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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDeponierung 

Deponierung

Entscheidungen der Gerichte

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1271/12.F vom 30.10.2012

1.Eine (abfallrechtlich genehmigte) Deponie des Wasser- und Schifffahrtsamtes für Baggergut aus dem Main (Mainschlamm) am Ufer des Mains unterfällt nicht den Bestimmungen des Bundeswasserstraßengesetzes, sondern denen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

2.Ermächtigungsgrundlage für Rekultivierungsmaßnahmen nach Stilllegung der Deponie ist § 40 Abs. 2 KrWG.

BGH – Urteil, VII ZR 67/11 vom 22.12.2011

a) Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben kann die Auslegung des Vertrages dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht vor.

b) Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens ist nicht notwendig, wenn diese sich aus den Umständen klar und eindeutig ergibt, weil der im Leistungsverzeichnis beschriebene Boden regelmäßig kontaminiert ist (hier: Boden unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht).

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 1435/09 vom 09.02.2011

1. Zur Auslegung einer mehrgliedrigen abfallrechtlichen Anordnung zum Umgang mit asbesthaltigem Bauschutt.2. Umsortierter Bauschutt aus dem Umbau bzw. Abriss von Kasernen ist Abfall im objektiven Sinn, der durch die Verunreinigungen mit Asbest zum gefährlichen Abfall wird.3. Zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung bzw. die Ermessensausübung.4. Es fällt in den Verantwortungsbereich des Abfallbesitzers, wenn sich wegen gesetzlich vorgeschriebener Verfahrensschritte bestimmte von ihm bevorzugte Abfallsortierungs-, Entsorgungs- und Verwertungskonzepte nicht in der behördlich angeordneten Frist verwirklichen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 470/10 vom 13.07.2010

1. Ein hauptsächlich aus Kunststoffen und im Übrigen aus anderem heterogenem Material (Gummi, Papier, Kartonagen u.a.) bestehendes Abfallgemisch zählt nicht zu den Abfällen der "Grünen Liste". Es unterliegt bei Verbringung in einen anderen EU-Mitgliedstaat der Pflicht zu vorheriger Notifizierung.

2. Ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht löst die unionsrechtliche Verantwortung der zuständigen Behörde am Versandort aus, für die Rücknahme, Verwertung oder Beseitigung der betreffenden Abfälle zu sorgen. Zur Mitverantwortung der zuständigen Behörde im Empfängerstaat für die Verwertung oder Beseitigung, wenn der Empfänger der Abfälle an der illegalen Verbringung mitgewirkt hat.

3. Den Anforderungen an die Identifizierung der betreffenden Abfälle ist grundsätzlich genügt, wenn die zuständige Behörde auf Grund schriftlich und fotographisch dokumentierter Augenscheinseinnahmen am Versandort und am Bestimmungsort die Zuordnung der Abfälle zum Erzeuger insbesondere an Hand charakteristischer Verpackungen (hier: Ballierung) vornimmt. Etwaige Vermischungen der Abfälle am Bestimmungsort mit anderen gleichartigen Abfällen hindern die Heranziehung des Abfallerzeugers und des Abfallhändlers zur mengenmäßig bestimmten anteiligen Rückholung nicht, soweit der quantitative Umfang ihrer illegalen Abfallverbringung feststeht (wie BVerwGE 129, 93 zur innerstaatlichen Abfallverbringung).

VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 1127/07 vom 15.04.2010

1. In der Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG kommt hinsichtlich der Notwendigkeit der Bezeichnung des Abgabentatbestandes der Grundsatz der Gesetz- und Tatbestandsmäßigkeit der Abgabenerhebung zum Ausdruck, wonach die Heranziehung zu einer Abgabe nur zulässig ist, soweit dies durch Gesetz (hier: durch Satzung) angeordnet ist, also ein gesetzlicher Tatbestand erfüllt ist, an den die Rechtsfolge einer Abgabe geknüpft ist. Dies hat insbesondere zur Folge, dass nicht jede kostenverursachende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung oder Anlage benutzungsgebührenpflichtig ist, sondern nur eine Inanspruchnahme, bei welcher der Gebührentatbestand der anwendbaren Satzung erfüllt ist. Aus der Finanzierungsfunktion der Gebühr als Entgelt für eine Leistung und dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Gebühr folgt, dass sowohl die erbrachte Leistung als auch die dabei anfallenden Kosten einem satzungsmäßig bestimmten Gebührentatbestand zuzuordnen sein müssen. In einem satzungsrechtlichen Gebührentatbestand ist daher so genau wie möglich zu regeln, unter welchen Voraussetzungen eine gebührenpflichtige Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung vorliegt. Verweist eine Satzung auf andere Normen, was grundsätzlich - auch hinsichtlich Vorschriften in anderen Satzungen jedenfalls des gleichen Rechtsträgers - zulässig ist, muss eine solche Satzung für den Rechtsunterworfenen klar erkennen lassen, welche Vorschriften im Einzelnen gelten sollen, und der Betroffene muss in der Lage sein, die in Bezug genommenen Rechtssätze und deren Inhalt mit hinreichender Sicherheit feststellen zu können, was voraussetzt, dass die in betreffenden Normen sich in zugänglichen Quellen befinden, die sich zu beschaffen dem Normunterworfenen möglich und zumutbar ist. Dies gilt auch hinsichtlich der Regelung der Mindestbestandteile i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG. Handelt es sich insoweit bei den betreffenden Vorschriften um solche in Satzungen desselben Rechtsträgers, müssen diese zwar nach ihren Namen und ggf. auch nach ihrem Beschluss- oder Ausfertigungsdatum , grundsätzlich aber nicht zusätzlich unter Angabe des Veröffentlichungsblattes, in dem sie bekannt gemacht wurden, bezeichnet sein, wenn sich die in Bezug genommenen Normen in allgemein zugänglichen Quellen befinden, die sich zu beschaffen dem Normunterworfenen möglich und zumutbar ist. Die Notwendigkeit der Angabe des Beschluss- oder Ausfertigungsdatums gilt insoweit dann nicht, wenn sich bei der gebotenen Auslegung zwangsläufig ergibt, dass nur eine bestimmte Satzung gemeint sein kann.

2. Im Bereich der Abfallentsorgung privater Haushaltungen ist davon auszugehen, dass die - die Erhebung einer Grundgebühr bzw. nicht in Grund- und Zusatzgebühr aufgespaltenen einheitlichen Gebühr rechtfertigende - Inanspruchnahme der (Vorhalte-)Leistung der öffentlichen Einrichtung durch Wohngrundstücke bereits mit dem - ggf. auch ohne Einvernehmen erfolgenden - bloßen, für den Grundstückseigentümer erkennbaren Aufstellen der Abfallbehälter des Einrichtungsträgers durch diesen oder durch einen erkennbar für diesen handelndes Entsorgungsunternehmen am bzw. auf dem Grundstück des Eigentümers verwirklicht ist, wenn eine Pflicht zur Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung aufgrund eines Anschluss- und Benutzungszwanges besteht, aufgrund dieses Zwanges Abfallgefäße zugeteilt und (insoweit willentlich, wenn auch nicht freiwillig) entgegen genommen werden , der Entsorgungsträger zum Einsammeln usw. bereit ist und entsprechende Vorkehrungen getroffen hat, insbesondere das Grundstück regelmäßig von der Müllabfuhr zwecks Leerung der bereit gestellten Abfallgefäße bzw. mit dem Ziel festzustellen, ob sich in den Behältern Abfall befindet, angefahren wird. Vorbehaltlich der Umstände des Einzelfalls, insbesondere der satzungsrechtlichen Vorgaben, bestehen keine durchgreifenden Bedenken, hierin nicht nur das bloße Vorhalten einer - für die Erhebung einer Benutzungsgebühr, auch einer Grundgebühr nicht ausreichenden - Benutzungsmöglichkeit oder nur eine reine Vorbereitungshandlung, sondern bereits einen für die Entstehung der Grundgebühr bzw. einer nicht in Grund- und Zusatzgebühr aufgespaltenen einheitlichen Gebühr genügenden Beginn der Inanspruchnahme der (Vorhalte-)Leistung der öffentlichen Einrichtung zu sehen.

3. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahren, dass auf einem tatsächlich bewohnten (Wohn-) Grundstück Abfälle, die der aus § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG folgenden Überlassungs- und Beseitigungspflicht unterliegen, nicht nur ausnahmsweise, sondern regelmäßig anfallen und insoweit die Annahme eines abfallfreien bewohnten (Wohn-) Grundstückes (grundsätzlich lebensfremd ist.

4. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Einrichtungsträger den Gebührenpflichtigen unter den genannten Voraussetzungen nicht lediglich zu einer Grundgebühr veranlagt, sondern auf Zahlung einer einheitlichen, nicht in Grund- und Zusatzgebühr aufgespaltenen Gebühr in Anspruch nimmt, möglicherweise trotz tatsächlich fehlender Inanspruchnahme der sonstigen Leistungen der öffentlichen Abfallentsorgung . Die gebührenpflichtige Leistung muss nicht in vollem Umfang erbracht werden. Es ist ausreichend, wenn Teilleistungen erbracht werden und damit eine teilweise Inanspruchnahme erfolgt. Denn bei der Abfallentsorgung als einem System von einander zugeordneten Einzelhandlungen und Einzelvorgängen mit umfangreichen Leistungen des Einrichtungsträgers ist es nicht angemessen, erst die Erbringung der letzten erforderlichen Teilleistung als die Vollendung der gebührenpflichtigen Inanspruchnahme zu werten. Der Einrichtungsträger hat in den regelmäßig anzunehmenden mehrgliedrigen Systemen der Abfallentsorgung seine Leistung bereits dann erbracht, wenn er von mehreren Einzelhandlungen und -vorgängen diejenigen vorgenommen hat, die dem Nutzungspflichtigen die Nutzungsmöglichkeit eröffnen. Anderenfalls müssten umfangreiche Verwaltungsmaßnahmen ergriffen werden, um in Einzelfällen festzustellen, ob z. B. wegen Urlaubs oder Krankheit in dem einen oder anderen Fall die Einrichtung nicht in Anspruch genommen wird , um daraus Konsequenzen hinsichtlich der Gebührenpflicht abzuleiten, was unter den Gesichtspunkten der Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsvereinfachung, die es zulassen, an die typischen Regelfälle eines Sachbereichs anzuknüpfen und die Besonderheiten des Einzelfalls außer Betracht zu lassen, nicht zu leisten ist. Zudem muss der Entsorgungsträger aufgrund der für ihn von Gesetzes wegen bestehenden Pflicht (§ 15 Abs. 1 KrW-/AbfG) und unabhängig von der Bereitschaft des Grundstückseigentümers, das Entsorgungsangebot anzunehmen, zur Übernahme von Abfall von jedem der Grundstücke mit privaten Haushaltungen jederzeit bereitstehen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 2339/07 vom 23.03.2010

1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Schießanlage entfällt nicht dadurch, dass die Planung für die Schießanlage in mehreren Punkten geändert und auf eine entsprechende Anzeige nach § 15 Abs. 1 BImSchG hin ein sog. Freistellungsbescheid nach Abs. 2 dieser Vorschrift erlassen wurde. Eine Änderungsanzeige gem. § 15 BImSchG lässt den ursprünglich erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid einschließlich seiner Nebenbestimmungen unberührt und verändert seinen Regelungs- und Gestattungsumfang nicht (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 17.11.2005 - 22 AS 05.2945 -, juris). Damit bildet der ursprüngliche Genehmigungsbescheid nach wie vor die rechtliche Grundlage für das Vorhaben auch in der geänderten Ausführung.

2. Der Begriff des "berechtigten Interesses" i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO erfasst nicht nur rechtliche, sondern auch schutzwürdige Interessen tatsächlicher, insbesondere wirtschaftlicher oder auch ideeller Art (vgl. BVerwG, Urt. 26.01.1996 - 8 C 19.94 -, BVerwGE 100, 262). Darüber hinaus ist jedoch ein Bezug des Verwaltungsakts zur Rechtssphäre des Klägers erforderlich. Diese subjektivrechtliche Anbindung wird durch die analoge Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO erreicht, d. h. der Kläger muss geltend machen können, in seinen Rechten verletzt zu sein (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.03.2006 - 1 S 2115/05 -, juris = VBlBW 2006, 386).

3. Anders als im Falle einer Verpflichtungsklage des Bauherrn prüft das Gericht bei einer Klage des "Nachbarn" im Rahmen der Frage, ob eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nichtig ist, nicht alle rechtlichen Aspekte, die die Genehmigung betreffen, sondern nur, soweit der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Ebenso wie bei der Überprüfung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts findet eine Überprüfung durch das Gericht nur in Bezug auf solche Normen statt, die Auswirkungen auf subjektive Rechte bzw. Interessen des Klägers haben.

