Deutsch/Iranisches Niederlassungsabkommen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Deutsch/Iranisches Niederlassungsabkommen“.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 WF 210/02 vom 27.01.2003

Art. 8 Abs. 3 des Niederlassungsabkommens zwischen dem Iran und dem Deutschen Reichverdrängt gemäß Art 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB den Art. 17 EGBGB, mit der Folge, daß auch die Scheidungsfolgen nach iranischem Recht zu beurteilen sind, das aber den Versorgungsausgleich nicht kennt.


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