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des Gerichts bei Schlaf eines Richters

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Beschluss, BVerwG 5 B 105.00 vom 13.06.2001

Rechtsgebiete:VwGO
Schlagworte:Besetzung, vorschriftsmäßige, des Gerichts bei Schlaf eines Richters, Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Gerichts bei Schlaf eines Richters, Schlaf eines Richters während der mündlichen Verhandlung.
Stichwort:des Gerichts bei Schlaf eines Richters
Leitsatz:Wer sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, muss konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 5 B 105.00




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