4. Zur Anwendbarkeit der TA Lärm und der Richtlinie VDI 3745 bei der Entscheidung über die immissionsschutz- und baurechtliche Frage, welchen Schutz das Grundstück des "Nachbarn" gegenüber den von einer Schießanlage herrührenden Lärmimmissionen beanspruchen kann, damit keine erheblichen Belästigungen durch den Schießlärm eintreten.

5. Schießgeräusche weisen zwar eine besondere Impulshaftigkeit und Lästigkeit auf. Dieser Besonderheit ist jedoch bereits durch die Anwendung der speziellen Maßstäbe der VDI-Richtlinie 3745 Rechnung getragen worden (vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 21.12.2007 - 12 ME 299/07 -, juris).

6. Für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Schießlärms kommt es nicht auf die wöchentliche Dauer des Schießbetriebs an, sondern auf den Beurteilungspegel, der aus den Einzelschusspegeln und den zugehörigen Schusszahlen während der Beurteilungszeiten - hier täglich von 6 Uhr bis 22 Uhr - gebildet wird.

7. Eine Schießlärm-Prognose ist zwangsläufig mit gewissen Unsicherheiten behaftet. Ob sie tatsächlich in allen Punkten zutrifft, lässt sich erst beim Vollzug der Genehmigung beantworten. Insoweit liegt die Beweislast beim Betreiber der Anlage, der die Einhaltung der vorgegebenen Immissionsrichtwerte nach der Fertigstellung der Schießanlage durch entsprechende Kontrollmessungen - wie in der Genehmigung aufgegeben - nachzuweisen hat. Selbst wenn diese Messungen ergeben sollten, dass der Schießbetrieb die vorgegebenen Richtwerte teilweise überschreitet, würde dies nicht die Rechtswidrigkeit der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung begründen, sondern nur den Betreiber der Anlage dazu verpflichten, durch weitere lärmmindernde Maßnahmen oder Einschränkungen des Schießbetriebs die Lärmbelästigung für die Nachbarn auf das vorgegebene Maß zu reduzieren, was ggf. durch zusätzliche Auflagen für den Betrieb der Schießanlage gewährleistet werden müsste.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 59/09 vom 10.02.2010

1. Die weisungswidrige Aneignung auch einer wirtschaftlich geringwertigen Sache im Betrieb durch einen Arbeitnehmer ist - je nach Lage des Einzelfalls - grundsätzlich geeignet, einen Kündigungsgrund "an sich" für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.

2. Gerade bei der weisungswidrigen Aneignung wirtschaftlich geringwertiger oder wertloser Sachen durch einen Arbeitnehmer ist im Rahmen einer abschließenden Interessenabwägung bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers gegenüber dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers ein überwiegendes Gewicht hat.

KG – Urteil, 6 U 182/08 vom 30.10.2009

1.) Die erfolgreiche Geltendmachung eines Erfolgshonorars nach § 5 Abs. 4 a HOAI setzt voraus, dass

a) ein solches vor Beginn der besonderen Leistungen schriftlich vereinbart worden ist,

b) konkrete kostenreduzierende besondere Architektenleistungen in Abgrenzung zu ohnehin geschuldeten Grundleistungen dargelegt werden,

c) in deren Folge eine wesentliche Senkung der ohne diese besonderen Leistungen zu erwartenden Kosten eingetreten ist.

2.) Die Vereinbarung eines 20 % der ersparten Kosten übersteigenden Erfolgshonorars verstößt gegen zwingendes öffentliches Preisrecht.

VG-HANNOVER – Urteil, 4 A 154/07 vom 18.12.2008

1. Die Zuweisung von Sonderabfällen an eine dafür zugelassene und aufnahmebereite Abfallentsorgungsanlage nach § 16 a Abs. 1 NAbfG setzt eine ausdrückliche Andienungserklärung des Abfallbesitzers voraus.2. Die Verwendung des bundesrechtlich nach der NachweisVO und landesrechtlich nach der SAbfAVO vorgeschriebenen Formblatts stellt, wenn der Abfall als solcher zur Verwertung bezeichnet ist, weder eine fiktive noch eine konkludente Andienungserklärung dar.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 500/07 - 170 vom 13.05.2008

Zur Vertragsanpassung eines nach vorangegangenem Vergabeverfahren abgeschlossenen Bauvertrags.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1038/06 vom 11.10.2007

1. Bei der Ausgestaltung des Gebührensystems in ihrer Satzung haben die Landkreise ein weites Ermessen, das einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist. Begrenzt wird dieses Ermessen (nur) durch höherrangiges Recht, insbesondere durch Bestimmungen des (einfachen) Gesetzesrechts und durch das aus dem (bundes-)verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgende Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz.

