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Detailliertheit

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 A 14/07 vom 09.07.2008

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 17e Abs. 1 FStrG (nebst Anlage) für bestimmte Straßenverkehrsprojekte begegnet im Grundsatz keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt eines vom Kläger erworbenen sog. "Sperrgrundstücks" im Trassenbereich ist nur begründet, wenn hinreichende tatsächliche Umstände die Schlussfolgerung tragen, das Eigentum an dem Grundstück diene nur dazu, die Voraussetzungen für eine andernfalls nicht mögliche Prozessführung zu schaffen.

3. Die Anforderungen an Umfang und Detailliertheit der Einwendung eines Planbetroffenen richten sich nach der Konkretheit der ausgelegten Planunterlagen. Wird der Aspekt des Artenschutzes in den Planunterlagen selbst nur rudimentär behandelt, kann einem Planbetroffenen nicht entgegengehalten werden, dass seine Einwendung keine konkreten artenschutzrechtlichen Beanstandungen (zu einzelnen Tier- und Pflanzenarten) enthalte, sondern sich in einer allgemeinen Kritik der bisherigen Untersuchungen erschöpfe.

4. Die für den Habitatschutz geltenden Anforderungen können nicht unbesehen und unterschiedslos auf den allgemeinen Artenschutz übertragen werden.

5. Bei der Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, steht der Planfeststellungsbehörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative sowohl bei der ökologischen Bestandsaufnahme als auch bei deren Bewertung zu, namentlich bei der Quantifizierung möglicher Betroffenheiten und bei der Beurteilung ihrer populationsbezogenen Wirkungen. Die gerichtliche Kontrolle ist darauf beschränkt, ob die Einschätzungen der Planfeststellungsbehörde im konkreten Einzelfall naturschutzfachlich vertretbar sind und nicht auf einem unzulänglichen oder gar ungeeigneten Bewertungsverfahren beruhen.

6. Der Tatbestand des Tötungsverbots gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG ist bei der Gefahr von Kollisionen im Straßenverkehr nur dann erfüllt, wenn sich durch das Straßenbauvorhaben das Kollisionsrisiko für die geschützten Tiere unter Berücksichtigung der vorgesehenen Schadensvermeidungsmaßnahmen signifikant erhöht.

7. Die Anfechtungsklage eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen kann keinen Erfolg haben, wenn - bei objektiv gegebener Befreiungslage i.S.v. § 62 Abs. 1 BNatSchG a.F. - die erteilte Befreiung allein an einem Mangel leidet, der durch eine schlichte Planergänzung zu beheben oder für die Sachentscheidung nicht von Einfluss gewesen ist i.S.v. § 17e Abs. 6 FStrG.

8. Die Planfeststellungsbehörde darf im Rahmen der Alternativenprüfung eine Trassenvariante bereits dann auf der Grundlage einer Grobanalyse aus der weiteren Prüfung ausscheiden, wenn deren Verwirklichung mit einem nicht völlig auszuschließenden Risiko für einen öffentlichen Belang von überragend wichtiger Bedeutung verbunden ist (hier: präventiver Schutz der Heilquellen einer Kur- und Bäderstadt) und weitere Untersuchungen, die zu größerer Erkenntnissicherheit führen sollen, mit einem nicht vertretbaren finanziellen Aufwand verbunden wären.

9. Die Planfeststellungsbehörde darf eine Alternativtrasse ferner verwerfen, wenn sie in ihrer straßenentwurfstechnischen Beurteilung Nachteile von solchem Gewicht aufweist, dass sich mit ihr das angestrebte Planziel (hier: eines Lückenschlusses im nationalen und transeuropäischen Verkehrsnetz) in einem der Netzfunktion des Vorhabens entsprechenden Ausbaustandard nicht verwirklichen lässt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 114/11 vom 18.07.2012

1. In einer durch Geruchsimmissionen stark vorbelasteten Region kann die Genehmigungsbehörde es vertretbarerweise für erforderlich halten, auch solche Emittenten bei der Ermittlung der vorhandenen Belastung einzubeziehen, die sich außerhalb eines als Mindestanforderung zu verstehenden 600 m-Kreises um den Emissionsschwerpunkt der zur Genehmigung gestellten Anlage befinden.2. Weigert sich der Antragsteller, der mit vertretbaren Gründen gestellten Forderung nach Beibringung einer ergänzenden und aussagekräftigen Immissionsprognose nachzukommen, so darf die Genehmigungsbehörde den Genehmigungsantrag ablehnen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 222/12 vom 02.05.2012

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde des Antragsgegners gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnung einer fachpsychiatrischen Zusatzuntersuchung.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-3 U (Kart) 4/11 vom 21.12.2011

§ 315 BGB, § 5 GasGVV; § 4 AVBGas; § 148 ZPO; Art. 267 AEUV

1.

Verstößt das Preisanpassungsrecht des § 4 Abs. 1, Abs. 2 AVBGas bzw. § 5 Abs. 2 GasVV nach Auffassung des Gerichts nicht gegen europarechtliche Transparenzvorgaben, ist es weder zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof noch mit Blick auf die Vorlagebeschlüsse des Bundesgerichtshofs zur Aussetzung des Rechtsstreits verpflichtet.

2.

