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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdeutsche Fahrerlaubnis 

deutsche Fahrerlaubnis

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 1553/06 vom 11.04.2007

Die Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses nach Art. 7 Abs. 1 der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG und die Ausnutzung der erleichterten nationalen Ausstellungsbedingungen für die Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis an einen Fahrerlaubnisbewerber, dem mehrere Jahre zuvor die deutsche Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt strafgerichtlich entzogen worden war, rechtfertigt für sich genommen nicht den Schluss auf eine missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht, auch wenn kurz nach Ablauf der strafgerichtlich angeordneten Sperrfrist eine deutsche Fahrerlaubnis deshalb nicht erteilt worden ist, weil ein nach § 13 Nr. 2 Buchst. c) und d) FeV angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht beigebracht worden ist.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 6 L 978/12 vom 16.07.2012

Erwirbt der Inhaber eines marokkanischen Führerscheins eine deutsche Fahrerlaubnis im Ersterteilungsverfahren und nicht im erleichterten Verfahren nach § 31 FeV, kann die Zeit seit dem Erwerb der marokkanischen Fahrerlaubnis nur gemäß § 33 Abs. 2 FeV analog auf die Probezeit angerechnet werden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 ZB 12.2712 vom 25.03.2013

Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des Erst-urteils (hier: erstinstanzliche Abweisung als unzulässig, Klage jedoch unbegründet);Keine Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die erteilt wurde, als noch eine deutsche Fahrerlaubnis bestand;Isolierte Sperre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 130/10 vom 11.08.2010

Nach dem 19. Januar 2009 im Ausland ausgestellte EU-Fahrerlaubnisse berechtigen nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet, wenn zuvor die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist (wie Bay. VGH, OVG NRW, VGH Bad.-Württ; a. A.: Hess. VGH, OVG Rh.-Pf., OVG Saarl.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1215/93 vom 12.04.1994

1. Eine deutsche Fahrerlaubnis, die aufgrund der Vorlage eines gefälschten ausländischen Führerscheins erteilt wurde, ist nicht nach §§ 4 Abs 1 StVG, 15b StVZO zu entziehen, sondern gemäß § 48 LVwVfG (VwVfG BW) zurückzunehmen. Das Rücknahmeermessen ist in einem solchen Fall auf Null reduziert.

2. Beruft sich der Inhaber eines gefälschten ausländischen Führerscheins darauf, er besitze gleichwohl die ausländische Fahrerlaubnis, so gehört es zu seinen Mitwirkungspflichten, dies etwa unter Vorlage eines neuen Führerscheindokumentes darzutun; genügt er seiner Mitwirkungspflicht nicht, ist eine weitere Aufklärung von Amts wegen nicht veranlaßt.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 13.407 vom 19.03.2013

Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den zugehörigen Führerschein; Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009; Wohnsitzverstoß; vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 13.91 vom 15.03.2013

Inhaber einer ungarischen EU-Fahrerlaubnis, welche auf einem gefälschten ukrainischen Führerschein beruht;Ersetzung des ersten ungarischen Führerscheins in einen weiteren ungarischen Führerschein; Ersetzung statt Umtausch bei Verlust; Eintragungen im Führerscheindokument (Code 70, Spalte 10); Reine Dokumentation der bereits erteilen Fahrerlaubnis

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 BV 12.1697 vom 25.02.2013

Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das sog. Wohnsitzerfordernis, der sich zwar nicht aus dem Führerschein selbst, aber aus anderen, vom Ausstellermitgliedstaat stammenden, unbestreitbaren Informationen ergibt;Befugnis deutscher Verwaltungsbehörden und Gerichte, Informationen aus dem Ausstellermitgliedstaat einzuholen;Mitwirkungspflicht der Beteiligten im Verwaltungsprozess

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 10 S 12.02112 vom 11.02.2013

Umtausch einer nicht anerkennungsfähigen tschechischen Fahrerlaubnis in eine ungarische;Eintragung des Ersterteilungsdatums einer Fahrerlaubnisklasse als Indiz gegen Neuerteilungmit vorausgegangener Eignungsüberprüfung;

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a E 12.4700 vom 10.01.2013

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Entfernung eines 2011 angebrachten Sperrvermerks auf einem t... Führerschein aus dem Jahr 2007; T... Führerschein aus dem Jahr 2007 als Ersatzdokument für einen t... Führerschein aus dem Jahr 2004; Wohnsitzverstoß ausweislich des t... Führerscheins aus dem Jahr 2004; Erteilung der t... Fahrerlaubnis im Jahr 2004 innerhalb einer Sperrfrist

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 10 S 12.02157 vom 07.01.2013

Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat im FS eingetragen; (weitere) unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates; "offene" Informationslage; keine Mitwirkung des Betroffenen

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 S 12.4117 vom 12.11.2012

Slowenischer Führerschein; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Angabe eines Inlandwohnsitzes im Führerschein; Vorlageaufforderung für Sperrvermerkseintragung; substantiierter Gegenbeweis für Auslandwohnsitz; frühere Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheit im Verkehr

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4a Ws 35/12 vom 28.09.2012

Die Weisung zum Erwerb einer in Deutschland zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr berechtigenden Fahrerlaubnis ist im Rahmen von § 56c StGB zulässig und in geeigneten Fällen auch geboten, um die Lebensführung Verurteilter spezialpräventiv zu beeinflussen.

