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Diät

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 1 KR 20/10 R vom 08.11.2011

1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist.

2. Können Versicherte die Nährstoffformulierung einer Diät vermittels planvoller Nahrungszubereitung im häuslichen Bereich selbst bilanzieren, handelt es sich nicht um eine bilanzierte Diät.

3. Fehlt Versicherten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, um sich selbst mit erforderlicher einfacher Diätnahrung zu versorgen, stehen ihnen Ansprüche gegen Sozialleistungsträger zu, die Fälle der Bedürftigkeit absichern, nicht aber gegen Krankenkassen.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 158/07 vom 25.09.2008

Zu den Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis einer ergänzenden bilanzierten Diät.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 241/04 vom 12.01.2006

1. Allein aus der besonderen medizinischen Zweckbestimmung eines als bilanzierte Diät angebotenen Erzeugnisses kann eine Arzneimitteleigenschaft nicht hergeleitet werden.

2. Eine zu medizinischen Therapiezwecken formulierte ergänzende bilanzierte Diät muss keine Makronährstoffe enthalten.

3. Die DiätV verlangt für eine bilanzierte Diät zwar den Nachweis, dass sie im Ergebnis wirksam ist, nicht aber die vollständige Erklärung des diätetischen Wirkungszusammenhangs.

4. Die Wirksamkeit einer bilanzierten Diät muss nicht allgemein anerkannt und unumstritten sein. Es reicht ein Nachweis durch Vorlage von nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellten Studien.

5. § 14b III DiätV ist eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr.11 UWG

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 111/04 vom 14.04.2005

1. Ein niedergelassener Arzt, der eine gewerbliche Diät- und Ernährungsberatung einschließlich des Vertriebs dazugehöriger Produkte in seinen Praxisräumen betreibt, verletzt seine Berufspflichten auch dann, wenn dies außerhalb der Sprechstundenzeiten geschieht.

2. Der Anbieter des Diät- und Ernährungsprogramms darf die Ärzte nicht dazu veranlassen, die Beratungs- und Vertriebstätigkeit in den Praxisräumen vorzunehmen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 1404/05 ER vom 14.11.2005

Ein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung liegt nicht vor, wenn sich die Blutfettwerte aufgrund medikamentöser Behandlung im Normbereich befinden und es - trotz bestehender Hyperlipidämie - ausreicht, dass eine Diät im Sinne Verminderung fettreicher Lebensmittel eingehalten wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4462/07 vom 09.12.2008

Unverzichtbare Voraussetzung für einen krankheitsbedingten Mehrbedarf ist, dass ein ärztliches Attest die Erforderlichkeit der besonderen verordneten Kostform darlegt und nicht nur den Gesundheitsschaden benennt.Aufgrund der Zweckbestimmung des Mehrbedarfs ist zudem für die Anerkennung im Einzelfall zu fordern, dass der Hilfebedürftige substantiiert darlegt, welche verordnete Kostform oder Diät er einhält und welche Aufwendungen er insoweit hat.Eine besondere Kostform oder Diät ist im Falle einer Erkrankung an Hepatitis C ohne Komplikationen nicht allgemein krankheitsbedingt erforderlich.Vollkost bedingt keinen Ernährungsaufwand, der nicht durch die Regelleistung gedeckt wird (vgl. Die Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, 3. Aufl. 2008, III.2)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 465/02 vom 14.11.2002

1. Der "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG" des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (Stand: Januar 2000) ist nicht als Grundlage für die Feststellung des (Nicht-)Vorliegens eines Mehrbedarfs geeignet.

2. Wird vom Arzt im Hinblick auf eine Krankheit des Hilfeempfängers eine entsprechende Kost (Diät) verordnet, kann hierfür entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (2. Aufl. 1997) die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn zwar auch ein erhebliches Übergewicht vorliegt, die Gewichtsreduzierung aber nicht vorrangiges Ziel der Diät ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 2103/09 vom 14.07.2010

Diätetische Nahrungsmittel, die ein Versicherter aufgrund der bei ihm vorliegenden Fettstoffwechselerkrankung Leucinose (Ahornsirupkrankheit) benötigt, sind weder als Arzneimittel im Sinne von § 31 Abs. 1 S 1 SGB V erstattungsfähig, noch handelt es sich um eine bilanzierte Diät zur enteralen Versorgung iS von § 31 Abs. 5 S. 1 SGB V.

