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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDeutsche Liga für Menschenrechte 

Deutsche Liga für Menschenrechte

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 10 AZR 707/08 (F) vom 24.06.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 2 AZR 844/07 vom 28.05.2009

§ 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen.

BAG – Urteil, 6 AZR 141/08 vom 28.05.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 1 AZR 198/08 vom 26.05.2009

1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt.

2. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung ist iSv. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein vom nationalen Gesetzgeber verfolgtes legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren.

BAG – Urteil, 7 AZR 96/08 vom 22.04.2009

Die Förderung der Aus- und Weiterbildung schwerbehinderter Menschen nach § 235a Abs. 1 SGB III seitens der Bundesanstalt (jetzt: Bundesagentur) für Arbeit ist kein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG für die Befristung des zwischen dem Arbeitgeber und dem schwerbehinderten Menschen abgeschlossenen Arbeitsvertrags.

BAG – Urteil, 2 AZR 883/07 vom 26.03.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 4 AZR 986/07 vom 25.02.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 8 AZR 73/08 vom 22.01.2009

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 8 AZR 660/07 vom 18.12.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 8 AZR 690/07 vom 18.12.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 8 AZR 692/07 vom 18.12.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BAG – Urteil, 8 AZR 694/07 vom 18.12.2008

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 10 A 2994/02 vom 07.03.2005

1. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf nur solche Leistungen mit Gebührenbescheid abrechnen, die seinem hoheitlichen Wirkungskreis (im An-schluss an OVG NRW, Urteil vom 16.10.2003 - 9 A 249/91 -).

2. Der Gebührenbescheid muss die Mindestanforderungen des § 14 Abs 1 S. 3 GebG NRW beachten. Die Kostenentscheidung muss hinreichend bestimmt sein; der Kostenschuldner muss anhand der Angaben im Bescheid den Rechenweg, der zu dem festgesetzten Betrag führt, nachvollziehen können.

3. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf Gebühren nur gegenüber demjenigen geltend machen, der Kostenschuldner im Sinne von § 13 GebG NRW ist. Die Kostenpflicht entsteht bei antragsgebundenen Tätigkeiten mit dem Antrag, ansonsten mit Beendigung der Amtshandlung. Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist nicht befugt, Kosten aus vorher abgeschlossenen Ver-messungstätigkeiten von Voreigentümern auf solche Betroffene "umzubuchen", die ein von den vermessungstechnischen Daten erfasstes Grundstück erst nach Abschluss dieser Vermessungsarbeiten erworben haben.

BAG – Urteil, 4 AZR 399/99 vom 21.06.2000

Leitsätze:

Eine "eingehende" Textanalyse - nach der Protokollnotiz Nr. 6 Buchst. a eine der Voraussetzungen für einen als "schwierig" im Sinne der VergGr. IV a Fallgr. 3 BAT/BL zu bezeichnenden Text - ist erforderlich, wenn sich Sinn und Inhalt eines zu übersetzenden Textes nicht unmittelbar erschließen, sondern erst auf Grund mehrfacher Gedankenoperationen auf verschiedenen Ebenen und/oder unter Verwendung verschiedener gedanklicher Arbeitstechniken erschließen lassen.

Aktenzeichen: 4 AZR 399/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Urteil vom 21. Juni 2000
- 4 AZR 399/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 30. April 1998
Karlsruhe
- 4 Ca 532/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 12. Februar 1999
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 13 Sa 73/98 -

BAG – Urteil, 5 AZR 806/98 vom 21.06.2000

Leitsätze:

Der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ist in der deutschen Rechtsordnung keine allgemeingültige Anspruchsgrundlage, sondern bedarf der Umsetzung in Anspruchsgrundlagen wie § 612 Abs. 3 BGB.

Aktenzeichen: 5 AZR 806/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 21. Juni 2000
- 5 AZR 806/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 5 Ca 205/94 -
Urteil vom 26. Juni 1996

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 13 Sa 2362/97 -
Urteil vom 25. August 1998

BAG – Beschluss, 7 ABR 78/98 vom 31.05.2000

Leitsätze:

1. Wird eine Wahlanfechtung darauf gestützt, daß unter Verkennung des Betriebsbegriffs in einem Gemeinschaftsbetrieb ein weiterer Betriebsrat für einen unselbständigen Betriebsteil gewählt worden ist, muß eine nachfolgende Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb ebenfalls angefochten werden. Das gilt auch, wenn in dem isolierten Wahlanfechtungsverfahren weitere Verfahrensverstöße geltend gemacht werden, die unabhängig von einer Verkennung des Betriebsbegriffs zur Unwirksamkeit der Betriebsratswahl führen (im Anschluß an BAG 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - BAGE 60, 276 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 15).

2. Führt die Abspaltung eines betriebsratsfähigen Betriebsteils dazu, daß die von der Abspaltung betroffenen Arbeitnehmer betriebsverfassungsrechtlich nicht mehr repräsentiert werden, hat der Betriebsrat des bisherigen Betriebs in dem abgespaltenen Betriebsteil unverzüglich die Wahl eines Betriebsrats einzuleiten. Dazu ist er aufgrund eines im Betriebsverfassungsgesetz nicht geregelten, aber durch richterliche Rechtsfortbildung anzuerkennenden Übergangsmandats verpflichtet.

Aktenzeichen: 7 ABR 78/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat
Beschluß vom 31. Mai 2000
- 7 ABR 78/98 -

I. Arbeitsgericht
Beschluß vom 23. Januar 1998
Berlin
- 16 BV 31141/97 -

II. Landesarbeitsgericht
Beschluß vom 19. Oktober 1998
Berlin
- 9 TaBV 1 und 2/98 -

BAG – Urteil, 6 AZR 847/98 vom 18.05.2000

Leitsätze:

Nach § 20 Abs. 1 erster Halbsatz TVK und § 20 Abs. 3 TVK sind als Dienstzeit eines Musikers in Kulturorchestern nur Zeiten anzurechnen, die im Rahmen von Arbeitsverhältnissen zurückgelegt wurden. Zeiten freier Mitarbeit auf der Grundlage von Honorarverträgen gehören dazu nicht.

Aktenzeichen: 6 AZR 847/98
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 18. Mai 2000
- 6 AZR 847/98 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 3 Ca 3069/97 -
Urteil vom 2. April 1998

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 2 Sa 678/98 -
Urteil vom 16. September 1998

BAG – Urteil, 8 AZR 286/99 vom 27.04.2000

Leitsätze:

Eine formularmäßige Bürgschaft zur Sicherung aller künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt die bürgende Privatperson regelmäßig unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§ 9 AGB-Gesetz).

Aktenzeichen: 8 AZR 286/99

Bundesarbeitsgericht 8. Senat
Urteil vom 27. April 2000
- 8 AZR 286/99 -

I. Arbeitsgericht Köln
Urteil vom 8. Juli 1998
- 9 Ca 1459/96 -

II. Landesarbeitsgericht Köln
Urteil vom 10. Februar 1999
- 3 Sa 1394/98 -

BAG – Urteil, 10 AZR 257/99 vom 05.04.2000

Leitsätze:

1. Bestimmt ein Tarifvertrag, daß eine Zuwendung unter bestimmten Voraussetzungen "in voller Höhe" zurückzuzahlen ist, umfaßt die Rückzahlungsverpflichtung auch die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer.

2. Für eine Zug um Zug Verurteilung zur Rückzahlung gegen die Abgabe einer Erklärung des Arbeitgebers, einen möglichen Steuernachteil des Arbeitnehmers zu ersetzen, besteht dann keine Rechtsgrundlage.

Aktenzeichen: 10 AZR 257/99
Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 5. April 2000
- 10 AZR 257/99 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 26. Januar 1998
Berlin - 93 Ca 42321/97 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 15. Januar 1999
Berlin - 8 Sa 87/98 -

BAG – Urteil, 6 AZR 630/98 vom 30.03.2000

Leitsätze:

Der Anspruch auf Abfindung nach § 2 Abs. 7 TVM setzt voraus, daß das Bühnenmitglied infolge einer aus Anlaß des Intendantenwechsels ausgesprochenen Nichtverlängerungsmitteilung in der ersten Spielzeit nach dem Intendantenwechsel nicht mehr im Arbeitsverhältnis steht.

Erfolgt der Intendantenwechsel zu Beginn einer neuen Spielzeit, ist diese Spielzeit die "erste Spielzeit nach dem Intendantenwechsel" im Sinne der tariflichen Regelung. Endet das Arbeitsverhältnis infolge der Nichtverlängerungsmitteilung erst mit Ablauf dieser Spielzeit, besteht kein Anspruch auf Abfindung.

Aktenzeichen: 6 AZR 630/98

Bundesarbeitsgericht 6. Senat
Urteil vom 30. März 2000
- 6 AZR 630/98 -

I. Arbeitsgericht Köln
Urteil vom 17. November 1997
- 14 Ca 7040/97 -

II. Landesarbeitsgericht Köln
Urteil vom 5. Juni 1998
- 12 (13) Sa 1852/97 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 17/99 vom 28.03.2000

Leitsätze:

Werden einem Arbeitnehmer - zB durch Freistellung während der Kündigungsfrist - die bisherigen Arbeitsaufgaben entzogen, ohne daß neue Tätigkeiten an deren Stelle treten, liegt keine Versetzung iSv. § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vor.

Aktenzeichen: 1 ABR 17/99
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 28. März 2000
- 1 ABR 17/99 -

I. Arbeitsgericht
Offenbach
- 1 BV 16/97 -
Beschluß vom 4. Dezember 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 4 TaBV 65/98 -
Beschluß vom 2. Februar 1999

BAG – Beschluss, 7 ABR 34/98 vom 22.03.2000

Leitsätze:

1. Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.

2. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber einem anderen Betriebsinhaber zur Arbeitsleistung überlassen und in dessen Betrieb eingegliedert, bleibt er gemäß § 14 Abs. 1 AÜG betriebsverfassungsrechtlich dem Betrieb des Vertragsarbeitgebers zugeordnet. Dies gilt auch für die gesetzlich nicht geregelten Erscheinungsformen der nichtgewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung.

3. § 14 Abs. 1 AÜG ist auch anwendbar, wenn ein in Deutschland ansässiger Vertragsarbeitgeber Arbeitnehmer an den Inhaber eines im Ausland liegenden Betriebs verleiht.

