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Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 21 K 1582/10.GI.B vom 15.02.2011

1. Zur gewissenhaften Berufsausübung von Ärzten gehört insbesondere die Einhaltung der Regelungen zur Berufsausübung in der Berufsordnung. Gemäß § 25 S. 1 BO haben Ärzte bei der Ausstellung ärztlicher Zeugnisse und Gutachten mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen.

2. Die damit auferlegte Sorgfaltspflicht beinhaltet zunächst eine nachvollziehbare und transparente Darstellung dessen, was dem Leser des Attestes inhaltlich vermittelt werden soll. Dabei muss insbesondere erkennbar sein, auf welchem Wege der Aussteller des ärztlichen Zeugnisses zu dem von ihm gefundenen Ergebnis gelangt ist.

3. Die Aussage eines Facharztes für Nervenheilkunde zur mangelnden Erziehungsfähigkeit und Mütterlichkeit einer Person, ohne diese persönlich gesehen zu haben, allein aufgrund willkürlich herausgegriffener Passagen eines anderen fachärztlichen Gutachtens und der Angaben des Gegners in einem anhängigen Sorgerechtsstreit, verstößt gegen das Gebot, die ärztliche Überzeugung nach bestem Wissen auszusprechen.

LG-LIMBURG – Beschluss, 1 Qs 6/11 vom 15.02.2011

1. Gemäß § 103 StPO kann bei einem unverdächtigen Dritten die Durchsuchung grundsätzlich angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen vermuten lassen, dass sich bestimmte als Beweismittel dienende Gegenstände in dessen Räumen befinden; die pauschale, allgemeine Erwartung allein, irgendein relevantes Beweismittel zu finden, rechtfertigt einen solchen Eingriff in die Rechte eines Dritten hingegen nicht.

2. Um der Funktion einer vorbeugenden Kontrolle einer Durchsuchung und ihrer Umgrenzung gerecht zu werden, darf sich die Entscheidung im Abhilfeverfahren nicht auf Gründe stützen, die dem Ermittlungsrichter im Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses nicht bekannt waren (BVerfG, Kammerbeschluss v. 10.09.2010, NJW 2011, 291 f.)

3. Der Vollzug der Maßnahme bildet für die Prüfungskompetenz und die Heilungsmöglichkeiten fehlerhafter Durchsuchungsanordnungen eine Zäsur.

4. Dem Interesse der Betroffenen an der späteren Kontrolle der richterlichen Bestätigung über die Durchsicht der sichergestellten Unterlagen und Gegenstände wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass in entsprechender Anwendung des § 98 Abs. 2 S. 2 StPO eine richterliche Entscheidung hierüber beantragt werden kann.

SG-BERLIN – Urteil, S 70 AL 2149/06 vom 11.02.2011

1. Bei einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers ist in gerichtskostenpflichtigen Verfahren durch Urteil über die Erledigung der Hauptsache zu entscheiden. 2. Die Feststellung der Erledigung in der Hauptsache setzt grundsätzlich nicht voraus, dass die ursprüngliche Klage zulässig oder begründet gewesen ist. 3. Die Erledigung des Rechtsstreits ist nur in Ausnahmefällen aufgrund einer ursprünglichen Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Klage abzulehnen, wenn der Beklagte entsprechend § 131 Abs 1 S 3 SGG ein schutzwürdiges Interesse daran hat. 4. Die Kostenentscheidung bei der Erledigungsfeststellungsklage richtet sich nach § 197a Abs 1 S 1 SGG i. V. m. § 154 Abs 1 VwGO. 5. Bei einer Klage auf Korrektur einer Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB 3 richtet sich der Streitwert nach einem 1/10 des Betrags, dessen Änderung begehrt wird. Kann ein streitiger Betrag nicht beziffert werden, ist 1/10 des Auffangstreitwerts als Streitwert anzusetzen.

LG-BERLIN – Urteil, 4 O 184/10 vom 26.01.2011

Verspricht der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen dem -auch gewerblichen- Mieter gegen Zahlung zusätzlichen Entgelts nach Art einer Versicherungsprämie Haftungsfreistellung für Unfallschäden, ist bei Vertragsschluss nach dem 31.12.2007 eine Regelung in Allgemeinen Vermietbedingungen unwirksam, die eine vollständigen Wegfall der Haftungsfreistellung für den Fall der groben Fahrlässigkeit vorsieht (Anschluss OLG Köln vom 13.01.2010 - 11 U 159/09, VersR 2010, 1193).

