JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Deutscher
| Rechtsgebiete: | IRG |
| Schlagworte: | Auslieferung, Deutscher, Verjährung |
| Stichwort: | Deutscher |
| Leitsatz: | Ist die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an die Republik Polen - zur Strafverfolgung wegen in Polen begangener Straftaten, die nach deutschem Recht verjährt wären und für die wegen der deutschen Staatsangehörigkeit des Verdächtigten auch die deutsche Gerichtsbarkeit begründet ist - auch dann unzulässig, wenn in der Republik Polen Handlungen vorgenommen worden sind, die ihrer Art nach geeignet wären, die Verjährung nach deutschen Rechtsvorschriften zu unterbrechen? |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, Ausl 33/08 | |
| Rechtsgebiete: | AufenthG, StAG |
| Schlagworte: | Anerkennung, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Ausländerrecht, Elternteil, Erwerb, Familiennachzug, Deutscher, deutsches Kind, nichteheliches Kind, ausländische Mutter, Nachzug, missbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Scheinvaterschaft, Staatsangehörigkeit, deutsche Staatsangehörigkeit, Vaterschaft, Vaterschaftsanerkennung, Verwandtschaftsverhältnis, wahrheitswidrig |
| Stichwort: | Deutscher |
| Leitsatz: | Zwar erwirbt ein nichteheliches Kind einer ausländischen Mutter auch durch eine von einem deutschen Staatsangehörigen bewusst wahrheitswidrig in rechtsmissbräuchlicher Absicht erklärte Vaterschaftsanerkennung die deutsche Staatsangehörigkeit. Seine Mutter, die mit dem anerkennenden Mann kollusiv zusammengewirkt hat, um sich und dem Kind den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, erhält aber nach § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG keine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11276/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | PassG |
| Schlagworte: | Deutscher, Kinderreisepass, Nachweis, Passbewerber |
| Stichwort: | Deutscher |
| Leitsatz: | 1. Im gegen die Passbehörde bzw. deren Rechtsträger gerichteten Klageverfahren auf Ausstellung eines Passes ist als Anspruchsvoraussetzung (auch) vom Gericht nur zu prüfen, ob der Kläger die zur Feststellung seiner Deutscheneigenschaft notwendigen Nachweise erbracht hat, nicht hingegen, ob der Kläger Deutscher im Sinne des § 1 PassG ist. 2. Die Klärung der Deutscheneigenschaft und die hiervon abhängige Ausstellung einer amtlichen Bescheinigung über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit oder die Rechtsstellung als Statusdeutscher hat im Verhältnis zur für Staatsangehörigkeitenangelegenheiten zuständigen Behörde bzw. deren Träger zu erfolgen. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 7 UZ 1218/07 | |
| Rechtsgebiete: | IRG, GG |
| Schlagworte: | Auslieferungshaftbefehl, Auslieferung, Deutscher, Schengen Staat, Europäischer Haftbefehl |
| Stichwort: | Deutscher |
| Leitsatz: | Zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, (2) 4 Ausl. A 64/04 (227/04) | |
"Deutscher - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum