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Diät

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 241/04 vom 12.01.2006

1. Allein aus der besonderen medizinischen Zweckbestimmung eines als bilanzierte Diät angebotenen Erzeugnisses kann eine Arzneimitteleigenschaft nicht hergeleitet werden.

2. Eine zu medizinischen Therapiezwecken formulierte ergänzende bilanzierte Diät muss keine Makronährstoffe enthalten.

3. Die DiätV verlangt für eine bilanzierte Diät zwar den Nachweis, dass sie im Ergebnis wirksam ist, nicht aber die vollständige Erklärung des diätetischen Wirkungszusammenhangs.

4. Die Wirksamkeit einer bilanzierten Diät muss nicht allgemein anerkannt und unumstritten sein. Es reicht ein Nachweis durch Vorlage von nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellten Studien.

5. § 14b III DiätV ist eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr.11 UWG

BSG – Urteil, B 1 KR 20/10 R vom 08.11.2011

1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist.

2. Können Versicherte die Nährstoffformulierung einer Diät vermittels planvoller Nahrungszubereitung im häuslichen Bereich selbst bilanzieren, handelt es sich nicht um eine bilanzierte Diät.

3. Fehlt Versicherten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, um sich selbst mit erforderlicher einfacher Diätnahrung zu versorgen, stehen ihnen Ansprüche gegen Sozialleistungsträger zu, die Fälle der Bedürftigkeit absichern, nicht aber gegen Krankenkassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4462/07 vom 09.12.2008

Unverzichtbare Voraussetzung für einen krankheitsbedingten Mehrbedarf ist, dass ein ärztliches Attest die Erforderlichkeit der besonderen verordneten Kostform darlegt und nicht nur den Gesundheitsschaden benennt.Aufgrund der Zweckbestimmung des Mehrbedarfs ist zudem für die Anerkennung im Einzelfall zu fordern, dass der Hilfebedürftige substantiiert darlegt, welche verordnete Kostform oder Diät er einhält und welche Aufwendungen er insoweit hat.Eine besondere Kostform oder Diät ist im Falle einer Erkrankung an Hepatitis C ohne Komplikationen nicht allgemein krankheitsbedingt erforderlich.Vollkost bedingt keinen Ernährungsaufwand, der nicht durch die Regelleistung gedeckt wird (vgl. Die Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, 3. Aufl. 2008, III.2)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 2103/09 vom 14.07.2010

Diätetische Nahrungsmittel, die ein Versicherter aufgrund der bei ihm vorliegenden Fettstoffwechselerkrankung Leucinose (Ahornsirupkrankheit) benötigt, sind weder als Arzneimittel im Sinne von § 31 Abs. 1 S 1 SGB V erstattungsfähig, noch handelt es sich um eine bilanzierte Diät zur enteralen Versorgung iS von § 31 Abs. 5 S. 1 SGB V.

Revision anhängig unter B 1 KR 20/10 R

OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 158/07 vom 25.09.2008

Zu den Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis einer ergänzenden bilanzierten Diät.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 71/07 ER vom 26.02.2007

1. Nach dem aktuellen medizinisch-ernährungswissenschaftlichen Erkenntnisstand - der in dem Rationalisierungsschema 2004 des Bundesverbandes Deutscher Ernährungsmediziner ua, den Ernährungsempfehlungen für Diabetiker der Diabetes-Gesellschaft Deutschland und der Stellungnahme des Ausschusses Ernährung der Deutschen Diabetologischen Gesellschaft zum Ausdruck kommt - lässt sich nicht feststellen, dass bei einer Diabetes Mellitus Erkrankung eine besondere Diät oder Ernährung erforderlich ist, die einen erhöhten finanziellen Aufwand iSd § 21 Abs 5 SGB II erfordert.2. Die empfohlene ausgewogene Mischkost entspricht der Vollkost, die zur Gesunderhaltung allen Bevölkerungskreisen angeraten und die vom Regelsatz gedeckt wird.

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 1404/05 ER vom 14.11.2005

Ein Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung liegt nicht vor, wenn sich die Blutfettwerte aufgrund medikamentöser Behandlung im Normbereich befinden und es - trotz bestehender Hyperlipidämie - ausreicht, dass eine Diät im Sinne Verminderung fettreicher Lebensmittel eingehalten wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 465/02 vom 14.11.2002

1. Der "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG" des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (Stand: Januar 2000) ist nicht als Grundlage für die Feststellung des (Nicht-)Vorliegens eines Mehrbedarfs geeignet.