Eine geltungserhaltende Reduktion auf den Regelungsgehalt des § 81 Abs. 2 VVG in der ab dem 01.01.2008 in Kraft befindlichen Fassung oder dessen lückenfüllende Heranziehung gemäß § 306 Abs. 2 BGB ist in diesem Fall unstatthaft. Die nach der Neufassung vorgesehene Quotenregelung kann auch nicht etwa im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung in die entstandene Lücke hineingelesen werden (entgegen LGB Göttingen vom 18.11.2009 - 5 O 118/09, Recht und Schaden 2010, 194), nachdem der Gesetzgeber selbst für vor dem 01.01.2008 geschlossene Verträge davon abgesehen hat, den Versicherern die Last der Bedingungsanpassung abzunehmen.

SG-BERLIN – Urteil, S 30 R 2956/10 vom 13.01.2011

1. § 26 Abs 1 S 3 SGB 4 gilt auch für Beiträge, die vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2008 entrichtet worden sind, wenn der Erstattungsantrag danach gestellt worden ist.

2. Eine Hemmung oder Unterbrechung der Vier-Jahresfrist kommt im Anwendungsbereich des § 26 Abs 1 S 3 SGB 4 nicht in Betracht. Auch Vertrauensschutzgesichtspunkte sind ebenso wenig zu berücksichtigen wie ein etwaiges fehlendes schützenswertes Vertrauen von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Dementsprechend besteht auch kein Raum für etwaige Ermessenserwägungen des Rentenversicherungsträgers, dessen Verhalten daher auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen kann. Maßgeblich ist also nur der Ablauf der in § 27 Abs 2 S 1 SGB 4 geregelten Frist.

3. Zur Notwendigkeit der Beiladung des Arbeitnehmers zum Prozess des Arbeitgebers auf Beitragserstattung (hier verneint).

KG – Urteil, 6 U 177/09 vom 11.01.2011

1. Auf einen Vertrag über den Abtransport von Abrissmaterial (nicht mehr benötigte Teile des Baugrubenverbaus) von der Baustelle und dessen Entsorgung durch den Auftragnehmer finden die Vorschriften des Frachtrechts keine Anwendung. Denn ein Beförderungsvertrag gemäß § 407 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass das zu transportierende Gut bei einem Dritten abgeliefert wird. Die Übernahme des Gutes und die Entsorgung durch den Beförderer in eigener Verantwortung fällt nicht darunter.

2. Die Haftungsbeschränkungen des Frachtrechtes gemäß §§ 426 ff. HGB kommen nicht zur Anwendung, wenn der Auftragnehmer bei dem Abtransport des Abrissgutes von der Baustelle bereits erbrachte Teilbauleistungen oder sonstige Rechtsgüter Dritter durch einen umstürzenden Kran und herabfallendes Transportgut beschädigt; denn die Haftungsbefreiungen und -erleichterungen betreffen Ansprüche wegen Verlustes oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist (§ 434 Abs. 1 HGB) und nicht Schäden, die bei dem Transport an Rechtsgütern Dritter verursacht werden.

3. Zum Umfang der Eintrittspflicht des Versicherers aus einer kombinierten Bauleistungs-/haftpflichtversicherung gegenüber dem mit dem Rückbau zweier Schlitzwände beauftragten mitversicherten Subunternehmer wegen der durch die Kranhavarie verursachten unterschiedlichen Sach- und Vermögensschäden.

4. Der Versicherer kann sich bei der Mitversicherung aller gegenseitiger Ansprüche der vom Bauherrn beauftragten General-, Haupt- und Subunternehmer nicht auf den Ausschluss von Bauleistungsschäden in der Haftpflichtversicherung berufen, wenn er von einem nachgeordneten Unternehmer aus der Haftpflichtversicherung in Anspruch genommen wird, und dessen Haftung ein mitversicherter, nicht regulierter Bauleistungsschaden eines übergeordneten Unternehmers zugrunde liegt.

5. Das Herausheben nicht mehr benötigter Teile des Baugrubenverbaus aus der Baugrube mittels eines Krans stellt eine in der Bauhaftpflichtversicherung versicherte "Leistung von Arbeit" dar.

