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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDeutsche Telekom 

Deutsche Telekom – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Deutsche Telekom“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 4066/09 vom 23.08.2012

1. Der Wegfall der Sonderzahlung sowie die im Vergleich zu anderen Bundesbeamten geringere Erhöhung der laufenden Bezüge zum 01.07.1999 für Beamte der Postnachfolgeunternehmen sind verfassungsgemäß.

2. Beamte der Postnachfolgeunternehmen haben keinen Anspruch darauf, Bezüge in gleicher Höhe zu erhalten wie alle anderen Bundesbeamten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1878/11 vom 16.08.2012

Das Tatbestandsmerkmal "Wiederherstellung der Dienstfähigkeit" (§ 46 Abs. 5 BBG 2009) in Bezug auf die Reaktivierung eines Bundesbeamten auf eigenen Antrag setzt nicht voraus, dass der Beamte in vollem Umfang, d.h. hinsichtlich sämtlicher seinem Statusamt zuzuordnenden Funktionsämter, den gesundheitlichen Anforderungen des Dienstes wieder genügt.

BAG – Beschluss, 1 ABR 19/11 vom 19.06.2012

Der Gesamtbetriebsrat kann für einen Schichtrahmenplan zuständig sein, wenn der Arbeitgeber in mehreren Betrieben eine Dienstleistung erbringt, deren Arbeitsabläufe technisch-organisatorisch miteinander verknüpft sind.

VG-DARMSTADT – Urteil, 1 K 6/12.DA vom 30.05.2012

Für die Anwendung der Ruhensregelung des § 53 Abs. 1 BeamtVG ist dann kein Raum, wenn es um eine Abfindung geht, die ihren Ursprung in einem vor Beginn des Ruhestandes aufgelösten Arbeitsverhältnis hat, die vereinbarungsgemäß jedoch erst nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand ausgezahlt wird.

BAG – Urteil, 6 AZR 703/10 vom 24.05.2012

Nachwuchskräfte iSv. Nr. I Satz 1 des Abschnitts 4 der "Tarifeinigung Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di" vom 20. Juni 2007 (Beschäftigungsbrücke 2007) können auch Personen sein, die nicht unmittelbar im Anschluss an ihre Berufsausbildung im Telekom-Konzern ein Arbeitsverhältnis mit einem Telekom-Unternehmen aufgenommen haben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 32/11 vom 24.02.2012

Einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand entgegenstehende betriebswirtschaftliche Gründe im Sinne des § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG müssen kein herausgehobenes Gewicht haben (Anschluss an OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2011- 6 B 13.10 -, juris).Bei der Frage, ob ein entgegenstehender betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne des § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG vorliegt, steht den Postnachfolgeunternehmen ein Beurteilungs- und Einschätzungsspielraum zu. Ein entgegenstehender betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne von § 4 I Nr. 3, 2. Fall BEDBPStruktG kann in einer beabsichtigten Versetzung des betreffenden Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit liegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 20/12 vom 21.02.2012

1. Der Leiter des Bereichs Sozialstrategie, Beamten- und Dienstrecht der Deutschen Telekom AG ist für den Erlass einer Zuweisungsverfügung zuständig.

2. Zur Zumutbarkeit der Zuweisung einer Beamtin (der Telekom) zur VCS, wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Dienstort 60 km beträgt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 2219/10 vom 16.02.2012

Ein Widerrufsbescheid ist grundsätzlich nicht nichtig, wenn er von der inzwischen nicht mehr zuständigen Ausgangsbehörde erlassen wurde.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 56/10 vom 10.02.2012

Das öffentlichrechtliche Kanalbenutzungsverhältnis ist ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis, auf das die bürgerlichrechtlichen Haftungsnormen entsprechend anwendbar sind. Aus ihm folgt die Pflicht, Störungen der Funktionsfähigkeit des Grundstücksanschlusses zu vermeiden. Wird diese Pflicht verletzt, hat der Schuldner diese Pflichtverletzung zu vertreten und entsteht dadurch zurechenbar ein Schaden, kann in entsprechender Anwendung des § 280 Abs. 1 BGB Schadenersatz verlangt werden.

BFH – Urteil, VI R 22/10 vom 09.02.2012

1. In "Outsourcing-Fällen" sind Arbeitnehmer mit ihrer Ausgliederung regelmäßig auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern.

2. Ein "Outsourcing-Fall" liegt regelmäßig nicht vor, wenn ein Postbeamter unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status vorübergehend am bisherigen Tätigkeitsort einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 359/11 vom 22.12.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung eines Postamtmanns - Besoldungsgruppe A 11 BBesO als Referent Managementsupport zu Vivento Customer Services GmbH).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 879/11 vom 24.10.2011

1. Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine beamtenrechtliche Zuweisung.

2. Dienstvorgesetzte der den Postnachfolgeunternehmen zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten können auch solche Beschäftigte sein, die nicht Beamte sind.

BAG – Beschluss, 7 ABR 8/10 vom 24.08.2011

1. Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt, an Betriebsversammlungen in diesem Einsatzbetrieb teilzunehmen.2. Der aufgrund eines geänderten Zuordnungstarifvertrags neu gewählte Betriebsrat tritt in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren in die Verfahrensstellung des bis dahin beteiligten Betriebsrats ein.