2. Wird vom Arzt im Hinblick auf eine Krankheit des Hilfeempfängers eine entsprechende Kost (Diät) verordnet, kann hierfür entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (2. Aufl. 1997) die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn zwar auch ein erhebliches Übergewicht vorliegt, die Gewichtsreduzierung aber nicht vorrangiges Ziel der Diät ist.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 665/10 vom 21.03.2013

Zu den Darlegungspflichten des Leistungsberechtigten bei Geltendmachung eines höheren Mehrbedarfs bei kostenaufwändiger Ernährung, wenn ein ernährungsbedingter Mehraufwand von 30 Prozent des in der Regelleistung enthaltenen Betragsanteils für Nahrungsmittel und Getränke bereits rechtskräftig zuerkannt ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 446/13 vom 21.03.2013

Eine erhebliche Minderung des Kräfte- und Ernährungszustands, die bei chronischen Darmstörungen einen GdB von 50 bedingt, liegt bei einem nur leichten Untergewicht und einem insgesamt ordentlichen Allgemeinzustand nicht vor, zumal wenn keinerlei Therapien durchgeführt werden, so dass der darin zum Ausdruck kommende fehlende Leidensdruck gegen die Einordnung als mittelschwere Störung spricht.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 12.860 vom 31.01.2013

1. Bei der Ermessensentscheidung über die Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten (oder gleichgestellten) Arbeitnehmers hat das Integrationsamt die widerstreitenden Interessen des Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes und die Interessen des Arbeitgebers an der Wahrung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegeneinander abzuwägen. Wird die Kündigung auf Gründe gestützt, die mit der Behinderung in Zusammenhang stehen, sind an die Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besonders hohe Anforderungen zu stellen. In Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber danach verpflichtet sein, den schwerbehinderten Arbeitnehmer ?durchzuschleppen?.2. Die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten verlangt, zuvor alle anderen Möglichkeiten für den Erhalt des Arbeitsplatzes zu untersuchen und auszuschöpfen. Bei einer in der Behinderung wurzelnden personenbedingten Minderleistung muss zugleich die Inanspruchnahme von Mitteln des Integrationsamts ? z.B. die Zahlung eines Minderleistungsausgleichs nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 e SGB IX i.V.m. § 27 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabenverordnung (SchwbAV) ? bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigt werden.3. Die Verpflichtung des Integrationsamts, bei krankheitsbedingten Kündigungen Ursachen und Folgen der Erkrankung des Arbeitnehmers aufzuklären (§ 20 SGB X), verlangt bei Fehlen der erforderlichen medizinischen Sachkunde auf Seiten der Behörde regelmäßig die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens.4. Will das Integrationsamt aus der Nichtbeachtung der sich aus § 21 Abs. 2 SGB X ergebenden Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen nachteilige Schlüsse für die Beweiswürdigung ziehen, muss sie ihn zuvor auf die Erheblichkeit bestimmter tatsächlicher Umstände hingewiesen haben. Der Betroffene muss wissen, worauf die Behörde ihre Entscheidung maßgeblich stützt und welche Konsequenzen sie aus einer Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit zu ziehen beabsichtigt.5. Die Ermessensentscheidung über die Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten nach §§ 85 ff. SGB IX ist rechtswidrig, wenn das Integrationsamt von einem unvollständigen Sachverhalt ausgeht oder erhebliche Umstände des Einzelfalls unberücksichtigt lässt. In diesem Fall beschränkt sich die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte, die Streitsache spruchreif zu machen, auf die Ermittlung, ob die von der Behörde herangezogenen Erwägungen ausreichen, die getroffene Verwaltungsentscheidung zu tragen.Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten aus krankheits-bedingten Gründen;Anforderungen an die Ermittlungspflicht des Integrationsamtes

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 SB 2562/10 vom 13.12.2012

Zur Berücksichtigung eines Diabetes mellitus unter der vorläufigen Neufassung der AHP gemäß Rundschreiben des Bundesministeriums für Arbeit vom 22.09.2008 und nach den VG idF vom 14.07.2010

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2964/11 vom 09.10.2012

Zum Verzicht auf Erstattung von Aufwendungen für die Wahrnehmung eines gerichtsinternen Mediationstermins im Einzelfall.