Hier wurde die Nichtzulassungsbeschwerde am 30.03.2011 zurückgenommen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1149/10 vom 16.12.2010

1. Ein Eigentümer hat die Rohertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG zu vertreten, wenn diese auf seiner eigenen Entscheidung beruht oder auf dessen persönliche Umstände zurückzuführen ist. "Vertretenmüssen" im Sinne des dieser Vorschrift erfordert dabei kein Verschulden im Sinne eines Vorsatzes oder Fahrlässigkeit.2. Der Eigentümer hat einen Leerstand der Räumlichkeiten nur dann nicht zu vertreten, wenn er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, Mieter für das Objekt zu finden.3. Angesichts der Ausnahmevorschrift des § 33 GrStG, die mit Rücksicht auf die Eigenart der Grundsteuer als grundsätzlich ertragsunabhängige Objektsteuer eng auszulegen ist, kann ein Erlassantrag nach dieser Vorschrift nur dann Erfolg haben, wenn das Objekt nicht nur im Internet, sondern auch in regionalen und überregionalen Zeitungen angeboten wird, um zu gewährleisten, dass es einem möglichst breiten Interessentenkreis bekannt wird. Sofern der Eigentümer diese in der Regel zumutbare Anstrengung unterlassen hat, hat er die Rohertragsminderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 SO 7/09 vom 22.11.2010

1. Der Wunsch eines behinderten Kindes bzw dessen gesetzlicher Vertreter, eine schulgeldpflichtige Privatschule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen, begründet bei Zuweisung der Schulverwaltungsbehörde an die Staatliche Förderschule und gleicher Geeignetheit der Schulen grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme des Schulgeldes durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe. Dem steht der Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen gemäß § 2 SGB 12 entgegen.2. Eine nach Waldorf-Lehrplan ausgerichtete Ausbildung stellt kein eigenes sozialhilferechtliches Element der Existenzsicherung mit daraus folgendem Anspruch auf Bedarfsdeckung dar.3. Offen bleibt, ob im Rahmen gegebener Einzelfallgesichtspunkte behinderungsbedingt der (fortgesetzte) Besuch einer privaten Schule mit Waldorf-Pädagogik zum Erreichen einer angemessenen Schulbildung im Sinne § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 12 Nr 2 EinglVO erforderlich sein kann.4. Besteht kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen wegen bestehender Bedarfsdeckung durch Besuch der staatlichen Förderschule, kann aus § 9 Abs 2 SGB SGB 12 (Wunschrecht des Leistungsberechtigten) kein Anspruch hergeleitet werden.

VG-BERLIN – Urteil, 2 K 35.10 vom 11.11.2010

1. Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 IFG erfasst mit dem Begriff "Informationen aus Unterlagen, die mit einem Mandat in Zusammenhang stehen" nicht nur Informationen, die unmittelbar die Mandatswahrnehmung durch Abgeordnete - etwa im Rahmen der Gesetzgebung - betreffen, sondern alle personenbezogenen Daten, die die Bundestagsverwaltung - vergleichbar einer Personalakte - zu Abgeordneten in Unterlagen festhält und die in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit dem Mandat stehen.

2. § 8 Abs. 1 IFG dient in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG nicht nur dem Schutz des Dritten, dessen Belange durch einen Antrag auf Informationszugang wegen seiner personenbezogenen Daten berührt sind. Er dient auch den Interessen desjenigen, der Informationszugang erstrebt, und verpflichtet die Behörde damit stets zur Anhörung des betroffenen Dritten.

KG – Beschluss, 12 U 24/10 vom 06.10.2010

Ein Gewerbegelände, das mit ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder eine allgemein bestimmte größere Personengruppe nutzbar ist, ist öffentlicher Verkehrsraum, in welchem die StVO gilt.

Die Feststellung, der Unfall sei für den Kläger kein "unabwendbares Ereignis" (§ 17 Abs. 3 StVG) gewesen, begründet nicht zugleich den Vorwurf, schuldhaft gegen Verkehrspflichten verstoßen zu haben.

Das Durchfahren einer scharfen Kurve einer Straße auf einem Betriebsgelände mit 30 km/h begründet nicht den Vorwurf einer überhöhten Geschwindigkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 StVO).Auch muss dabei nicht damit gerechnet werden, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug in die Gegenfahrbahn geraten würde.

In Falle einer Kollision im Zusammenhang mit dem Abbiegen in ein Grundstück (§ 9 Abs. 5 StVO) kommt eine Mithaftung des Unfallgegners nur bei dessen Verschulden in Betracht, nicht aber allein wegen der Betriebsgefahr des Kfz.

VG-HANNOVER – Urteil, 12 A 5737/09 vom 22.09.2010

1. Die Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 AufenthG nach dem 31.12.2009 ist auch dann nicht möglich, wenn der entsprechende Antrag rechtzeitig bei der Ausländerbehörde gestellt worden ist. Statt dessen kann in diesen Fällen für die Zukunft eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 23 Abs. 1 AufenthG erteilt werden, wenn spätestens zum Stichtag am 31.12.2009 alle Voraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG vorgelegen haben und zusätzlich zum Zeitpunkt der Entscheidung alle Verlängerungsvoraussetzungen - die Grundvoraussetzungen des § 104a Abs. 1 AufenthG und die speziellen Anforderungen des § 104a Abs. 5 und 6 AufenthG bzw. der Bleiberechtsregelung 2009 - (weiterhin) vorliegen.2. Eine vorsätzliche Täuschung über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände gemäß § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG liegt nur vor, wenn dem Ausländer die Unrichtigkeit seiner Angaben und deren aufenthaltsrechtliche Relevanz bewusst waren.

KG – Beschluss, 12 U 188/09 vom 26.07.2010

Der Fahrzeugführer, der dem äußersten rechten Fahrstreifen, der aus dem Kreisverkehr herausführt, nicht folgt, sondern über die Ausfahrt hinaus innerhalb des Kreisverkehrs weiterfährt auf einem Fahrstreifen, der zunächst der zweite von rechts war, wechselt den Fahrstreifen.

Kommt es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel zu einem Unfall mit einem Fahrzeug auf dem zweiten Fahrstreifen von rechts so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrstreifenwechsel die besonderen Sorgfaltspflichten aus § 7 Abs. 5 StVO nicht beachtet hat, was grundsätzlich dessen Alleinhaftung zur Folge hat.

War in einem Kreisverkehr auch auf dem zweiten Fahrstreifen von rechts das Abbiegen nach rechts durch einen Pfeil (Z 297) empfohlen, so bedeutet das Folgen dieser Empfehlung keinen Verstoß gegen die grundsätzliche Pflicht aus § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO, sich beim Abbiegen nach rechts möglichst weit rechts einzuordnen.

(Rücknahme der Berufung)

LG-BERLIN – Beschluss, 551 Rh 452/10 UBG vom 07.07.2010

1. Ein Bescheid, der mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angegriffen kann, bedarf gemäß § 25 Abs. 1 StrRehaG der förmlichen Zustellung. Wird der Bescheid statt dessen per einfacher Post versandt, so beginnt die Antragsfrist des § 25 Abs. 4 Satz 5 StrRehaG gemäß § 5 des Gesetzs über das Verfahren der Berliner Verwaltung i. V. m. § 8 VwZG nur und erst dann zu laufen, wenn der Bescheid den Adressaten tatsächlich erreicht. Der Nachweis dafür, dass und wann der Bescheid dem Adressaten zugegangen ist, obliegt der Behörde.

2. Die Vorgabe des § 17 Abs. 1 StrRehaG, wonach die Kapitalentschädigung von 306,78? für "jeden angefangenen Kalendermonat" einer rechtsstaatswidrigen Freiheitsentziehung zu gewähren ist, führt nicht dazu, dass mehrere in einen einzigen Kalendermonat fallende Haftaufenthalte jeweils für sich mit diesem Betrag zu entschädigen wären. Der Entschädigungsbetrag bezieht sich auf einen bestimmten Kalendermonat, sodass eine zweite in den selben Monat fallende Haftzeit keinen zusätzlichen Entschädigungsanspruch auslöst.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 2658/06.A vom 11.05.2010

1. Wendet sich der Bundesbeauftragte im Wege der Beanstandungsklage gegen die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes nach § 51 Abs. 1 AuslG (heute: § 60 Abs. 1 AufenthG), so ist die Entscheidung über nachrangigen Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (heute: § 60 Abs. 2 bis 5 und 7 AufenthG), über den im Bundesamtsbescheid keine Entscheidung getroffen wurde, nicht Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens. Auch im Fall des Erfolges der Beanstandungsklage wird der nachrangige Abschiebungsschutz nicht Gegenstand des Klageverfahrens. Über die Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes hat das Bundesamt nach Abschluss dieses Klageverfahrens zu befinden, gegen dessen neue Entscheidung gegebenenfalls erneut um Rechtsschutz nachgesucht werden kann.

2. Ein Asylbewerber, der einen nach seiner Ausreise aus dem Heimatstaat eingetretenen neuen Verfolgungsgrund geltend macht, der in keinem Zusammenhang mit einer etwaigen, vor seiner Ausreise erlittenen Verfolgung steht, wird hinsichtlich des anzuwendenden Verfolgungsmaßstabs einem unverfolgt ausgereisten Asylbewerber gleichgestellt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1114/09 B vom 08.03.2010

Bleibt ein Beteiligter, dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, dem Termin ohne rechtzeitige genügende Entschuldigung fern, so setzt die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen ihn voraus, dass zum einen die Anordnung des persönlichen Erscheinens unter Berücksichtigung des die Ermessensausübung leitenden Gesetzeszwecks geboten war und zum anderen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes die gebotene Reaktion auf das Ausbleiben darstellt.

