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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDderselbe Gegenstand 

derselbe Gegenstand

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 377/13 vom 13.05.2013

Erfolglose Beschwerde eines Städtischen Verwaltungsrats, der im Wege der einstweiligen Anordnung seine Rückumsetzung bzw. die Freihaltung des Dienstpostens begehrt.

OLG-HAMM – Beschluss, I-25 W 95/11 vom 13.05.2011

Klagt der Zessionar einen Anspruch ein, der durch seinen Prozessbevollmächtigten im Auftrag des Zedenten vorgerichtlich angemahnt worden war, ist die vorprozessual angefallene Prozessgebühr des Anwalts auf seine im Klageverfahren verdiente Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs.f 4 VV RVG anzurechnen. Der Gegenstand beider Aufträge ist auf Grund der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise derselbe.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 E 10833/08.OVG vom 02.10.2008

Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Widerspruchsverfahren gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.

KG – Beschluss, 5 Ws 654/04 Vollz vom 20.01.2005

Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Tegel hat keinen Anspruch auf die Ausstattung seines Haftraumes mit einem Weihnachtsbaum.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 W 95/00 vom 27.10.2000

Leitsatz:

Treten zwei klagende Eheleute als Streitgenossen auf, um aus einem gemeinsamen notariellen Kaufvertrag über Wohnungseigentum die Auflassung an sich zu Miteigentum von je 1/2 zu fordern, deren Fälligkeit sie u.a. mit gemeinsamen Gewährleistungsrechten begründen, die sie restlichen Zahlungsansprüchen des Verkäufers entgegenhalten, so handelt es sich um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne des § 6 BRAGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 170/95 vom 27.03.1995

1. Trennt das Verwaltungsgericht bei einem Klageverfahren, in dem der Beklagte Widerklage erhoben hat, das Verfahren nach Zurücknahme der Klage, entsteht für den Rechtsanwalt für die Fortsetzung des Widerklageverfahrens keine weitere Prozeßgebühr, wenn er eine solche Gebühr bereits für das Klageverfahren geltend gemacht hat.


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