Deutschen-Status

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, BVFG, StAG
Schlagworte:	Spätaussiedler, Abkömmling, Stichtag, Aufnahme, Verlassen der Aussiedlungsgebiete, Spätaussiedlerbescheinigung, Bindungswirkung, Vertriebenenbehörde, Bescheinigungsverfahren, Einbürgerungsbehörde, Statusverfahren, Kriegsfolgenbereinigungsgesetz, Statusdeutscher, Deutscheneigenschaft, Deutschen-Status
Stichwort:	Deutschen-Status
Leitsatz:	1. Die in § 4 Abs. 1 und 2 BVFG 1993 für Spätaussiedler getroffene Stichtagsregelung - Verlassen der Aussiedlungsgebiete nach dem 31. Dezember 1992 - gilt nicht für die Abkömmlinge der Spätaussiedler. 2. Die Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft von Abkömmlingen eines anerkannten Spätaussiedlers setzt nicht voraus, dass die Abkömmlinge ihrerseits eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG beantragt und erhalten haben.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 3.03

Rechtsgebiete:	GG, StAG, RuStAG, BVFG
Schlagworte:	Aufnahme, Aufnahmebescheid, Deutschen-Status, Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Volkszugehörigkeit, Flüchtling, Staatsangehörigkeit, Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft, Übernahmegenehmigung, Verschleppung, Vertriebener.
Stichwort:	Deutschen-Status
Leitsatz:	Ein deutscher Volkszugehöriger, der vor In-Kraft-Treten des Grundgesetzes in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 geflohen ist, hat nicht im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG "Aufnahme gefunden" und damit nicht die Rechtsstellung als Statusdeutscher erworben, wenn er sich dort am 24. Mai 1949 nicht mehr aufhielt. Ob sein Aufenthalt in diesem Gebiet freiwillig oder unfreiwillig geendet hat, ist dabei unerheblich.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 35.02