BSG – Urteil, B 1 KR 22/11 R vom 03.07.2012

1. Versicherte können Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag beanspruchen, wenn aufgrund ungewöhnlicher Individualverhältnisse keine ausreichende Versorgung zum Festbetrag möglich ist.

2. Versicherte erhalten keine ausreichende Arzneimittelversorgung zum Festbetrag, wenn bei ihnen die zu einem Preis bis zur Höhe des Festbetrags erhältlichen Arzneimittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Nebenwirkungen im Ausmaß einer behandlungsbedürftigen Krankheit verursachen, während ein Arzneimittel, dessen Preis den Festbetrag überschreitet, demgegenüber keine vergleichbaren Nebenwirkungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit verursacht.

3. Ob Arzneimittel mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Nebenwirkungen verursachen, beurteilt sich nach der im Sozialrecht maßgeblichen Theorie der wesentlichen Bedingung.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 504/12.GI vom 10.05.2012

Eine Mediationsvereinbarung, die zum Inhalt hat, dass die Behörde die sofortige Vollziehung aussetzt, steht der erneuten Anordnung des Sofortvollzugs grundsätzlich entgegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 595/11 vom 27.04.2012

Zum Anspruch auf eine stationär durchgeführte Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems (hier verneint).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 112/08 vom 27.03.2012

Zur Frage der wesentlichen Mitverursachung einer Adipositas durch einen unfallbedingten Bewegungsmangel.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 43/12 vom 19.03.2012

1. § 1684 BGB gestattet dem Familiengericht zwar weitgehende Anordnungen zur Durchführung und Sicherung des Umgangsrechts, nach allgemeiner Meinung jedoch nicht die Anordnung einer Familientherapie oder die Verpflichtung der Eltern zu psychologischpädagogischer Beratung oder Mediation.

2. Die Vorschrift des § 156 Abs. 1 S. 4 FamFG, aus der sich möglicherweise etwas anderes ergeben könnte, ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 741/11 vom 14.03.2012

Eine rückwirkende Erhöhung der Punktzahlobergrenze im Rahmen eines sog. Job-Sharing-Verhältnisses ist nicht möglich (Festhalten an SG Marburg, Urt. v. 23.02.2011 - S 12 KA 605/10 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 20/11 -). Wird das Job-Sharing-Verhältnis vor Entscheidung der Kammer beendet, so ist die Klage erledigt und unzulässig. Die Erlangung einer Zusatzqualifikation (hier: Neuropädiatrie) führt nicht zu einem Anspruch auf Erhöhung der Punktzahlobergrenzen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 9 AS 585/08 vom 28.02.2012

Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie begründen jedoch keinen Mehrbedarf i.S.d. § 21 Abs. 5 SGB II; denn es handelt sich nicht um kostenaufwändige Ernährung, die aus medizinischen Gründen erforderlich ist.

SG-STUTTGART – Urteil, S 5 KA 1776/08 vom 17.02.2012

Auch bei Vorliegen einer unzulässigen Verordnung ist dem Beschwerdeausschuss die Umwandlung eines Rgeresses in eine Beratung nicht gänzlich verwehrt, sondern vielmehr unter besonderer Würdigung der Umstände des Einzelfalls gestattet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 VS 5431/08 vom 15.12.2011

Wann liegen qualifizierte Krankheiten bei Radarschädigung vor.

OLG-HAMM – Urteil, I-28 U 196/10 vom 24.11.2011

1. Klagt eine (nicht existente) Einmann-GbR, ist die falsche Parteibezeichnung regelmäßig dahingehend zu berichtigen, dass der betreffende „Einpersonengesellschafter“ richtige Partei des Rechtsstreits ist.

