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dezentrale – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „dezentrale“.

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 1195/06 vom 03.09.2008

Für wasserrechtlich illegal betriebene Kleinkläranlagen kann eine Abwassermengengebühr nach dem modifizierten Frischwassermaßstab erhoben werden, selbst wenn die Grubengebührensatzung nur eine Veranlagung „abflussloser Sammelgruben“ nach diesem Maßstab vorsieht.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 3513/04 vom 01.09.2008

1. Wird im Bereich der Entsorgung abflussloser Sammelgruben auf den sog. modifizierten Frischwassermaßstab als zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab abgestellt, kann für die Abrechnung von entsorgten Mehrmengen (oberhalb des Frischwasserbezuges) nicht ohne weiteres auf die abgefahrene Fäkalwassermenge abgestellt werden.2. Dem Zweckverband steht in dieser Situation zwar eine Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 1 AO zu; er trägt hierfür aber die volle Darlegungs- und Beweislast.

VG-POTSDAM – Urteil, 9 K 1238/04 vom 01.09.2008

1. Der sog. modifizierte Frischwassermaßstab ist auch im Bereich der Entsorgung abflussloser Sammelgruben ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 2 KAG.2. Mit ihm kann trotz fehlender spezialgesetzlicher Grundlage im brandenburgischen Wassergesetz eine Lenkungsfunktion dahingehend verfolgt werden, dass rechtswidriges Verhaltensweisen der Benutzer gebührenrechtlich nicht auch noch belohnt werden (müssen).

VG-POTSDAM – Urteil, 8 K 3519/03 vom 11.08.2008

1. Eine Entwässerungssatzung, die ausnahmslos und umfassend den Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Entwässerungseinrichtung anordnet, ist wegen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in Grundrechte in bestimmten Härtefällen nichtig.2. Zur geltungserhaltenden Reduktion der Entwässerungssatzung.3. Ob und inwieweit eine Kleinkläranlage einen höheren Umweltstandard als eine kommunale Kläranlage aufweist, bestimmt sich nach den rechtlichen Vorgaben an den Betrieb von Abwasserbeseitigungsanlagen, insbesondere nach der Abwasserverordnung und der Klärschlammverordnung; im übrigen sind auch sonstige ökologische Umstände in einen Anlagenvergleich einzubeziehen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 108/08 vom 23.07.2008

Notwendigkeit der Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren, wenn sich die Rechtsmittelbelehrung unrichtigerweise auf die Möglichkeit der Klageerhebung bezieht und das Vorverfahren deshalb als entbehrlich angesehen werden kann.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 254/07 vom 13.06.2008

1. Zur Abtretung als einem Minus im Verhältnis zur Vertragsübernahme.

2. Zum wirtschaftlichen Kreditbegriff im Zusammenhang mit der Überbrückung einer finanziellen Krise eines Fußballbundesligavereins.

3. Zur Auslegung eines Verwertungsvertrag über audiovisuelle Rechte als atypischem Geldgebrauchsüberlassungsvertrag ohne Hauptpflicht zur Verwertung solcher Rechte.

4. Zu einem vertraglich vereinbarten Anspruch auf Beteiligung an TV-Einnahmen, die auf fremden Vermarktungsleistungen beruhen.

5. Zur Bedeutung der Zahlung von Teilleistungsbeträgen bei der Behauptung einer Berechnungsmethode, aufgrund derer solche Größenordnungen im Ganzen bei weitem nicht erreicht worden wären.

6. Wer auf einen konkreten Betrag den Umsatzsteuerbetrag leistet, gibt zu erkennen, dass er auch gegen die Berechnung des Nettobetrages keine Einwände erhebt.

7. Zur Rechtsfigur der faktischen Bestätigung zur Beweiserleichterung mit der regelmäßigen Folge der Umkehr der Beweislast.

VG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 5 K 2723/02 vom 02.07.2007

1. Ist die satzungsmäßige Regelung des Gebührentatbestandes für eine Mengengebühr unwirksam, so ergreift die Nichtigkeit auch den damit verbundenen Gebührentatbestand für die Grundgebühr, weil die Normierung einer Grundgebühr gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 KAG nur neben einer Mengengebühr in Betracht kommt.2. Die Berücksichtigung einer Kostenunterdeckung aus einem Vorjahr in der Kalkulation eines Benutzungsgebührensatzes setzt eine erkennbare und nachvollziehbare Ermessensentscheidung im Wege eines Beschlusses durch den Satzungsgeber voraus.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 198/07 vom 22.05.2007

