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Entscheidungen der Gerichte

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 3 B 332/03 vom 15.01.2004

Zu den Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG gestützten Entlassungsverfügung.§ 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG räumt dem Dienstherrn kein Ermessen ein, wenn er zu der Überzeugung gelangt, dass der Probebeamte hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht behebbare Mängel aufweist.

Bei einem Probebeamten, dessen Probezeit wegen noch nicht feststehender Bewährung verlängert worden ist, hat der Dienstherr bei seiner abschließenden Entscheidung gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG den während der Verlängerung der Probezeit gezeigten Leistungen ausschlaggebende Bedeutung beizumessen und im Übrigen die gesamte Dauer der Probezeit zugrunde zu legen.

Die Entlassung eines Probebeamten wegen mangelnder Bewährung ist nur eingeschränkt verwaltungsgerichtlich überprüfbar.

Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, das Entlassungsverfahren gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 2 NBG deswegen auszusetzen, weil der Probebeamte seine für die Entlassungsentscheidung bedeutsame negative Bewährungsbeurteilung angegriffen hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 22/03 vom 18.12.2003

Zieht der Auftraggeber für die Vorbereitung der Ausschreibung, die Auswertung der Angebote und die Ausarbeitung eines Vergabevorschlags einen sachkundigen Dritten hinzu, so dürfen keine Umstände vorliegen, aufgrund derer der Dritte dazu neigen kann, die ihm übertragenen Aufgaben nicht frei von subjektiven Interessen zu erfüllen. Ein solcher Umstand kann darin liegen, dass sich das Honorar des hinzugezogenen Dritten nach den durch die Vergabe erzielten Einsparungen im folgenden Jahr bemisst.

Gibt bei der Ausschreibung von Versicherungsleistungen ein Versicherungsunternehmen das Angebot auch im Namen eines anderen Versicherungsunternehmens ab (Mitversicherung), so kommen im Fall des Zuschlags Versicherungsverträge mit beiden Unternehmen zustande. Deshalb muss das handelnde Versicherungsunternehmen von dem anderen zur Abgabe des Angebots bevollmächtigt sein. Die Vollmacht muss bei Abgabe des Angebots vorliegen. Ihr Nachweis kann regelmäßig während des Vergabeverfahrens nachgeholt werden.

Zur Frage, ob ein Verstoß gegen § 8 Nr. 1 VOL/A vorliegt, wenn bei der Ausschreibung von Gebäude und Inventarversicherungen dem Bieter die Möglichkeit eröffnet wird, das Terrorrisiko ganz oder teilweise auszuschließen oder nur eingeschränkt zu versichern.

Die Feststellung, dass dem das Nachprüfungsverfahren beantragenden Unternehmen aus der behaupteten Rechtsverletzung ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 107 Abs. 2 GWB), setzt regelmäßig nicht voraus, dass das Unternehmen gemäß § 13 VgV bereits dahin informiert worden ist, dass es den Zuschlag nicht erhält.

Der Bieter hat grundsätzlich einen Anspruch im Sinn des § 97 Abs. 7 GWB darauf, dass der Auftraggeber den Zuschlag nicht unter Verstoß gegen § 25 Nr. 2 Abs. 2, 3 VOL/A auf ein Angebot erteilt, dessen Preis in einem offenbaren Missverhältnis zur Leistung steht.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 25.02 vom 17.12.2003

Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 57/02 vom 12.12.2003

Zur (Teil-)Unwirksamkeit einer örtlichen Werbegestaltungssatzung, mit der an sämtlichen Haupt- und Ausfallstraßen im Stadtgebiet - ungeachtet dessen, dass sich dort auch Misch-, Kern- und ggf. sogar Gewerbegebiete befinden - Anlagen der Fremdwerbung weitestgehend ausgeschlossen werden sollen.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 10901/03 vom 27.11.2003

Die Anerkennung eines nichtehelichen minderjährigen Kindes als Asylberechtigter nach § 26 Abs. 2 AsylVfG setzt voraus, dass zwischen ihm und dem stammberechtigten Vater eine familiäre Lebensgemeinschaft besteht. Die Asylanerkennung des minderjährigen nichtehelichen Kindes nach § 26 Abs. 2 AsylVfG ist gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu widerrufen, wenn zwischen ihm und dem stammberechtigten Vater kein Kontakt mehr besteht und eine Rückführung des Kindes nur zusammen mit der nicht asylberechtigten Mutter in einen anderen Staat als denjenigen in Betracht kommt, dessen Staatsangehörigkeit der stammberechtigte Vater besitzt.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1988/03 vom 19.11.2003

Die Zuweisung einer Lehrveranstaltung an einen Professor an der Fachhochschule für Polizei intendiert keine Regelung in dessen außerdienstlichen Rechtskreis und ist deshalb kein Verwaltungsakt. Dem Fachbereichsrat ist im Rahmen seines Auftrags zur Sicherstellung des Lehrangebots auch die Mitverantwortung für die Qualität der einzelnen Veranstaltungen eingeräumt.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 4593/02 vom 14.11.2003

Diffamiert, beleidigt und bedroht ein Schüler seine Lehrer und Mitschüler auf seiner allgemein zugänglichen Homepage im Internet, stellt dies wegen des direkten Bezugs zur Schule ein Verhalten "innerhalb der Schule" i. S. v. § 90 Abs. 1 SchulG a. F. dar, welches den Schulausschluss dieses Schülers rechtfertigen kann.Beantragen nach dem vorläufigen Schulausschluss dieses Schülers und nach dem Beschluss der Klassenkonferenz, diesen minderjährigen Schüler von der Schule auszuschließen, dessen Eltern die Beteiligung der Schulkonferenz, steht dem Ausschluss dieses Schülers von der Schule nicht entgegen, dass der Schulleiter im Einverständnis mit den Eltern diesen Schüler vor der Beschlussfassung durch die Schulkonferenz wegen der Unzumutbarkeit seines Verbleibens in der bisherigen Klasse für die von den Äußerungen im Internet betroffenen Lehrer und Mitschüler zunächst in eine Parallelklasse überweist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 221/02 vom 04.11.2003

1. Die Gemeinde darf größere Vorhaben planen, als sie auf der Grundlage des § 34 BauGB zugelassen werden könnten.

2. Zur Frage abwägungswidriger, erdrückender Wirkungen eines Vorhabens, dessen Nutzungsmaß das der benachbarten Grundstücke übertrifft und in relativ stark hängigem Gelände verwirklicht werden soll.

3. Die Gemeinde darf die Sicherstellung der für ein Planvorhaben erforderlichen Parkflächen späteren Verwaltungsverfahren vorbehalten, wenn erwartet werden kann, dass auftretende Probleme dort gelöst werden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 VG 3/01 vom 22.10.2003

1. Eine Krankenkasse ist im Hinblick auf ihren Anspruch auf Erstattung von Heilbehandlungskosten nach § 19 BVG a. F. berechtigt, den Versorgungsanspruch des Geschädigten weiter zu verfolgen und auch die Aufhebung eines dem Erstattungsanspruch entgegenstehenden bestandskräftigen Ablehnungsbescheides nach § 44 SGB X zu beantragen (Anschluss an und Fortführung von BSG vom 17.11.1982 = SozR 3800 § 2 Nr. 3 und vom 24. April 1991 = SozR 3-3100 § 19 Nr. 1). Hierzu ist kein erneuter Versorgungsantrag des Geschädigten erforderlich. Das Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X stellt sich vielmehr als Fortsetzung des ursprünglichen Leistungsverfahrens dar. Die schutzwürdigen Interessen des Geschädigten sind dadurch gewahrt, dass er eine mögl-cherweise nicht mehr gewünschte Weiterverfolgung seines Entschädigungsantrags jederzeit durch dessen Rücknahme verhindern kann.

