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derselbe Gegenstand

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, RVG
Schlagworte:	Kostenfestsetzung, Vorverfahren, Widerspruchsverfahren, Geschäftsgebühr, Anrechnung, Gebührensatz, Verfahrensgebühr, Vorbemerkung, Vergütungsverzeichnis, derselbe Gegenstand, Gegenstand, Rechtsanwaltsvergütung, Anwaltsvergütung, Rechtsanwalt
Stichwort:	derselbe Gegenstand
Leitsatz:	Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Widerspruchsverfahren gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 E 10833/08.OVG

Rechtsgebiete:	BRAGO
Schlagworte:	Erhöhungsgebühr, derselbe Gegenstand, Klage auf Auflassung von Miteigentumsanteilen aus gemeinschaftlichem Kaufvertrag von Eheleuten über Wohnungseigentum
Stichwort:	derselbe Gegenstand
Leitsatz:	Leitsatz: Treten zwei klagende Eheleute als Streitgenossen auf, um aus einem gemeinsamen notariellen Kaufvertrag über Wohnungseigentum die Auflassung an sich zu Miteigentum von je 1/2 zu fordern, deren Fälligkeit sie u.a. mit gemeinsamen Gewährleistungsrechten begründen, die sie restlichen Zahlungsansprüchen des Verkäufers entgegenhalten, so handelt es sich um denselben Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne des § 6 BRAGO.
Volltext: OLG-KARLSRUHE - Beschluss, 3 W 95/00