Zum (fehlenden) Recht des Abwasserproduzenten auf Forschung gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG

(Verwendung des anfallenden Abwassers einschließlich kompostierter Feststoffe auf eigenem Grundstück im Rahmen eines 'Feldversuches')

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 50/06 vom 16.04.2007

Bestimmung der öffentlichen Einrichtung im Anschlussbeitragsrecht

VG-STADE – Beschluss, 8 A 1576/02 vom 16.05.2003

1. Kein Rechtsschutzinteresse des Personalrates an der Feststellung, dass seine Zustimmung für eine Personalmaßnahme der Dienststelle nicht als erteilt gilt, wenn die unterlegene Mitbewerberin zwischenzeitlich einen Dienstposten erlangt hat, der dem ursprünglich begehrten gleichwertig ist.

2. Zur Frage, ob der stellvertretende Personalratsvorsitzende ausschließlich Verhinderungsvertreter ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3188/02 vom 12.11.2002

1. "Sammeln, Fortleiten, Behandeln" von Abwasser i.S.d. § 148 Abs. 2 NWG liegt erst dann vor, wenn diese Tätigkeiten zum Zweck der Beseitigung erfolgen (Abweichung von Nds.OVG, Beschluss vom 17.09.2001 - 9 L 829/00 -, Berufung zugelassen).

2. Die Ermächtigung der abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde zum Erlass von Regelungen bei der Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs hinsichtlich der öffentlichen zentralen Abwasserbeseitigungsanlage ist auf zwei Bereiche beschränkt: Zum einen ist sicherzustellen, dass jegliches anfallende Abwasser nicht anders als über die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen in den Naturkreislauf zurückgeführt wird, und zum anderen hat die Gemeinde alles zu unterbinden, was die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Anlagen beeinträchtigen könnte. Für Eingriffe, die nicht diesen Zwecken dienen, steht der "Abwasserbeseitigungsbehörde" keine Rechtsgrundlage zur Verfügung.

3. Zur Genehmigung einer privaten Abwasserreinigungsanlage vom Typ "Biomir" als Teil der Grundstücksentwässerungsanlage.

VG-STADE – Urteil, 1 A 575/01 vom 16.05.2002

Zur Rechtmäßigkeit der Durchsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwanges bei vorhandener funktionstüchtiger Kleinkläranlage

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1899/99 vom 05.02.2002

Nach § 7 Abs. 1 AsylbLG können nach dem AsylbLG Anspruchsberechtigte nur dann zu den Kosten der Unterkunft herangezogen werden, wenn sie in einer Aufnahmeeinrichtung oder einer vergleichbaren Einrichtung oder einer sonstigen Einrichtung, in der Sachleistungen erbracht wird, untergebracht sind. Eine von der Kommuna angemietete Wohnung, in der Asylsuchende einquartiert sind, ist keien Einrichtung in diesem Sinne.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 388/00 vom 30.01.2002

1. Keine Erledigung der Verfügung auf Duldung der Herstellung des Grundstücksanschlusses nach Durchführung der Bauarbeiten.

2. Die Frage der Rechtmäßigkeit des Anschlusszwanges lässt sich von derjenigen der Duldungsverfügung nicht trennen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 452/01 vom 30.01.2002

Auf der Grundlage des geltenden Rechts kann eine Befreiung von dem Anschluss- und Benutzungszwang nur dann beansprucht werden, wenn Gründe vorliegen, die sich aus der besonderen und außergewöhnlichen Lage des Grundstücks ergeben, nicht jedoch bereits, wenn eine leistungsfähige private Kleinkläranlage vorhanden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 829/00 vom 17.09.2001

1. Abwasser (Schmutzwasser) ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seinen Eigenschaften verändert ist.

2. Abwasser fällt in dem Augenblick an, in dem das in seinen Eigenschaften veränderte Wasser im Rohrleitungssystem gesammelt wird, um es zum Abwasserkanal oder zur grundstückseigenen Abwasserbehandlungsanlage zu leiten. Ein "abwasserfreies Haus" gibt es nicht.

3. Dem Grundstückseigentümer ist keine Wahlmöglichkeit eingeräumt, ob er sein Grundstück an den öffentlichen Schmutzwasserkanal anschließen oder das anfallende Abwasser einer grundstückseigenen Abwasserbehandlungsanlage zuführen will.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 909/89 vom 18.05.1990

1. Zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage im Rahmen der Verpflichtungsklage (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl Urteil vom 06.06.1989 - 8 S 480/89 -).


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