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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDeutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit 

Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 286/07 vom 24.06.2010

Der Erwerbstatbestand des § 40a Satz 2 StAG setzt voraus, dass sowohl der stammberechtigte Spätaussiedler als auch sein Ehegatte zum Stichtag 1. 8. 1999 Statusdeutsche waren.

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 35.02 vom 11.11.2003

Ein deutscher Volkszugehöriger, der vor In-Kraft-Treten des Grundgesetzes in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 geflohen ist, hat nicht im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG "Aufnahme gefunden" und damit nicht die Rechtsstellung als Statusdeutscher erworben, wenn er sich dort am 24. Mai 1949 nicht mehr aufhielt. Ob sein Aufenthalt in diesem Gebiet freiwillig oder unfreiwillig geendet hat, ist dabei unerheblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 416/99 vom 18.05.2000

1. Der Status nach Art 116 Abs 1 GG ist - wie der Status der Staatsangehörigkeit - höchstpersönlicher Natur und kann von den Erben des Statusinhabers nach dessen Tod nicht geltend gemacht werden.

Im Statusrechtsstreit tritt durch den Tod des Klägers die Erledigung der Hauptsache ein, der zur Vermeidung eines Prozessurteils durch Abgabe einer Erledigungserklärung seitens der Erben Rechnung zu tragen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 313/97 vom 04.03.1999

Der nach Art 116 Abs 1 GG erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme ist nicht gegeben, wenn der Abkömmling vom Bundesverwaltungsamt im sogenannten D1-Verfahren gerade im Hinblick auf eine von der Behörde angenommene eigene deutsche Volkszugehörigkeit übernommen worden ist (im Anschluß an das Senatsurteil vom 27.01.1999 - 13 S 1616/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1228/96 vom 04.03.1999

1. Ein vom Bundesverwaltungsamt nach §§ 26ff BVFG (idF des Aussiedleraufnahmegesetzes) erteilter Aufnahmebescheid ist Aufnahmeakt im Sinne des Art 116 Abs 1 GG (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 29.4.1997 - 9 C 4/96).

2. Der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Eigenschaft als Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen und der eigenen Aufnahme ist nicht gegeben, wenn der Abkömmling in den Aufnahmebescheid "als Aussiedler" und somit gerade im Hinblick auf eine vom Bundesverwaltungsamt angenommene eigene deutsche Volkszugehörigkeit einbezogen worden ist.

3. Aufnahme finden im Sinne des Art 116 Abs 1 GG kann der Abkömmling eines aufgenommenen vertriebenen Volksdeutschen auch durch Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz, sofern damit gerade der Abkömmlingseigenschaft Rechnung getragen werden soll (hier verneint).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 171/94 vom 13.04.1994

1. Zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen für Ausländer (hier: polnische Staatsangehörige), denen ein Registrierschein als Aussiedler und Personalausweise erteilt, Vertriebenenausweise jedoch versagt wurden.


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