Eine kumulierte Betrachtung der jeweils in einem Gaswirtschaftsjahr vorgenommenen Preisänderungen trägt dem Umstand Rechnung, dass das Versorgungsunternehmen im Zeitpunkt der Preisanpassung die Entwicklung der Bezugskosten nur prognostizieren kann und vermeidet die mit einer rein kalkulationsperiodenbezogenen Betrachtung verbundenen Risiken und Nachteile bei der Preiskalkulation.

3.

Kann sich das Gericht selbst, etwa durch Zeugenvernehmung, die Überzeugung von der Billigkeit der durchgeführten Preisanpassungsmaßnahme verschaffen, bedarf es nicht noch der Einholung eines Sachverständigengutachtens, das erheblichen Zeit- und Kostenaufwand verursacht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 19/11 vom 04.10.2011

Ein Fahrerlaubnisinhaber kann sich für die Frage des einmaligen Konsums von "harten Drogen" im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren grundsätzlich nicht allein mit dem pauschalen Vorbringen entlasten, die Drogen seien ihm ohne sein Wissen von Dritten verabreicht worden oder es habe eine Verwechslung von Trinkgläsern stattgefunden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2696/09.A vom 21.03.2011

1. Auch nach dem Memorandum of Understanding für Frieden und Versöhnung in Cabinda aus dem Jahr 2006 ist die Situation für Anhänger der FLEC (in oder außerhalb Cabindas) nicht so unproblematisch, wie es die (nicht mehr aktuellen) Lageberichte des Auswärtigen Amtes vermitteln. Andere Berichte weisen auf erhebliche Gefahren für FLEC-Anhänger hin. Aus dem Jahr 2008 gibt es Berichte von Bewohnern von Cabinda, dass Personen durch Sicherheitskräfte in Gewahrsam genommen werden, bei denen der Verdacht besteht, dass sie mit der FLEC sympathisieren oder für sie aktiv sind. In diesem Zusammenhang wird von Einzelhaft mit Kontaktsperre, Haft in inoffiziellen Militärgefängnissen, Folter und sonstiger menschenrechtswidriger Behandlung gesprochen.

2. Es kommt zudem in Angola vor, dass Behörden Familienmitglieder von polizeilich gesuchten Personen in Gewahrsam nehmen. Dabei soll die Vergewaltigung von Frauen im Polizeigewahrsam oder in Gefängnissen alltäglich sein. Auch soll es eine häufige Praxis von Sicherheitskräften sein, Personen wegen Vorwürfen in Gewahrsam zu nehmen, zu misshandeln und dann wieder freizulassen, anstatt ein förmliches Gerichtsverfahren einzuleiten.

3. Einzelfall, in dem der Klägerin nicht geglaubt wurde, dass sie in M wegen der Betätigung ihres Ehemannes für die FLEC von Zivilpolizisten festgenommen und nach mehrfacher Vergewaltigung im Polizeigewahrsam wieder freigelassen wurde.

4. Die Verhältnisse in M begründen kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs 7 AufenthG für eine im Wesentlichen gesunde und arbeitsfähige Frau von 37 Jahren, die über eine für angolanische Verhältnisse hervorragende Schulbildung von 14 Jahren verfügt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 69/10 vom 24.01.2011

Die den Tatbestand der Üblen Nachrede erfüllende Weitergabe von eidesstattlichen Versicherungen, in denen von einem fleischverarbeitenden Betrieb u. a. wegen Hygienemängeln betriebsbedingt gekündigte und hiergegen vor dem Arbeitsgericht klagende Arbeitnehmer die Verarbeitung von übelriechendem Fleisch schildern, durch den örtlichen Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG an einen Rundfunkreporter kann wegen Wahrung berechtigter Interessen straflos sein.

LAG-HAMM – Urteil, 14 SaGa 59/09 vom 01.12.2009

1. Weder die Verwendung des Begriffs "indirekter Wettbewerb" noch des Begriffs "verbundene Unternehmen" führen zu einer Intransparenz eines als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

2. Zu den Voraussetzungen der Anfechtung einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung wegen Täuschung und Drohung durch den Arbeitnehmer.

3. Es ist unzulässig, eine Auskunftsverpflichtung des Arbeitnehmers bereits vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses über seine danach beabsichtigte Tätigkeit arbeitsvertraglich zu vereinbaren.

4. Erfüllt der Arbeitnehmer trotzdem eine solche Auskunftspflicht, indem er mitteilt, dass er beabsichtigt, eine Konkurrenztätigkeit aufzunehmen, stellt es keine unzulässige Rechtsaus-übung des Arbeitgebers gemäß § 242 BGB dar, wenn dieser den Arbeitnehmer am nachvertraglichen Wettbewerbsverbot festhält.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 U 279/05 vom 24.03.2009

Zur Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit bei einem für eine Möbelhauskette tätigen Lieferanten und Monteur von Einbauküchen und Möbeln.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 19/07 vom 26.11.2008

Ein der Implantation folgendes, mindestens 10 Minuten dauerndes Gespräch über die Regeln, die beim Leben mit einem Herzschrittmacher zu beachten sind, ist nicht Bestandteil des präoperativen Aufklärungsgesprächs und kann deshalb mit der Ziffer 17 EBM a.F. abgerechnet werden.


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