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Denkmalschutzbehörde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Denkmalschutzbehörde“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1131/90 vom 24.02.1992

1. Der durch einen belastenden Verwaltungsakt betroffene Bürger kann seine Klage mit Erfolg auf die sachliche (funktionelle) Unzuständigkeit der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde stützen. Diese Rechtsschutzmöglichkeit entfällt nicht deshalb, weil die den Verwaltungsakt erlassende höhere Baurechtsbehörde die Zuständigkeit hierfür durch eine gesetzwidrige bestandskräftige Ersatzvornahmeverfügung gegenüber der Gemeinde an sich zu ziehen versucht.

2. Die höhere Baurechtsbehörde ist gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde zur Durchsetzung fachaufsichtlicher Weisungen auf die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Mittel kommunaler Rechtsaufsicht beschränkt (§ 129 Abs 2 Satz 2, §§ 121 - 124 GemO (GemO BW). Will sie mit Hilfe der Rechtsaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme tätig werden (§ 123 GemO), setzt dies eine vorherige förmliche Anordnung gegenüber der Gemeinde voraus (§ 122 GemO).

3. Die unbeschränkte Fachaufsicht verleiht der höheren Baurechtsbehörde kein ungeschriebenes Selbsteintrittsrecht gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde, auch nicht im Wege der Eilzuständigkeit. Der Rückgriff auf Sonderzuständigkeiten nach dem Polizeigesetz (§ 51 Abs 2, § 53 Abs 1 PolG (PolG BW) ist der höheren Baurechtsbehörde gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde beim Widerruf einer Abbruchgenehmigung verwehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1582/89 vom 13.06.1991

1. Unterliegt ein Kulturdenkmal einem sog echten denkmalschutzrechtlichen Erhaltungsgebot (hier nach § 6 des Bad-Württ Denkmalschutzgesetz) (DSchG BW), ist ein öffentliches Interesse im Sinne von § 32 Abs 1 Nr 1 GrStG selbst dann zu bejahen, wenn ein erhebliches Eigentümerinteresse an dessen Nutzung besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 743/91 vom 02.05.1991

1. Es ist Sache desjenigen, der eine bestimmte Genehmigung - hier zum Abbruch eines Gebäudes - erstrebt, diejenigen Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls durch fachkundige Stellungnahmen eines Architekten zu belegen, die für eine positive Entscheidung der Behörde erforderlich sind. Hierzu gehören bei einer Abbruchsgenehmigung mit denkmalschutzrechtlichem Einschlag auch Fragen der Rentabilität und damit der Zumutbarkeit. Zur Klärung dieser Fragen entstandene Architektenkosten sind nicht erstattungsfähig.

2. Eine Erledigungsgebühr kommt auch dann in Betracht, wenn ein Verwaltungsakt noch nicht ergangen war, die Voraussetzungen für die Untätigkeitsklage aber zu bejahen waren, und die Hauptsache nach außergerichtlichen Verhandlungen durch den Erlaß der erstrebten Genehmigung erledigt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2998/89 vom 23.07.1990

1. Der "Seltenheitswert" eines Kulturdenkmals ist nur einer von mehreren denkmalpflegerischen Belangen, die bei der Abwägung, ob an der Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht, zu berücksichtigen sind. Er beschränkt die Denkmalpflege nicht auf die Erhaltung lauter letzter Exemplare.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2241/88 vom 18.10.1988

1. Zur Bindungswirkung eines einer Anfechtungsklage stattgebenden Urteils.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10775/02 vom 05.02.2003

1. Sog. Investorenverträge, in denen sich die Denkmalfachbehörde verpflichtet, anlässlich eines privaten Großprojektes auf archäologisch "belastetem" Gelände innerhalb bestimmter Frist eine Flächengrabung durchzuführen und abzuschließen, und der Investor im Gegenzug eine bestimmte finanzielle Beteiligung verspricht, sieht das rheinland-pfälzische Denkmalschutz- und -pflegegesetz zwar nicht ausdrücklich vor, schließt sie aber auch nicht aus. Der Grundsatz, dass die Ausgabenlast der Aufgabenlast folgt, gilt nicht für das Verhältnis eines Hoheitsträgers zu Privaten.

2. Bei der Festlegung der vom Investor zu übernehmenden Gegenleistung darf auf einen Erfahrungssatz der Denkmalfachbehörde zurückgegriffen werden, wonach in dem betreffenden Bereich bestimmte Grabungskosten je Quadratmeter Grabungsfläche normalerweise anfallen.


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