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Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 25.02 vom 17.12.2003

Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 3/04 vom 05.02.2004

Zur Frage des Erklärungserwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit eines in den USA aufgewachsenen Antragstellers, dessen Mutter deutsche Staatsangehörige ist und dessen Vater Staatsangehöriger der USA war.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 1122/09 vom 19.02.2013

Erfolglose Berufung eines Brandoberinspektors, dessen Klage auf die Gewährung von Freizeitausgleich gerichtet ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 252/09 vom 29.10.2009

Nach dem Tod des Klägers kann Prozesskostenhilfe auf dessen Antrag nicht mehr bewilligt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 2323/07 vom 24.04.2009

Ändert die Widerspruchsbehörde den Widerspruchsbescheid nochmals ab beginnt die Klagefrist erst mit dessen Bekanntgabe.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 10411/00 vom 11.03.2004

Keine Anwendung des DBA-Zypern auf Seemann, dessen Arbeitgeber nicht selbst Schiffsbetreiber ist.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 60/12 vom 29.11.2012

Der Schadensersatzanspruch des Art. 5 Abs. 5 EMRK kann gegen das Bundesland geltend gemacht werden, dessen Gerichte die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 67 d StGB i.d.F. von 1998 angeordnet und dessen Beamte diese Anordnung vollzogen haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 148/94 vom 05.05.1994

1. Eine Baugenehmigung für ein Vorhaben, bei dessen Verwirklichung die lediglich durch Grunddienstbarkeit gesicherte Zufahrt zu einem ansonsten wegemäßig nicht erschlossenen Hinterliegergrundstück beseitigt wird, verletzt dessen Eigentümer nicht in öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechten.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 795/09 vom 09.11.2010

Einzelfall eines gescheiterten Promotionsverfahrens, in dessen Verlauf der vormalige Betreuer ("Doktorvater") als Gutachter der Dissertation (krankheitsbedingt) ausgeschieden ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 1575/09 vom 29.10.2010

Gegenüber dem Vermieter eines Kraftfahrzeugs kann auch nach dessen Überlassung an einen Dritten die Führung eines Fahrtenbuches angordnet werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 2431/08 vom 26.03.2010

Die Zuweisung eines Arbeitsvermittlers erfolgt nicht durch Verwaltungsakt. Kein Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf einen bestimmten Arbeitsvermittler bzw. dessen Auswechslung.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 18 AS 983/07 vom 17.02.2009

Ein Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II, dessen Verfügungssatz unbestimmt ist (§ 33 SGB X), ist schon aus diesem Grunde rechtswidrig.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 3074/06 vom 30.05.2007

Eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwereren Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Taxiunternehmers führt zu dessen Unzuverlässigkeit.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2204/11 vom 05.03.2013

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars a.D. auf Zulassung der Berufung, dessen Klage auf die Verurteilung des Dienstherrn zur Leistung von Schadensersatz gerichtet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1274/12 vom 23.08.2012

Zur Abstandsflächenrelevanz eines zur Belichtung von Untergeschossräumen auf deren Höhe durch Abgrabung in 2 m Grenzabstand angelegten Lichthofs und dessen Ummauerung.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 3 U 100/11 vom 04.04.2012

1. Zur Zurechnung von "Nachbesserungsarbeiten" (richtig: Garantiearbeiten) an einem Wohnmobil durch einen anderen Vertragshändler desselben Herstellers an den Verkäufer im Rahmen von dessen Gewährleistungsverpflichtung. 2. Zum Montagsauto.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 126/11 vom 26.01.2012

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungsfehler des Maklers nicht zuzurechnen.

OLG-CELLE – Urteil, 8 U 120/11 vom 12.01.2012

Dem Lebensversicherer, dessen Versicherung als sog. Tilgungskomponente in das SKR-Modell eingebunden worden ist, sind im vorliegenden Falle mögliche Beratungsfehler des Maklers nicht zuzurechnen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 73/11 vom 28.12.2011

Der Streitwert einer Auskunftsklage ist nur in Ausnahmefällen mit lediglich 10 % des Leistungsanspruchs, dessen Durchsetzung die Auskufnt dienen soll, zu bemessen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 1840/11.F.PV vom 04.10.2011

Die Teilnahme an einem Seminar zum Thema "Interkommunale Zusammenarbeit" ist für ein Mitglied eines Personalrats erforderlich, dessen Dienststelle sich an einer interkommunalen Zusammenarbeit beteiligen will.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 SaGa 2250/10 vom 21.09.2011

Ehrenkränkende Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder -verteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen konkreter Vorbereitung dienen, können regelmäßig nicht mit Ehrenschutzklagen abgewehrt werden, (BGH 16.11.2004 - VI ZR 298/03).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 108/11 vom 10.05.2011

Die Bestimmungen des Ausbildungsförderungsgesetzes lassen einen Abzug von Schulden von dem Einkommen des Auszubildenden - anders als von dessen Vermögen - nicht zu.

VG-BERLIN – Urteil, 16 K 149.09 vom 17.09.2010

Zur Auslegung und Bedeutung des Ausschlussgrundes nach § 319 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 HGB für die Berufspflichten eines Wirtschaftsprüfers und die daran anknüpfenden Anforderungen an dessen Qualitätssicherungssystem

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 392/09 vom 07.09.2010

Mit der Einbürgerung des Stammberechtigten erlischt dessen Asylberechtigung, so dass hinsichtlich der Familienangehörigen der Widerrufstatbestand des § 73 Abs. 2 b Satz 2 AsylVfG eingreift.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 12 K 2060/08 vom 25.08.2010

Das Finanzamt ist während der Wohlverhaltensphase nicht gehindert, mit Vorsteuererstattungssprüchen des Schuldners gegen dessen Steuerverbindlichkeiten aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufzurechnen.

VG-BERLIN – Urteil, 14 A 133.07 vom 14.07.2010

Die Bezeichnung eines Fleischprodukts zum Grillen, dessen Fleischbestandteile nicht aus gewachsenem, sondern aus fein zerkleinertem und dann wiederzusammengefügtem Fleisch bestehen, als "Fleischspieß" ist irreführend.

KG – Urteil, 5 U 35/08 vom 15.06.2010

Zur urheberrechtlichen Beurteilung der Verwertung eines Lichtbilds, auf dem ein (weiteres) "Lichtbild im Lichtbild" zu sehen ist, dessen Rechteinhaber dieser Verwertung nicht zugestimmt hat.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 675/10 vom 11.06.2010

Auch wenn die Betriebsratstätigkeit eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied dessen Arbeitszeit übersteigt, hat es zunächst um Freizeitausgleich nachzusuchen und steht ihm nicht sofort ein Vergütungsanspruch zu.

KG – Beschluss, 1 VA 8/10 vom 10.06.2010

Ein Diplomat, dessen Entsendestaat nicht auf die Immunität verzichtet hat, ist nicht gehindert, die Gerichte des Empfangsstaates als Kläger in Anspruch zu nehmen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 360/09 vom 18.03.2010

Sich widersprechende Eintragungen im Grundbuch heben dessen Rechtsschein auf; bei widersprüchlichem Grundbuchinhalt scheidet ein gutgläubiger Erwerb grundsätzlich aus. Dann kommt auch die Eintragung eines Amtswiderspruchs nicht in Betracht.


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