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Deutsche Reichsbahn

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EV, TreuhG, VZOG
Schlagworte:	Sondervermögen Deutsche Reichsbahn, Deutsche Reichsbahn, Reichsbahnvermögen, Fondsinhaberschaft, Bodenfonds, Betriebsvermögen.
Stichwort:	Deutsche Reichsbahn
Leitsatz:	Bestand das Betriebsgelände eines gemäß § 11 Abs. 1 TreuhG umgewandelten VEB aus mehreren Grundstücken, die - ohne in der Rechtsträgerschaft des VEB zu stehen - zumeist bebaut waren und deren Baulichkeiten zum Bodenfonds des VEB gehörten, so können auch die unbebauten Grundstücke im Umfang ihrer betrieblichen Nutzung im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG übergegangen sein.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 12.01

Rechtsgebiete:	ENeuOG
Schlagworte:	Polizeipflicht, Verhaltensverantwortlichkeit, Verhaltenshaftung, Gesamtrechtsnachfolge, Rechtsidentität, Einzelrechtsnachfolge, partielle Gesamtrechtsnachfolge, Sondervermögen, Bundes-eisenbahnvermögen, Deutsche Reichsbahn, Deutsche Bundesbahn, Ausgliederungsplan, Ausgliederung.
Stichwort:	Deutsche Reichsbahn
Leitsatz:	Leitsatz: Eine Verhaltensverantwortlichkeit der Deutschen Bundesbahn, die aufgrund Landesrechts nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden kann, ist im Zuge der Neuordnung des Eisenbahnwesens gemäß Art. 1 § 1 ENeuOG auf das Bundeseisenbahnvermögen, jedoch wegen Art. 2 § 8 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ENeuOG nicht auf die Deutsche Bahn AG übergegangen. Urteil des 9. Senats vom 15. März 2001 - Az.: 11 C 11.00 - I. VG Schleswig-Holstein vom 23.11.1998 - Az: VG 14 A 84/98 - II. OVG Schleswig-Holstein vom 23.08.2000 - Az: OVG 2 L 29/99 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 C 11.00