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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdeutsche Gerichtsbarkeit 

deutsche Gerichtsbarkeit

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 3 AZB 5/12 vom 14.02.2013

1. Nach § 20 Abs. 2 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf die Betätigung ausländischer Staaten in Deutschland, soweit deren hoheitliches Handeln betroffen ist.2. Die Tätigkeit einer angestellten Lehrkraft an einer von der Republik Griechenland in Deutschland betriebenen Privatschule stellt sich nicht als Ausübung von Hoheitsgewalt der Republik Griechenland dar. Streitigkeiten aus einem solchen Arbeitsverhältnis unterliegen daher der deutschen Gerichtsbarkeit.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 E 2900/09 vom 17.02.2010

1. Die Verweisung eines Rechtsstreits wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG ist unzulässig, wenn infolge völkerrechtlich begründeter Immunität zumindest eines der Beteiligten der Rechtsstreit nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegt.

2. Wird Klage bei einem deutschen Gericht erhoben und besteht Streit über die Befreiung des Beklagten von der deutschen Gerichtsbarkeit, so hat das angerufene Gericht die Unterwerfung des Beklagten unter die deutsche Gerichtsbarkeit als Voraussetzung seines hoheitlichen Tätigwerdens vorab zu prüfen.

LG-BONN – Urteil, 6 T 228/04 vom 27.03.2009

1. Die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf ein diplomatisch genutztes Grundstück ohne Zustimmung des fremden Staates ist eine völkerrechtlich unzulässige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, für die gem. Art. 25 GG keine deutsche Gerichtsbarkeit besteht.

2. Zu den Voraussetzungen der Feststellung, ob ein Grundstück hoheitlich genutzt wird

3. Zum Verzicht auf den Schutz der Immunität in den Anleihebedingungen einer Inhaberschuldverschreibung.

BAG – Beschluss, 1 ABR 55/99 vom 07.11.2000

Leitsätze:

Beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland gem. Abs. 9 des Unterzeichnungsprotokolls zu Art. 56 Abs. 9 ZA-Nato-Truppenstatut auf Antrag einer Truppe an einem von der Betriebsvertretung eingeleiteten Verfahren über den Umfang des Mitbestimmungsrechts bei Einstellung von Arbeitnehmern, ist für dieses Verfahren die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben (insoweit Aufgabe von BAG 23. Juli 1981 - 6 ABR 74/78 - BAGE 35, 370 und 12. Februar 1985 - 1 ABR 3/83 - BAGE 48, 81).

Aktenzeichen: 1 ABR 55/99
Bundesarbeitsgericht 1. Senat Beschluß vom 7. November 2000
- 1 ABR 55/99 -

I. Arbeitsgericht
Kaiserslautern
- 2 BV 632/99 -
Beschluß vom 27. Mai 1999

II. Landesarbeitsgericht
Rheinland-Pfalz
- 5 TaBV 24/99 -
Beschluß vom 26. Oktober 1999

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 329/11 vom 02.03.2012

GBO § 19; BGB § 891; ZPO § 894; InsO §§ 80, 343; EuInsVO Art. 16, 17; sec. 306 (2) Insolvency Act 1986

1.

Das Grundbuchamt muss bei entsprechendem Anlass (Ersuchen des britischen Insolvenzverwalters um Eintragung des Insolvenzvermerks und zu besorgender Übergang der Verfügungsbefugnis auf den „trustee“) von Amts wegen prüfen, ob der die Eintragung Bewilligende zur Verfügung über das betroffene Grundbuchrecht befugt ist.

2.

Die die Bewilligung ersetzende Wirkung eines rechtskräftigen Urteils wird wegen der auch vom Grundbuchamt zu beachtenden Rechtsvermutung des § 891 BGB durch bloße Zweifel des Grundbuchamts am Bestand bzw. Fortbestand der Verfügungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers mit Blick auf ein in England über sein Vermögen eröffnetes Insolvenzverfahren nicht überwunden; sie ist nur widerlegt, wenn dem Grundbuchamt die Unrichtigkeit des Grundbuchs zweifelsfrei belegende Tatsachen bekannt oder nachgewiesen sind.

