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Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „dessen“.

SG-STADE – Beschluss, S 17 AS 613/10 ER vom 23.08.2010

Im Falle eines Umzugs eines Hilfebedürftigen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen SGB-II-Leistungsträgers ist der Leistungsträger, in dessen Bereich sich die neue Wohnung befindet, für die Gewährung von Leistungen der Erstausstattung für die neue Wohnung zuständig.

KG – Beschluss, (1) 1 Ss 233/10 (17/10) vom 07.07.2010

Im Strafbefehlsverfahren reicht zur Vertretung des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin die Anwesenheit des bevollmächtigten Verteidigers aus. Aus dessen bloßem Schweigen und dem Absehen von einer Antragstellung darf nicht geschlossen werden, er sei vertretungsunwillig. Hierfür bedarf es vielmehr eindeutiger Indizien.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 42/10 vom 17.06.2010

Bei langjähriger und hochdosierter Methadonsubstitution ist eine medizinisch-psychologische Begutachtung des Fahrerlaubnisinhabers auch dann erforderlich, wenn dessen behandelnder Arzt einen entsprechenden Therapieerfolg bestätigt und negative Auswirkungen der Substitution auf die Fahreignung verneint.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 PA 41/10 vom 03.06.2010

Der Besitz von 15 g Marihuana, dessen THC-Konzentration unbekannt ist, berechtigt ohne weitere Anhaltspunkte nicht dazu, gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu fordern.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1623/10.GI vom 31.05.2010

1. Der Erste Beigeordnete nimmt die Stellung des allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters einer Gemeinde kraft Gesetzes ein.

2. Das Vertretungsrecht des Ersten Beigeordneten ist allgemein, d. h. ständig und umfassend. Grundsätzlich gibt es keine Einschränkungen für dessen Vertretungsmacht.

OLG-CELLE – Urteil, 15 UF 272/09 vom 26.05.2010

Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 %), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elternteil, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen sehr langen Zeitraum (hier 30 Jahre) keinerlei Kontakt bestanden hat.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 550/10 ER vom 25.03.2010

§§ 30, 37 SGB I; § 36 SGB II - örtliche Zuständigkeit eines Leistungsträgers bei Ausländern, die sich entgegen ihres ausländerrechtlichen Titels im Bereich der örtlichen Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers aufhalten als demjenigen, dessen Bereich sie zugewiesen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 195/09 vom 12.02.2010

Ein Stoff mit gefährlichen Eigenschaften (Gefahrstoff) kann bei der Einstufung und Kennzeichnung einer Zubereitung zu berücksichtigen sein, wenn der Zubereitung ein ätherisches Öl beigemischt wird, dessen Hauptbestandteil der Stoff ist (hier: Limonen).

LG-COTTBUS – Beschluss, 7 T 214/09 vom 27.01.2010

1. Die Ingewahrsamnahme eines Ausländers zur Durchsetzung seines Erscheinens vor einer Behörde des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, kann auch im Zuge der Beschaffung eines Heimreisedokumentes für sein minderjähriges Kind erfolgen.

2. Die zwangsweise Durchsetzung einer Anordnung nach § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG setzt voraus, dass dem Ausländer zuvor Gelegenheit gegeben worden ist, der Aufforderung zum Erscheinen vor einer Behörde des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, freiwillig nachzukommen.

Die weitere sofortige Beschwerde ist nicht eingelegt worden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 3163/09 vom 21.01.2010

Die Rücknahme der Einbürgerung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens hat nicht zur Folge, dass die durch die zunächst wirksame Einbürgerung des Ausländers ausgelöste Erledigung dessen Aufenthaltstitels ihrerseits rückwirkend entfällt und so der (frühere) Aufenthaltstitel wieder auflebt.

KG – Beschluss, 1 Ws 164/09 vom 10.12.2009

Mit dem Inkrafttreten des RVG ist dessen Verfahrensrecht auch dann anzuwenden, wenn in den Fällen des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem materiellen Gebührenrecht der BRAGO zu berechnen ist.

KG – Beschluss, 1 ARs 11/07 vom 10.12.2009

Mit dem Inkrafttreten des RVG ist dessen Verfahrensrecht auch dann anzuwenden, wenn in den Fällen des § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG die Vergütung des Rechtsanwalts nach dem materiellen Gebührenrecht der BRAGO zu berechnen ist.

KG – Urteil, 8 U 106/09 vom 12.11.2009

1. Bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist ein Mietspiegel grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, dessen Erhebungsstichtag nach dem Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens liegt.

2. Zur Frage, wann ein Bad im Sinne des Berliner Mietspiegels 2007 vorliegt.

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 3/09 vom 25.05.2009

1. Bescheinigt ein Arzt die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten für den Verhandlungstag, so muss in Ermangelung gegenteiliger Anzeichen von dessen Verhandlungsunfähigkeit ausgegangen werden.

2. Ein Angeklagter kann sich gemäß § 411 Abs. 2 Satz 1 StPO in den Verfahren, das dem Erlass eines Strafbefehls folgt, durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen; er ist jedoch hierzu nicht verpflichtet. Diese Vorschrift gibt dem Gericht nicht die Befugnis, gegen den Willen des nicht eigenmächtig ferngebliebenen Angeklagten in dessen Abwesenheit zu verhandeln.

SG-STADE – Beschluss, S 17 AS 795/08 ER vom 21.01.2009

Die Direktüberweisung der Miete ist unter den Voraussetzungen des § 22 Abs 4 SGB II möglich. Bei Herausfallen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft kann dessen KdU-Anteil nicht mit ausgekehrt werden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 251/08 B ER vom 17.10.2008

1) Zur Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis.

2) Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 E 2614/08 vom 25.09.2008

Für die Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen nach § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG ist in Niedersachsen der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die zu durchsuchende Wohnung liegt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 45/08 vom 09.07.2008

1. Auch bei der Prüfung eines Anspruchs im Sinne von § 243 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI ist der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem Inkrafttreten des ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts geschieden wurde und der sich gemäß dessen Art. 12 Ziff. 3 Abs. 2 weiterhin nach dem früheren Recht richtet, im Wege der Differenzmethode zu ermitteln.2. Zur Bemessung eines Unterhaltsanspruchs nach § 58 EheG in Mangelfällen.

VG-GIESSEN – Urteil, 6 E 1240/07 vom 08.05.2008

1. Der Antrag eines Verkehrsunternehmens, das auch auf verkehrsfremden Geschäftsfeldern tätig ist, unterfällt nicht der Teilbereichsausnahme der §§ 8 Abs 4, 13 PBefG i. V. m. Art 1 Abs 1 Unterabsatz 2 der VO (EWG) 1191/69.2. Ein gegen die Subventionierung eines Mitbewerbers klagendes Verkehrsunternehmen, dessen Antrag auf eigenwirtschaftliche Verkehrserbringung nach § 13 PBefG nicht genehmigungsfähig ist, steht jedenfalls dann in keinem eine Klagebefugnis vermittelnden konkreten Konkurrenzverhältnis zu diesem Mitbewerber, wenn auch dessen Antrag nach § 13 PBefG nicht genehmigungsfähig ist.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 164/07 vom 18.02.2008

Für die Bemessung des Kammerbeitrages eines Psychologischen Psychotherapeuten ist ausschließlich dessen heilkundlich psychotherapeutische Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 PsychThG maßgebend (abw. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.04.2007 - 8 LC 13/05).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1781/07 vom 14.01.2008

Ein Jugendlicher, in dessen Person wegen Verurteilungen nach dem JSG Ausweisungsgründe i.S.v. § 55 I, II Nr. 2 AufenthG vorliegen, ist nur Ziff. 4.3 der Bleiberechtsregelung des Hess. Ministerium des Innern und für Sport vom 28.11.2006 von der Bleiberechtsregelung ausgelassen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 132/07 vom 14.11.2007

Handelt es sich nach Ansicht der Behörde um einen Hund i.S.v. § 2 Abs. 3 HundehVO M-V, dessen Gefährlichkeit gesetzlich vermutet wird, fehlt es für den Erlass eines entsprechenden Feststellungsbescheides an einer Ermächtigungsgrundlage.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 341/06 vom 31.10.2007

Ein Universitätsklinikum, das nach einem eigenen Wirtschaftsplan verwaltet wird und dessen Einnahmen und Ausgaben nicht im Haushaltsplan eines Landes vollständig ausgewiesen sind, unterfällt nicht der Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 1 A 356/06 vom 18.07.2007

Die einem Ratsmitglied durch den Gemeinderat als Missbilligung kritischer Äußerungen erteilte Rüge stellt einen Eingriff in dessen Recht auf freie Mandatsausübung dar, für den keine Ermächtigungsgrundlagen in der Niedersächsischen Gemeindeordnung vorhanden ist.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 131/07 vom 29.03.2007

Abschiebungsschutz nach § 60a Abs. 2 AufenthG in einem Einzelfall, in dem die deutsche Verlobte des Ausländers im Hinblick auf ihre Schwangerschaft aufgrund individueller Besonderheiten (hier: besonderer Betreuungsbedarf) mehr als im Regelfall auf dessen persönlichen Beistand angewiesen ist

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 275/06 vom 16.01.2007

Hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht von seiner Schwerbehinderteneigenschaft in Kenntnis gesetzt, beginnt die Frist des § 91 Abs. 2 SGB IX regelmäßig erst mit dessen Kenntnis von diesem Umstand.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 5/04 vom 02.03.2006

Holt eine Genehmigungsbehörde nach dem Nds. Rettungsdienstgesetz aus dem Wunsch heraus, ihr Verfahrensrisiko zu minimieren, trotz vorhandenen eigenen Sachverstands ein Gutachten ein, so kann sie dessen Kosten nicht auf den Antragsteller abwälzen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 34/05 vom 09.11.2005

1. Bei der Rücknahme eines Ausbildungsförderung bewilligenden Bescheides sind die Ermessenserwägungen schriftlich darzulegen

2. Ein Darlehen, dessen Rückzahlungsmodalitäten der Schuldner frei wählen kann, mindert das Vermögen eines BAföG-Empfängers nicht.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4873/04 vom 27.10.2005

Sind der Ausländerbehörde im Zusammenhang mit der Anforderung von Abschiebungskosten die Besonderheiten des Einzelfalls - hier die angespannten finanziellen Verhältnisse des Ausländers - mangels einer Anhörung entgangen, macht dies den Leistungsbescheid rechtsfehlerhaft und führt zu dessen Aufhebung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 2 A 292/03 vom 01.09.2004

Ein Vorhaben, dessen materielle Illegalität wegen Abweichens von der erteilten Baugenehmigung rechtskräftig festgestellt ist, kann nach erneuter Bauantragstellung noch genehmigt werden. Die Rechtskraft des die Beseitigungsverfügung bestätigenden Urteils steht dem nicht zwingend entgegen.


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