Das Beschwerdeverfahren gegen einen Ordnungsgeldbeschluss ist ein selbständiges Zwischenverfahren, das einer eigenen Kosten-entscheidung bedarf (entgegen BGH, Beschluss vom 12.06.2007, VI ZB 4/07, und BAG, Beschluss vom 20.08.2007, 3 AZB 50/05). Rechtsgrundlage für die Entscheidung über die Erstattung der au-ßergerichtlichen Kosten ist nicht § 193 SGG, sondern der Rechtsgedanke aus § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 467 StPO, mittels essen die planwidrige Lücke in der Prozessordnung geschlossen wird (Anschluss an BFH, st. Rspr., vgl. Beschluss vom 07.03.2007 X B 76/06)

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3119/08 vom 05.03.2010

1. Minderjährige können ausnahmsweise einen eigenen, elternunabhängigen Anspruch aus § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG haben, wenn sie dessen Voraussetzungen in eigener Person erfüllen und sie seit der Einreise nicht mit ihren straffälligen Eltern, sondern mit anderen nahen Verwandten, die über einen Aufenthaltstitel verfügen und auch in Zukunft die Betreuung sicherstellen können, in häuslicher Gemeinschaft leben.2. Getrennt lebende straffällige Eltern können daraus aber keinen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 6 GG/ Art. 8 EMRK ableiten, da der gemeinsamen Ausreise mit den Kindern keine rechtlichen Hindernisse entgegen stehen, sondern nur die autonome Entscheidung der Eltern, ihren Kindern die Inanspruchnahme der Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG zu ermöglichen.3. Beziehungen von Enkeln zu Großeltern sind zwar nicht generell vom Schutzbereich des Art. 8 EMRK ausgeschlossen, führen aber nur dann zu einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG oder § 25 Abs. 5 AufenthG, wenn besondere Aspekte der Abhängigkeit hinzutreten, z. B. weil nur die Großeltern die Betreuung sicherstellen können.

VG-BERLIN – Urteil, 16 A 163.08 vom 04.03.2010

1. Gründe des Denkmalschutzes stehen einem Vorhaben entgegen, wenn das Schutzobjekt durch die Maßnahme eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung erfährt. Diese wertende Einschätzung hat kategorienadäquat zu erfolgen, d.h. sie muss sich an den für das Schutzobjekt maßgeblichen Bedeutungskategorien orientieren.

2. Bei einem Denkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat die möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung des Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung. 3. Ist ein Ensemble nicht aus künstlerischen Gründen, sondern aus städtebaulichen und geschichtlichen Gründen erhaltenswert, so ist für die Beurteilung der Veränderung des Erscheinungsbildes maßgeblich, ob die konkrete historische Botschaft des Ensembles durch die Veränderung beeinträchtigt wird. Der Denkmalschutz wirkt in der geschichtlichen und städtebaulichen Bedeutungskategorie nicht als generelle Veränderungssperre, sondern soll den speziellen Aussagewert des jeweiligen Denkmals erhalten und erlebbar machen ("konkreter Denkmalwert").

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 38212/09 ER vom 14.12.2009

1. Der Hilfebedürftige erzielt auch im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende dadurch, dass er einen bereits in seinem Vermögen befindlichen Gegenstand zum Verkehrswert veräußert, kein zu berücksichtigendes Einkommen (Anschluss an Bundessozialgericht, Urteil vom 20. Juni 1978 - 7 RAr 47/77 -? juris).

2. Beruhen zu hohe Heiz- und Betriebskosten nicht auf einem unwirtschaftlichen Verhalten des Hilfebedürftigen, sondern allein auf der Wohnungsgröße, müssen entsprechend § 22 Abs 1 S 3 SGB 2I, wenn dessen Voraussetzungen vorliegen, neben der tatsächlichen Kaltmiete auch die tatsächlichen Heiz- und Betriebskosten übernommen werden. 3. Für die Beurteilung eines Anspruchs nach § 21 Abs 5 SGB 2 sind jedenfalls im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (Stand: 1. Oktober 2008) verbindlich.

KG – Beschluss, 12 U 232/08 vom 03.12.2009

Steht fest, dass der Kläger unfallbedingt eine HWS-Verletzung erlitten hat, ist die streitige Frage, ob der Unfall auch für den diagnostizierten Bandscheibenvorfall ursächlich ist, nach § 287 ZPO zu beurteilen.