2. Ist ein solcher Antrag nach § 44 SGB X gestellt, kann sich auch der Geschädigte hinsichtlich der Frist des § 44 Abs. 4 SGB X auf diesen Antrag jedenfalls dann berufen, wenn er sich diesem durch eigene Erklärung angeschlossen hat.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2580/03 vom 10.10.2003

1. Auch ein Gefangener in einer Strafvollzugsanstalt kann iS des § 1 GSiG antragsberechtigt sein.

2. Die Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder ein Maßregelvollzug sind keine Gründe, die Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung von vornherein ausschließen. Ob ein Gefangener Anspruch auf eine solche Leistung hat, ist vielmehr einzelfallbezogen danach zu entscheiden, ob Zweck oder Eigenart des Straf- oder Maßregelvollzugs die Leistung ausschließen, ob der mit der Leistung verfolgte Zweck während des Straf- oder Maßregelvollzugs erreicht werden kann und ob der Lebensunterhalt, zu dessen Sicherung die Leistung begehrt wird (vgl §§ 1, 2 Abs 1 Satz 1 GSiG), bereits anderweitig gedeckt ist, etwa gerade im Rahmen des Straf- oder Maßregelvollzugs (im Anschluss an BVerwG, 1976-11-04, V C 7.76 - BVerwGE 51, 281).

3. Ein Gefangener hat im Regelfall keinen Anspruch auf pauschalierte Leistungen der Grundsicherung iS des § 3 Abs 1 Nr. 1 GSiG, weil der entsprechende Unterhaltsbedarf, soweit er unter den Bedingungen des Straf- oder Maßregelvollzugs besteht, bereits anderweitig durch (Sach-)Leistungen der Justizvollzugsanstalt nach Maßgabe des Strafvollzugsgesetzes gedeckt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 204/01 vom 18.09.2003

Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sowohl des Asylgrundrechts als auch des Schutzes nach §§ 51, 53 AuslG ist ein Asylbewerber auf den Schutz des Staates seiner Staatsangehörigkeit zu verweisen, wenn dieser nicht zugleich Verfolgerstaat ist; nicht erheblich ist, ob ein anderer Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Asylbewerber ebenfalls besitzt, schutzbereit und -fähig ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 2197/03 vom 15.09.2003

1. Eine Entscheidung, gemäß § 55 Abs 3 LBG (BG BW) das Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit fortzusetzen, und eine Anordnung, gemäß § 55 Abs 4 Satz 1 LBG (BG BW) einen Teil der Dienstbezüge einzubehalten, sind keine mit Widerspruch und Klage anfechtbaren Verwaltungsakte.

2. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur nach § 123 Abs 1 Satz 1 VwGO gewährt werden, und zwar zur vorläufigen Sicherung eines Abwehr- oder Unterlassungsanspruchs gegen rechtswidriges, die Rechte der Antragstellerin verletzendes Verwaltungshandeln durch die Entscheidung über die Fortführung des Zwangspensionierungsverfahrens.

3. Voraussetzung einer Fortführungsentscheidung ist lediglich, das der Dienstvorgesetzte den Beamten für dienstunfähig und dessen Einwendungen für unbegründet hält. Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung sind im weiteren Zwangspensionierungsverfahren zu klären, stellen die Rechtmäßigkeit der Fortführungsentscheidung jedoch nicht Frage. Rechtswidrig ist eine Fortführungsentscheidung allenfalls dann, wenn es für die Annahme des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit des Beamten keinen vertretbaren Anhaltspunkt gibt, wenn seine Annahme also willkürlich ist.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 253/01 vom 10.09.2003

1. Auch wenn das Besetzungsverfahren, anlässlich dessen eine Anlassbeurteilung erstellt worden ist, bestands- und rechtskräftig abgeschlossen ist, besteht für eine Bescheidungsklage gegen diese Anlassbeurteilung weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis.

2. Ein Beamter muss im Zusammenhang mit der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung zu ungünstigen Werturteilen nicht zuvor angehört werden, zumal ein derartiger - unterstellter - Verfahrensfehler die Beurteilung selbst nicht "materiell-rechtlich" rechtswidrig macht und daher nicht geeignet ist, den Dienstherrn zur Änderung der Beurteilung zu verurteilen.