2. In der Erhebung einer Jahres-/Grundgebühr, mit der die mengenunabhängigen (fixen) Vorhaltekosten auf alle Nutzer der Einrichtung umgelegt werden, liegt kein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitsgrundsatz und das daraus abgeleitete Verursacherprinzip. Denn auch derjenige, der wenig Müll produziert und dessen Abfallbehälter nur selten geleert werden muss, trägt zur Entstehung des Teils der Kosten der Abfallentsorgung bei, die auf die mengenunabhängigen Vorhaltekosten entfallen.

3. Eine Bemessung der Jahresgebühr in Abhängigkeit von der Größe des Haushalts in Form dreier Degressionsstufen (Ein- bis Zwei-, Drei- bis Vier- sowie Fünf- und Mehr-Personen-Haushalte) ist rechtlich nicht zu beanstanden.

4. Die grundsätzlich gleiche Heranziehung der Inhaber von Zweit- und Ferienwohnungen und von Hauptwohnungen verstößt grundsätzlich nicht gegen den Gleichheitssatz und das Äquivalenzprinzip.

5. Die Bemessung der Leistungsgebühr auf der Grundlage eines Behältervolumens von mindestens 60 Litern bzw. bei Müllschleusen von zehn Litern und einer Anzahl der Behälterleerungen von mindestens zwölf Leerungen bzw. bei Müllschleusen mindestens 26 Leerungen pro Jahr ist rechtlich nicht zu beanstanden; sie verstößt insbesondere nicht gegen § 2 Abs. 1 Satz 2 LAbfG a. F..

6. Dass die Jahresgebühr in einem Gebührenmodell mehr als die Hälfte der Gesamtkosten deckt, ist rechtmäßig, wenn dies tatsächlich dem Verhältnis zwischen den mengenunabhängigen und den mengenabhängigen Kosten der Abfallentsorgung entspricht.

7. Die Behauptung eines an die Abfallentsorgung angeschlossenen Bürgers, in seinem Haushalt entstehe überhaupt kein Müll, ist zum einen unglaubhaft und zum anderen rechtlich irrelevant, da allein der Anschluss an das Entsorgungssystem die Gebührenpflicht auslöst; auch der Umstand, dass der Pflichtmüllbehälter nicht benutzt wird, ändert daran nichts.

8. Die Bildung einer sogenannten Müllbehältergemeinschaft ist, da ihre Zulassung im Ermessen des Entsorgungsträgers steht, nur bei Einhaltung der im Satzungsrecht bestimmten Voraussetzungen zulässig und geboten.

9. Die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung für die Müllgebührenerhebung ergibt sich in Baden-Württemberg aus den §§ 29 Abs. 5 MG, 1 Abs. 1 Satz 1 MVO.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 459/05 vom 06.09.2007

Ein Zinsfuß von 7,5 % beim Ansatz der kalkulatorischen Zinsen

für das Veranlagungsjahr 2004 erscheint überhöht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 458/05 vom 06.09.2007

1. § 7 Abs. 1 KAG NRW berechtigt die Gemeinde, die von ihr für

die Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband zu zahlenden

Beiträge und Umlagen anstelle der Erhebung einer selbständigen

Abwälzungsgebühr in die Benutzungsgebühr einzubeziehen.

2. Die Gemeinde ist regelmäßig nicht verpflichtet, Bescheide über öffentlich-

rechtliche Verbandslasten und Gebühren als Entgelte für in Anspruch

genommene Fremdleistungen in Frage zu stellen und Rechtsmittel

einzulegen.

3. Die Kammer hält an ihrer Rechtsprechung zur unzulässigen

Kalkulationsmethode der doppelten Verrechnung der allgemeinen

Preissteigerungsrate nicht mehr fest.

VG-STADE – Urteil, 4 A 936/05 vom 28.03.2007

Entgelte aus vergaberechtswidrigen Verträgen können in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, wenn sie preisrechtlichen Vorschriften genügen (hier verneint).

