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des Min. für Staatssicherheit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Einigungsvertrag, 4. DVO/TreuhG, ZGB
Schlagworte:	Finanzvermögen, ehemaliges - des Min. für Staatssicherheit, Stichtag für Vermögenszuordnung durch Präs. der Treuhandanstalt, Heranziehung von DDR-Recht für die Zeit vor Einigungsvertrag.
Stichwort:	des Min. für Staatssicherheit
Leitsatz:	Leitsatz: Überwiegend für Aufgaben des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit genutztes Vermögen, das nicht nach dem 1. Oktober 1989 neuen sozialen oder öffentlichen Zwecken zugeführt worden ist (Art. 21/22 Abs. 1 Satz 2 EV), steht der Treuhandanstalt bzw. ihrer Nachfolgeeinrichtung nur zu, wenn es im Zeitpunkt des Beitritts noch nicht aus dem öffentlichen Vermögen ausgeschieden war. Urteil des 3. Senats vom 27. August 1998 - BVerwG 3 C 26.97 - I. VG Berlin vom 26.03.1997 - Az.: VG 1 A 362.92 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 26.97

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