3. Der Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung ist nicht willkürlich und in unsachlicher Weise gewählt, wenn die Anlassbeurteilung an die letzte, eine nur wenige Monate umfassende Beurteilung in einer Erprobungsphase anlässlich des Laufbahnwechsels des Beamten anknüpft, ohne diese mit zu umfassen.

4. Es ist vom Beurteilungsspielraum des Beurteilers mit umfasst, wenn er im Rahmen der Bewertung der Leistungen des Beamten die Kooperationsfähigkeit mit einem einzelnen Dezernat kritisch bewertet und diese Einzelbewertung in seine Gesamtbetrachtung dergestalt einbezieht, dass er diese besondert gewichtet.

VG-FREIBURG – Beschluss, A 1 K 10680/03 vom 11.08.2003

Homosexualität führt in der Türkei nicht zu politischer Verfolgung. Das gilt ungeachtet dessen, ob es sich nur um eine bloße Neigung oder um eine irreversible Prägung der Persönlichkeit handelt (vgl. dazu allgemein BVerwG, Urt. v. 15.03.1988, NVwZ 1988, 838). Die türkischen Strafnormen zielen nicht auf die Eigenschaft, homosexuell zu sein, ab. Gleiches gilt für die Strafverfolgungspraxis. Angesichts einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative in den Großstädten kann auch nicht von der Gefahr einer mittelbaren staatlichen Verfolgung ausgegangen werden. Ob der türkische Staat tatsächlich gegenüber Repressionen Dritter schutzunfähig und schutzunwillig ist, kann deshalb offen bleiben.

VG-HANNOVER – Gerichtsbescheid, 6 B 1906/03 vom 24.07.2003

1. Die Schulbehörde erlässt mit der Entscheidung nach § 160 NSchG einen die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes feststellenden Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 1. Alt. VwVfG.

2. Der feststellende Verwaltungsakt wirkt sich auf die Rechte des Schulträgers der von der Feststellung erfassten Ergänzungsschule nicht nur als ein sog. rechtlicher Reflex in der Gestalt besserer Wettbewerbschancen mit anderen Schulträgern aus, sondern gestaltet auch dessen Rechte und Pflichten.

3. Der Schulträger einer Ergänzungsschule hat nicht schon dann Anspruch auf die Feststellung der Ruhens der Schulpflicht nach § 160 NSchG, wenn die Ergänzungsschule irgendeinen schulmäßigen Unterricht von mindestens 24 Wochenstunden erteilt.

4. Art. 7 Abs. 1 GG und Art. 4 Abs. 2 Satz 2 NV verlangen, dass die Schulbehörde im Rahmen der Ermessensermächtigung des § 160 Satz 1 NSchG prüft und abwägt, in welchem Maße Organisation und Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Ergänzungsschule dem staatlichen Bildungsauftrag aus § 2 NSchG Rechnung tragen. Dabei kann im Einzelfall auch die Frage, ob der Schulträger die erforderliche Zuverlässigkeit zur Übernahme der gesetzlichen Pflichten aus § 141 NSchG erfüllt, eine Rolle spielen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 155/03 vom 21.07.2003

Selbst wenn der deutschen Ehefrau eines Ausländers, der wegen erheblicher Straftaten ausgewiesen werden soll, die Führung der Ehe in dessen Heimatstaat nicht zugemutet werden kann, ergibt sich daraus kein atypischer Geschehensablauf i.S.d. § 47 Abs. 2 AuslG. Es handelt sich dabei um Duldungsgründe, die für die Frage, ob eine Ausnahme vom Regelfall gegeben ist, als unerheblich angesehen werden müssen.Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) steht einer Ausweisung nicht entgegen, weil zu den von Art. 8 Abs. 2 EMRK gebilligten Zielen einer Aufenthaltsbeendigung der Schutz der öffentlichen Ordnung und die Verhindung von Straftaten gehören.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 45/01 vom 02.07.2003

1. Die Anordnung, die Beweidung einer bestockten Fläche zu unterlassen, ist ein Dauerverwaltungsakt, dessen Rechtmäßigkeit anhand der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beurteilt werden muss.