Sie ist jedoch unzumutbar i. S. v. § 56c Abs. 1 S. 2 StGB, sofern zu ihrer Erfüllung der vorherige Verzicht auf eine bestehende, in Deutschland aber ungültige EU-Fahrerlaubnis notwendig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 230/11 vom 21.06.2012

1. Die Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis bleibt ohne Rechtswirkung. 2. Als unbestreitbar ist eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information über den Wohnsitz dann zu werten, wenn sie nach dem Maßstab praktischer Vernunft und den Regeln der Beweiswürdigung als inhaltlich zutreffend zu beurteilen ist und keine erheblichen gegenteiligen Anhaltspunkte vorliegen, die ernstliche Zweifel an ihrer Richtigkeit begründen. Die durchgängige melderechtliche Beibehaltung eines deutschen Wohnsitzes kann als Bestätigung der Information über das Fehlen eines ausländischen Wohnsitzes gewertet werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 59/12 vom 10.05.2012

Eine in einem anderen EU-Staat vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2006/126/EG (sog. 3. EG-Führerscheinrichtlinie) erteilte Fahrerlaubnis berechtigt dann nicht zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet, wenn dem Inhaber zuvor die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik bestandskräftig versagt worden war und die übrigen Voraussetzungen des § 28 Abs. 4 FeV erfüllt sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 1754/10 vom 02.12.2011

Zum wirksamen Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis während eines Studienaufenthalts in Tschechien (hier verneint für den Besuch eines Managementkurses bei einem privaten Institut an acht einzelnen Tagen über einen Zeitraum von acht Monaten).

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3-44/11 (Rev) vom 29.09.2011

1. § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV ist mit dem gemeinschaftsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar. Dies gilt auch für den Fall, dass die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil der Berechtigte zwischenzeitlich auf sie verzichtet hat.

2. Die jetzt maßgebliche 3 Führerscheinrichtlinie gebietet keine einschränkende Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur 2. Führerscheinrichtlinie (Anschluss an OLG Stuttgart, NJW 2010, 2818; gegen OVG Rheinland-Pfalz, NJW 2010, 2825).

OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 Ss 116/11 vom 19.09.2011

Eine britische "driving licence" stellt keine in Deutschland anzuerkennende Erteilung einer Fahrerlaubnis eines EU-Staates dar, wenn sie lediglich im Wege des Umtausches eines deutschen Führerscheins ausgestellt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2640/10 vom 30.05.2011

1. Ein Wohnsitzverstoß führt auch unionsrechtlich im Anwendungsbereich der 2. Führerscheinrichtlinie bereits zur Befugnis des Aufnahmemitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen, ohne dass es auf die vorherige zusätzliche Anwendung einer Maßnahme des Entzugs o.ä. der Fahrerlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat ankommt. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob der Berechtigung aus einer im Ausland erteilten EU-Fahrerlaubnis ungetilgte Maßnahmen des Entzugs o.ä. entgegenstehen, ist der Zeitpunkt der Erteilung dieser EU-Fahrerlaubnis. Der spätere Zeitpunkt des Erlasses eines Feststellungsbescheids über die Nichtberechtigung ist insoweit unerheblich.

3. Einer von der Fahrerlaubnisbehörde in einem Vergleich mit dem Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis eingegangenen Verpflichtung zur Aufhebung einer Gutachtensanordnung ist nicht ohne Weiteres die Anerkennung einer Berechtigung aus der EU-Fahrerlaubnis zu entnehmen.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1771/10.DA vom 15.02.2011

1. Auch bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes hat die Ausländerbehörde in jedem Fall noch zu prüfen, ob nicht atypische Umstände ausnahmsweise die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ermöglichen.2. Beachtlich sind nur solche Ausweisungsgründe, die gegenwärtig oder in absehbarer Zukunft noch die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erebliche Interessen beinträchtigen.3. Charakterisierung des Ausländers allein anhand der Tatmodalitäten wird der Verpflichtung zur umfassenden Einzelabwägung nicht gerecht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 102/10 vom 08.12.2010