Rückstellungen für Risiken aus Prozessen mit Dritten dürfen nur in die Kalkulation eingestellt werden, wenn zumindest feststeht, daß die ungewissen Verbindlichkeiten im Falle ihres Bestehens = eines Unterliegens im Prozess auf die Gebührenzahler umgelegt werden dürften.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 17/05 vom 15.11.2006

1. Die kalkulatorische Abschreibung eines Nutzungsrechts als immaterielles Wirtschaftsgut setzt grundsätzlich voraus, dass sein Wert zu Beginn der Abschreibungsperiode beziffert wurde.2. Zur hinreichenden Bestimmtheit von Gebührenmaßstab und Gebührensatz.3. Zur Ansatzfähigkeit von Fremdleistungsentgelten im Rahmen der Gebührenkalkulation.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1884/03 vom 06.07.2005

Bei dem bei der Sanierung einer Ölschlammdeponie anfallenden Aushub, der in außerhalb des Betriebplangeländes befindlichen Abfallentsorgungsanlagen entsorgt werden soll, handelt es sich um Sonderabfälle zw. Beseitigung. Es fehlt an der Unmittelbarkeit des Abfallanfalls bei bergbaulichen Tätigkeiten in dem der Bergaufsicht unterstehenden Betriebs. Wenn die nach dem ursprünglichen Betriebsplan bei der bergbaulichen Tätigkeit angefallenen Abfälle einer Endlagerung zugeführt worden sind, stellt die auf einem neuen Betriebsplan beruhende Sanierung der Deponie selbst einen abfallrechtlich relevanten Tatbestand dar, der den unmittelbaren bergbaulichen Zusammenhang unterbricht. Es bedarf nicht mehr der Privilegierung durch das Bergrecht.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 C 10660/04.OVG vom 17.06.2004

1. Ein Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht führt nur dann zur Unwirksamkeit der Gebührensatzfestsetzung in einer Abfallgebührensatzung, wenn sich der Einrichtungsträger bei der Vergabe der Aufträge nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind, d.h. wenn die Kosten in für die kommunale Gebietskörperschaft erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe erreichen (im Anschluss an Urteil des Senats vom 04.02.1999 - 12 C 13291/96.OVG -, NVwZ-RR 1999, 673).

2. Eine Gebührensatzfestsetzung erreicht dann keine grob unangemessene Höhe, wenn sie den Mittelwert vergleichbarer Gebührensatzfestsetzungen anderer rheinland-pfälzischer Kommunen in dem maßgeblichen Jahr- auch unter Berücksichtigung des jeweils mit der Gebühr abgegoltenen Umfangs der Entsorgungsleistungen - nicht oder nur unwesentlich überschreitet.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1038/00 vom 27.09.2001

1. Abfallgebühren können - beim derzeitigen Stand der Technik - zulässigerweise nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessen werden. Eine Umrüstung auf ein Wiegesystem ist angesichts des damit  verbundenen technischen Aufwands nicht erforderlich.

2. Es ist mit dem Gebot der Abfallvermeidung nach § 2 Abs 1 Satz 2 LAbfG (AbfG BW) vereinbar, wenn zusätzlich zu einer personenabhängigen Grundgebühr Anreize zur Vermeidung von Abfall durch eine zusätzliche, vom Müllvolumen abhängige Behältergebühr geschaffen werden.

3. Die Bildung einer Gebührengruppe von 5- und Mehrpersonenhaushalten verstößt nicht gegen das Willkürverbot, sondern ist aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, wenn davon nicht mehr als 10% der Haushalte betroffen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2735/95 vom 19.12.1997

1. Das Klagerecht einer Gemeinde gegen die Zulassung eines Vorhabens nach § 37 Abs 2 S 3 BauGB gegen ihren Widerspruch erstreckt sich über die Verletzung ihrer Planungshoheit hinaus auf die sich aus § 36 Abs 2 S 1 iVm §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründe.

2. Zur Umnutzung eines Gerätelagers der Bundeswehr für die Lagerung von Stoffen nach dem Versorgungsartikelkatalog Liste der Gefahrstoffe in der Bundeswehr als im Außenbereich nach § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB privilegiertes Vorhaben.

3. Auch bei der bauplanungsrechtlichen Zulassung eines Vorhabens ist das Risiko eines etwaigen Störfalls bei der Entscheidung mit in Betracht zu ziehen, wenn dies etwa wegen des hohen Gefahrpotentials der Anlage oder der besonderen Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls vernünftigerweise geboten erscheint.