Aktenzeichen: 7 ABR 34/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 22. März 2000
- 7 ABR 34/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 3 BV 182/96 -
Beschluß vom 26. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 13 TaBV 37/97 -
Beschluß vom 14. April 1998

BAG – Beschluss, 7 AZR 225/98 vom 22.03.2000

Leitsätze:

Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts ruft gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 EG-Vertrag den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung folgender Fragen an:

1. Steht Art. 37 Abs. 1 des Europa-Abkommens vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen der Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift - auf polnische Staatsangehörige - entgegen, nach welcher die Stellen von Fremdsprachenlektoren mittels befristeter Arbeitsverträge besetzt werden können, während der Abschluß derartiger Verträge mit sonstigen Lehrkräften für besondere Aufgaben im Einzelfall durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muß?

2. Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht:

Steht Art. 37 Abs. 1 des Europa-Abkommens der Anwendung der nationalen Rechtsvorschrift auch dann entgegen, wenn der befristete Arbeitsvertrag vor dem Inkrafttreten des Europa-Abkommens abgeschlossen wurde und das vereinbarte Fristende nach dem Inkrafttreten liegt?

Aktenzeichen: 7 AZR 225/98 (A)
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 22. März 2000
- 7 AZR 225/98 (A) -

I. Arbeitsgericht
Bielefeld
- 3 Ca 213/96 -
Urteil vom 5. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 5 Sa 2109/96 -
Urteil vom 23. September 1997

BAG – Urteil, 10 AZR 101/99 vom 15.03.2000

Leitsätze:

1. Die Pflicht eines Arbeitnehmers, eine erhaltene Zuwendung gemäß § 1 Abs. 5 TV-Zuwendung Arb-O "in voller Höhe" zurückzuzahlen bezieht sich auch auf die vom Arbeitgeber an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer.

2. Der Anspruch auf Rückzahlung einer Zuwendung verjährt nicht wie der Anspruch auf Rückzahlung eines Vorschusses gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 8 oder 9 BGB in zwei Jahren, sondern gemäß § 195 BGB in 30 Jahren. Eine analoge Anwendung der Vorschriften über die kurze Verjährungsfrist scheidet aus.

Aktenzeichen: 10 AZR 101/99
Bundesarbeitsgericht 10. Senat
Urteil vom 15. März 2000
- 10 AZR 101/99 -

I. Arbeitsgericht Rostock
Urteil vom 15. Dezember 1997
- 4 Ca 300/97 -

II. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Urteil vom 17. Dezember 1998
- 3 Sa 22/98 -

BAG – Urteil, 6 AZR 550/98 vom 24.02.2000

Leitsätze:

1. Nach § 7 Abs. 1 des Tarifvertrags über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) erhält ein auf die DB AG übergeleiteter Arbeiter die kinderbezogene persönliche Zulage (PZÜ-K) entsprechend den persönlichen Verhältnissen am 31. Dezember 1993.

2. Ist der Ehegatte des Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst beschäftigt und stünde ihm der kinderbezogene Teil des Ortszuschlags oder der Sozialzuschlag zu, besteht nach Nr. 1 der Ausführungsbestimmungen zu § 7 Abs. 1 ÜTV kein Anspruch auf die PZÜ-K. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember 1993 nach § 13 LTV iVm. § 16 AnTV den Sozialzuschlag erhalten hat und ihm dieser nach § 4 des Tarifvertrags über die Zahlung von Entgelt für die Monate Januar bis September 1994 (EZTV 1994) vorübergehend bis zum 30. September 1994 weitergewährt wurde.

3. Das Ausscheiden des Ehegatten aus dem öffentlichen Dienst nach dem 31. Dezember 1993 bewirkt nicht, daß zugunsten des Arbeitnehmers der Anspruch auf die PZÜ-K entsteht (Fortführung der Rechtsprechung des Senats aus dem Urteil vom 1. Oktober 1998 - 6 AZR 119/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 16 = EzA TVG § 4 Deutsche Bahn Nr. 1)

Aktenzeichen: 6 AZR 550/98

Bundesarbeitsgericht 6. Senat
Urteil vom 24. Februar 2000
- 6 AZR 550/98 -

I. Arbeitsgericht Nürnberg
Urteil vom 5. Dezember 1996
- 13a Ca 3640/96 -

II. Landesarbeitsgericht Nürnberg
Urteil vom 10. Juni 1998
- 5 Sa 152/97 -

BAG – Urteil, 6 AZR 660/98 vom 24.02.2000

Leitsätze:

Die kinderbezogene persönliche Zulage (PZÜ-K), die ein auf die DB AG übergeleiteter Angestellter nach § 7 des Tarifvertrags über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) erhält, verringert sich nach Nr. 2 der Ausführungsbestimmungen zu § 7 Abs. 1 ÜTV um den Betrag, um den der kinderbezogene Teil des Ortszuschlags des im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten des Angestellten aufgrund einer Tariflohnerhöhung steigt.

Aktenzeichen: 6 AZR 660/98
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 24. Februar 2000
- 6 AZR 660/98 -

I. Arbeitsgericht
Herne
- 2 Ca 2353/96 -
Urteil vom 6. Juni 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 5 Sa 1458/97 -
Urteil vom 3. April 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 14/99 vom 16.02.2000

Leitsätze:

1. Der Sondervertrag zum ISR-Flottenvertrag, den die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) mit deutschen Reedern für unter deutscher Flagge fahrende und im Internationalen Schiffahrtsregister (ISR) eingetragene Seeschiffe abgeschlossen hat, enthält keine Regelungen, die die unmittelbare Geltung des Heuertarifvertrages und Manteltarifvertrages für die deutsche Seeschiffahrt (HTV- und MTV-See) für die betroffenen Seeleute begründen.

2. Dieser Sondervertrag kann auch nicht als Koalitionsvertrag zugunsten Dritter angesehen werden.

3. Es bleibt unentschieden, ob die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) als Spitzenorganisation iS des § 2 Abs. 3 TVG tariffähig ist.

Aktenzeichen: 4 AZR 14/99
Bundesarbeitsgericht 4. Senat
Urteil vom 16. Februar 2000
- 4 AZR 14/99 -

I. Arbeitsgericht
Urteil vom 19. März 1997
Lingen
- 2 Ca 1209/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Urteil vom 25. August 1998
Niedersachsen
- 11 Sa 1455/97 -

BAG – Beschluss, 5 AZB 71/99 vom 16.02.2000

Leitsätze:

Ehemalige Zwangsarbeiter, die gegen ihren Willen nach Deutschland verbracht und ohne vertragliche Grundlage zur Arbeit herangezogen wurden, können Entschädigungsansprüche gegen deutsche Unternehmen gerichtlich geltend machen.

Hierfür ist nicht der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen, sondern zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (§ 13 1. Alt. GVG).

Aktenzeichen: 5 AZB 71/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 16. Februar 2000
- 5 AZB 71/99 -

I. Arbeitsgericht
München
- 8 Ca 4661/99 -
Beschluß vom 22. Juli 1999

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 29. November 1999
München - 5 Ta 352/99 -

BAG – Urteil, 6 AZR 429/98 vom 27.01.2000

Leitsätze:

1. Sind von einer mehrseitigen (hier dreiseitigen) Revisionsbegründungsschrift nur die erste Seite, die ua. die Revisionsanträge enthält, und die letzte Seite, auf der sich ua. die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten befindet, per Telefax rechtzeitig bei Gericht eingegangen, so steht dies der Zulässigkeit der Revision nicht entgegen, wenn sich dem eingegangenen Teil des Textes der Revisionsbegründung entnehmen läßt,

- daß die Revisionsanträge von der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten gedeckt sind,

- in welchem Umfang das Berufungsurteil angefochten wird

und

- mit welchen Erwägungen die tragenden Gründe des Berufungsurteils bekämpft werden.

2. § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbPlSchG, wonach die Zeit des Grundwehrdienstes als Beschäftigungszeit im Sinne der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gilt, bezieht sich nicht auf den in der ehemaligen DDR abgeleisteten Grundwehrdienst.

Hinweise des Senats:

Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats aus den Urteilen vom 23. Juni 1994 (- 6 AZR 911/93 - BAGE 77, 137, 145), vom 30. März 1995 (- 6 AZR 340/94 - nv.) und vom 29. Oktober 1998 (- 6 AZR 268/97 - nv.) zum Anrechnungsausschluß von Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der DDR

Aktenzeichen: 6 AZR 429/98
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 27. Januar 2000
- 6 AZR 429/98 -

I. Arbeitsgericht
Erfurt
- 7 Ca 465/93 -
Urteil vom 13. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Thüringer
- 9 Sa 82/96 -
Urteil vom 11. März 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 752/98 vom 19.01.2000

Leitsätze:

1. a) Für die gem. § 5 Abs. 2 PostSVOrgG von der Ausführungsbehörde für Unfallversicherung auf die Unfallkasse Post und Telekom übergeleiteten Angestellten und Arbeiter gelten nach § 5 Abs. 3 PostSVOrgG seit 1. Januar 1995 der Bundes-Angestelltentarifvertrag - Bund, Länder, Gemeinden - (BAT) und der Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes (MTB II).

b) § 5 Abs. 4 PostSVOrgG enthält keine Besitzstandsregelung im Sinne der Fortgeltung der bisher einschlägigen Posttarifverträge.

c) Diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GG.

2. a) Die auf die Unfallkasse Post und Telekom übergeleiteten Arbeitnehmer besitzen keinen Anspruch auf den dynamischen Fortbestand der im Zeitpunkt des Übergangs der Arbeitsverhältnisse bestehenden tarifvertraglichen Regelungen.

b) Die Angestellten steigen nach dem 1. Januar 1995 nicht mehr nach den Regelungen des Tarifvertrages für Angestellte der Deutschen Bundespost auf. Ihnen bleiben jedoch die im Zeitpunkt der Überleitung gewährten Vergütungen als Besitzstände erhalten.

3. § 5 Abs. 5 PostSVOrgG iVm. § 28 Abs. 2 BAPostG sieht nur den Besitzstand im sozialen Bereich ("Sozialbesitzstand") vor. Diese Bestimmung enthält keine Besitzstandsregelung im Sinne einer Weitergeltung der bisher einschlägigen Posttarifverträge wie zB Tarifvertrag für Angestellte.

Aktenzeichen: 4 AZR 752/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 19. Januar 2000
- 4 AZR 752/98 -

I. Arbeitsgericht
Reutlingen
- 2 Ca 153/97 -
Urteil vom 21. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg
- 3 Sa 77/97 -
Urteil vom 19. August 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 685/98 vom 19.01.2000

Leitsätze:

1. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers besteht während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, wenn diese von einem sozialen Leistungsträger bewilligt worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation stationär durchgeführt wird.