Revision anhängig unter B 1 KR 20/10 R

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 71/07 ER vom 26.02.2007

1. Nach dem aktuellen medizinisch-ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisstand - der in dem Rationalisierungsschema 2004 des Bundesverbandes Deutscher Ernährungsmediziner ua, den Ernährungsempfehlungen für Diabetiker der Diabetes-Gesellschaft Deutschland und der Stellungnahme des Ausschusses Ernährung der Deutschen Diabetologischen Gesellschaft zum Ausdruck kommt - lässt sich nicht feststellen, dass bei einer Diabetes Mellitus Erkrankung eine besondere Diät oder Ernährung erforderlich ist, die einen erhöhten finanziellen Aufwand iSd § 21 Abs 5 SGB II erfordert.2. Die empfohlene ausgewogene Mischkost entspricht der Vollkost, die zur Gesunderhaltung allen Bevölkerungskreisen angeraten und die vom Regelsatz gedeckt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 446/13 vom 21.03.2013

Eine erhebliche Minderung des Kräfte- und Ernährungszustands, die bei chronischen Darmstörungen einen GdB von 50 bedingt, liegt bei einem nur leichten Untergewicht und einem insgesamt ordentlichen Allgemeinzustand nicht vor, zumal wenn keinerlei Therapien durchgeführt werden, so dass der darin zum Ausdruck kommende fehlende Leidensdruck gegen die Einordnung als mittelschwere Störung spricht.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 665/10 vom 21.03.2013

Zu den Darlegungspflichten des Leistungsberechtigten bei Geltendmachung eines höheren Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung, wenn ein ernährungsbedingter Mehraufwand von 30 Prozent des in der Regelleistung enthaltenen Betragsanteils für Nahrungsmittel und Getränke bereits rechtskräftig zuerkannt ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 2562/10 vom 13.12.2012

Zur Berücksichtigung eines Diabetes mellitus unter der vorläufigen Neufassung der AHP gemäß Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit vom 22.09.2008 und nach den VG idF vom 14.07.2010

BSG – Urteil, B 1 KR 22/11 R vom 03.07.2012

1. Versicherte können Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag beanspruchen, wenn aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich ist.

2. Versicherte erhalten keine ausreichende Arzneimittelversorgung zum Festbetrag, wenn bei ihnen die zu einem Preis bis zur Höhe des Festbetrags erhältlichen Arzneimittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit verursachen, während ein Arzneimittel, dessen Preis den Festbetrag überschreitet, demgegenüber keine vergleichbaren Nebenwirkungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursacht.

3. Ob Arzneimittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Nebenwirkungen verursachen, beurteilt sich nach der im Sozialrecht maßgeblichen Theorie der wesentlichen Bedingung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 595/11 vom 27.04.2012

Zum Anspruch auf eine stationär durchgeführte Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems (hier verneint).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 585/08 vom 28.02.2012

Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie begründen jedoch keinen Mehrbedarf i.S.d. § 21 Abs. 5 SGB II; denn es handelt sich nicht um kostenaufwändige Ernährung, die aus medizinischen Gründen erforderlich ist.

SG-STUTTGART – Urteil, S 5 KA 1776/08 vom 17.02.2012

Auch bei Vorliegen einer unzulässigen Verordnung ist dem Beschwerdeausschuss die Umwandlung eines Rgeresses in eine Beratung nicht gänzlich verwehrt, sondern vielmehr unter besonderer Würdigung der Umstände des Einzelfalls gestattet.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 174/10 vom 10.11.2011

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (hier: Pilzextrakt) mit der Health-Verordnung vereinbar sind, insbesondere über die erforderliche wissenschaftliche Absicherung ihrer Wirkung verfügen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 832/11 vom 28.06.2011

Bei der Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BVO a. F., der die aus Anlass einer Krankheit entstandenen Aufwendungen für eine Familienhilfe und Haushaltshilfe unter bestimmten Voraussetzungen für beihilfefähig erklärt, ist nicht danach zu differenzieren, ob die Aufnahme der den Haushalt führenden Person in das Krankenhaus wegen einer eigenen Erkrankung oder (nur) als Begleitperson erfolgt ist.