2. Eine Waldbeweidung stellt keine ordnungsgemäße Forstwirtschaft dar.

3. Die Waldeigenschaft eines Eichenhains setzt nicht voraus, dass die bestockte Fläche größer als 0,2 ha ist. Daher können auch Flächen, die kleiner als 0,2 ha sind, unter den in § 2 Abs. 3 Satz 1 NWaldLG aufgeführten Voraussetzungen Wald sein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 6/02 vom 19.06.2003

1. Veruntreuungen, die ein Beamter eines Landkreises im Rahmen einer ihm im öffentlichen Interesse gemäß § 72 Satz 2 NBG übertragenen Nebentätigkeit als Geschäftsführer eines eingetragenen Vereins, dessen Mitglieder ausnahmslos Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, begangen hat, sind als Pflichtverletzung innerhalb des Dienstes (§ 85 Abs. 1 Satz 1 NBG) anzusehen.2. Disziplinarmaß bei einem innerhalb von 9 Jahren veruntreuten Betrag von 156.000,-- DM: Entfernung aus dem Dienst.

VG-STADE – Urteil, 6 A 1053/01 vom 18.06.2003

Fehlt bei einer Flächenrückgabe infolge der Beendigung eines Pachtvertrages nach Inkrafttreten der VO (EWG) Nr. 3950/92 dem Verpächter die Erzeugereigenschaft im Sinne des Art. 9 Buchstabe c) der VO (EWG) Nr. 3950/92, ist der ehemalige Pächter aber aktiver Milcherzeuger, verbleibt die Referenzmenge in dessen Betrieb und führt dort zu einer "Quotenverdickung" (wie OVG Schleswig, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, AgrarR 2002, 384).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 279/02 vom 11.06.2003

Ein häuslicher Personalcomputer mit Internetanschluss kann für einen Schüler ein notwendiges Lernmittel sein, zu dessen Beschaffung der Sozialhilfeträger eine Beihilfe gewähren muss, wenn die Schule eine solche Nutzung außerhalb des Unterrichts ausdrücklich voraussetzt oder stillschweigend erwartet, die schulischen Angebote hierfür nicht ausreichen und ein hilfebedürftiger Schüler allein deshalb gegenüber seinen nicht hilfebedürftigen Mitschülern ins Hintertreffen geriete, weil er und seine Eltern sich einen PC nicht leisten können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, insbesondere von den Anforderungen und Angeboten der Schule in dem maßgeblichen Schuljahrgang (hier verneint für eine Schülerin an einem Gymnasium in den Klassen 8 und 9).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 295/00 vom 21.05.2003

Ein Arbeitgeber genügt in der Regel den im Rahmen des § 82 Abs. 4 Satz 1 AuslG erforderlichen Prüfpflichten hinsichtlich der Frage des Aufenthaltsstatus des beschäftigten Ausländers, wenn er sich vor Einstellung dessen nicht als gefälscht erkennbaren (hier: britischen Reise-)Pass mit der Aufenthaltserlaubnis zeigen lässt.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3504/02 vom 08.04.2003

Macht der Hilfeempfänger von der Zusage des Sozialhilfeträgers, die Kosten der Auszugsrenovierung durch den Stützpunkt Hölderlinstraße zu tragen, keinen Gebrauch, so steht ihm nicht stattdessen ein Anspruch auf eine "Renovierungspauschale" zu. Kosten der Auszugsrenovierung, die durch die Beauftragung einer Malerfirma entstanden sind, kann er nur dann beanspruchen, wenn er sich mit diesem Begehren zuvor an den Sozialhilfeträger gewandt hat. Eine Auszugsrenovierung umfasst nur Schönheitsreparaturen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 229/03 vom 07.04.2003