2. Die stationäre Durchführung setzt voraus, daß in der Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation Unterbringung, Verpflegung und medizinische Anwendung erbracht werden. Die tatsächliche Durchführung der Maßnahme muß zu einer maßgeblichen Gestaltung der Lebensführung des Arbeitnehmers während seines Aufenthalts in der Einrichtung geführt haben.

Aktenzeichen: 5 AZR 685/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 19. Januar 2000
- 5 AZR 685/98 -

I. Arbeitsgericht
Saarbrücken
- 4 A Ca 2130/96 -
Urteil vom 17. November 1997

II. Landesarbeitsgericht
Saarland
- 2 Sa 32/98 -
Urteil vom 24. Juni 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 675/98 vom 14.12.1999

Leitsätze:

Die satzungsgemäße Übertragung eines Teilbestandes von Pensionsversicherungen von einer Pensionskasse auf ein Unternehmen der Lebensversicherung bedarf nach § 14 VAG der Genehmigung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen. Ist diese Genehmigung bestandskräftig erteilt, bedarf es zum Wirksamwerden der Übertragung nicht mehr der Zustimmung der einzelnen Versorgungsanwärter.

Aktenzeichen: 3 AZR 675/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 14. Dezember 1999
- 3 AZR 675/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 13 Ca 292/95 -
Urteil vom 7. Februar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 3 Sa 72/96 -
Urteil vom 21. Juli 1998

BAG – Urteil, 7 AZR 236/98 vom 01.12.1999

Leitsätze:

1. Die Frist des § 1 Abs. 5 S 1 BeschFG wurde durch eine bereits vor dem 1. Oktober 1996 erhobene und hernach fortgeführte, auf die Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses über das Fristende hinaus gerichtete Klage gewahrt.

2. Ein unselbständiger Annex zu einem vorherigen befristeten Arbeitsvertrag liegt vor, wenn der Anschlußvertrag lediglich eine verhältnismäßig geringfügige Korrektur des im früheren Vertrag vereinbarten Endzeitpunkts betrifft, diese Korrektur sich am Sachgrund für die Befristung des früheren Vertrags orientiert und allein in der Anpassung der ursprünglich vereinbarten Vertragszeit an später eintretende, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Umstände besteht (ständige Rechtsprechung des Senats).

3. § 57 Abs. 3 HRG (aF) vermochte eine dem Sinn und Zweck der Vorschrift offenkundig widersprechende Befristung nicht zu rechtfertigen. Eine objektiv funktionswidrige Verwendung dieser gesetzlichen Befristungsmöglichkeit lag insbesondere dann vor, wenn der Fremdsprachenlektor bei Vertragsschluß schon lange Zeit in Deutschland lebte.

Aktenzeichen: 7 AZR 236/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 1. Dezember 1999
- 7 AZR 236/98 -

I. Arbeitsgericht
Bochum
- 3 Ca 203/96 -
Urteil vom 19. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 5 Sa 2467/96 -
Urteil vom 23. September 1997

BAG – Urteil, 6 AZR 288/98 vom 28.10.1999

Leitsätze:

1. Nach § 17 Abs. 10 Buchst. a des Tarifvertrags Nr. 466 für die Arbeiter und Angestellten der Deutschen Bundespost TELEKOM vom 9. Dezember 1994 bzw. 12. Dezember 1994 (TV Nr. 466), verringert sich die einem Arbeitnehmer mit einer Dienstzeit von weniger als 15 Jahren nach diesem Tarifvertrag gezahlte Abfindung, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von 15 Monaten seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses Erwerbsunfähigkeitsrente nach den Bestimmungen des gesetzlichen Rentenrechts bezieht, für jeden Monat, der an dem vorgenannten Zeitraum fehlt, um einen tarifvertraglich festgelegten Betrag. Den zuviel gezahlten Abfindungsbetrag hat der Arbeitnehmer zurückzuzahlen (§ 17 Abs. 12 Satz 2 TV Nr. 466).

2. Maßgeblich für den Umfang der Rückzahlungspflicht ist die Anzahl der Monate seit dem Beginn des Rentenanspruchs bis zum Ablauf der 15 Monate seit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch schriftlichen Aufhebungsvertrag. Dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitnehmer die Erwerbsunfähigkeitsrente rückwirkend bewilligt wird, ihm aber für die Vergangenheit die Rente tatsächlich nicht ausgezahlt wird, weil er in dieser Zeit Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung in einer die Rente übersteigenden Höhe bezogen hat.

Aktenzeichen: 6 AZR 288/98
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 28. Oktober 1999
- 6 AZR 288/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 8 Ca 382/96 -
Urteil vom 17. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 13 Sa 1076/97 -
Urteil vom 2. Dezember 1997

BAG – Beschluss, 7 ABR 25/98 vom 20.10.1999

Leitsätze:

1) Der Betriebsrat hat die Beauftragung eines Rechtsanwalts, ihn in einem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren zu vertreten, grundsätzlich auf der Grundlage der gesetzlichen Vergütung vorzunehmen.

2) Die gesetzliche Vergütung berechnet sich nach dem im Wertfestsetzungsverfahren nach § 10 BRAGO festzusetzenden Gegenstandswert.

3) Eine Honorarzusage, die zu einer höheren Vergütung führt, insbesondere auch die Vereinbarung eines Zeithonorars, darf der Betriebsrat regelmäßig nicht für erforderlich halten.

Aktenzeichen: 7 ABR 25/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 20. Oktober 1999
- 7 ABR 25/98 -

I. Arbeitsgericht
Lübeck
- 2 BV 41/97 -
Beschluß vom 18. September 1997

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstei
- 1 TaBV 43/97 -
Beschluß vom 31. März 1998

BAG – Beschluss, 4 AZR 686/98 vom 23.08.1999

Leitsatz:

Macht der Senat von der durch § 91 a Abs. 1 Satz 2 ZPO in der Fassung des Rechtspflegevereinfachungsgesetzes vom 17. Dezember 1990 eröffneten Möglichkeit Gebrauch, über die Kosten eines von den Parteien übereinstimmend für erledigt erklärten Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, so ergeht die Entscheidung ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter (§ 72 Abs. 6 in Verb. mit § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG).

Aktenzeichen: 4 AZR 686/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Beschluß vom 23. August 1999
- 4 AZR 686/98 -

I. Arbeitsgericht
Iserlohn
- 2 Ca 2179/92 -
Urteil vom 04. Oktober 1994

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 4 Sa 2086/94 -
Urteil vom 02. Juli 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 373/98 vom 18.08.1999

Leitsätze:

1. Das Bundeskanzleramt ist "Ressort" im Sinne der Protokollnotizen Nr. 2 und 3 zu den Eingruppierungsmerkmalen des Teils III Abschn. A Unterabschn. I (Konferenzdolmetscher) der Anlage 1 a zum BAT/BL (Fortführung der Rechtsprechung des Senats 19. Dezember 1979 - 4 AZR 92/78 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 28).

2. Die tariflichen Tätigkeitsmerkmale für Konferenzdolmetscher erfordern nicht, daß der Angestellte im "Ressort" (hier: Bundeskanzleramt) beschäftigt ist. Es genügt, daß er bei einer nachgeordneten Behörde (hier: Bundesnachrichtendienst) des "Ressorts" beschäftigt ist (Senat 19. Dezember 1979 - 4 AZR 92/78 - aaO).

3. Ein Dolmetscher, der ausschließlich Texte mit nachrichtendienstlichem Bezug für die Oberbehörde Bundesnachrichtendienst dolmetscht, wird nicht "vielseitig verwendet" im Sinne der VergGr. I b Fallgr. 1 BAT in Verb. mit der Protokollnotiz Nr. 3.

Aktenzeichen: 4 AZR 373/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 18. August 1999
- 4 AZR 373/98 -

I. Arbeitsgericht
München
- 1b (13b) Ca 1070/94 -
Urteil vom 21. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
München
- 6 Sa 1053/96 -
Urteil vom 25. November 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 748/98 vom 12.08.1999

Leitsätze:

Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten nach § 21 Abs. 5 SchwbG schon dann erklären, wenn ihm die Hauptfürsorgestelle ihre Zustimmungsentscheidung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 21 Abs. 3 SchwbG mündlich oder fernmündlich bekanntgegeben hat; einer vorherigen Zustellung der Entscheidung der Hauptfürsorgestelle bedarf es nicht (st. Rechtsprechung Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 720/93 - BAGE 75, 358 = AP Nr. 3 zu § 21 SchwbG 1986, m.w.N.).

Dies gilt auch im Fall einer außerordentlichen Kündigung unter Gewährung einer Auslauffrist gegenüber einem ordentlich unkündbaren, schwerbehinderten Arbeitnehmer.

Aktenzeichen: 2 AZR 748/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 12. August 1999
- 2 AZR 748/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 1 Ca 187/96 -
Urteil vom 15. November 1996

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 7 Sa 239/97 -
Urteil vom 21. Juli 1998

BAG – Urteil, 2 AZR 926/98 vom 01.07.1999

Leitsatz:

Art. 33 Abs. 2 GG schränkt nicht das Recht des öffentlichen Arbeitgebers ein, während der 6-monatigen Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des neueingestellten Arbeitnehmers zu überprüfen; dies gilt auch bei einer Einstellung nach Durchführung eines Auswahlverfahrens (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 16. Dezember 1982 - 2 AZR 144/81 - AP Nr. 19 zu Art. 33 Abs. 2 GG).

Aktenzeichen: 2 AZR 926/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 01. Juli 1999
- 2 AZR 926/98 -

I. Arbeitsgericht
Braunschweig
- 7 Ca 605/97 -
Urteil vom 05. Dezember 1997

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 15 Sa 317/98 -
Urteil vom 16. September 1998

BAG – Beschluss, 5 AZB 23/98 vom 17.06.1999

Leitsatz:

Sind im Rechtswegbestimmungsverfahren die entscheidungserheblichen Tatsachen unstreitig, muß das angerufene Gericht sogleich darüber entscheiden, ob der Kläger Arbeitnehmer beziehungsweise arbeitnehmerähnliche Person ist.