3.

Über das Eintragungsersuchen des englischen Treuhänders ("trustee") hat nicht das Grundbuchamt, sondern das Insolvenzgericht zu entscheiden, dem allein die gesamte Prüfung der kollisions- und insolvenzrechtlichen Voraussetzungen des beantragten Insolvenzvermerks, namentlich der Einordnung und Anerkennungsfähigkeit des ausländischen Verfahrens sowie der Auswirkungen auf die Verfügungsbefugnis des Schuldners, obliegt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2012 - I-3 Wx 329/11

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 575/11 vom 13.01.2012

1. Zum Eingreifen der deutschen Gerichtsbarkeit im Rahmen der Beschäftigung einer Lehrkraft durch einen ausländischen Staat.

2. Zur Bestimmheit einer Änderungskündigungserklärung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 864/11 vom 17.11.2011

Die Republik Griechenland genießt bei Kündigungsrechtsstreitigkeiten mit Lehrkräften, die bei ihr für eine von ihr in Deutschland für die dort lebenden griechischen Kinder bzw. Jugendlichen betriebene Schule angestellt sind, Immunität nach § 20 Abs. 2 GVG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 836/11 vom 17.11.2011

Die Republik Griechenland genießt bei Kündigungsrechtsstreitigkeiten mit Lehrkräften, die bei ihr für eine von ihr in Deutschland für die dort lebenden griechischen Kinder bzw. Jugendlichen betriebene Schule angestellt sind, Immunität nach § 20 Abs. 2 GVG.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 3058/11 vom 25.08.2011

Für eine Klage auf Rückerstattung niederländischer Sozialleistungen ist zwar die deutsche Gerichtsbearkeit nicht ausgeschlossen. Die Klage ist jedoch wegen Fehlens einer internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte unzulässig.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 23 U 30/10 vom 09.05.2011

Werden von einer deutschen Niederlassung einer ausländischen Bank, deren Gelder sowohl nach einer Verordnung (EU) als auch nach einer Exekutiv-Order des Präsidenten der USA einzufrieren sind, im Kundenauftrag Überweisungen innerhalb der Europäischen Union veranlasst, unterliegen diese Vorgänge nur europäischem Recht. Befinden sich die im Transfervorgang angehaltenen Gelder auf dem Konto einer in der Europäischen Union gelegenen Niederlassung einer in den USA ansässigen Bank, kann diese sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sie an die Exekutiv-Order des Präsidenten der USA gebunden sei

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 96/10 vom 09.07.2010

1. Gemäß Art. 1 III EuGVVO ist diese Verordnung auf Dänemark nicht anwendbar, so dass das EuGVÜ als Vorgängerübereinkommen anwendbar bleibt. 2. Bezieht sich ein Rechtsstreit zwar nicht auf ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache, sondern auf die Miete einer solchen, so fällt unter Artikel 16 Nummer 1 des Übereinkommens jeder Rechtsstreit, der die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag, unabhängig davon, ob die Klage auf ein dingliches oder ein persönliches Recht gestützt wird (EuGH, Urteil v. 27.01.2000, C-8/98, Rn 23 m.w.N.); die Gerichte des Belegenheitsorts des gemieteten Ferienhauses sind international zuständig. 3. Die Anmietung eines Ferienhauses hat den Charakter eines Mietvertrages und nicht den eines Reisevertrages, weil kein Bündel von Reiseleistungen versprochen wurden. Für die Annahme eines Reisevertrags hätten noch andere Reiseleistungen, wie z.B. die Beförderung zum Ferienziel oder die Organisation weiterer Ferienleistungen, versprochen werden müssen (vgl. z.B. EuGH, Urteil v. 26.02.1993, C-280/90). 4. Die Vereinbarung sog. Annexpflichten wie der Abschluss einer Reiserücktritts- und eine Insolvenzschutzversicherung die Benennung eines Ortes für die Schlüsselübergabe und die Zusendung einer Anfahrtsbeschreibung, Bereitstellung einer örtlichen Beschwerdestelle und die Bereitstellung von Inventar für das Ferienhaus führen nicht zum Vorliegen eines gemischten Vertrages (EuGH, Urteil vom 27.1.2000, C 8/98 Rdnr. 34, 35). 5. Für die Annahme einer Gerichtsstandsvereinbarung i.S. d. Art. 17 EuGVÜ genügt nicht, wenn die dem Mietvertrag zugrunde gelegten ABGs Normen des deutschen Rechts aufführen. Zudem regelt Art. 17 Abs.4 EuGVÜ ausdrücklich, dass Gerichtsstandsvereinbarungen und entsprechende Bestimmungen in trust-Bedingungen keine rechtliche Wirkung haben, wenn sie den Vorschriften der Art. 12 oder 15 zuwiderlaufen oder wenn die Gerichte, deren Zuständigkeit abbedungen wird, auf Grund des Art. 16 ausschließlich zuständig sind.

