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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDeutsches Institut für Menschenrechte 

Deutsches Institut für Menschenrechte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Deutsches Institut für Menschenrechte“.

BAG – Urteil, 6 AZR 119/97 vom 01.10.1998

Leitsatz:

Nach § 7 des am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Tarifvertrags über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) hat ein von der Deutschen Reichsbahn auf die DB AG übergeleiteter Angestellter Anspruch auf Zahlung einer kinderbezogenen persönlichen Zulage (PZÜ-K) entsprechend seinen persönlichen Verhältnissen am 31. Dezember 1993. Dies setzt voraus, daß der Angestellte zu diesem Zeitpunkt den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags nach § 16 AnTV-DR zu beanspruchen hatte. War dies nicht der Fall, weil sein ebenfalls bei der Deutschen Reichsbahn beschäftigter Ehegatte aufgrund der Konkurrenzregelung in § 16 Abs. 2 Nr. 6 AnTV-DR den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags erhielt, erwarb der Angestellte keinen Anspruch auf die PZÜ-K. Der Anspruch entsteht nicht dadurch, daß der ebenfalls als Arbeitnehmer auf die DB AG übergeleitete Ehegatte des Angestellten nach dem 31. Dezember 1993 aus dem Arbeitsverhältnis aussscheidet und damit seinen Anspruch auf die PZÜ-K verliert.

Aktenzeichen: 6 AZR 119/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 01. Oktober 1998
- 6 AZR 119/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt(Oder)
- 2 Ca 3143/95 -
Urteil vom 11. Januar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 5 Sa 145/96 -
Urteil vom 30. August 1996

BAG – Urteil, 4 AZR 300/97 vom 24.06.1998

Leitsätze:

1. Eine kommunale Kasse ist - selbst wenn sie im Bereich der Auftragsverwaltung Kassengeschäfte nach den fachlichen Bestimmungen der RKO zu erledigen hat - keine Kasse im Sinne der Reichskassenordnung (RKO) (Bestätigung von BAG Urteil vom 29. September 1971 - 4 AZR 383/70 - AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT).

2. Die Kasse eines Landkreises in Hessen ist eine Kasse im Sinne der Verordnung über das Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (KuRVO).

3. Eine Angestellte, die in einer Zahlstelle bei einer Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle eines Landkreises in Hessen anfallende Verwaltungsgebühren einnimmt, ist nicht in einer "Kasse" i.S.d. Vergütungsgruppen für Angestellte im Kassen- und Rechnungswesen tätig, sondern in einer Zahlstelle. Sie ist daher nicht in VergGr. V c BAT/VKA einguppiert.

Aktenzeichen: 4 AZR 300/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. Juni 1998
- 4 AZR 300/97 -

I. Arbeitsgericht
Gießen
- 4 Ca 590/95 -
Urteil vom 28. Mai 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 9 Sa 1241/96 -
Urteil vom 14. Januar 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 489/97 vom 23.04.1998

Leitsätze:

1. Beschäftigt eine Verwaltung des öffentlichen Rechts mehr als fünf (seit 1. Oktober 1996 mehr als zehn) Arbeitnehmer, sind gem. § 23 Abs. 1 KSchG die Vorschriften des 1. Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes auch dann anzuwenden, wenn in der einzelnen Dienststelle weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind.

2. Dies gilt auch für Verwaltungen eines ausländischen Staates, die in Deutschland die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG erfüllen, wenn nach dem Arbeitsvertrag deutsches Kündigungsrecht anzuwenden ist.

Aktenzeichen: 2 AZR 489/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 23. April 1998
- 2 AZR 489/97 -

I. Arbeitsgericht
Stuttgart
Urteil vom 10. Oktober 1996
- 3 Ca 4296/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
Urteil vom 31. Juli 1997
- 18a Sa 96/96 -

BAG – Urteil, 6 AZR 611/96 vom 23.04.1998

Leitsatz:

Nach der Überleitungsvorschrift in § 7 Nr. 2 Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis zum Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes i.d.F. des 14. Änderungstarifvertrags vom 22. März 1991 erhalten Arbeiter mindestens den Betrag, den sie vor dem 1. Oktober 1990 zuletzt nach dem Monatslohntarifvertrag Nr. 18 zum MTB II vom 14. April 1988 als Lehrgesellenzulage erhalten haben. Dies setzt voraus, daß ihnen die Funktion als Lehrgeselle ständig oder regelmäßig während des gesamten Zeitraums vom 1. Januar bis zum 30. September 1990 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses übertragen war. Dies liegt nicht vor bei einem Arbeiter, der aufgrund eines am 16. Februar 1990 beginnenden Arbeitsvertrags erstmalig ab diesem Zeitpunkt die Lehrgesellenzulage erhalten hat.