2 . Vereinbaren zwei Rechtsanwälte in einem Untermietvertrag über Kanzleiräume, dass für den Fall unüberbrückbarer Differenzen zunächst eine Schlichtung durch die zuständige Anwaltskammer versucht werden soll, kann die auf Zahlung rückständiger Untermiete gerichtete Klage trotz unterbliebener Schlichtung durch die Anwaltskammer zulässig sein, wenn in zweiter Instanz ein richterlicher Mediationsversuch unternommen worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 174/10 vom 10.11.2011

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (hier: Pilzextrakt) mit der Health-Verordnung vereinbar sind, insbesondere über die erforderliche wissenschaftliche Absicherung ihrer Wirkung verfügen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1325/11 vom 03.11.2011

Das Inverkehrbringen von Säuglingsfolgenahrung, das den Anforderungen der Anlage 11 Nr. 2 DiätV (und des Anhangs II der Richtlinie 2006/141/EG) nicht entspricht, weil es auf der Basis von Ziegenmilch hergestellt worden ist, kann unter Berufung auf § 14c Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 DiätV (im Einklang mit Art. 3 Satz 1 Richtlinie 2006/141/EG) nach § 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LFGB nur untersagt werden, soweit es sich auf ein gewerbsmäßiges Inverkehr-bringen bezieht.

Die kostenlose Abgabe eines solchen Produkts allein für Zwecke der Durchführung einer wissenschaftlichen Verzehrsstudie einer Universitätsklinik stellt kein gewerbsmäßiges Inverkehrbringen dar.

VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 2044/10 vom 21.09.2011

1. Kosten der Verfahrensbeteiligten anlässlich der Teilnahme an einer gerichtsinternen Mediation sind Kosten des gerichtlichen Verfahrens.

2. Eine gerichtsinterne Mediation ist auch dann Teil des Gerichtsverfahrens, wenn das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter während des Mediationsverfahrens ruht.

BSG – Urteil, B 6 KA 34/10 R vom 29.06.2011

1. Für Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer Zentren sind §§ 119, 120 Abs 2 ff SGB 5 maßgebend.

2. Bei der Beurteilung, ob die sozialpädiatrische Versorgung bereits durch bestehende sozialpädiatrische Zentren sichergestellt ist, sind auch solche in anderen Planungsbereichen einzubeziehen.

3. Die zu § 116 SGB 5 entwickelten Grundsätze können nicht ohne Weiteres auf Institutsermächtigungen übertragen werden. Unanwendbar ist zB der Grundsatz in der Regel zweijähriger Befristung.

SG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, S 81 R 544/09 vom 28.06.2011

1. Eine stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme kann bei einer stark übergewichtigen Versicherten nicht gewährt werden, wenn davon auszugehen ist, dass sich innerhalb einer dreiwöchigen Rehabilitationsmaßnahme keine dauerhaften und wesentlichen Verbesserungen des Gesundheitszustandes erreichen lassen.2. Die abstrakte Gefahr von Diabetes aufgrund familiärer Vorbelastung und Übergewicht begründet keine konkrete Gefährdung der Erwerbsfähigkeit. Sie begründet daher keinen Anspruch auf Gewährung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme auf Kosten des Rentenversicherungsträgers.3. Durch das Erfordernis eines Gebärdensprachdolmetschers wird ein Anspruch auf Ernährungsberatung und ambulante kassenärztliche Maßnahmen nicht zu einem Anspruch auf eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in einer Klinik für Gehörlose auf Kosten des Rentenversicherungsträgers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 832/11 vom 28.06.2011

Bei der Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 8 BVO a. F., der die aus Anlass einer Krankheit entstandenen Aufwendungen für eine Familienhilfe und Haushaltshilfe unter bestimmten Voraussetzungen für beihilfefähig erklärt, ist nicht danach zu differenzieren, ob die Aufnahme der den Haushalt führenden Person in das Krankenhaus wegen einer eigenen Erkrankung oder (nur) als Begleitperson erfolgt ist.

LG-FREIBURG – Urteil, 12 O 144/10 vom 10.06.2011

1. Ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG handelt nicht missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG, wenn er trotz vergleichbaren Sachverhalts eine mit einem Vorbehalt versehene Unterwerfungserklärung, die er bei anderen Marktteilnehmern akzeptiert hat, nicht mehr für ausreichend erachtet.

2. Wiederholungsgefahr wird bei einer unzutreffenden Werbeaussage zu den Wirkungen einer kosmetischen Behandlung nicht durch eine Unterwerfungserklärung beseitigt, in der der Werbende sich lediglich verpflichtet, es zu unterlassen, die angegriffene Aussage ohne einen Hinweis zu tätigen, dass die hier beschriebenen Wirkungen und Ergebnisse der Behandlung wissenschaftlich noch nicht belegt sind.


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