Aktenzeichen: 5 AZB 23/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 17. Juni 1999
- 5 AZB 23/98 -

I. Arbeitsgericht
Chemnitz
- 13 Ca 10302/97 -
Beschluß vom 23. April 1998

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
- 3 Ta 164/98 -
Beschluß vom 15. Juli 1998

BAG – Urteil, 4 AZR 446/98 vom 16.06.1999

Leitsätze:

1. Die für u.a. vom Sender RIAS Berlin übernommenen Mitarbeiter nach § 3 Abs. 4 Überleitungstarifvertrag vom 30. August/16. September 1993 (ÜTV) vorzunehmende Berechnung des Termins für die nächste Stufensteigerung innerhalb der Vergütungsgruppe verliert ihre Gültigkeit, wenn der in das Tarifwerk der Deutschen Welle eingegliederte Arbeitnehmer wegen später erfolgter Übertragung einer anderen Tätigkeit in eine höhere Vergütungsgruppe eingruppiert ist.

2. Die Berechnung der zutreffenden Vergütungsstufe des Arbeitnehmers in der neuen Vergütungsgruppe richtet sich in diesem Fall nicht nach den Sonderregelungen des ÜTV, sondern nach den Vorschriften des MTV DW (TZ 514.11 ff.).

Aktenzeichen: 4 AZR 446/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 16. Juni 1999
- 4 AZR 446/98 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 17 Ca 7034/96 -
Urteil vom 10. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 6 Sa 111/97 -
Urteil vom 13. Februar 1998

BAG – Beschluss, 5 AZB 16/99 vom 16.06.1999

Leitsatz:

Für Klagen der Beamten der Deutsche Post AG auf Abschluß eines Arbeitsvertrages unter gleichzeitiger Beurlaubung gem. § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht zuständig.

Aktenzeichen: 5 AZB 16/99
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Beschluß vom 16. Juni 1999
- 5 AZB 16/99 -

I. Arbeitsgericht
Bonn
- 4 Ca 2916/98 -
Beschluß vom 06. Januar 1999

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 6 Ta 53/99 -
Beschluß vom 25. März 1999

BAG – Urteil, 2 AZR 320/98 vom 20.05.1999

Leitsätze:

Der Arbeitgeber darf den Bewerber bei der Einstellung nachVorstrafen fragen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies erfordert (ständige Rechtsprechung seit BAGE 5, 159, 163 = AP Nr. 2 zu § 123 BGB).

Bei der Prüfung der Eignung des Bewerbers für die geschuldete Tätigkeit (im Fall: Einstellung in den Polizeivollzugsdienst) kann es je nach den Umständen zulässig sein, daß der Arbeitgeber den Bewerber auch nach laufenden Ermittlungsverfahren fragt bzw. verpflichtet, während eines längeren Bewerbungsverfahrens anhängig werdende einschlägige Ermittlungsverfahren nachträglich mitzuteilen.

Die wahrheitswidrige Beantwortung einer danach zulässigen Frage nach Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren bzw. die pflichtwidrige Unterlassung der nachträglichen Mitteilung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen unter den Voraussetzungen der §§ 123, 124 BGB die Anfechtung des Arbeits- vertrages.

Aktenzeichen: 2 AZR 320/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. Mai 1999
- 2 AZR 320/98 -

I. Arbeitsgericht
Potsdam
- 8 Ca 3303/96 -
Urteil vom 02. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 2 Sa 664/97 -
Urteil vom 27. Januar 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 106/98 vom 11.05.1999

Leitsätze:

1. Ein im Jahre 1993 erklärter Verzicht auf etwaige Ansprüche auf Zusatzrente nach der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrentenversorgung für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom 9. März 1954 (GBl. DDR I 1954 Nr. 30, S. 301 [AO 54]) auf der Grundlage der Rahmenvereinbarungen zwischen der Treuhandanstalt und der Industriegewerkschaft Metall, der Industriegewerkschaft Chemie und der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie ist regelmäßig rechtswirksam.

2. Eine solche Vereinbarung ist auch dann nicht sittenwidrig, wenn der Abfindungsbetrag erheblich unterhalb des Kapitalwertes des Zusatzrentenanspruchs liegt. Bei der Bewertung der jeweils erbrachten Leistungen muß wesentlich mitberücksichtigt werden, wie bei Abschluß der Vereinbarung die Chance des Rentners einzuschätzen war, einen Anspruch auf Zusatzrente nach der AO 54 jetzt und auf Dauer durchzusetzen.

Aktenzeichen: 3 AZR 106/98
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 11. Mai 1999
- 3 AZR 106/98 -

I. Arbeitsgericht
Dessau
- 11 Ca 543/96 -
Urteil vom 24. Januar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Sachsen-Anhalt
- 9 Sa 434/97 -
Urteil vom 26. September 1997

BAG – Urteil, 10 AZR 417/98 vom 04.05.1999

Leitsätze:

1. Sieht ein Tarifvertrag die Zahlung einer Jahres-Sonderzuwendung vor, wenn das Arbeitsverhältnis am 1. Dezember eines Kalenderjahres ungekündigt besteht, kann eine treuwidrige Vereitelung dieses Anspruchs im Sinne von § 162 BGB angenommen werden, wenn der Arbeitgeber die Kündigung allein deshalb unter Überschreiten der tariflichen bzw. gesetzlichen Mindestfristen für die ordentliche Kündigung vorfristig ausgesprochen hat, um den Zuwendungsanspruch des Arbeitnehmers auszuschließen.

2. Das ist dann zu verneinen, wenn die Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung zur Durchführung einer betriebsverfassungsrechtlich durch Abschluß eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans umgesetzten unternehmerischen Entscheidung ausgesprochen wird.

Aktenzeichen: 10 AZR 417/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 04. Mai 1999
- 10 AZR 417/98 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 10 Ca 694/96 -
Urteil vom 22. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 5 Sa 69/97 -
Urteil vom 05. März 1998

BAG – Urteil, 7 AZR 437/97 vom 15.04.1999

Leitsätze:

1. Die Befristung des Arbeitsvertrags eines Sporttrainers kann nicht darauf gestützt werden, die Fähigkeit zur Motivation der anvertrauten Sportler lasse regelmäßig nach, wenn die zu betreuenden Sportler ohnehin während der vorgesehenen Befristungsdauer wechseln (im Anschluß an Senatsurteil vom 29. Oktober 1998 - 7 AZR 436/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

2. Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Entleiher bei einer nach § 1 Abs. 2 AÜG als Arbeitsvermittlung zu bewertenden nichtgewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zur Beendigung des mit dem Verleiher begründeten Arbeitsverhältnisses (entgegen BAG Beschluß vom 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - BAGE 29, 7, 13 = AP Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972).

Aktenzeichen: 7 AZR 437/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 15. April 1999
- 7 AZR 437/97 -

I. Arbeitsgericht
Duisburg
- 3 Ca 4026/96 -
Urteil vom 12. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 5 Sa 429/97 -
Urteil vom 26. Juni 1997

BAG – Urteil, 6 AZR 513/97 vom 18.03.1999

Leitsatz:

Auf eine Überbrückungsbeihilfe nach § 4 TV SozSich, die ein ausgeschiedener Arbeitnehmer der US-Stationierungsstreitkräfte beanspruchen kann, ist gemäß § 5 Buchst. b TV SozSich eine gesetzliche Unfallrente anzurechnen.

Hinweise des Senats:

Zur Anrechnung einer US-Militärrente auf eine Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich: vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 1998 - 6 AZR 672/96 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 27

Aktenzeichen: 6 AZR 513/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 18. März 1999
- 6 AZR 513/97 -

I. Arbeitsgericht
Kaiserslautern
- 4 Ca 715/96 P -
Urteil vom 05. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 9 Sa 508/97 -
Urteil vom 28. Juli 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 427/98 vom 11.03.1999

Leitsätze:

1. Wird eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer mangels Vorlage der Vollmacht des Kündigenden erst nach Ablauf der dreiwöchigen Klagefrist des § 4 KSchG gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen, so ist dies jedenfalls nicht mehr unverzüglich im Sinne des § 121 Abs. 1 BGB (im Anschluß an BAG Urteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 633/76 - AP Nr. 2 zu § 174 BGB).

2. Sinn und Zweck des tariflichen Alterskündigungsschutzes - hier § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 1 BAT - erfordern es im Falle einer allein noch möglichen außerordentlichen, fristlosen Kündigung, dem altersgesicherten Arbeitnehmer zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs eine der fiktiven Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuräumen, wenn einem vergleichbaren Arbeitnehmer ohne gesteigerten Kündigungsschutz bei gleicher Sachlage nur fristgerecht gekündigt werden könnte (Weiterentwicklung der Rechtsprechung im BAG-Urteil vom 14. November 1984 - 7 AZR 474/83 - AP Nr. 83 zu § 626 BGB).

3. Zur Notwendigkeit der Personalratsbeteiligung bei der außerordentlichen Kündigung eines angestellten außerplanmäßigen Professors.

Aktenzeichen: 2 AZR 427/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 11. März 1999
- 2 AZR 427/98 -

I. Arbeitsgericht
Kassel
- 4 Ca 390/96 -
Urteil vom 19. September 1996

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 12 Sa 2032/96 -
Urteil vom 05. Februar 1998

BAG – Urteil, 5 AZR 275/98 vom 03.03.1999

Leitsätze:

1. Für eine Klage, die ausschließlich auf die Feststellung gerichtet ist, daß in der Vergangenheit ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, ist ein Feststellungsinteresse nur gegeben, wenn sich aus der Feststellung Folgen für Gegenwart oder Zukunft ergeben.

2. Die bloße Möglichkeit, daß dem Kläger, wenn er Arbeitnehmer war, Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung zustehen, reicht zur Bejahung des Feststellungsinteresses nicht aus (Weiterführung von BAGE 85, 347 = AP Nr. 40 zu § 256 ZPO 1977).

Aktenzeichen: 5 AZR 275/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 03. März 1999
- 5 AZR 275/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 14 Ca 34/95 -
Urteil vom 06. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 13 Sa 780/97 -
Urteil vom 16. Dezember 1997

BAG – Urteil, 6 AZR 402/97 vom 25.02.1999

Leitsätze:

1. Mit dem Auslandsverwendungszuschlag nach § 58 a BBesG und der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung in der ab dem 29. Juli 1995 geltenden Fassung wird auch die während des Auslandseinsatzes geleistete Mehrarbeit abgegolten.