SG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, S 81 R 544/09 vom 28.06.2011

1. Eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme kann bei einer stark übergewichtigen Versicherten nicht gewährt werden, wenn davon auszugehen ist, dass sich innerhalb einer dreiwöchigen Rehabilitationsmaßnahme keine dauerhaften und wesentlichen Verbesserungen des Gesundheitszustandes erreichen lassen.2. Die abstrakte Gefahr von Diabetes aufgrund familiärer Vorbelastung und Übergewicht begründet keine konkrete Gefährdung der Erwerbsfähigkeit. Sie begründet daher keinen Anspruch auf Gewährung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme auf Kosten des Rentenversicherungsträgers.3. Durch das Erfordernis eines Gebärdensprachdolmetschers wird ein Anspruch auf Ernährungsberatung und ambulante kassenärztliche Maßnahmen nicht zu einem Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in einer Klinik für Gehörlose auf Kosten des Rentenversicherungsträgers.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 144/10 vom 10.06.2011

1. Ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt nicht missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz vergleichbaren Sachverhalts eine mit einem Vorbehalt versehene Unterwerfungserklärung, die er bei anderen Marktteilnehmern akzeptiert hat, nicht mehr für ausreichend erachtet.

2. Wiederholungsgefahr wird bei einer unzutreffenden Werbeaussage zu den Wirkungen einer kosmetischen Behandlung nicht durch eine Unterwerfungserklärung beseitigt, in der der Werbende sich lediglich verpflichtet, es zu unterlassen, die angegriffene Aussage ohne einen Hinweis zu tätigen, dass die hier beschriebenen Wirkungen und Ergebnisse der Behandlung wissenschaftlich noch nicht belegt sind.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 AS 2626/09 vom 31.03.2011

Lactoseintoleranz rechtfertigt nicht die Gewährung von Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II

Probiotische Nahrungsergänzungsmittel sind nicht mehr bedarfsfähig im Sinne von § 21 Abs. 5 SGB II

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2242/10 vom 17.02.2011

1. Wird durch eine Operation in ein funktionell intaktes Organ eingegriffen und dieses regelwidrig verändert, wie das bei der Applikation eines Magenbandes geschieht, bedarf diese mittelbare Behandlung einer speziellen Rechtfertigung, wobei die Art und Schwere der Erkrankung, die Dringlichkeit der Intervention, die Risiken und der zu erwartende Nutzen der Therapie sowie etwaige Folgekosten für die Krankenversicherung gegeneinander abzuwägen sind; nach diesen Kriterien darf eine chirurgische Behandlung in Form der Applikation eines Magenbandes nur die ultima ratio sein, zumal ein operativer Eingriff stets mit einem erheblichen Risiko verbunden ist (im Anschluss an: BSG, Urteil vom 19.02.2003- B 1 KR 1/02 R - BSGE 90, 289).

2. Hat ein Versicherter der Postbeamtenkrankenkasse die angezeigten konservativen Behandlungsalternativen durchgeführt und durfte er nach objektiviertem Verständnis von der Erfolglosigkeit weiterer konservativer Behandlungsmethoden ausgehen, sind die Kosten einer stationär durchgeführten Magenbandoperation zu erstatten.

BSG – Urteil, B 9 SB 3/09 R vom 02.12.2010

Sportliche Betätigung hat - auch soweit sie zur Behandlung einer Krankheit medizinisch notwendig ist - in der Regel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.