Wird eine sofort vollziehbare oder sonstige Entlassungsverfügung von einem Soldaten angefochten, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen dienstlichen Wohnsitz vor der Entlassung oder Versetzung hatte, um nicht das evtl. Ergebnis des Rechtsstreits vorweg zu nehmen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 602/02 vom 02.04.2003

1. Die Weigerung des Fahrzeughalters, bei der Feststellung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitzuwirken, kann nicht durch dessen Überzeugung gerechtfertigt werden, er werde anhand des bei der (hier: Geschwindigkeits-) Übertretung gefertigten Frontfotos (ohnehin) identifiziert. Scheidet eine hinreichend sichere Identifizierung anhand des (hier: unscharfen) Fotos aus, ist die Feststellung des Fahrzeugführers aufgrund der Weigerung des Halters regelmäßig "nicht möglich" im Sinne von § 31a StVZO.2. Eine Fahrtenbuchanordnung für die Dauer von zwölf Monaten übersteigt das Maß der gebotenen effektiven Kontrolle bei einem Geschwindigkeitsverstoß von mehr als 30 km/h (hier: 33 km/h) regelmäßig nicht und begründet keine übermäßige Belastung.3. Die Entscheidung der Behörde, die Fahrtenbuchanordnung über das "Tatfahrzeug" und ein Ersatzfahrzeug hinausgehend auch auf alle weiteren (gegenwärtigen und zukünftigen) Fahrzeuge des Halters zu erstrecken, muss einschlägige Ermessenserwägungen erkennen lassen und ist nicht bereits durch die allgemeine Überlegung zu rechtfertigen, andernfalls sei eine Umgehung der Fahrtenbuchanordnung möglich.4. Unzureichende Erwägungen zur Höhe der Verwaltungsgebühr führen insoweit zur Aufhebung der Kostenentscheidung

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 142/01 vom 21.03.2003

1. Die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung von Altglascontainern verbundenen Lärmbelästigungen sind von einem Nachbarn, dessen Wohnhaus mindestens 12 m vom Standort der Container entfernt liegt, auch in einem Wohngebiet regelmäßig hinzunehmen. Dasselbe gilt für etwaige (vorübergehende) Geruchsbelästigungen, die durch die Nutzung von Gartenabfallcontainern verursacht werden.2. Eine bestimmungswidrige bzw. missbräuchliche Nutzung derartiger Container durch Dritte muss sich die Behörde in aller Regel nicht (im Sinne weitergehender Handlungspflichten) zurechnen lassen, wenn sie durch entsprechende Hinweisschilder zumindest allgemeine Nutzungsbedingungen, etwa bestimmte Einwurfzeiten o.ä., vorgegeben hat.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1592/01 vom 12.03.2003

Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kann die durch die Vollstreckung einer zeitigen Freiheitsstrafe begründete Abwesenheit eines türkischen Arbeitnehmers vom regulären Arbeitsmarkt dazu führen, dass er aus diesem ausscheidet und dadurch seine durch die langjährige Beschäftigung im Mitgliedstaat nach Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 über die Entwicklung der Assoziation - ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) - erworbenen Rechte verliert?

2. Wie bestimmt sich gegebenenfalls der Zeitraum der anspruchsvernichtenden Abwesenheit vom Arbeitsmarkt auf Grund der Vollstreckung der Freiheitsstrafe?

3. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch die Zeit der Abwesenheit des türkischen Arbeitnehmers berücksichtigt werden, die durch die Anordnung der unmittelbar der Vollstreckung der Freiheitsstrafe vorangegangene Untersuchungshaft verursacht war?

4. Kann bei der Bestimmung dieses Zeitraums auch berücksichtigt werden, dass der Kläger im Zeitpunkt der Ausweisungsentscheidung voraussichtlich noch für längere Zeit vom Arbeitsmarkt fernbleiben wird, weil er ohne die Ausweisungsentscheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit - unter Zurückstellung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe - eine seiner sozialen und beruflichen Rehabilitation dienende Langzeitdrogentherapie antreten kann und insoweit auch hinreichende Erfolgsaussichten bestehen?