4. Zur Zulässigkeit eines Depots für die Einlagerung von Gefahrstoffen nach dem Versorgungsartikelkatalog Liste der Gefahrstoffe in der Bundeswehr in einer Entfernung von 600-800 m zur Gewerbe- und Wohnbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1273/96 vom 04.02.1997

1. Textile Stoffe (hier: Pappenlumpen und Halbtuche), die bei der Sortierung von Altkleidern anfallen und die ihr Besitzer einem Verfahren zur Rückgewinnung von Textilfasern für die Pappenproduktion zuführen will, sind Abfälle zur Verwertung iSd gemeinschaftsrechtlichen Abfallrechts und des Abfallverbringungsgesetzes.

2. Die Verbringung derartiger Abfälle aus der Europäischen Gemeinschaft unterliegt dem Notifizierungsverfahren nach Maßgabe des Art 17 der Verordnung (EWG) Nr 259/93 (EWGV 259/93) des Rates vom 01. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (EG-AbfVerbrV) und der Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1994 zur Festlegung des Kontrollverfahrens gemäß der Verordnung (EWG) Nr 259/93 (EWGV 259/93) des Rates betreffend die Verbringung bestimmter Abfälle in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder (94/575/EG).

3. Das in Nr 2 genannte Notifizierungserfordernis steht im Einklang mit dem EG-Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 19/95 vom 12.02.1996

1. Dienstentfernung eines Polizeibeamten, der wegen eines als Betrug gewerteten "Trickdiebstahls" strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1461/95 vom 08.12.1995

1. Wird eine als zum Abwägungsmaterial gehörig eingestufte Trassenvariante aus Gründen verworfen, die sich in Wahrheit auf eine andere Alternative beziehen, so ist der Planfeststellungsbeschluß rechtswidrig und auf die Klage eines in seinem Grundeigentum betroffenen Dritten aufzuheben.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 89/90 vom 21.03.1991

1. Der Gemeinde obliegt bei der Aufstellung und Verabschiedung von Bebauungsplänen keine Amtspflicht zum Schutz vor Altlasten gegenüber denjenigen Eigentümern, deren Grundstücke schon bebaut waren und die eine weitere Bebauung nicht beabsichtigen.

2. Bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans kommt die Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht zu Lasten des Bauherrn durch Nichtausweisung von Altlasten nicht in Betracht, weil dieser Plan keine verbindlichen Festsetzungen enthält und somit keine "Verläßlichkeitsgrundlage" für Entscheidungen des Bauherrn darstellt.

3. Wird ein Grundstück zur gewerblichen Nutzung bebaut, so ist der Gewerbetreibende Dritter i.S.d. Rechtsprechung zur Amtshaftung für Altlasten nur insoweit, als er durch eigene Tätigkeit auf dem Betriebsgelände selbst einer Gesundheitsgefahr ausgesetzt ist, nicht jedoch, soweit lediglich sein Vermögensinteresse tangiert ist.

4. Derjenige, der ein Grundstück erst erwirbt, nachdem der frühere Eigentümer bereits eine Baugenehmigung beantragt und erhalten hat, gehört jedenfalls dann nicht zu dem Personenkreis, der im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens durch § 839 BGB bzw. § 39 OBG NW geschützt wird, wenn er zu dieser Zeit noch nicht in vertraglichen Beziehungen zum Eigentümer stand.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 542/89 vom 20.03.1991

1. Zum Schadensersatz wegen Verletzung von Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Kanalbenutzungsverhältnis.

2. Auf das öffentlich-rechtliche Kanalbenutzungsverhältnis zwischen der Gemeinde und dem Anschlußnehmer finden zu Gunsten eines Zweckverbandes, dessen sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Abwasserbeseitigungspflicht bedient, die zivilrechtlichen Grundsätze über Verträge mit Schutzwirkung für Dritte entsprechende Anwendung.

3. Daher kann der Zweckverband, der eine Kläranlage betreibt, bei Verletzung der Verpflichtungen des Anschlußnehmers, etwa durch Einleitung von Abwässern, welche die Kläranlage schädigen, den ihm entstandenen Schaden selbst gegenüber dem Anschlußnehmer geltend machen.

4. Das durch § 45b Abs 3 S 2 WG (WasG BW) am 01.04.1976 eingeführte Zustimmungserfordernis der unteren Wasserbehörde bei Ausschluß bestimmter Abwässer von der Beseitigung durch die Gemeinde führt nicht zur Ungültigkeit von Ausschlußregelungen in einer gemeindlichen Satzung, die vor dem 01.04.1976 erlassen wurde.


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