Die nach § 287 ZPO erforderliche erhebliche Wahrscheinlichkeit der Unfallursächlichkeit der Verletzung kann dann nicht festgestellt werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass sich die Beschwerden schicksalhaft entwickelt haben; in einem solchen Fall reicht allein die zeitliche Nähe zwischen Unfall und Entstehung der Beschwerden nicht aus.

Das Gericht ist nicht gehalten, auf Antrag des Klägers dessen behandelnde Ärzte als sachverständige Zeugen über die Unfallursächlichkeit der Beschwerden zu hören, wenn der Kläger nicht darlegt, diese hätten insoweit objektivierbare Befunde erhoben.

Berufung zurückgewiesen durch Beschluss vom 4. Januar 2010

VG-KASSEL – Beschluss, 7 O 1059/09.KS.A vom 02.11.2009

1. Der Vergütungsanspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bestimmt sich gemäß § 48 Abs. 1 RVG nach den Beschlüssen, durch die Prozesskostehilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Wenn Prozesskostenhilfe nur teilweise gewährt und demgemäß ein Prozessbevollmächtigter nur teilweise beigeordnet wurde, das Klagebegehren aber im vollen Umfang gerichtlich geltend gemacht wurde, sind daher die von der Staatskasse zu vergütenden Gebühren des Prozessbevollmächtigten aus einem "besonderen Prozesskostenhilfestreitwert" zu errechnen.

2. Dies gilt auch in Asylrechtsstreitigkeiten, wenn die Feststellung von "Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG" eingeklagt wurde und die Klage nur hinsichtlich § 60 Abs. 7 AufenthG Aussicht auf Erfolg hatte. Ungeachtet dessen, dass § 30 RVG für den Gegenstandswert nicht differenziert, ob eines oder mehrere Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden, muss es bei der Vergütung nach §§ 45 ff. RVG im Wege der Wertreduzierung berücksichtigt werden, dass die Beiordnung nur für einen Teil des Streitgegenstands erfolgte.

KG – Beschluss, 12 U 96/09 vom 03.08.2009

Aus der Stellung einer Person als Mitarbeiter einer Grundstücksgesellschaft im Bereich der Verwaltung von Mieträumen und von Verhandlungen mit Mietern ergibt sich grundsätzlich für den Mieter nicht die Kenntnis (§ 174 Satz 2 BGB, dass diese Person auch zur Erklärung einer Kündigung bevollmächtigt ist.

Denn es macht einen qualitativen Unterschied, ob Verhandlungen im Rahmen des Betriebsverhältnisses eines Mietvertrages geführt werden oder ob der Mietvertrag als Grundverhältnis beendet werden soll.Auch muss der Mieter nicht davon ausgehen, dass die Kündigung eines Mietvertrages in anderer Form unterzeichnet wird als dessen Abschluss.

Die Zurückweisung einer Kündigung durch den Betreiber einer Gaststätte innerhalb von 8 - 10 Tagen nach Erhalt kann noch unverzüglich im Sinne der §§ 174 Satz 1, 121 Abs. 1 Satz 1 BGB sein, wenn dies noch innerhalb der nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist liegt.

VK-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 VK 21/09 vom 28.05.2009

1. Die Antragsbefugnis fehlt, wenn der behauptete Vergaberechtsverstoß nicht kausal dafür sein kann, dass die Chancen des Antragstellers auf Auftragserteilung denkbar schlecht sind. Gerade wenn der Preis mit 60 % ins Gewicht fällt, muss die Antragstellerin darlegen, dass zumindest die Möglichkeit besteht, über die weiteren Wertungskriterien das schlechte Wertungsergebnis im Preis auszugleichen.

2. Bereits aus der Vergabebekanntmachung erkennbare Verstöße gegen Vergabevorschriften, die positiv erkannt wurden, sind immer auch gleichzeitig als "erkannte" Verstöße im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB zu betrachten und damit unverzüglich zu rügen. Dies kann bereits deutlich vor Ablauf der Angebotsfrist der Fall sein.

3. Eine Rüge muss für den Empfänger erkennen lassen, dass ein Vergabeverstoß behauptet und seine Beseitigung ernsthaft gefordert wird. Dies ist nicht der Fall, wenn zwar in mehreren Fragen zum Ausdruck kommt, dass die Antragstellerin verschiedene Vorgaben der Ausschreibung für fraglich hält und um nähere Erläuterung und um Beantwortung bittet, jedoch nicht klar wird, dass ein Vergaberechtsverstoß behauptet wird, dessen Beseitigung verlangt wird.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 364/09 vom 20.05.2009

1) Offenkundigkeit iSd. § 727 Abs. 1 ZPO liegt vor, wenn sie der Allgemeinheit bekannt oder ohne besondere Fachkunde - auch durch Information aus allgemein zugänglichen Quellen - wahrnehmbar oder dem zur Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel berufenen Gericht aus seiner jetzigen oder früheren amtlichen Tätigkeit bekannt ist (vgl. BGH 23. Oktober 2008 - I ZR 158/07 - JurBüro 2009, 163, zu II 3 a der Gründe; vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 291 Rdn. 1).

