deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters. – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „deutsche Volkszugehörigkeit des Vaters.“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 9.99 vom 23.03.2000

Leitsätze:

1. Zu den Voraussetzungen für einen rechtsgültigen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Eintragung in die Deutsche Volksliste.

2. Zur Indizwirkung der deutschen Sprache als Muttersprache für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum bei in Abteilung 3 der Deutschen Volksliste aufgenommenen Personen kaschubischer Abstammung.

3. Zu den Voraussetzungen einer Ausschlagung der deutschen Staatsangehörigkeit durch ausdrückliche Erklärung nach § 1 Abs. 1 1. StARegG.

Urteil des 5. Senats vom 23. März 2000 - BVerwG 5 C 9.99 -

I. VG Hamburg vom 31.08.1994 - Az.: 21 VG 4117/92 -
II. OVG Hamburg vom 04.11.1997 - Az.: OVG Bf VI (VII) 45/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3094/92 vom 21.12.1994

1. Die aktive Mitgliedschaft in der "Deutschen Evangelischen Christlichen Landeskirche AB (Augsburgischen Bekenntnisses) im Königreich Jugoslawien" (bzw ab April 1941 "im Unabhängigen Kroatischen Staat") vor und während des Zweiten Weltkriegs indiziert jedenfalls für die Zagreber Gemeinde ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 147/92 vom 10.11.1993

1. Ein deutscher Staatsangehöriger, der sich beim Verlassen des Aussiedlungsgebiets seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht bewußt ist, kann, sofern er nicht zugleich auch deutscher Volkszugehöriger ist, nicht geltend machen, er sei wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ausgereist. Die zugunsten eines deutschen Staatsangehörigen streitende gesetzliche Vermutung für ein Verlassen der in § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG aF genannten Gebiete wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ist in einem solchen Fall widerlegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1003/89 vom 21.03.1990

1. Ehemals österreichische Staatsangehörige, die nach dem "Anschluß" deutsche Staatsangehörige und am 27.04.1945 wieder österreichische Staatsangehörige geworden sind, können nicht deutsche Volkszugehörige sein.


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