2. Ist ein Kraftfahrer des Bundes, dessen Arbeitsverhältnis dem Kraftfahrer-TV unterfällt, aufgrund von Mehrarbeit, die er während eines Auslandseinsatzes geleistet hat, in eine höhere Pauschallohngruppe einzustufen, ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Vergütung nach der höheren Pauschallohngruppe und der Vergütung, die er aufgrund eines Inlandseinsatzes im selben Zeitraum erhalten hätte, nach § 5 Abs. 1 AuslVZV auf den Auslandsverwendungszuschlag anzurechnen.

Aktenzeichen: 6 AZR 402/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 25. Februar 1999
- 6 AZR 402/97 -

I. Arbeitsgericht
Flensburg
- 2 Ca 949/96 -
Urteil vom 31. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Schleswig-Holstein
- 4 Sa 41/97 -
Urteil vom 26. Juni 1997

BAG – Urteil, 4 AZR 179/98 vom 24.02.1999

Leitsatz:

Die Tätigkeit einer Terminologin beim Bundessprachenamt, die lediglich eigene Beiträge in die großrechnergestützte Terminologie-Datenbank LEXIS einarbeitet, erfüllt nicht die Anforderung der "redaktionellen" Bearbeitung von Wortgutbeständen der VergGr. III Fallgr. 1 der speziellen Eingruppierungsmerkmale für Terminologen und Lexikographen der Anlage 1 a zum BAT.

Aktenzeichen: 4 AZR 179/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. Februar 1999
- 4 AZR 179/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 2 Ca 1013/97 -
Urteil vom 25. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 6 Sa 1091/97 -
Urteil vom 18. Dezember 1997

BAG – Beschluss, 10 ABR 42/98 vom 10.02.1999

Leitsatz:

Beantragt der Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung eines Arbeitnehmers und erklärt er das Beschlußverfahren für erledigt, weil der Arbeitnehmer im Laufe des Beschlußverfahrens aus dem Betrieb ausgeschieden ist, ist das Verfahren auch dann einzustellen, wenn der Betriebsrat der Erledigung widerspricht (im Anschluß an BAGE 65, 105 = AP Nr. 3 zu § 83 a ArbGG 1979).

Aktenzeichen: 10 ABR 42/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 10. Februar 1999
- 10 ABR 42/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 7 BV 17/96 -
Beschluß vom 14. April 1997

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 4 (16 a) TaBV 37/97 -
Beschluß vom 13. Juli 1998

BAG – Beschluss, 10 ABR 49/98 vom 10.02.1999

Leitsatz:

Beantragt der Arbeitgeber gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Umgruppierung eines Arbeitnehmers und erklärt er das Beschlußverfahren für erledigt, weil dem Arbeitnehmer im Laufe des Beschlußverfahrens eine andere Tätigkeit übertragen und er deshalb in eine höhere Tarifgruppe umgruppiert worden ist, ist das Verfahren auch dann einzustellen, wenn der Betriebsrat der Erledigung widerspricht (im Anschluß an BAGE 65, 105 = AP Nr. 3 zu § 83 a ArbGG 1979).

Aktenzeichen: 10 ABR 49/98
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 10. Februar 1999
- 10 ABR 49/98 -

I. Arbeitsgericht
Hannover
- 7 BV 13/96 -
Beschluß vom 20. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 4 (1) TaBV 110/96 -
Beschluß vom 13. Juli 1998

BAG – Urteil, 3 AZR 381/97 vom 26.01.1999

Leitsatz:

Die Ausschlußvorschrift des § 2 Abs. 1 Versorgungstarifvertrag i.V.m. § 3 Buchst. g BAT ist eng auszulegen. Von der Zusatzversorgung sind nur die Arbeitnehmer ausgenommen, die als Lektoren i.S.d. § 57 b Abs. 3 HRG in einem wirksam befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt werden.

Aktenzeichen: 3 AZR 381/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 26. Januar 1999
- 3 AZR 381/97 -

I. Arbeitsgericht
Trier
- 3 Ca 1291/96 -
Urteil vom 17. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 5 Sa 134/97 -
Urteil vom 15. Mai 1997

BAG – Urteil, 2 AZR 648/97 vom 21.01.1999

Leitsätze:

1. Verpflichtet sich ein Arbeitnehmer in einem dem deutschen Recht unterliegenden Vertrag, seine Arbeitsleistung im Rahmen eines ergänzenden Dienstvertrages mit einem ausländischen, konzernzugehörigen Unternehmen zu erbringen, und behält sich der Vertragspartner vor, dem Arbeitnehmer selbst Weisungen und dienstliche Anordnungen zu erteilen und jederzeit ein neues zum Konzern gehörendes Unternehmen für den weiteren Auslandseinsatz des Arbeitnehmers zu bestimmen, so ist der Vertragspartner selbst Arbeitgeber und bei der Kündigung dieses Vertrages hat er deutsches Kündigungsschutzrecht zu beachten.

2. Beruft sich in diesem Fall der Arbeitgeber darauf, für den Arbeitnehmer sei die bisherige Beschäftigungsmöglichkeit bei dem konzernzugehörigen Unternehmen weggefallen, so hat er dies nach allgemeinen Grundsätzen im Bestreitensfall substantiiert darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Auch für fehlende Einsatzmöglichkeiten bei anderen zum Konzern gehörenden Unternehmen, bei denen der Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß beschäftigt werden könnte, obliegt dem Arbeitgeber eine gesteigerte Darlegungslast.

Aktenzeichen: 2 AZR 648/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 21. Januar 1999
- 2 AZR 648/97 -

I. Arbeitsgericht
Ludwigshafen
- 8 Ca 1904/94 -
Urteil vom 10. Januar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 8 Sa 230/96 -
Teilurteil vom 02. Juli 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 324/97 vom 10.12.1998

Leitsätze:

1. Die Parteien eines Arbeitsverhältnisses können dieses durch Aufhebungsvertrag auch rückwirkend auflösen, wenn es bereits außer Vollzug gesetzt worden war.

2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihr Rechtsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Hingegen ist ein Aufhebungsvertrag wegen objektiver Gesetzesumgehung nichtig, wenn er lediglich die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes bezweckt (Bestätigung von BAG Urteil vom 28. April 1987 - 3 AZR 75/86 - BAGE 55, 228 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung). Diesem Zweck dient der Abschluß eines Aufhebungsvertrages, wenn zugleich ein neues Arbeitsverhältnis zum Betriebsübernehmer vereinbart oder zumindest verbindlich in Aussicht gestellt wird.

3. Wer im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund eines Aufhebungsvertrages ausgeschieden ist, hat keinen Fortsetzungsanspruch gegen den Betriebsübernehmer, solange die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages nicht wegen Anfechtung, Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder aus einem anderen Grunde beseitigt worden ist.

Aktenzeichen: 8 AZR 324/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 10. Dezember 1998
- 8 AZR 324/97 -

I. Arbeitsgericht
Mönchengladbach
- 2 Ca 1618/96 -
Urteil vom 02. Oktober 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 10 Sa 1534/96 -
Urteil vom 28. April 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 9/98 vom 10.12.1998

Leitsatz:

Das Sonderkündigungsrecht des Abs. 5 EV steht den am 1. Januar 1995 in die Arbeitsverhältnisse der früheren Unternehmen der Deutschen Bundespost eingetretenen Aktiengesellschaften weiterhin zu (§ 22 Postpersonalrechtsgesetz).

Aktenzeichen: 8 AZR 9/98
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 10. Dezember 1998
- 8 AZR 9/98 -

I. Arbeitsgericht
Schwerin
- 4 Ca 2433/96 -
Urteil vom 28. August 1996

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
- 5 Sa 523/96 -
Urteil vom 13. Oktober 1997

BAG – Beschluss, 4 ABR 40/97 vom 11.11.1998

Leitsätze:

1. In einem Tarifvertrag können dem Gesamtbetriebsrat von § 50 BetrVG 1972 abweichende Zuständigkeiten nicht eingeräumt werden.

2. Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat im Firmen-Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen, abgeschlossen am 17. Mai 1971 zwischen der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen und HVB/DAG, ist mit § 50 BetrVG 1972 unvereinbar.

Aktenzeichen: 4 ABR 40/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Beschluß vom 11. November 1998
- 4 ABR 40/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 3 BV 114/96 -
Beschluß vom 06. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 5 TaBV 3/97 -
Beschluß vom 10. April 1997

BAG – Urteil, 3 AZR 432/97 vom 03.11.1998

Leitsätze:

1. Ein Versorgungstarifvertrag, der eine endgehaltsbezogene Versorgungsleistung verspricht und für deren Berechnung auf das Grundgehalt des letzten Abrechnungsmonats abstellt, ist regelmäßig lückenhaft, soweit es um die Behandlung von Versorgungsberechtigten geht, die während nicht unwesentlicher Teile ihres Beschäftigungsverhältnisses in einem anderen zeitlichen Umfang für ihren Arbeitgeber tätig waren als während des letzten Beschäftigungsmonats.

2. Die Gerichte für Arbeitssachen sind jedenfalls befugt, diese Regelungslücke zu schließen, wenn der tatsächliche Regelungswille der Tarifvertragsparteien feststeht.

Aktenzeichen: 3 AZR 432/97
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 03. November 1998
- 3 AZR 432/97 -

I. Arbeitsgericht
Mainz
- 9 Ca 2953/94 -
Urteil vom 27. Februar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 6 Sa 631/96 -
Urteil vom 13. Mai 1997

BAG – Urteil, 7 AZR 676/96 vom 29.10.1998

Leitsätze:

1. Bewirbt sich ein freigestelltes Personalratsmitglied um die Übertragung der Aufgaben eines freien, höherdotierten Arbeitsplatzes, so hat der öffentliche Arbeitgeber die Entscheidung über die Besetzung des Arbeitsplatzes nach den Merkmalen des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffen.

2. Trifft der Arbeitgeber die Entscheidung zugunsten eines Mitbewerbers, so liegt keine personalvertretungsrechtliche Benachteiligung vor, wenn der Mitbewerber auch unter Berücksichtigung der freistellungsbedingten Umstände besser qualifiziert ist als das freigestellte Personalratsmitglied.

3. Hält der öffentliche Arbeitgeber den Mitbewerber dagegen für qualifizierter, weil das Personalratsmitglied nicht mehr über dieselben fachlichen Leistungen verfügt, oder solche nicht feststellbar sind, so folgt daraus eine personalvertretungsrechtliche Benachteiligung auch dann, wenn die Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG zugunsten des Mitbewerbers nicht zu beanstanden ist. Das freigestellte Personalratsmitglied hat in diesem Fall einen Anspruch auf Vergütung nach der höheren Vergütungsgruppe.

