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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDeutsche Bundesbahn 

Deutsche Bundesbahn

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1540/91 vom 18.05.1992

1. Eine Straße muß nicht notwendig sowohl an ihrem Anfang als auch an ihrem Ende mit einer anderen Bundesfernstraße verknüpft sein, um - im Hinblick auf den in § 1 Abs 1 FStrG geforderten Netzzusammenhang - als Bundesfernstraße angesehen werden zu können.

2. Die Planfeststellungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung die hinreichend verfestigten Planungen anderer Planungsträger zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Frage, ob die geplante Straße nach den von ihr vermittelten Verkehrsbeziehungen dem weiträumigen Verkehr zu dienen bestimmt ist und es sich deshalb um eine Bundesfernstraße handelt.

3. Die Planfeststellungsbehörde ist in der Regel nicht verpflichtet, die ein anderes Vorhaben betreffenden Akten beizuziehen, um auf diese Weise das notwendige Abwägungsmaterial für ihre eigene Entscheidung zu erhalten.

4. Bei der Trassenwahl für eine Bundesfernstraße drängt sich eine zu Umwegen zwingende Trasse mit unsteter Streckenführung, die zudem die betrieblichen Belange der Deutsche Bundesbahn erheblich beeinträchtigte, der Planfeststellungsbehörde nicht auf, auch wenn sie im Hinblick auf den Lärmschutz gewisse Vorteile gegenüber der planfestgestellten Trasse haben mag.

FG-KASSEL – Urteil, 2 K 825/09 vom 29.02.2012

Zu der Frage der Erlangung eines geldwerten Vorteils durch Erwerb einer Wohnung aus dem Wohnungsbestand des früheren Bundeseisenbahnvermögens von Bediensteten der Bundesbahn nach erfolgter Privatisierung des Wohnungsbestandes.

VG-KOELN – Urteil, 18 K 1973/11 vom 03.02.2012

Für eine mit zwei Tendern voraus fahrende Dampflokomotive gelten die Regelungen des geschobenen Zuges i. S. d. § 34 Abs. 3 EBO. § 40 Abs. 3 Nr. 1 EBO lässt keine Ausnahme des Inhalts zu, dass auch Lokomotiven mit mehreren Tendern voraus 50 km/h fahren dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2436/10 vom 10.11.2011

1. Verliert ein landwirtschaftliches Grundstück durch den geplanten ersatzlosen Rückbau eines Privatwegbahnübergangs seine rechtlich gesicherte Anbindung an das öffentliche Straßen- und Wegenetz, so stellt dieser Gesichtspunkt im Rahmen der fachplanerischen Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG zugunsten des betroffenen Grundstückseigentümers einen regelmäßig nicht zu überwindenden privaten Belang dar.

2. Zur Begründung eines Privatwegbahnübergangsrechts im Wege der Grundstücksleihe (§ 598 ff. BGB)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1026/11 vom 27.09.2011

Die durch das Bundesversicherungsamt nach § 153 Satz 1 Nr. 3 SGB V (juris: SGB 5) angeordnete Schließung einer Betriebskrankenkasse ist keine Rationalisierungsmaßnahme im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG, die zur Aufstellung eines Sozialplans ermächtigte.

BSG – Urteil, B 12 KR 11/09 R vom 12.01.2011

1. Die Krankenversicherungspflicht von Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben (sog Auffangpflichtversicherung) und "zuletzt" gesetzlich krankenversichert waren, besteht auch dann, wenn diese Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der (fraglichen) Auffangpflichtversicherung nicht unmittelbar voranging, sondern zwischenzeitlich eine anderweitige Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung erfolgte.

2. Die "Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten" ist im Sinne der Regelungen über die Auffangpflichtversicherung weder der gesetzlichen noch der privaten Krankenversicherung zuzurechnen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LC 271/08 vom 27.04.2010

1. Erfolgt ein Eigentumsübergang - wie z. B. im Fall der Deutschen Bahn AG nach dem Umwandlungsgesetz - außerhalb des Grundbuchs, so kommt es für den beitragsrechtlichen Grundstücksbegriff nicht auf die (unrichtigen) Eintragungen im Grundbuch, sondern auf die wirklichen Eigentumsverhältnisse an. 2. Ob eine Buswendeschleife und Park and Ride-Anlage auf einem Bahnhofsgrundstück selbst eine Erschließungsanlage darstellen oder ob sie vom Straßenausbau einen beitragsrelevanten Vorteil haben und daher beitragspflichtig sind, richtet sich nach den Festsetzungen im Bebauungsplan und dem Vorhandensein einer Widmung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 756/07 vom 26.08.2008

Unterlässt es der Beamte, seinen vermeintlichen Anspruch auf Beförderung zunächst zeitnah in einem förmlichen Verwaltungsverfahren zu verfolgen und ggfl. vorrangig zu dessen Durchsetzung gerichtlichen Rechtschutz in Anspruch zu nehmen, steht dies nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB einem später geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Beförderung entgegen.

