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Entscheidungen der Gerichte




OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 11276/07.OVG vom 06.03.2008

Rechtsgebiete:AufenthG, StAG
Schlagworte:Anerkennung, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Ausländerrecht, Elternteil, Erwerb, Familiennachzug, Deutscher, deutsches Kind, nichteheliches Kind, ausländische Mutter, Nachzug, missbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Scheinvaterschaft, Staatsangehörigkeit, deutsche Staatsangehörigkeit, Vaterschaft, Vaterschaftsanerkennung, Verwandtschaftsverhältnis, wahrheitswidrig
Stichwort:deutsches Kind
Leitsatz:Zwar erwirbt ein nichteheliches Kind einer ausländischen Mutter auch durch eine von einem deutschen Staatsangehörigen bewusst wahrheitswidrig in rechtsmissbräuchlicher Absicht erklärte Vaterschaftsanerkennung die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine Mutter, die mit dem anerkennenden Mann kollusiv zusammengewirkt hat, um sich und dem Kind den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, erhält aber nach § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG keine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11276/07.OVG



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 386/06 vom 20.02.2007

Rechtsgebiete:AufenthG, AuslG, GG, VwGO
Schlagworte:Befristung, Betretenserlaubnis, deutsches Kind, Ehe mit deutscher Staatsangehöriger, Ermessen, Familie, Nebenbestimmungen, Neubescheidung, Regelausweisung, Sperrwirkung, unbillige Härte, Verhältnismäßigkeit, Betretenserlaubnis
Stichwort:deutsches Kind
Leitsatz:Im Rahmen der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde nach § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Kommen geeignete Nebenbestimmungen zur Verringerung des Risikos einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch eine Wiedereinreise des ausgewiesenen Ausländers in Betracht, kann eine Versagung der Betretenserlaubnis ermessensfehlerhaft sein.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 386/06


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