Aktenzeichen: 7 AZR 676/96
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 29. Oktober 1998
- 7 AZR 676/96 -

I. Arbeitsgericht
Aachen
- 7 Ca 752/95 -
Urteil vom 25. Januar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 2 Sa 551/96 -
Urteil vom 28. August 1996

BAG – Urteil, 6 AZR 119/97 vom 01.10.1998

Leitsatz:

Nach § 7 des am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Tarifvertrags über die Sicherung der Einkommen und Arbeitsbedingungen für die zur DB AG übergeleiteten Arbeitnehmer (ÜTV) hat ein von der Deutschen Reichsbahn auf die DB AG übergeleiteter Angestellter Anspruch auf Zahlung einer kinderbezogenen persönlichen Zulage (PZÜ-K) entsprechend seinen persönlichen Verhältnissen am 31. Dezember 1993. Dies setzt voraus, daß der Angestellte zu diesem Zeitpunkt den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags nach § 16 AnTV-DR zu beanspruchen hatte. War dies nicht der Fall, weil sein ebenfalls bei der Deutschen Reichsbahn beschäftigter Ehegatte aufgrund der Konkurrenzregelung in § 16 Abs. 2 Nr. 6 AnTV-DR den kinderbezogenen Teil des Ortszuschlags erhielt, erwarb der Angestellte keinen Anspruch auf die PZÜ-K. Der Anspruch entsteht nicht dadurch, daß der ebenfalls als Arbeitnehmer auf die DB AG übergeleitete Ehegatte des Angestellten nach dem 31. Dezember 1993 aus dem Arbeitsverhältnis aussscheidet und damit seinen Anspruch auf die PZÜ-K verliert.

Aktenzeichen: 6 AZR 119/97
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 01. Oktober 1998
- 6 AZR 119/97 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt(Oder)
- 2 Ca 3143/95 -
Urteil vom 11. Januar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 5 Sa 145/96 -
Urteil vom 30. August 1996

BAG – Urteil, 8 AZR 175/97 vom 17.09.1998

Leitsätze:

1. Der Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht Besitzer der ihm zur Erfüllung seiner Arbeitsleistung überlassenen Sachen, sondern Besitzdiener im Sinne von § 855 BGB. Zum Schadensersatz wegen Unmöglichkeit der Herausgabe der ihm zur Arbeitsleistung überlassenen Sachen gemäß § 280 BGB ist der Arbeitnehmer nur dann verpflichtet, wenn er unmittelbaren Besitz an der Sache hatte. Unmittelbarer Besitz des Arbeitnehmers setzt zumindest den alleinigen Zugang zu der Sache und deren selbständige Verwaltung voraus. Dazu wird gehören, daß der Arbeitnehmer wirtschaftliche Überlegungen anzustellen und Entscheidungen über die Verwendung der Sache zu treffen hat (Fortführung von BAG Urteil vom 22. Mai 1997 - 8 AZR 562/95 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Mankohaftung).

2. Die Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gelten auch, wenn der Arbeitnehmer wegen einer im Zusammenhang mit der Verwahrung und Verwaltung eines ihm überlassenen Waren- oder Kassenbestandes begangenen positiven Vertragsverletzung in Anspruch genommen wird. Dabei kann sich die Pflichtverletzung des Arbeittnehmers bereits daraus ergeben, daß durch das Verhalten des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber ein Schaden entstanden ist. Für den Grad des Verschuldens ist entscheidend, ob der Arbeitnehmer bezogen auf den Schadenserfolg vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.

3. Das Verschulden des Arbeitnehmers und insbesondere die den Grad des Verschuldens ausmachenden Tatsachen sind vom Arbeitgeber darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. § 282 BGB findet keine entsprechende Anwendung. Aufgrund einer gestuften Darlegungslast ist der Arbeitnehmer in der Regel gehalten, zu den schadensverursachenden Umständen vorzutragen, wenn er über die konkreten Umstände informiert ist.

4. Eine vertragliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Haftung des Arbeitnehmers für einen eingetretenen Waren- oder Kassenfehlbestand (Mankohaftung) ist wegen Verstoßes gegen die einseitig zwingenden Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung unwirksam, wenn und soweit dem Arbeitnehmer kein gleichwertiger Ausgleich geleistet wird.

Aktenzeichen: 8 AZR 175/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 17. September 1998
- 8 AZR 175/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 65 Ca 37008/95 -
Urteil vom 14. März 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 16 Sa 90/96 -
Urteil vom 16. Januar 1997

BAG – Urteil, 10 AZR 398/97 vom 16.09.1998

Leitsatz:

Wird in einem Prozeßvergleich zur Beendigung eines Kündigungsschutzrechtsstreits geregelt, daß "das Arbeitsverhältnis aufgrund einer arbeitgeberseitigen, fristgerechten, betriebsbedingten Kündigung" sein Ende finden wird, kann darin kein Auflösungsvertrag gesehen werden, der einen Anspruch auf eine anteilige Weihnachtszuwendung nach den AVR Caritasverband begründet.

Aktenzeichen: 10 AZR 398/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat
Urteil vom 16. September 1998
- 10 AZR 398/97 -

I. Arbeitsgericht
Aachen
Urteil vom 23. August 1996
- 6 Ca 377/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 22. April 1997
- 9 Sa 1400/96 -

BAG – Urteil, 8 AZR 189/97 vom 03.09.1998

Leitsatz:

Gründet der geschäftsführende Gesellschafter einer in finanzielle Schwierigkeiten geratenen OHG eine GmbH, auf die der Geschäftsbetrieb der OHG einschließlich der Arbeitsverhältnisse übertragen wird, haftet er bei einer späteren Insolvenz der GmbH nach § 826 BGB nicht, wenn die Insolvenz für ihn noch nicht absehbar war.

Aktenzeichen: 8 AZR 189/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 03. September 1998
- 8 AZR 189/97 -

I. Arbeitsgericht
Herford
- 3 Ca 1309/95 -
Urteil vom 01. März 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 4 Sa 1206/96 -
Urteil vom 12. Dezember 1996

BAG – Urteil, 10 AZR 243/97 vom 22.07.1998

Leitsatz:

Werden Arbeitsposten für Beamte von der Deutschen Telekom in Arbeitsposten für Angestellte "umkategorisiert", richtet sich die Vergütung der auf diesen Arbeitsposten beschäftigten Angestellten weiterhin nach der für die Beamten geltenden Bewertung der Arbeitsposten, solange auf diesen Arbeitsposten Beamte eingesetzt werden und für diesen Fall eine "fiktive" Bewertung vorgenommen wird (Fortsetzung der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 28. Mai 1997 - 10 AZR 580/96 - AP Nr. 1 zu § 3 TV Ang Bundespost).

Aktenzeichen: 10 AZR 243/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 22. Juli 1998
- 10 AZR 243/97 -

I. Arbeitsgericht
Emden
- 1 (2) Ca 21/96 E -
Urteil vom 02. September 1996

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 13 Sa 1808/96 E -
Urteil vom 04. Februar 1997

BAG – Urteil, 8 AZR 786/96 vom 04.06.1998

Leitsatz:

Es bleibt unentschieden, ob das "Recht am Arbeitsplatz" im Sinne eines räumlich-gegenständlichen Bereichs oder das "Recht am Arbeitsverhältnis" im Sinne eines alleinigen Verfügungsrechts des Arbeitnehmers als absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB anzuerkennen ist. In jedem Falle würde die tatbestandsmäßige Verletzung eines solchen Rechts nicht die Rechtswidrigkeit indizieren. Vielmehr bedürfte diese wie beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht und dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Feststellung anhand der zu mißbilligenden Art der Schädigung.

Aktenzeichen: 8 AZR 786/96
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 04. Juni 1998
- 8 AZR 786/96 -

I. Arbeitsgericht
Emden
- 2 Ca 758/94 -
Urteil vom 22. November 1994

II. Landesarbeitsgericht
Niedersachsen
- 12 Sa 21/95 -
Urteil vom 18. Juni 1996

BAG – Urteil, 2 AZR 549/97 vom 28.05.1998

Leitsätze:

1. Die wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach einer Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR kann bei einer Einstellung in den öffentlichen Dienst unter Umständen die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen einer arglistigen Täuschung gemäß §§ 123, 142 BGB rechtfertigen.

2. Die Anfechtung ist jedoch ausgeschlossen (§ 242 BGB), wenn die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der Anfechtung nicht mehr beeinträchtigt ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 11. November 1993 - 2 AZR 467/93 - BAGE 75, 77, 86 = AP Nr. 38 zu § 123 BGB).

Aktenzeichen: 2 AZR 549/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 28. Mai 1998
- 2 AZR 549/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 1 Ca 180/96 -
Urteil vom 19. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 2 Sa 3/97 -
Urteil vom 27. Mai 1997

BAG – Urteil, 6 AZR 585/96 vom 28.05.1998

Leitsätze:

Die Bestimmung des § 5 Abs. 4 Unterabs. 2 LTV-DR verstößt gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), soweit nach ihr Zeiten von der Berücksichtigung als Eisenbahndienstzeit ausgeschlossen sind, die der Arbeiter bei der Deutschen Reichsbahn zurückgelegt hat, bevor er seinen Grundwehrdienst unfreiwillig bei den Grenztruppen der ehemaligen DDR ableistete. Dadurch werden diese Arbeiter gegenüber denjenigen, die zum Grundwehrdienst bei einem anderen Truppenteil der NVA eingezogen waren, ohne sachlichen Grund benachteiligt. Diese Vordienstzeiten sind gemäß § 5 Abs. 1 LTV-DR als Eisenbahndienstzeit zu berücksichtigen.

Hinweise des Senats:

Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats aus dem Urteil vom 23. Juni 1994 (BAGE 77, 137 ff. = AP Nr. 13 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR); hier: Nichtberücksichtigung der Eisen-bahndienstzeit erstreckt sich bei unfreiwilliger Einberufung zu den DDR-Grenztruppen nur auf den Grundwehrdienst selbst, nicht auch auf die Vordienstzeiten

Aktenzeichen: 6 AZR 585/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 28. Mai 1998
- 6 AZR 585/96 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 21 Ca 38559/94 -
Urteil vom 06. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 4 Sa 15/96 -
Urteil vom 19. Juli 1996

BAG – Urteil, 4 AZR 106/97 vom 13.05.1998

Leitsatz:

Gemäß § 13 Abs. 1 Unterabs. 1 An TV richtet sich die Eingruppierung der Angestellten auf Beamtendienstposten "nach der Bewertung der Beamtendienstposten (Anlage 1 Teil B)". Richtlinien für die einheitliche Bewertung der Beamtendienstposten (Tätigkeitsverzeichnis) haben weder nach dieser Vorschrift noch nach der Anlage 1 Teil B eingruppierungsrechtliche Bedeutung (Abgrenzung zu der Entscheidung des Senats vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 26/93 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bundesbahn).