SG-KASSEL – Urteil, S 12 KR 391/07 vom 09.01.2008

Ehemalige Versicherte der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK), die zuvor in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert waren, zum 1. April 2007 weder gesetzlich noch privat krankenversichert sind und vom Sozialhilfeträger weder laufende Hilfe zum Lebensunterhalt noch sonstige laufende Grundsicherungsleistungen oder vergleichbare laufende Hilfen erhalten, sind seit 1. April 2007 in der GKV pflichtversichert, da es sich bei der PBeaKK allein um eine Sozialeinrichtung der früheren Deutschen Bundespost in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, die in ihrem Bestand geschlossen ist und als Selbsthilfeeinrichtung zugunsten ihrer Mitglieder in Auftragsverwaltung lediglich Beihilfen im Krankheitsfall nach den Beihilfevorschriften des Bundes als ehemaligem Arbeitgeber berechnet und zahlt, also nicht nur um keine gesetzliche Krankenkasse, sondern auch um keine private Krankenkasse, die statt der GKV nach dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) und dann auch erst zum 1. Januar 2009 zu einer Wiederaufnahme ihres früheren Mitglieds auf der Grundlage eines Basistarifes verpflichtet wäre.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 3014/04 vom 27.02.2007

Die Erfüllung einer eisenbahnkreuzungsrechtlichen Vereinbarung zur

Schließung eines Bahnübergangs ist auch mehr als dreißig Jahre nach

Vertragsschluss ungeachtet einer fortschreitenden städtebaulichen Entwicklung unter

Berücksichtigung des Sicherungszwecks des § 3 EKrG nicht nach den Grundsätzen

zum Wegfall der Geschäftsgrundlage unzumutbar.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2968/04 vom 12.07.2006

Die Anerkennung eines Hörschadens als Dienstunfall (Berufserkrankung, Lärmschwerhörigkeit) eines zunächst als Rangierer und später als Zugbegleiter tätigen Beamten der Deutschen Bundesbahn/Deutsche Bahn AG scheitert schon daran, dass er nicht einer dauerhaften Lärmbelastung oberhalb von 85 dB(A) ausgesetzt gewesen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 5649/03 vom 16.12.2005

1. Zur Regionalbedeutsamkeit von Schienenpersonennahverkehren.

2. Zur Frage eines gesetzlichen Aufgabenübergangs.

3. Zum Recht der Kündigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband aus wichtigem Grund.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 5 B 5276/03 vom 24.02.2005

1. Zur Abgrenzung des Abfallrechts vom Bodenschutzrecht bei der Stillegung einer Deponie.

2. Anforderungen an die Oberflächenabdichtung einer Deponie nach dem KrW-/AbfG und der Deponieverordnung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 971/04 vom 16.12.2004

1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für Streitigkeiten über Vereinbarungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz.

2. Zu den einzelnen Stufen der Bahnreform; hier: Ausgliederung des Unternehmerischen Bereichs als Deutsche Bahn AG aus dem Bundeseisenbahnvermögen (1. Stufe) sowie Abspaltung der Deutschen Bahn Netz AG von der Deutschen Bahn AG (2. Stufe); zur Abgrenzung der Aufgabenbereiche.

3. Für eine von der ehemaligen Deutschen Bundesbahn herrührende Verbindlichkeit (hier: aus einer Ablösungsvereinbarung nach dem EKrG (EBKrG)), die als Passivvermögen vom Bundeseisenbahnvermögen an die Deutsche Bahn AG und von dieser an die Deutsche Bahn Netz AG übertragen wurde, haften Bundeseisenbahnvermögen und Deutsche Bahn AG im Verhältnis zur Deutschen Bahn Netz AG, dem Hauptschuldner, nach Maßgabe des § 9 ENeuOG und des § 133 Abs 1 S 1 UmwG als Gesamtschuldner.

4. Soweit aus der unter 3. bezeichneten Verbindlichkeit, anknüpfend an das Verhalten des Hauptschuldners, Sekundäransprüche resultieren, kann die Mithaftung akzessorisch (entsprechend § 767 BGB) ausgestaltet sein mit der Folge, dass die gemäß § 425 Abs 1 BGB das Gesamtschuldverhältnis grundsätzlich prägende Einzelwirkung zugunsten der Gesamtwirkung zurücktritt (hier bejaht am Beispiel eines Verzugszinsenanspruchs).