5. Bedarf es für den Wegfall eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 7 S 1 Spiegelstr 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) sowohl der Auflösung einer familiären Gemeinschaft des Familienangehörigen mit dem türkischen Arbeitnehmer, von dem er sein Aufenthaltsrecht ursprünglich abgeleitet hat, als auch eines endgültigen Ausscheidens dieses Familienangehörigen aus dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedstaat, in welchem beide leben?

6. Ist eine in diesem Sinne relevante Auflösung der familiären Gemeinschaft regelmäßig in den Fällen gegeben, in denen das volljährige Kind des türkischen Arbeitnehmers dauerhaft aus dessen Wohnung auszieht und weder er noch der türkische Arbeitnehmer einer besonderen Nähe und Fürsorge mehr bedürfen?

7. Ist ein in Bezug auf die Rechtsstellung eines Familienangehörigen eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 7 S 1 Spiegelstr 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) relevantes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt nach den gleichen Kriterien zu bestimmen wie im Zusammenhang mit dem Verlust der Rechte aus Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80)?

8. Verliert das Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, sein Recht nach Art 7 S 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80), sich in dem betreffenden Mitgliedstaat auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn es bereits durch die dauerhafte Aufnahme einer Beschäftigung in den dortigen Arbeitsmarkt eingetreten war?

9. Geht dieses Recht aus Art 7 S 2 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) verloren, wenn der Berechtigte in einer Weise aus dem regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates ausgeschieden ist, die zu einem Verlust der Rechtsposition eines türkischen Arbeitnehmers nach Art 6 Abs 1 Spiegelstr 3 (EWGAssRBes 1/80) führen würde?

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 125/02 vom 10.03.2003

Zur Wirksamkeit einer Zustimmungserklärung nach § 12 Abs. 3 NBauO bedarf es der Mitwirkung desjenigen, zu dessen Gunsten eine Vormerkung zur Eigentumsübertragung eingetragen ist und der das Grundstück nutzt; ob es ausreicht, dass eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, bleibt unentschieden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem die Erklärung der Bauaufsichtsbehörde zugeht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 195/03 vom 05.03.2003

Von einem nicht hilfsbedürftigen Stiefvater, der aus seinem Einkommen den Eigenbedarf decken kann, kann nach § 16 BSHG erwartet werden, dass er sein Stiefkind abgesehen von tatsächlichen erhöhten Nebenkosten unentgeltlich bei sich wohnen lässt, wenn Größe und Ausstattung der Wohnung nicht durch das Stiefkind bestimmt sind und sich die Grundmiete wegen dessen Aufenthalt nicht erhöht.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 132/01 vom 28.02.2003

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine schriftliche Erklärung der Behörde rechtlich einen Verwaltungsakt darstellt, ist der in diesem Zusammenhang von der Behörde ausdrücklich geäußerte Erklärungswille maßgeblich zu berücksichtigen.

2. Es steht im Ermessen der Behörde, ob sie einen Verwaltungsakt dem Betroffenen selbst oder dessen Verfahrensbevollmächtigten bekannt gibt.

3. Im Falle der Rückgewähr einer Pachtfläche geht eine (anteilige) Milchreferenzmenge nur dann auf den Verpächter über, wenn dieser bei Beendigung des Pachtvertrages selbst Milcherzeuger ist (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 20.06.2002 - Rs C-401/99).

4. Die Weiterveräußerung einer nach § 7 Abs. 4 Satz 2 MGV auf den Verpächter übergegangenen Milchreferenzmenge an einen Dritten ohne Fläche ist nicht möglich.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1082/01 vom 26.02.2003

§ 14 Abs 1 HeimG ist auch (analog) anzuwenden, wenn der Eigentümer des Heimes und dessen Betreiber zwar verschiedene Rechtspersönlichkeiten sind (hier: eV), diese aber durch rechtliche und faktische (persönliche) Beziehungen eng miteinander verbunden sind.


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