Aktenzeichen: 6 AZR 611/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 23. April 1998
- 6 AZR 611/96 -

I. Arbeitsgericht
Kempten
- 6 Ca 888/92 Me -
Urteil vom 29. November 1994

II. Landesarbeitsgericht
München
- 4 Sa 116/95 -
Urteil vom 22. August 1996

BAG – Urteil, 4 AZR 426/96 vom 28.01.1998

Leitsätze:

Die Begriffe des Abteilungsleiters in VergGr. II GTV/DW und des Abteilungsleiters besonders hervorgehobener Abteilungen in VergGr. I GTV/DW sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zu bestimmen. Bei ihrer Anwendung sind jedoch auch die besonderen Verhältnisse bei dem Sender zu berücksichtigen, der den Tarifvertrag abgeschlossen hat.

Hinweise des Senats:

Bestätigung von BAG Urteile vom 7. Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - und vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 461/77 - AP Nr. 8 und 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk und vom 31. August 1983 - 4 AZR 35/81 - n.v.

Aktenzeichen: 4 AZR 426/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 28. Januar 1998
- 4 AZR 426/96 -

I. Arbeitsgericht
Köln
Urteil vom 28. Juni 1995
- 10 Ca 6529/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 03. April 1996
- 7 Sa 1271/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 39/96 vom 10.12.1997

Leitsatz:

Die Tätigkeit als Ärztin/Arzt im Praktikum ist auch dann keine ärztliche Tätigkeit im Sinne der VergGr. I b Fallgruppe 13 der Anlage 1 a zum BAT/BL, wenn die Ärztin/der Arzt im Praktikum als Stationsärztin/Stationsarzt eingesetzt wurde und regelmäßig am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilgenommen hat (Bestätigung und Fortführung des Urteils des Senats vom 25. September 1996 - 4 AZR 200/95 - AP Nr. 218 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Aktenzeichen: 4 AZR 39/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 39/96 -

I. Arbeitsgericht
Bremen
Urteil vom 21. Dezember 1994
- 5 Ca 5347/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
Urteil vom 10. Januar 1996
- 2 Sa 140/95 u. 251/95 -

BAG – Urteil, 1 AZR 319/97 vom 09.12.1997

Leitsätze:

1. Eine tarifvertragliche Regelung entfaltet die Sperrwirkung nach § 77 Abs. 3 BetrVG nur innerhalb ihres räumlichen Geltungsbereiches.

2. Soweit eine tarifvertragliche Regelung besteht oder üblich ist, die die Höhe des Arbeitsentgelts bestimmt, können die Betriebspartner nach § 77 Abs. 3 BetrVG nicht durch Betriebsvereinbarung übertarifliche Zulagen einführen, die an keine besonderen Voraussetzungen gebunden sind.

3. Hingegen sind sie durch § 77 Abs. 3 BetrVG nicht gehindert, die Anrechnung von Tariferhöhungen auf übertarifliche Zulagen auszuschließen.

4. Im Parteiprozeß darf das Gericht auch ohne entsprechenden Parteivortrag Tatsachen, deren Gegenteil offenkundig ist, seinem Urteil nicht zugrunde legen (in Übereinstimmung mit BAG Urteil vom 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - AP Nr. 35 zu § 16 BetrAVG - nicht entscheidungserhebliche Divergenz zu BAG Urteil vom 30. September 1976 - 2 AZR 402/75 - BAGE 28, 196 = AP Nr. 3 zu § 9 KSchG 1969).

Aktenzeichen: 1 AZR 319/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 09. Dezember 1997
- 1 AZR 319/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 12. Februar 1996
Stade - 2 Ca 458/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 17. Februar 1997
Niedersachsen - 5 Sa 572/96 -

BAG – Urteil, 10 AZR 222/97 vom 03.12.1997

Leitsatz:

Die Tätigkeit als Kinderbetreuerin in der Kinderstube eines Möbelhauses, die darin besteht, Kinder von Kunden zu beaufsichtigen und zu betreuen, während die Eltern einkaufen, ist nicht als Tätigkeit einer Kindergärtnerin im Sinne der Einzelhandelstarifverträge anzusehen.

