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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDder es unterlässt 

der es unterlässt

Entscheidungen der Gerichte

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 2190/04 vom 10.10.2006

Ein Rundfunkteilnehmer, der es unterlässt, der Landesrundfunkanstalt seinen Wohnsitzwechsel mitzuteilen, kann sich nicht auf die Verjährung der von ihm rückwirkend geforderten Rundfunkgebühren berufen, wenn die Landesrundfunkanstalt durch das Versäumnis des Rundfunkteilnehmers außer Stande war, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gebührenpflicht zu überprüfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 162/10 vom 05.07.2011

Den Subventionsbehörden ist keine gezielte Suche nach etwaigen offensichtlichen Irrtümern eines Antragstellers abzuverlangen.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 B 99.2576 vom 26.05.2003



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