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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdiätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke 

diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 1 KR 20/10 R vom 08.11.2011

1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist.

2. Können Versicherte die Nährstoffformulierung einer Diät vermittels planvoller Nahrungszubereitung im häuslichen Bereich selbst bilanzieren, handelt es sich nicht um eine bilanzierte Diät.

3. Fehlt Versicherten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, um sich selbst mit erforderlicher einfacher Diätnahrung zu versorgen, stehen ihnen Ansprüche gegen Sozialleistungsträger zu, die Fälle der Bedürftigkeit absichern, nicht aber gegen Krankenkassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1816/07 vom 19.01.2010

1. Für die Einstufung eines Präparats als Arzneimittel im Sinne der Beihilfeverordnung ist auf den materiellen Zweckcharakter bzw. darauf abzustellen, ob nach objektiven Maßstäben von dem Mittel eine therapeutische Wirkung zu erwarten ist.

2. Ein erhöhter Homocysteinwert ist keine behandlungsbedürftige Krankheit im Sinne der Beihilfeverordnung, eine Behandlung mit "Medyn" ist nicht indiziert.

3. "I Caps Lutein and Zeaxanthin Formula" ist kein Arzneimittel im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BVO.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 18/06 vom 12.11.2008

Zum Umfang der Beratungspflicht der Krankenkassen gegenüber Versicherten, die an Stelle des Sachleistungsprinzips die Kostenerstattung wählen, nach § 13 Abs 2 Satz 2 SGB V in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung des Gesetzes vom 14.11.2003,BGBI. I S. 2190. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Krankenkasse einer Versicherten gegenüber, die gemäß § 13 Abs. 2 SGB V statt der Sachleistung die Kostenerstattung gewählt hat, bei der Erstattung der Kosten für Arzneimittel die sog. Apothekenrabatte und Herstellerrabatte nach §§ 130, 130 a SGB V nicht berücksichtigt; solche Rabatte fallen nur im Bereich des Sachleistungsprinzips an.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 2625/06 vom 23.05.2007

Zur Arzneimitteleigenschaft der Präparate Relaxan, Alcabase, Basis Enzym, Basis Osteo Granulat (verneint)

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10106/05.OVG vom 09.05.2005

Zur Beihilfefähigkeit von ärztlich verordneten Aminosäuremischungen bei Vorliegen einer anders nicht behandelbaren Stoffwechselerkrankung des Beihilfeberechtigten (hier: Hyperphenylalaninämie).


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