Ein deutscher Inhaber (nur) einer EU-Fahrerlaubnis, die er während einer in Deutschland angeordneten Sperrfrist in Polen erworben hat, kann sich in Hinblick auf den ab dem 19. Januar 2009 geltenden § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV wegen eines in Deutschland begangenen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nur dann strafbar machen, wenn die Fahrerlaubnissperre im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht getilgt war. Das gilt als mildestes Gesetz auch dann, wenn die Tat vor dem 19. Januar 2009 begangen worden war.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 5 Ss 471/10 vom 23.09.2010

Die vorsorgliche Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis, die der Angeklagte nur möglicherweise besitzt, ist nicht zulässig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 3898/09 vom 26.08.2010

1. Nach Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie sprechen keine überzeugenden Gründe dafür, die Versagung der Anerkennung zusätzlich zu den dort genannten Voraussetzungen des Weiteren von einem zweifelsfrei aus Verlautbarungen des Ausstellerstaates hervorgehenden Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis abhängig zu machen.

2. Seit Inkrafttreten von Art. 11 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - jedenfalls nach dem (deutschen) Wortlaut der Richtlinie - zwingend abzulehnen, wenn der Führerschein zuvor für das eigene Hoheitsgebiet eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde.

3. Die Eintragung eines Sperrvermerks nach § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV in den im EU-Ausland ausgestellten Führerschein setzt im Anwendungsbereich der 3. EU-Führerscheinrichtlinie keinen (konstitutiven) feststellenden Verwaltungsakt voraus.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 35/10 vom 01.06.2010

Zur Übertragbarkeit der zu Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 91/439/EWG) ergangenen Rechtsprechung des EuGH auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 971/09 vom 23.11.2009

1. Seit Inkrafttreten von Art. 11 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - jedenfalls nach dem (deutschen) Wortlaut der Richtlinie - zwingend abzulehnen, wenn der Führerschein zuvor für das eigene Hoheitsgebiet eingeschränkt, ausgesetzt und entzogen wurde.

2. Auch wenn der EuGH die restriktive Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie vornehmlich mit der großen Bedeutung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr begründet, dürfte der Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie nunmehr keinen Spielraum mehr für die vom EuGH mit Blick auf die Grundfreiheiten vorgenommene enge Auslegung der Bestimmung bieten.

3. Bei summarischer Prüfung bleibt offen, ob die Eintragung eines Sperrvermerks in den Fällen einer von Gesetzes wegen bestehenden Nichtanerkennungsfähigkeit vorab einen feststellenden Verwaltungsakt der Straßenverkehrsbehörde nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV erfordert, aus der sich die fehlende Berechtigung des Fahrerlaubnisinhabers ergibt.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 235/09 vom 24.06.2009

Die während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbene Fahrerlaubnis berechtigt den Betroffenen auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.

Allein das Bestehen einer unklaren Rechtslage begründet nicht die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums.

In Fällen, in denen zum Tatzeitpunkt eine widersprüchliche Rechtsprechung gleichrangiger Gerichte zur Unrechtsfrage vorliegt, hängt die Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums davon ab, ob der Betroffene die - möglicherweise verbotene - Handlung unterlassen muss, bis die Rechtslage geklärt ist.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 398/08.WI vom 23.10.2008

Im Falle des Umtauschs einer deutschen Fahrerlaubnis in eine ungarische kommt § 4 Abs. 3 Nr. 3 StGB weiterhin zur Anwendung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 52/07 vom 08.10.2008

Nach der Rechtssprechung des EugH genügt es, wenn sich aus vom

Ausstellungsstaat herrührenden Informationen ergibt, dass dort bei der Erteilung der

Fahrerlaubnis die Wohnsitzvoraussetzungen nach Artikel 7 Abs. 1 Richtlinie

91/439/EWG unbeachtet oder ungeprüft geblieben sind, nicht hingegen ob sie

unabhänig hiervon tatsächlich gegeben waren.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 2495/07 vom 27.08.2008

Eine EU-Fahrerlaubnis kann auch dann nach § 3 Abs. 1 StVG

entzogen werden, wenn der Betreffende von Anfang an nach § 28 Abs. 4 Nr.

3 und 4 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt war.

§ 3 Abs. 1 StVG enthält die Ermächtigung für eine entsprechende

deklaratorische Feststellungverfügung in diesem Fall.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 786/08 vom 14.07.2008

Keine Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis unter Verweis auf

missbräuchlichen Führerschein-Tourismus, wenn in dem Führerschein ein

Wohnort in dem Ausstellungsstaat eingetragen ist (Anpassung an EuGH,

Urteil vom 28.06.2008 - RsC - 329/06 u. 343/06).


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