JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > deutsche Volkszugehörigkeit
| Rechtsgebiete: | BVFG |
| Schlagworte: | Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen als Voraussetzung der deutschen Volkszugehörigkeit, Abstammung von deutschen Großeltern als Abstammung im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG, deutsche Volkszugehörigkeit, Abstammung als Voraussetzung der -, Großeltern, Abstammung von deutschen - |
| Stichwort: | deutsche Volkszugehörigkeit |
| Leitsatz: | Im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG stammt auch von einem deutschen Staatsangehörigen oder Volkszugehörigen ab, wer deutsche Großeltern hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 8.07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, StAG, RuStAG, BVFG |
| Schlagworte: | Aufnahme, Aufnahmebescheid, Deutschen-Status, Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit, deutsche Volkszugehörigkeit, Flüchtling, Staatsangehörigkeit, Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft, Übernahmegenehmigung, Verschleppung, Vertriebener. |
| Stichwort: | deutsche Volkszugehörigkeit |
| Leitsatz: | Ein deutscher Volkszugehöriger, der vor In-Kraft-Treten des Grundgesetzes in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 geflohen ist, hat nicht im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG "Aufnahme gefunden" und damit nicht die Rechtsstellung als Statusdeutscher erworben, wenn er sich dort am 24. Mai 1949 nicht mehr aufhielt. Ob sein Aufenthalt in diesem Gebiet freiwillig oder unfreiwillig geendet hat, ist dabei unerheblich. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 35.02 | |
| Rechtsgebiete: | BVFG |
| Schlagworte: | Bestätigungsmerkmal, deutsche Sprache als - für deutsche Volkszugehörigkeit, deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für deutsche Volkszugehörigkeit, deutsche Volkszugehörigkeit, deutsche Sprache als Bestätigungsmerkmal für -, Gesetzesänderung, rückwirkende - in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit, Rückwirkung einer Gesetzesänderung in Bezug auf die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit, Sprache, deutsche - als bestätigendes Merkmal für deutsche Volkszugehörigkeit, Sprachkenntnisse, Anforderungen an Vermittlung, familiäre - der deutschen Sprache Volkszugehörigkeit, deutsche, und Sprachkenntnisse |
| Stichwort: | deutsche Volkszugehörigkeit |
| Leitsatz: | Nach § 100 a BVFG, der die Anwendung des nach dem 7. September 2001 geltenden Rechts auch auf Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG bestimmt und sich erkennbar auf die Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG durch das Spätaussiedlerstatusgesetz bezieht, ist - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse - für die Prüfung der Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausstellung der Bescheinigung vorliegen, von § 6 Abs. 2 BVFG n.F. auszugehen (Bestätigung von BVerwGE 116, 114). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 35.02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, StAG, BVFG |
| Schlagworte: | Deutscher, Vertriebener, deutsche Volkszugehörigkeit, Statusdeutscher |
| Stichwort: | deutsche Volkszugehörigkeit |
| Leitsatz: | 1. Das nach der Vertreibung geborene Kind eines Vertriebenen erwirbt nach § 7 BVFG a. F. die volle Rechtsstellung seines maßgeblichen vertriebenen Elternteils. 2. Der Ehegatte eines nachgeborenen Kindes im Sinne vom § 7 BVFG kann die Deutscheigenschaft durch Aufnahme gemäß Art. 116 As. 1 GG erwerben. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 12 UE 2584/02 | |
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