5. Die in § 288 Abs 1 BGB enthaltene Regelung über Verzugszinsen ist auf Ablösungsvereinbarungen nach dem EKrG (EBKrG) entsprechend anwendbar.

6. Zur Auslegung einer in einer Ablösungsvereinbarung nach dem EKrG getroffenen Zinsregelung.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 144/03 vom 17.11.2004

Zur Anrechnung des Wehrdienstes und einer Fachausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz auf die Betriebszugehörigkeit im Rahmen einer vereinbarungsgemäßen Sozialauswahl.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 243/02 vom 03.06.2003

1. Die Versetzung in den Ruhestand gemäß § 42 Abs. 4 BBG setzt nicht voraus, dass ein bestehender Sonderurlaub zuvor beendet worden ist.

2. Es entspricht nicht dem Zweck des dem Dienstherrn eingeräumten Ermessens, einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand nach § 42 Abs. 4 BBG mit der Begründung abzulehnen, es solle einer Kumulierung von Versorgungsbezügen und Erwerbseinkomen entgegengewirkt werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 7 K 280/96 vom 14.05.2003

Ein selbständiger EDV-Berater, der als Autodidakt zu den Pionieren der ADV- bzw. EDV-Entwicklung gehört und der durch ständige Weiterbildung seine Kenntnisse überhöht, ist ingenieurähnlich tätig, damit Freiberufler, folglich nicht gewerbesteuerpflichtig.

Es gibt gerichtlichen Rechtsschutz für den Steuerbürger trotz Ausschlussfristsetzung des beklagten Finanzamts im Vorverfahren. Denn bei allen Bestrebungen, das steuerliche Verfahrensrecht zu straffen, geht es - jedenfalls im gerichtlichen Verfahren - nicht um einen möglichst kurzen Prozess, sondern in erster Linie um Wahrheitsfindung.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3982/00 vom 11.12.2002

Die Deutsche Bahn haftet nach § 14 Abs 3 EKrG (EBKrG) für den ordnungsgemäßen Zustand eines Fußgängersteges, der durch Art 6 Abs 106 Nr 4 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes (ENeuOG) zum 1.1.1994 in die Baulast des Trägers der Straßenbaulast übergegangen ist. Ist das Bauwerk abbruchreif wegen mangelhafter Unterhaltung, hat die Bahn dem Träger der Straßenbaulast den Neubau zu bezahlen.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 5825/00 vom 17.04.2002

Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Wirksamkeit eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahrens. Zum "Beginn der Durchführung" eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses i. S. d. § 20 Abs. 4 S. 1 AEG. Auch wenn sich der "Beginn der Durchführung" räumlich nur auf einen Teilbereich des Planfeststellungsbeschlusses bezieht, wahrt dies die 5-Jahres-Frist des § 20 Abs. 4 S. 1 AEG für den gesamten Planfeststellungsbeschluss.

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 11.00 vom 15.03.2001

Leitsatz:

Eine Verhaltensverantwortlichkeit der Deutschen Bundesbahn, die aufgrund Landesrechts nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden kann, ist im Zuge der Neuordnung des Eisenbahnwesens gemäß Art. 1 § 1 ENeuOG auf das Bundeseisenbahnvermögen, jedoch wegen Art. 2 § 8 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ENeuOG nicht auf die Deutsche Bahn AG übergegangen.

Urteil des 9. Senats vom 15. März 2001 - Az.: 11 C 11.00 -

I. VG Schleswig-Holstein vom 23.11.1998 - Az: VG 14 A 84/98 -
II. OVG Schleswig-Holstein vom 23.08.2000 - Az: OVG 2 L 29/99 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2505/96 vom 20.11.1998

1. Beamte des Eisenbahn-Bundesamtes haben mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch auf unentgeltliche Fahrvergünstigungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1585/95 vom 09.05.1997

1. Es gehört zu der auch einer Gemeinde mit dem Einwendungsausschluß auferlegten Mitwirkungslast, daß ihre Einwendungen zumindest erkennen lassen, welche ihrer Rechtsgüter sie als gefährdet ansieht; sie muß diese Rechtsgüter bezeichnen und die befürchteten Beeinträchtigungen darlegen.