Aktenzeichen: 4 AZR 106/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 13. Mai 1998
- 4 AZR 106/97 -

I. Arbeitsgericht
Wuppertal
Urteil vom 06. August 1996
- 8 Ca 1381/96 -

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
Urteil vom 16. Dezember 1996
- 5 Sa 1416/96 -

BAG – Beschluss, 7 ABR 45/97 vom 13.05.1998

Leitsatz:

Die Anfechtung der Wahl der Delegierten eines Betriebs für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem MitbestG wird unzulässig, wenn der Betrieb nicht mehr besteht.

Aktenzeichen: 7 ABR 45/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 13. Mai 1998
- 7 ABR 45/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 86 BV 12819/96 -
Beschluß vom 14. August 1996

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 5 TaBV 4/96 -
Beschluß vom 25. Februar 1997

BAG – Beschluss, 7 ABR 5/97 vom 13.05.1998

Leitsatz:

Die Regelung des § 12 Abs. 1 MitbestG über die erforderliche Zahl von Stützunterschriften für Wahlvorschläge zur Delegiertenwahl für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ist verfassungsgemäß.

Aktenzeichen: 7 ABR 5/97
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 13. Mai 1998
- 7 ABR 5/97 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
- 90 BV 25207/95 -
Beschluß vom 19. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
- 2 TaBV 2/96 -
Beschluß vom 01. November 1996

BAG – Urteil, 6 AZR 650/96 vom 23.04.1998

Leitsätze:

1. Im Rahmen der Verdienstsicherung gemäß § 6 TV RatAng ist die dem Angestellten nach dem TV Asylzulage befristet zu gewährende Zulage bei der Ermittlung der Bezüge aus der neuen Tätigkeit zu berücksichtigen. Die in § 6 Abs. 3 Unterabs. 1 TV RatAng enthaltene Aufzählung der Vergütungsbestandteile, um die die Bezüge aus der neuen Tätigkeit bei der Vergleichs- berechnung zwischen dem Sicherungsbetrag und den Bezügen aus der neuen Tätigkeit zu vermindern sind, ist abschließend. Dazu zählt die Asylzulage nicht.

2. Die Bestimmung in § 6 Abs. 4 Unterabs. 4 TV RatAng, wonach der Anspruch auf die im Rahmen der Verdienstsicherung zu gewährende persönliche Zulage entfällt, wenn für mindestens 12 zusammenhängende Kalendermonate keine persönliche Zulage mehr angefallen ist, weil die Bezüge aus der neuen Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 3 Unterabs. 1 TV RatAng den Sicherungsbetrag nicht unterschritten haben, greift nicht ein, wenn die persönliche Zulage nach § 6 TV RatAng zunächst bei Aufnahme der neuen Tätigkeit wegen einer nur befristet zu gewährenden Zulage wie der Asylzulage nicht zum Tragen kommt und bereits bei Aufnahme der neuen Tätigkeit absehbar ist, daß diese Zulage noch während des nach § 6 Abs. 4 Unterabs. 2 und 3 bestehenden Vergütungssicherungszeitraums wegfällt.

Aktenzeichen: 6 AZR 650/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 23. April 1998
- 6 AZR 650/96 -

I. Arbeitsgericht
Karlsruhe
- 1 Ca 241/95 -
Urteil vom 13. Oktober 1995

II. Landesarbeitsgericht
Baden-Württemberg (Mannheim)
- 13 Sa 162/95 -
Urteil vom 26. September 1996

BAG – Urteil, 6 AZR 300/96 vom 29.01.1998

Leitsatz:

Nach Nr. 1 Buchst. a der Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O sind "Zeiten jeglicher Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (einschließlich Verpflichtung zu informeller/inoffizieller Mitarbeit)" von der Berücksichtigung als Postdienstzeit ausgeschlossen. Der Klammerzusatz bedeutet, daß allein die Verpflichtung zu informeller/inoffizieller Mitarbeit zu dem Anrechnungsausschluß führt. Darauf, in welcher Form die Verpflichtung erfolgte, kommt es nicht an. Auch eine Verpflichtung "durch Handschlag" reichte aus. Die Verpflichtung muß jedoch bewußt und gewollt erfolgt sein. Insoweit gilt das gleiche wie für die nach der Tarifnorm ebenfalls anrechnungsschädliche Tätigkeit für das MfS (vgl. dazu das heutige Urteil des Senats in der Sache - 6 AZR 360/96 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

Aktenzeichen: 6 AZR 300/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 29. Januar 1998
- 6 AZR 300/96 -

I. Arbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 24. Januar 1995
- 86 Ca 29197/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Berlin
Urteil vom 07. November 1995
- 12 Sa 68/95 -

BAG – Urteil, 6 AZR 360/96 vom 29.01.1998

Leitsätze:

1. Nach Nr. 1 Buchst. a der Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O sind Zeiten jeglicher Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) von der Berücksichtigung als Postdienstzeit ausgeschlossen.

a) In objektiver Hinsicht genügt jede Tätigkeit für das MfS. Auf Art und Umfang derselben kommt es nicht an (Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats aus dem Urteil vom 29. Februar 1996 - 6 AZR 381/95 - AP Nr. 1 zu § 16 TV Ang Bundespost).

b) In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, daß der Angestellte bewußt und gewollt tätig geworden ist, mag die Tätigkeit (z.B. Erteilung einer Auskunft) aus der Sicht des Angestellten auch für das MfS unbedeutend gewesen sein. Darauf, daß der Angestellte die Absicht hatte, das MfS in seiner Arbeit zu unterstützen, kommt es nicht an.

2. Beruft sich der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Arbeitgeber für den Zeitpunkt, bis zu dem die Tätigkeit dauerte, auf das Datum eines in der Gauck-Akte enthaltenen Abschlußberichts des MfS, aus dem sich ergibt, daß die Erfassung des Angestellten als MfS-Mitarbeiter an diesem Tag endete, ist der Angestellte dafür, daß seine Tätigkeit für das MfS bereits vor diesem Zeitpunkt geendet hatte, darlegungs- und beweispflichtig.

3. Nr. 1 letzter Satz der Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O, wonach Zeiten einer Tätigkeit von der Berücksichtigung als Postdienstzeit ausgeschlossen sind, die vor einer Tätigkeit zurückgelegt wurden, die nach Nr. 1 Buchst. a nicht berücksichtigungsfähig ist, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Hinweise des Senats:

Hinsichtlich des Leitsatzes 3. wird auf das Urteil des Senats vom 30. Mai 1996 (- 6 AZR 632/95 - AP Nr. 9 zu § 19 BAT-O, zu II 3 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) hingewiesen.

Aktenzeichen: 6 AZR 360/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 29. Januar 1998
- 6 AZR 360/96 -

I. Arbeitsgericht
Leipzig
Urteil vom 23. August 1995
- 11 Ca 4491/95 -

II. Sächsisches
Landesarbeitsgericht
Urteil vom 12. März 1996
- 7 Sa 1059/95 -

BAG – Urteil, 6 AZR 507/96 vom 29.01.1998

Leitsatz:

Eine Verpflichtung zu informeller Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit ist im Zweifel als in dem Zeitpunkt beendet anzusehen, in dem der Anlaß wegfiel, aus dem sie erklärt worden war. Behauptet der Arbeitgeber, die Verpflichtung habe nach diesem Zeitpunkt fortbestanden, oder sie habe sich auf weitere Gegenstände erstreckt, ist er dafür darlegungs- und beweispflichtig.

Hinweise des Senats:

Hinsichtlich der Voraussetzungen einer "Tätigkeit für das MfS" vgl. heutiges Urteil des Senats in der Sache 6 AZR 360/96, hinsichtlich der Voraussetzungen einer der Tätigkeit gleichstehenden "Verpflichtung zu informeller/inoffizieller Mitarbeit" vgl. heutiges Urteil des Senats in der Sache 6 AZR 300/96 (beide zur Veröffentlichung bestimmt).

Aktenzeichen: 6 AZR 507/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 29. Januar 1998
- 6 AZR 507/96 -

I. Arbeitsgericht
Potsdam
Urteil vom 11. Oktober 1995
- 4 Ca 1284/95 -

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
Urteil vom 11. Juni 1996
- 8 Sa 751/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 426/96 vom 28.01.1998

Leitsätze:

Die Begriffe des Abteilungsleiters in VergGr. II GTV/DW und des Abteilungsleiters besonders hervorgehobener Abteilungen in VergGr. I GTV/DW sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch zu bestimmen. Bei ihrer Anwendung sind jedoch auch die besonderen Verhältnisse bei dem Sender zu berücksichtigen, der den Tarifvertrag abgeschlossen hat.

Hinweise des Senats:

Bestätigung von BAG Urteile vom 7. Februar 1979 - 4 AZR 562/77 - und vom 28. Februar 1979 - 4 AZR 461/77 - AP Nr. 8 und 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk und vom 31. August 1983 - 4 AZR 35/81 - n.v.

Aktenzeichen: 4 AZR 426/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 28. Januar 1998
- 4 AZR 426/96 -

I. Arbeitsgericht
Köln
Urteil vom 28. Juni 1995
- 10 Ca 6529/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 03. April 1996
- 7 Sa 1271/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 193/97 vom 10.12.1997

Leitsatz:

Eine verlängerte Tarifbindung im Sinne des § 3 Abs. 3 TVG tritt nicht ein, wenn der Betrieb einer GmbH & Co. KG seinen Zweck ändert, sie aus der für sie zuständig gewesenen Handwerks-Innung austritt und zugleich in der Handwerksrolle gelöscht wird. Begründet auch die Komplementär-GmbH durch ihre Mitgliedschaft in der Innung die Tarifbindung für die KG nicht, gilt in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG der Inhalt des Tarifvertrages lediglich kraft Nachwirkung weiter (Ergänzung zu BAG Urteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

Hinweise des Senats:

Parallelsache zu Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 - 4 AZR 247/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen

Aktenzeichen: 4 AZR 193/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 193/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 28. Oktober 1994
Mannheim - 7 Ca 222/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 22. Juni 1995
Baden-Württemberg (Mannheim) - 13 Sa 26/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 247/96 vom 10.12.1997

Leitsätze:

1. Entfällt die Tarifbindung einer GmbH & Co. KG wegen Herauswachsens aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages und Austritts aus der Innung bei zeitnaher Löschung in der Handwerksrolle und begründet auch die Komplementär-GmbH durch ihre Mitgliedschaft in der Innung die Tarifbindung für die KG nicht, gilt in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 5 TVG der Inhalt des Tarifvertrages kraft Nachwirkung für das Arbeitsverhältnis weiter (im Anschluß an und in Fortführung von BAG Urteil vom 18. März 1992 - 4 AZR 339/91 - AP Nr. 13 zu § 3 TVG; st. Rechtsprechung, zuletzt BAG Urteil vom 28. Mai 1997 - 4 AZR 546/95 - zur Veröffentlichung vorgesehen sowie BAG Urteil vom 4. Mai 1994 - 4 AZR 418/93 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Elektrohandwerk).

