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Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 3 ZB 04.2171 vom 13.10.2004

Zur Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einreichung der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Blick auf die ohne Übergangsfrist erfolgte Rechtsänderung zum 1. September 2004 (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 24. August 2004, BGBl I vom 30.8.2004 S. 2198.

Weitere Begriffe

der Annahme einer bloßen "Verlängerung" i.S.d. § 14 Abs. 2 TzBfG steht nicht entgegen
der Angehöriger eines Gesellschafters ist
der allgemeinen Kriminalität
der aber Bestandteil eines größeren und damit erheblichen baulichen Eingriffs ist
der "besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten" und der "grundsätzlichen Bedeutung"
der auf die
der auf einer Stelle eingesetzt ist
der aufgrund einer arbeitgeberseitigen betriebsbedingten Kündigung ausscheidende Arbeitnehmer habe eine Erfolgsbeteiligung zurückzuzahlen
der Auslegung
der Ausstellungsbehörde an die Feststellung der Spätaussiedlereigenschaft
Der Begriff "derselben Angelegenheit" im Sinne von § 22 RVG

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