2. Eine Gemeinde ist mit fristgerecht erhobenen Einwendungen, die sich nur allgemein gegen die Nichtanwendung der 16. BImSchV (BImSchV 16) richten, im übrigen aber nicht erkennen lassen, daß die Gemeinde dadurch eine Beeinträchtigung eigener Rechte befürchtet, im gerichtlichen Verfahren präkludiert.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 1416/96 vom 16.12.1996

Für die Eingruppierung von Arbeitnehmern, die auf sogenannten Beam tendienstposten beschäf tigt werden, kommt es entscheidend auf die tat sächliche Bewertung ihrer konkreten Tätigkeit durch den Arbeitgeber an und nicht auf eine maximal mögliche Bewertung gemäß der Anlage 1 Teil B des AN-TV in Verbindung mit dem jeweiligen Tätigkeitsverzeichnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3274/94 vom 07.11.1996

1. Zum Erfordernis der Urkundeneinheit bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag.

2. Zum Wegfall des Erfüllungsanspruches bei fehlendem Eigeninteresse des Berechtigten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2163/95 vom 30.04.1996

1. Der polizeiliche Eigentumsbegriff stimmt mit dem zivilrechtlichen Eigentumsbegriff überein. Deshalb endet bei einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung die Zustandshaftung des bisherigen Eigentümers erst mit der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1887/95 vom 15.02.1996

1. Die Heranziehung zu den Kosten einer im übrigen rechtmäßig erfolgten Ersatzvornahme nach Bundesrecht setzt nicht voraus, daß ihre Festsetzung gem § 14 VwVG in der Form eines gegenüber dem Pflichtigen ergangenen förmlichen Festsetzungsbescheids erfolgt ist.

2. Das Fehlen einer derartigen förmlichen Festsetzung der Ersatzvornahme steht der Erhebung der Kosten jedenfalls dann nicht entgegen, wenn allen Beteiligten von Anfang an deutlich bewußt ist, daß die Störung (hier durch zwei die Schiffahrt auf dem Rhein blockierende Schiffe) umgehend beseitigt werden muß, daß dies nur durch Zuhilfenahme von Bergungsunternehmen möglich ist, daß die Adressatin der strompolizeilichen Verfügung eindeutig nicht bereit ist, dieser nachzukommen, und daß eine Ersatzvornahme (im Hinblick auf das Haftungsrisiko) für sie selbst die wirtschaftlich weitaus günstigere Lösung darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 152/95 vom 07.12.1995

1. Eine Gemeinde kann mit der Anfechtungsklage gegen einen (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluß mit Erfolg allenfalls die Verletzung solcher verfahrensrechtlicher Bestimmungen rügen, bei deren Beachtung die konkrete Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung gerade im Hinblick auf solche Belange besteht, auf deren Berücksichtigung in der Abwägung sie einen Anspruch hat; anderes gilt nur für den Fall der Verletzung einer Verfahrensvorschrift, die ihr eine selbständig durchsetzbare Rechtsposition gewährt.

2. Eine Planänderung ist jedenfalls dann nicht von unwesentlicher Bedeutung iS des § 76 Abs 2, 3 VwVfG, wenn sie zu einer Verlagerung wesentlicher Teile des planfestgestellten Vorhabens an einen anderen Standort führt.

3. Kommen als Folge einer Planfeststellung auf eine durch das Vorhaben betroffene Gemeinde Kostenbelastungen zu, sind diese in die fachplanerische Abwägung mit einzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1525/95 vom 07.12.1995

1. Die erstinstanzielle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 7 VwGO erfaßt auch Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für die Änderung bestehender Strecken von öffentlichen Eisenbahnen betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 120/93 vom 26.10.1995

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach im ehemals württembergischen Landesteil seit Inkrafttreten der neuen allgemeinen Bauordnung vom 6.10.1872 (RegBl S 305) bzw der Novelle der Bauordnung vom 28.7.1910 (RegBl S 333) sowie dem Aufbaugesetz vom 18.8.1948 (RegBl S 127) eine Ortsstraße im Rechtssinne, dh eine zum Anbau bestimmte oder dem Anbau dienende öffentliche Straße, nur noch auf Grund und nach Maßgabe eines Ortsbauplans oder eines nach § 7 des Aufbaugesetzes erlassenen Bebauungsplans entstehen konnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3071/94 vom 07.07.1995

1. Die Planungshoheit der Stadt Konstanz erstreckt sich nicht auf die Wasserfläche des Bodensees (im Konstanzer Hafen).

2. Die stationäre Nutzung eines Fahrgastschiffs als Tanzlokal im Konstanzer Hafen ist daher kein Vorhaben im Sinn des § 29 S 1 BauGB, so daß im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die planungsrechtlichen Vorschriften als Prüfungsmaßstab ausscheiden.

3. Die stationäre Nutzung eines Fahrgastschiffs als Tanzlokal im Konstanzer Hafen beeinträchtigt als nicht zweckentsprechende Nutzung das Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 76 Abs 3 WG (WasG BW).


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