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deutsch-amerikanisches Pauschalentschädigungsabkommen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, Abkommen vom 13. Mai 1992
Schlagworte:	Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC), Rechtsnachfolgefiktion, deutsch-amerikanisches Pauschalentschädigungsabkommen, Wahl einer Entschädigung im Rahmen des Pauschalentschädigungsabkommens, Legalzession zugunsten der Bundesrepublik Deutschland, Vorrang der Regelungen des Abkommens.
Stichwort:	deutsch-amerikanisches Pauschalentschädigungsabkommen
Leitsatz:	Eine Rechtsnachfolge der Conference on Jewish Material Claims against Germany nach § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG ist ausgeschlossen, wenn der jüdische Berechtigte sich für eine Entschädigung im Rahmen des deutsch-amerikanischen Pauschalentschädigungsabkommens vom 13. Mai 1992 (BGBl II 1992, S. 1222) entschieden hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 9.01