2. Die Nachwirkung eines Tarifvertrages nach § 4 Abs. 5 TVG erstreckt sich nicht auf erst nach dem Ablauf des Tarifvertrages begründete Arbeitsverhältnisse. Gleiches gilt, wenn die Tarifbindung erst nach diesem Zeitpunkt eintritt, etwa weil der Arbeitnehmer vorher nicht Gewerkschaftsmitglied war und erst im Nachwirkungszeitraum der Gewerkschaft beitritt, die den nachwirkenden Tarifvertrag abgeschlossen hatte (st. Rechtsprechung des BAG seit Urteil vom 6. Juni 1958 - 1 AZR 515/57 - BAGE 6, 90 = AP Nr. 1 zu § 4 TVG Nachwirkung, zuletzt Beschluß vom 13. August 1986 - 4 ABR 2/86 - AP Nr. 1 zu § 2 MTV Ang-DFVLR; vgl. auch Beschluß vom 9. Juli 1996 - 1 ABR 55/95 - AP Nr. 9 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung).

Hinweise des Senats:

Tarifbindung bei Austritt aus Innung und Löschung in der Handwerksrolle; "Herauswachsen" aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages für das Elektro-Handwerk bei Arbeitnehmerüberlassung

Aktenzeichen: 4 AZR 247/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 247/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 28. Oktober 1994
Mannheim - 7 Ca 213/94 u. 224/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 03. November 1995
Baden-Württemberg (Mannheim) - 14 Sa 24/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 264/96 vom 10.12.1997

Leitsätze:

1. Richtet sich die Vergütung des Arbeitnehmers nach einer Vergütungsordnung, muß diese für die Prüfung, ob sie eine gegen das Lohngleichheitsgebot für Männer und Frauen verstoßende Regelung enthält, in ihrer Gesamtheit betrachtet werden.

2. Eine mittelbare Entgeltdiskriminierung von Sozialarbeitern durch die Vergütungsordnung zum BAT kann danach nicht aus dem Vergleich der für ihre Eingruppierung geltenden speziellen Tätigkeitsmerkmale mit denjenigen für Technische Angestellte abgeleitet werden; vergleichend zu betrachten sind vielmehr auch alle übrigen Tätigkeitsmerkmale für Angestellte anderer Berufe mit Fachhochschulabschluß und entsprechender Tätigkeit.

3. Rügt ein Kläger den Verstoß einer Vergütungsordnung gegen das Lohngleichheitsgebot, ohne diesen substantiiert zu begründen, kann sich die gerichtliche Prüfung darauf beschränken, ob für die Berechtigung des gerügten Verstoßes greifbare Anhaltspunkte bestehen.

4. Für eine mittelbare Entgeltdiskriminierung der Sozialarbeiter durch die Vergütungsordnung zum BAT bestehen keine solchen greifbaren Anhaltspunkte; dies ergibt bereits der Vergleich der für sie geltenden speziellen Tätigkeitsmerkmale mit den allgemeinen Merkmalen der Vergütungsordnung, nach denen eine Vielzahl von Angestellten mit Fachhochschulabschluß und entsprechender Tätigkeit eingruppiert ist.

Aktenzeichen: 4 AZR 264/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 264/96 -

I. Arbeitsgericht
Siegburg
Urteil vom 21. Juni 1995
- 3 Ca 704/92 -

II. Landesarbeitsgericht
Köln
Urteil vom 11. Januar 1996
- 6 Sa 901/95 -

BAG – Urteil, 4 AZR 39/96 vom 10.12.1997

Leitsatz:

Die Tätigkeit als Ärztin/Arzt im Praktikum ist auch dann keine ärztliche Tätigkeit im Sinne der VergGr. I b Fallgruppe 13 der Anlage 1 a zum BAT/BL, wenn die Ärztin/der Arzt im Praktikum als Stationsärztin/Stationsarzt eingesetzt wurde und regelmäßig am ärztlichen Bereitschaftsdienst teilgenommen hat (Bestätigung und Fortführung des Urteils des Senats vom 25. September 1996 - 4 AZR 200/95 - AP Nr. 218 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Aktenzeichen: 4 AZR 39/96
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 10. Dezember 1997
- 4 AZR 39/96 -

I. Arbeitsgericht
Bremen
Urteil vom 21. Dezember 1994
- 5 Ca 5347/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Bremen
Urteil vom 10. Januar 1996
- 2 Sa 140/95 u. 251/95 -

BAG – Urteil, 2 AZR 631/96 vom 20.11.1997

Leitsätze:

1. Ausländische Staaten unterliegen in Bestandsschutzstreitigkeiten mit an ihren diplomatischen Vertretungen in Deutschland nach privatem Recht (Arbeitsrecht) beschäftigten Ortskräften, die keine hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen haben, der deutschen Gerichtsbarkeit.

2. Eine nach deutschem Recht zu beurteilende Kündigung zum Zweck der Befristung eines bisher unbefristeten Arbeitsvertrages ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil das ausländische Haushaltsrecht des Arbeitgebers nur noch Stellen für eine befristete Beschäftigung vorsieht.

Aktenzeichen: 2 AZR 631/96
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. November 1997
- 2 AZR 631/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 04. Oktober 1995
Bonn - 3 Ca 2140/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 25. April 1996
Köln - 10 Sa 1251/95 -

BAG – Urteil, 10 AZR 206/97 vom 12.11.1997

Leitsatz:

Sieht eine tarifliche Regelung die Zahlung eines "Pauschbetrages für jede geleistete Schicht" für einen Zeitraum vor, in dem sich die Tarifvertragsparteien über die Kriterien einer geplanten Leistungszulage noch nicht geeinigt haben, dann ist der Pauschbetrag für jede angeordnete Schicht zu zahlen, unabhängig davon, ob überhaupt und ggf. welche Leistung vom Arbeitnehmer in der Schicht erbracht worden ist.

Aktenzeichen: 10 AZR 206/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 12. November 1997
- 10 AZR 206/97 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 22. August 1996
Berlin - 19 Ca 16188/96 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 07. Januar 1997
Berlin - 11 Sa 109/96 -

BAG – Beschluss, 1 ABR 21/97 vom 11.11.1997

Leitsätze:

1. Das Bundesdatenschutzgesetz gilt auch für die Datenverarbeitung durch Betriebsräte.

2. Hingegen besteht insoweit nicht die Kontrollbefugnis des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach den §§ 36 und 37 BDSG.

Aktenzeichen: 1 ABR 21/97
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 11. November 1997
- 1 ABR 21/97 -

I. Arbeitsgericht Beschluß vom 05. Dezember 1995
Berlin - 61 BV 11920/95 -

II. Landesarbeitsgericht Beschluß vom 19. Dezember 1996
Berlin - 16 TaBV 1/96 -

BAG – Urteil, 5 AZR 508/96 vom 29.10.1997

Leitsätze:

1. Das heimliche Mithörenlassen von Telefongesprächen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist im allgemeinen unzulässig. Es verletzt das Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners. Auf diese Weise erlangte Beweismittel dürfen nicht verwertet werden.

2. Wer jemanden mithören lassen will, hat seinen Gesprächspartner vorher darüber zu informieren. Dieser ist nicht gehalten, sich seinerseits vorsorglich zu vergewissern, daß niemand mithört.

3. Art. 6 Abs. 1 EMRK gebietet nicht die Vernehmung des heimlich mithörenden Zeugen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Partei, die ihn hat mithören lassen, keinen gewichtigen Grund dafür hatte, dieses heimlich zu tun.

Aktenzeichen: 5 AZR 508/96
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 29. Oktober 1997
- 5 AZR 508/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 20. September 1995
Köln - 20 Ca 3660/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 24. Mai 1996
Köln - 4 Sa 242/96 -

BAG – Urteil, 5 AZR 499/96 vom 01.10.1997

Leitsätze:

1. Der Nachweis einer im Ausland aufgetretenen krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (§ 5 Abs. 2 EFZG) ist durch eine ärztliche Bescheinigung zu führen, die erkennen läßt, daß der Arzt zwischen Erkrankung und auf ihr beruhender Arbeitsunfähigkeit unterschieden hat (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 -, zur Veröffentlichung auch in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

2. Den vorgenannten Anforderungen genügt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Maßgabe des Deutsch-Türkischen Sozialversicherungsabkommens.

3. Der Nachweis einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann auch durch andere Beweismittel geführt werden; das gilt auch, wenn die Erkrankung im Ausland aufgetreten ist.

Aktenzeichen: 5 AZR 499/96
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 01. Oktober 1997
- 5 AZR 499/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 05. September 1995
Oldenburg - 4 Ca 181/95 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 14. Mai 1996
Niedersachsen - 7 Sa 2214/95 -

BAG – Urteil, 6 AZR 77/96 vom 25.09.1997

Leitsatz:
Die in § 55 TVK begründete Verpflichtung durch Tarifvertrag die Grundvergütungen und Tätigkeitszulagen für Musiker an rechtsverbindliche allgemeine Veränderungen der Grundvergütungen der unter den BAT fallenden Angestellten des Bundes sinngemäß anzupassen, umfaßt nicht die Verpflichtung in die tarifliche Anpassungsregelung andere Arbeitsbedingungen, wie z.B. über die Arbeitszeit, einzubeziehen.

Aktenzeichen: 6 AZR 77/96
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 25. September 1997
- 6 AZR 77/96 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 07. März 1995
Köln - 17 Ca 6896/94 -

II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 07. Dezember 1995
Köln - 5 (3) Sa 589/95 -


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