SG-HILDESHEIM – Gerichtsbescheid, S 26 AS 1737/09 vom 09.07.2010

1. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge eV sind nach ihrer Überarbeitung und Veröffentlichung in der 3. Auflage vom 01.10.2008 wieder als antizipiertes Sachverständigengutachten anzusehen (Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 03.02.2009 - L 9 B 339/08 AS -).2. Eine Morbus-Crohn-Erkrankung erfordert bei minderschwerem Verlauf keine kostenaufwändige Ernährung i. S. des § 21 Abs. 5 SGB II.3. Bedarf eine Erkrankung (hier: Morbus Crohn) zur Meidung von Gesundheitsrisiken oder gesundheitlichen Fehlentwicklungen nicht generell, sondern nur abhängig von ihrem Verlauf - z. B. bei einer vorübergehenden Verschlimmerung - einer besonderen Ernährung, muss der Hilfebedürftige zumindest durch Benennung von Anknüpfungstatsachen darlegen, wann welcher Mehrbedarf bestanden hat und wie sich dieser von einem beschwerdefreien Intervall unterscheidet.

SG-HILDESHEIM – Gerichtsbescheid, S 54 AS 1649/09 vom 31.05.2010

Allein mit der Begründung, dass die Lactose-Intoleranz in den aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe nicht mehr aufgelistet wird, kann der vom Hilfebedürftigen geltend gemachte Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nicht abgelehnt werden.Der Grundsicherungsträger ist vielmehr zur Aufklärung des Sachverhalts im Einzelfall durch Erfassung des Gesundheitszustands des Hilfebedürftigen im Wege einer internistischen Begutachtung und - je nach Ergebnis derselben - zur anschließenden Einholung eines ernährungswissenschaftlichen Gutachtens im Verwaltungs-, spätestens aber im Widerspruchsverfahren verpflichtet (im Anschluss an LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.10.2008 - L 6 AS 458/08 ER -, FEVS 60, 321).Die Verletzung dieser Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen rechtfertigt die Zurückverweisung der Sache nach § 131 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 304/09 vom 27.05.2010

Ist vertraglich geregelt, dass Forderungen aus Vertragsleistungen nach Ablauf eines Jahres nicht mehr erhoben werden können, so liegt eine materielle Ausschlussfrist vor. Diese erfasst auch die Forderung auf Mehrwertsteuererstattung und zwar unabhängig davon, ob - wie im Fall der Sondennahrung - der anzuwendende Mehrwertsteuersatz im Lieferzeitraum streitig war.

SG-MARBURG – Urteil, S 11 KA 243/08 vom 14.10.2009

1. Die Verordnungsfähigkeit eines Abmagerungsmittels zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung besteht nach der Änderung der AMRL infolge des GMG bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verordnungsausschlusses des GBA fort. Der Beschluss des GBA hat insoweit konstitutive Wirkung.

2. Die Verordnungsfähigkeit von Abmagerungsmitteln bestimmt sich ausschließlich nach § 34 Abs. 1 Satz 7-9 SGB V in Verbindung mit Ziffer 18 der AMRL.

3. Eine offizielle Information der Kassenärztlichen Vereinigung über das Fortbestehen der Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels begründet den Vertrauensschutz des verordnenden Arztes.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 SB 558/06 vom 22.09.2009

1. Für die Beantwortung der Frage, ob beim Diabetes mellitus der jeweilige Therarpieaufwand eine Anhebung des Grades der Behinderung rechtfertigt, ist darauf abzustellen, was der Behinderte unternimmt, um eine bestimmte Stoffwechsellage zu erreichen.

2. Kann der Behinderte eine gute Stoffwechsellage allein durch die Injektion von Insulin erreichen, ist ein besonderer Therapieaufwand, der die Anhebung des Einzel-GdB von 30 auf 40 rechtfertigt, zu verneinen.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 68/08 vom 09.03.2009

Im Falle eines Diabetes mellitus bedarf es aus medizinischen Gründen keiner kostenaufwändigen Ernährung, da nach einhelliger medizinischer Auffassung Vollkost empfohlen wird, die nicht mit Mehrkosten verbunden ist. Für diese Feststellung sind keine einzelfallbezogenen Ermittlungen erforderlich. Den Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen von 2008 kommt auch für Streitzeiträume vor ihrer Veröffentlichung die Rechtsnatur eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 B 339/08 AS vom 03.02.2009

Nach Erscheinen der dritten Auflage der "Empfehlungen zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe" des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 1. Oktober 2008 sind diese wieder als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen (Anschluss an LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 19. Dezember 2008, L 8 B 386/08).


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