus ein Fernsehgerät beschädigt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 458/03 vom 27.01.2005

1. Leistungen der Jugendhilfe erfolgen regelmäßig auf Dauer.

2. Widerrufsbescheide gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X sind bedingungsfeindlich.

3. Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 360/02 vom 01.12.2004

1. Bei der Berechnung der Fallpunktzahl für ein Zusatzbudget sind nur die budgetrelevanten Fälle von Ärzten zu berücksichtigen, die Leistungen des jeweiligen Zusatzbudgets tatsächlich abgerechnet haben.

2. Wird ein qualifikationsabhängiges Zusatzbudget gemäß Ziff. 4.1 von Teil B der Allgemeinen Bestimmungen des EBM-Ä (hier: Sonografie und transkavitäre Sonografie bei Frauenärzten) durch Leistungsziffern definiert, die in den maßgeblichen Bezugsquartalen I und II/96 noch nicht existierten (Ziff. 377, 388), ist durch ergänzende Auslegung zu ermitteln, welche Ziffern oder Bezugszeiträume der Bewertungsausschuss stattdessen zu Grunde gelegt hätte, wenn er diesen Fall bedacht hätte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 422/04 vom 21.10.2004

Auch bei Bestehen eines "regionalen Integrationskonzepts" kann die Zuweisung eines Schülers oder einer Schülerin in eine Förderschule notwendig sein. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn erheblicher Förderbedarf bereits festgestellt worden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 250/04 vom 15.06.2004

Das Nervenleiden Chorea Huntington führt in aller Regel zum Ausschluss der Fahreignung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 219/02 vom 26.05.2004

Die IgG-Bestimmung ist im Gegensatz zur IgE-Bestimmung keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode zur Austestung einer Lebensmittelallergie.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 VJ 8/03 vom 30.03.2004

Bei einem Impfschaden ist zu prüfen, ob mehr Umstände für einen Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsstörungen sprechen als dagegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 164/03 vom 16.03.2004

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation ist zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit regelmäßig erforderlich, wenn hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Arzt bei der Ausübung seines Berufs Straftaten gegen das Leben von Patienten begangen hat, und nicht auszuschließen ist, dass dies in Zukunft wieder geschieht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 157/03 - 15 vom 08.10.2003

Zum Umfang der Invaliditätsentschädigung für den Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn

VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 2942/03 vom 25.09.2003

Besteht wegen des Verdachts unzulässiger Sterbehilfe eine dringende Gefahr für das Leben von Patienten, ist der Sofortvollzug des Ruhens der Approbation gerechtfertigt, selbst wenn zum Entscheidungszeitpunkt eine nur überwiegende Gefahr der Bestrafung besteht.

AG-WINSEN-LUHE – Urteil, 16 C 1779/02 vom 01.08.2003

Ein Orthopäde ist zur Kernspintomografie (NMR, MRT) nicht berechtigt, auch nicht an Extremitäten bis zum Knie und bis zum Ellenbogen.Nimmt ein Orthopäde kernspintomografische Untersuchungen vor, so steht ihm dafür ein Vergütungsanspruch nicht zu.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 4954/02 vom 17.04.2003

Die schriftliche Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers für eine Heilpraktikererlaubnis im Wege des Multiple-Choice-Verfahrens ist nicht zu beanstanden. Sie ermöglicht die Aufdeckung fachlicher Kenntnismängel und medizinischer Fehlvorstellungen, die eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten können.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 2 O 2740/00 vom 06.11.2002

Die fehlerhaften medizinischen Abklärung der Ursache der Blauverfärbung und Schwellung des Beines eines Patienten und die unterlassene Überweisung an eine andere (eine Maximalversorgung der Klägerin) leistende Klinik begründen einen Schmerzensgeldanspruch.

