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der mit Tod des Antragstellers untergeht und nicht vererblich ist

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO
Schlagworte:	Sozialhilfe - Keine Prozesskostenhilfe nach Tod der antragstellenden Partei - Keine Unterbrechung des Verfahrens, weil verstorbener Antragsteller anwaltlich vertreten ist - Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Billigkeitsgründen ist höchstpersönlicher Anspruch, der mit Tod des Antragstellers untergeht und nicht vererblich ist
Stichwort:	der mit Tod des Antragstellers untergeht und nicht vererblich ist
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 12 CE 03.2604

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