Aktenzeichen: 10 AZR 222/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 03. Dezember 1997
- 10 AZR 222/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. Dezember 1995
Schwerin - 8 Ca 2642/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 06. Februar 1997
Mecklenburg-Vorpommern - 1 Sa 39/96 -

BAG – Urteil, 2 AZR 631/96 vom 20.11.1997

Leitsätze:

1. Ausländische Staaten unterliegen in Bestandsschutzstreitigkeiten mit an ihren diplomatischen Vertretungen in Deutschland nach privatem Recht (Arbeitsrecht) beschäftigten Ortskräften, die keine hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen haben, der deutschen Gerichtsbarkeit.

2. Eine nach deutschem Recht zu beurteilende Kündigung zum Zweck der Befristung eines bisher unbefristeten Arbeitsvertrages ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil das ausländische Haushaltsrecht des Arbeitgebers nur noch Stellen für eine befristete Beschäftigung vorsieht.

Aktenzeichen: 2 AZR 631/96
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. November 1997
- 2 AZR 631/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 04. Oktober 1995
Bonn - 3 Ca 2140/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 25. April 1996
Köln - 10 Sa 1251/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 178/96 vom 05.11.1997

Leitsatz:

Vordienstzeiten, die der Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber zurückgelegt hat, sind nach § 5 der Übergangsvorschriften des Tarifvertrages zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT vom 24. April 1991 im Rahmen des Bewährungsaufstiegs nicht zu berücksichtigen.

Aktenzeichen: 4 AZR 178/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 05. November 1997
- 4 AZR 178/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 02. August 1995
Berlin - 19 Ca 12753/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 05. Februar 1996
Berlin - 17 Sa 127/95 -

BAG – Urteil, 3 AZR 501/96 vom 15.10.1997

Leitsatz:

Angestellte, die auf den geringer entlohnten Arbeitsplatz eines Arbeiters versetzt werden, können nach § 11.1.1 des seit 1. April 1988 geltenden Lohn- und Gehaltsrahmentarifvertrages I für Arbeiter und Angestellte in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden Verdienstsicherung verlangen. Der in dieser Vorschrift verwandte Begriff der "Abgruppierung" umfaßt jede Einstufung in eine niedrigere Vergütungsgruppe. Entscheidend ist das Absinken des Arbeitsentgelts. Eine Abgruppierung entfällt nicht deshalb, weil der Arbeitnehmer außerdem seinen Status als Angestellter verliert.

Aktenzeichen: 3 AZR 501/96
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 15. Oktober 1997
- 3 AZR 501/96 -

I. Arbeitsgericht
Mannheim
Urteil vom 12. April 1995
- 8 Ca 16/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
Urteil vom 08. Februar 1996
- 13 Sa 102/95 -

BAG – Urteil, 6 AZR 361/04 vom 21.04.2005

BAG – Urteil, 1 AZR 106/04 vom 22.03.2005

BAG – Beschluss, 8 ABR 8/04 vom 17.03.2005

BAG – Urteil, 8 AZR 112/04 vom 17.02.2005

BAG – Urteil, 8 AZR 544/03 vom 17.02.2005

BAG – Urteil, 3 AZR 167/04 vom 18.01.2005

BAG – Urteil, 10 AZR 119/04 vom 27.10.2004

BAG – Urteil, 3 AZR 571/03 vom 12.10.2004

BAG – Urteil, 8 AZR 361/03 vom 19.08.2004

BAG – Urteil, 8 AZR 375/03 vom 19.08.2004

BAG – Urteil, 3 AZR 189/03 vom 17.08.2004

BAG – Beschluss, 7 ABR 57/03 vom 21.07.2004

BAG – Urteil, 2 AZR 656/02 vom 24.06.2004

BAG – Urteil, 3 AZR 403/03 vom 15.06.2004

BAG – Urteil, 6 AZR 132/03 vom 27.05.2004

BAG – Urteil, 6 AZR 130/03 vom 27.05.2004

BAG – Urteil, 6 AZR 131/03 vom 27.05.2004

BAG – Urteil, 4 AZR 322/03 vom 14.04.2004

BAG – Beschluss, 9 AZR 478/02 (A) vom 09.09.2003



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