VG-STADE – Urteil, 4 A 472/01 vom 28.08.2002

Eine Lese- und Rechtschreibschwäche führt regelmäßig nur dann zu einer (drohenden) seelischen Behinderung, wenn konkrete Anhaltspunkte dies nahelegen. Hierzu kann z. B. die auf Versagensängsten beruhende Schulphobie, die totale Schul- und Lernverweigerung, der Rückzug aus jeden sozialen Kontakt und die Vereinzelung in der Schule gehören.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2536/01 vom 26.07.2002

Besteht bei Prüfungsfragen im Antwort-Wahl-Verfahren außerhalb des vorgegebenen Antwortrahmens eine weitere vertretbare Antwortmöglichkeit, so führt dies zur Unbeantwortbarkeit der Prüfungsfrage und damit zu ihrer Eliminierung. Es kann dem Kandidaten nicht zugemutet werden, eine ihm bekannte, vertretbare, aber nicht im Antwortspektrum genannte Antwortmöglichkeit auszublenden und lediglich unter den angegebenen Antwortalternativen die am ehesten zutreffende Antwort auszuwählen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2116/99 vom 20.06.2000

Der nach der Übergangsbestimmung des § 22 Abs 3 WBO (ÄWeitBiO BW) 1995 geforderten überwiegenden Tätigkeit im neu eingeführten Fachgebiet Physikalische und Rehabilitative Medizin steht eine gleichzeitig stattgefundene Weiterbildung im Gebiet Orthopädie nicht zwingend entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1993/99 vom 20.06.2000

Zu den Voraussetzungen der Anerkennung zum Führen der Facharztbezeichnung Physikalische und Rehabilitative Medizin, insbesondere zum Begriff der überwiegenden Tätigkeit auf diesem Gebiet in der nach Übergangsrecht maßgeblichen Zeit.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 103/97 vom 19.08.1998

Reicht die apparative Ausstattung einer Universitätsklinik nicht aus, allen Patienten die nach den neuesten medizinischen Erkenntnissen optimale Behandlung zuteil werden zu lassen (hier: CT-geplante Bestrahlung nach einer Brustkrebsoperation), muß der Patient die sich hieraus ergebenden Nachteile entschädigungslos hinnehmen, wenn die Behandlung im übrigen gutem ärztlichem Qualitätsstandard entspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1103/96 vom 16.02.1998

1. Eine ärztliche Untersuchung zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit eines Beamten kann ausnahmsweise "Ausübung des Dienstes" im Sinne des § 31 Abs 1 S 1 BeamtVG sein, und zwar dann, wenn der Dienstherr die Durchführung der Untersuchung ausdrücklich oder doch zumindest zweifelsfrei erkennbar anstelle der eigentlichen Amtsobliegenheiten des Beamten zum Bestandteil der von ihm wahrzunehmenden Dienstobliegenheiten erhoben hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 558/97 vom 25.07.1997

1. Zur Frage, ob eine Heilpraktikererlaubnis - antragsgemäß - auf den Fachbereich "manuelle Therapie" beschränkt werden kann.

2. Auch eine derart eingeschränkte Heilpraktikererlaubnis ist zu versagen, wenn der Bewerber wegen einer hochgradigen Sehbehinderung nicht alle erforderlichen Diagnosen erstellen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 25/96 vom 28.04.1997

1. Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen schuldhaften unerlaubten Fernbleibens vom Dienst.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 256/94 vom 16.12.1996

Mitverschulden des Patienten wegen fortgesetzten Rauchens Arzthaftung, Nikotinabusus, Amputation, Gangrän BGB §§ 611, 276, 847, 254 I, 2 Wer in Kenntnis der Schädlichkeit des Nikotinabusus für die Heilungschancen einer arteriellen Verschlußkrankheit entgegen ärztlicher Anordnung nicht vom Rauchen Abstand nimmt, muß sich ein Mitverschuldensanteil (hier: 1/4) zurechnen lassen, wenn er infolge einer ärztlichen Fehlbehandlung (hier: grober Behandlungsfehler) einen Schaden erleidet (hier: Amputationen an einer Extremität wegen eines nicht beherrschbaren Gangrän). ** 024 5 U 256/94 15 O 524/92 LG Bonn Anlage zum Protokoll vom 16.12.1996 Verkündet am 16.12.1996 Kurtenbach, JS als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÃ?LN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit pp. hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 1996 durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Dr. Rumler-Detzel, den Richter am Oberlandesgericht Rosenberger und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Schmitz-Pakebusch f ü r R e c h t e r k a n n t: Die Berufung des Beklagten gegen das am 31. Mai 1994 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 524/92 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Kläger wird unter deren Zurückweisung im übrigen und teilweiser Abänderung des vorbezeichneten Urteils der Beklagte verurteilt, an die Kläger ein weiteres Schmerzensgeld von 20.000,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem 7. Januar 1993 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge tragen die Kläger zu 27 % und der Beklagte zu 73 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.


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