KG – Beschluss, 1 W 276/09 vom 14.06.2010

1. Der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek an dem in Deutschland belegenen Gebäudeeigentum eines ausländischen Staates steht die Staatenimmunität entgegen, wenn der ausländische Staat Wohnungen in diesem Gebäude Diplomaten seiner diplomatischen Mission als Dienstwohnung überlassen hat (Abgrenzung zu BVerfGE 15, 25 und zu OLG Köln, FGPrax 2004, 100 = Rpfleger 2004, 478 = IPRax 2006, 170).

2. Dies gilt auch, wenn diese Nutzung für Zwecke der diplomatischen Mission nicht den überwiegenden Teil des Gebäudes betrifft.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 1815/07 vom 02.07.2007

1. Für vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs. 2 VA 1 der FFH-Richtlinie fehlt es jedenfalls dann am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller nicht gerade einen Verstoß gegen nationale Verfahrensvorschriften (etwa des EUZBLG) rügt.

2. Die Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs. 2 UA 1 FFH-Richtlinie kann derzeit nicht an den Grundrechten des GG gemessen werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 191 - 193/07 vom 05.06.2007

Zur Frage des Verfahrenshindernisses der fehlenden deutschen Gerichtsbarkeit, der Einstellung des Verfahrens und der Auslagen und Entschädigungsansprüche.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 05.1586 vom 20.11.2006

Für eine Klage, die sich unmittelbar gegen den Widerruf eines für Deutschland erteilten europäischen Patents durch eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts richtet, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 138/06 - 42 vom 27.10.2006

Die Tätigkeit eines Handelsmaklers ist "Dienstleistung" i. S. von Art. 5 Ziff. 1 lit. b EuGVVO

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 247/93 vom 03.12.1993

1. Auf Wettbewerbshandlungen findet grundsätzlich die Rechtsordnung des Tatortes Anwendung. Tat- bzw. Begehungsort ist der Ort der wettbewerblichen Interessenkollision. Liegt dieser in Georgien, ist grundsätzlich das Recht der Republik Georgien maßgeblich.

2. Ist das maßgebliche ausländische (Wettbewerbs-) Recht von den Parteien weder vorgetragen, - noch im Rahmen des Eilverfahrens - ohne weiteres ermittelbar, kann auf die Sachnormen des deutschen Rechts zurückgegriffen werden.

3. Kommt es bei der Prüfung eines behaupteten Wettbewerbsverstoßes durch Verleiten zum Vertragsbruch oder durch Ausnutzen eines solchen auf die Wirksamkeit des nach ausländischem Recht geschlossenen Vertrages an (Inzidentprüfung), können insoweit allerdings deutsche Rechtsnormen nicht herangezogen werden.

4. Wird ein (privatrechtlicher) Vertrag durch Hoheitsakt eines ausländischen Staates (hier: Dekret des Kabinetts der Minister der Republik Georgien) für nichtig und unwirksam erklärt, unterliegt ein solcher Entscheid als Staatsakt keiner Óberprüfung durch die deutsche Gerichtsbarkeit; er ist als solcher mit den in ihm ausgesprochenen Wirkungen zunächst hinzunehmen.

5. Zur Glaubhaftmachung der Rechtslage nach den ausländischen Verfahrens- und Sachnormen im Verfahren der einstweiligen Verfügung.


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