VG-STUTTGART – Urteil, DB 23 K 1060/11 vom 10.08.2011

Ist der Beamte gemäß § 92 Abs. 1 Nr. 2 BBG beurlaubt, kommt es für die Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts auf dessen Wohnsitz an.

Ein Beamter, der gemäß § 13 Abs. 1 Sonderurlaubsverordnung beurlaubt ist, kann durch eine Steuerhinterziehung ein außerdienstliches Dienstvergehen im Sinne der § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG a.F. begehen (Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten). Eine - innerdienstliche - Verletzung der Wahrheitspflicht ist jedoch ausgeschlossen.

Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei doppeltem Kindergeldbezug über einen Zeitraum von 11 ½ Jahren im Falle einer Beurlaubung im Zeitpunkt der Steuerhinterziehung (hier: Zurückstufung).

BAG – Urteil, 4 AZR 706/09 vom 06.07.2011

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG als einem der Rechtsnachfolger des Sondervermögens des Bundes, die dann auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Eine solche Bezugnahmeklausel kann aber nach ihrem Inhalt und ohne weitere besondere Anhaltspunkte nicht dahingehend - erweiternd - ausgelegt werden, dass auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die nachfolgend von der Deutschen Telekom AG gegründet worden sind und auf die die Arbeitsverhältnisse im Wege des Betriebsübergangs übergegangen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 321/10 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des gehobenen Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung eines Technischen Fernmeldeamtmanns - Besoldungsgruppe A 11 BBesO - als Projektmanager zur Vivento Customer Services GmbH).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 81/11 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG, deren regelmäßige Arbeitszeit ermäßigt ist, zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung einer Fernmeldeobersekretärin - Besoldungsgruppe A 7 BBesO - als Sachbearbeiterin Backoffice zur Vivento Customer Services GmbH).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 5/11 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung einer Beamtin des mittleren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung einer Fernmeldehauptsekretärin - Besoldungsgruppe A 8 BBesO - als Sachbearbeiterin Backoffice zur Vivento Customer Services GmbH).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 38/11 vom 18.05.2011

Zur Frage, ob die dauerhafte Zuweisung eines Beamten des höheren Dienstes der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- oder Enkelunternehmen der Deutschen Telekom AG rechtmäßig ist (hier: Zuweisung eines Postdirektors - Besoldungsgruppe A 15 BBesO - als Senior Experte zur Telekom Deutschland GmbH).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 133/10 vom 13.04.2011

Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613 Absatz 1 Satz 1 BGB nichts ändert. Ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. Dies gilt auch, wenn kein Branchenwechsel vorliegt (insoweit Fortführung von BAG vom 17.11.2010, 4 AZR 391/09).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 237/10 vom 13.04.2011

Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613 Absatz 1 Satz 1 BGB nichts ändert. Ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. Dies gilt auch, wenn kein Branchenwechsel vorliegt (insoweit Fortführung von BAG vom 17.11.2010, 4 AZR 391/09).

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 228/10 vom 13.04.2011

Die vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages führt zu dessen einzelvertraglicher Geltung, an der sich durch einen Betriebsübergang wegen § 613 Absatz 1 Satz 1 BGB nichts ändert. Ein beim Betriebserwerber geltender Tarifvertrag steht der vertraglichen Weitergeltung nicht entgegen. Dies gilt auch, wenn kein Branchenwechsel vorliegt (insoweit Fortführung von BAG vom 17.11.2010, 4 AZR 391/09).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 96/11 vom 23.03.2011

Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zur Vivento Customer Services GmbH (VCS).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 B 2282/10 vom 02.03.2011

Zur amtsangemessenen Beschäftigung einer Fernmeldehauptsekretärin als Kundenberaterin bei der Deutschen Telekom Kundenservice GmbH.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 SO 5181/10 vom 11.02.2011

Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1525/10 vom 09.02.2011

Die Zuweisung zu einem Tochterunternehmen der Telekom (VCS) kann auch auf einen gebündelten Dienstposten erfolgen, wenn er sich innerhalb der Grenzen der Laufbahngruppe hält.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 1212/10 vom 08.02.2011

Zur Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zur Vivento Customer Services GmbH (VCS).

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 TaBV 160/09 vom 11.01.2011

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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 Sa 90/10 vom 21.12.2010

1. Ein Firmentarifvertrag gilt auch bei Umwandlung durch Ausgliederung auf einen bestehenden Rechtsträger kollektiv-rechtlich fort, wenn der aufnehmende Rechtsträger keine Arbeitnehmer beschäftigt.

2. Eine große dynamische Bezugnahmeklausel (Tarifwechselklausel) ist AGB-rechtlich wirksam.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 11 A 2758/09 vom 07.12.2010

Im Rahmen eines Förderverfahrens nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kann eine Behörde sich einer Gemeinde gegenüber nicht mit Erfolg auf eine Änderung ihrer Verwaltungspraxis dahingehend berufen, dass bei einer gemeinsamen Durchführung von Straßenbau- und Leitungsarbeiten nunmehr die Hälfte der Kosten der Aufbruchs- und Wiederherstellungsarbeiten einer Straße nicht als zuwendungsfähig anerkannt werden, wenn die Gemeinde in schutzwürdiger Weise auf die bisherige Verwaltungsübung vertraut hat.


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