Es bleibt dahingestellt, ob von Gerichtskundigkeit schon auszugehen ist, wenn sich aus irgendwelchen Akten eines Gerichts die notwendigen Tatsachen ergeben (ablehnend zB. Stein/Jonas-Leipold § 291 Rn. 9 mwN.). Jedenfalls dann, wenn die Frage der Rechtsnachfolge (Betriebsübergang) in einem anderen zivilrechtlichen Verfahren mit anderen Parteien höchst streitig gewesen ist und zudem nur eine Vorfrage darstellte, kann nicht von Offenkundigkeit ausgegangen werden.

2) Es konnte im Ergebnis dahinstehen, ob ein Titel einen vollstreckungsfähigen Inhalt aufweist, wenn sich aus ihm nur der Endzeitpunkt eines Abrechnungszeitraums, nicht aber dessen Beginn ergibt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 16.08 vom 26.03.2009

1. ?Ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt? im Sinne des § 1 Abs 1 Autobahnmautgesetz iVm Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 187 S. 42) sind alle Fahrzeuge, die aufgrund ihrer Merkmale dazu bestimmt seien, regelmäßig und auf Dauer und nicht nur gelegentlich am Wettbewerb im Güterverkehr teilzunehmen; dafür ist auf die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeuges unabhängig vom Verwendungszweck im Einzelfall abzustellen.

2. Die generelle Zweckbestimmung des Fahrzeuges ist dessen objektiver Beschaffenheit zu entnehmen.Fortführung von EuGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 ? Rs. Pfennigmann C ? 193/98 ? und OVG NW, Beschluss vom 30. Januar 2002 ? 9 A 5298/00 ? VRS 103, 78

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1458/08.F vom 09.10.2008

1. Eine Limited Liability Company (LLC) nach new Yorker Recht ist im Verwaltungsprozeß beteiligungsfähig.2. Ein Verstoß gegen börsenrechtliche Vorschriften im Sinne des § 22 Abs. 2 BörsG kann auch dann vorliegen, wenn gegen von der Geschäftsführung der Börse erlassene norminterpretierende Verwaltungsvorschriften verstoßen wird, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Handels an der Börse oder der Börsengeschäftsabwicklung sicherstellen sollen.3. Die Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sanktion nach § 22 Abs. 2 BörsG setzt voraus, dass der Tatbestand der Verletzung einer börsenrechtlichen Vorschrift durch die zu sanktionierende Person bzw. das zu sanktionierende Unternehmen nachgewiesen ist und hinreichende Ermessenserwägungen zur Auswahl des Sanktionsmittels (Verweis, Ordnungsgeld oder befristeter Ausschluss von der Börse) sowie im Falle des Ordnungsgeldes hinreichende Ermessenserwägungen zu dessen Höhe angestellt worden sind.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2191 e.A. vom 23.01.2008

1. Genehmigung und Verwendung von Wahlgeräten sind wahlorganisatorische Maßnahmen. Sie können außerhalb des Wahlprüfungsverfahrens grundsätzlich nur mit den Rechtsbehelfen angefochten werden, die im Landtagswahlgesetz und in der Landeswahlordnung dafür vorgesehen sind. Beide Regelungen enthalten keinen gesonderten Rechtsbehelf gegen die Genehmigung des Einsatzes von Wahlcomputern und deren Verwendung.

2. Ein Eingriff in ein laufendes Wahlverfahren noch vor dessen Beendigung kommt im Hinblick auf die Ausschlussklausel des § 46 LWG nicht in Betracht. Für eine einstweilige Anordnung, die das gleiche Ziel verfolgt, bleibt danach im Wahlprüfungsverfahren kein Raum. Sie wäre eine unzulässigerweise vorverlegte Wahlprüfung (Fortsetzung der Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 04. März 1993, - P.St.1161 e.V.-, StAnz. 1993, S. 815 - ).

3. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung vor einer Wahl könnte allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn die Gefahr eines später nicht nachweisbaren irreversiblen Wahlfehlers substantiiert dargetan wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 242/05 vom 12.09.2007

1. Mit der Vorlage eines Kassenrezeptes durch einen gesetzlich Versicherten bzw. dessen Beauftragten an einen Apotheker und der Aushändigung des Medikaments durch den Apotheker kommt ein Kaufvertrag zwischen dem Apotheker und der Krankenkasse des Versicherten zu den Bedingungen der gesetzlichen Krankenversicherung zustande. 2. Verletzt ein Apotheker schuldhaft seine Pflichten aus § 4 Niedersächsischer Arznei-Liefervertrag zur Prüfung eines Rezeptes auf eine mögliche Fälschung, ist er gegenüber der zuständigen Krankenkasse zum Schadensersatz aus Positiver Vertragsverletzung verpflichtet.3. Die ärztliche Unterschrift auf einem maschinell erstellten Rezept deckt grundsätzlich lediglich die Verordnung an sich ab. Nach Wortlaut, Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 3 Niedersächsischer Arznei-Liefervertrag darf ein Apotheker ein maschinell erstelltes Rezept mit handschriftlicher Mengenänderung nur einlösen, wenn die Mengenänderung durch eine weitere Unterschrift des verordnenden Arztes nebst Datum bestätigt worden ist.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 535/06 vom 19.07.2007

1. Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren (SGB X), hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit der Widerspruch erfolgreich ist.2. Dabei sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Kostengrundentscheidung im Klageverfahren auf diejenige im Widerspruchsverfahren entsprechend anzuwenden.3. Danach ist nicht nur auf die Erfolgsaussicht der Klage zum Zeitpunkt der Erledigung abzustellen. Vielmehr sind im Rahmen einer Ermessensentscheidung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Nach dem Veranlassungsprinzip kann auch ein obsiegender Grundsicherungsträger zur Kostenerstattung verurteilt werden, wenn er durch eine unrichtige oder unklare Sachbehandlung Anlass für eine unzulässige oder unbegründete Klage (bzw. hier eines nur teilweise begründeten Widerspruchs) gegeben hat.4. Zur Frage, unter welchen Umständen (noch immer) auf die Werte der Wohngeldtabelle bei der Bestimmung der abstrakt und konkret angemessenen Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II abzustellen sein kann.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3353/05 vom 14.05.2007

1. Bei einem Mehrfächerstudium ist die Frage, ob ein unabweisbarer Grund für einen Ausbildungsabbruch oder einen Fachrichtungswechsel vorliegt, für jedes Studienfach gesondert zu prüfen. Deshalb schlägt ein unabweisbarer Grund für den Wechsel eines Studienfaches in einem Mehrfächerstudium nicht ohne weiteres auf die anderen Studienfächer durch. In diesem Fall ist der Auszubildende grundsätzlich darauf zu verweisen, die Ausbildung in den anderen Studienfächern fortzusetzen.

2. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls dann, wenn das Studienfach, für dessen Abbruch ein unabweisbarer Grund vorliegt, nur ein Nebenfach darstellt oder für das Studium insgesamt von geringerer Bedeutung als andere Studienfächer ist. Eine abweichende rechtliche Beurteilung kommt nur in Betracht, wenn die Studienfächer inhaltlich so eng miteinander verwandt sind, dass der unabweisbare Grund für den Wechsel des einen Studienfaches auf die anderen Studienfächer durchschlägt.

VG-LUENEBURG – Gerichtsbescheid, 3 A 362/05 vom 27.02.2007

Nach dem Besatzungsschädenabgeltungsgesetz kann in besonders gelagerten Fällen statt einer Rente eine einmalige Zahlung in Betracht kommen. Dies gilt insbesondere für den Bau oder den Ausbau eines der Behinderung angepassten Eigenheimes.Die Entschädigung der Höhe nach bemisst sich entsprechend dem Rechtsgedanken des § 249 Satz 2 BGB nach dem, was zur Ausführung der Baumaßnahme nach objektiven Kriterien "erforderlich" ist. Sofern mehrere Alternativen für die Schadensbeseitigung bestehen, gilt das Gebot der Wirtschaftlichkeit, der Geschädigte muss die Variante wählen, die den geringsten finanziellen Aufwand fordert.Ein Geschädigter muss sich im Falle eines behindertengerechten Umbaues des Hauses die Wertsteigerung seines Hauses anrechnen lassen. Die Vorteilsanrechnung muss allerdings dem Geschädigten zumutbar sein, was aber beim Einbau eines neuen Bades und einer neuen Treppe regelmäßig der Fall ist. Die Höhe des Abzuges ist vom Gericht nach § 287 ZPO zu schätzen.Es gilt: Je weiter sich die Herstellungskosten von der Grenze dessen entfernen, was nach objektiven Kriterien "erforderlich" ist, um so höher ist eine Eigenbeteiligung unter dem Gesichtspunkt der Wertsteigerung des Hauses.


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