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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDenkmalschutzbehörde 

Denkmalschutzbehörde

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 L 4339/00 vom 13.03.2002

§ 7 Abs. 3 Satz 2 NDSchG genügt den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht (B. v. 2.3.1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226 = BauR 1999, 1158) an finanzielle Ausgleichsregelungen gestellt hat. Stellt ein Baudenkmal mit anderen Teilen eines Grundstückes eine wirtschaftliche Einheit dar, ist sein Eigentümer gehalten, auch die Erträgnisse der nicht denkmalgeschützten Baulichkeiten zum Erhalt eines dort stehenden Baudenkmals einzusetzen. Die Annahme wirtschaftlicher Unzumutbarkeit kommt nur dann in Betracht, wenn der Eigentümer Bemühungen nachweist, das Grundstück unter Beibehaltung des Baudenkmals in wirtschaftlich auskömmlicher Weise zu nutzen. Legt er dar, trotz solcher Bemühungen sei das Grundstück nicht mit nennenswertem wirtschaftlichem Erfolg zu bewirtschaften, ist es Aufgabe der Denkmalschutzbehörde darzutun, eine solche Möglichkeit bestehe doch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2851/92 vom 25.10.1993

1. Bei der gem § 19 Abs 2 DSchG (DSchG BW) zu treffenden Ermessensentscheidung darf die Denkmalschutzbehörde eine sich bereits abzeichnende zulässige Veränderung des geschützten Bilds der Gesamtanlage nicht unberücksichtigt lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1664/90 vom 06.03.1991

1. Hat die zuständige Denkmalschutzbehörde den plangemäßen Vorausbau eines Weges, durch den möglicherweise eine vorgeschichtliche Fundstelle im Boden gestört wird, als unbedenklich bezeichnet, so kann sich der betroffene Eigentümer nicht mehr auf ein öffentliches Interesse am ungestörten Erhalt der Fundstelle berufen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4716/09 vom 20.05.2010

Zur Verwaltungspraxis der höheren Denkmalschutzbehörde im Hinblick auf das "Bewertungsblatt für Zuschussanträge".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2022/90 vom 04.06.1991

1. Der Einbau von Außenrolläden an einem mit Holzklappläden ausgestatteten Kulturdenkmal bedarf als nicht unwesentliche Änderung einer baulichen Anlage der Baugenehmigung (Weiterführung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 10.10.1988, VBlBW 1989, 220 f).

2. Die Denkmalschutzbehörde wird durch die denkmalschutzrechtliche Generalklausel (§ 7 Abs 1 S 1 DSchG (DSchG BW) auch ermächtigt, die Beseitigung einer nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals zu dem Zweck anzuordnen, das ursprüngliche Erscheinungsbild wiederherzustellen.

3. Der Einbau von Außenrolläden an einem Kulturdenkmal ist regelmäßig nicht genehmigungsfähig, wenn Holzklappläden vorhanden sind und die harmonische Gliederung der Fassade durch auffällige Rolladenkästen beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2941/94 vom 30.09.1996

1. Ist ein bestandskräftiger Bescheid über einen Zuschuß für denkmalbedingte Mehraufwendungen nicht ausdrücklich als vorläufiger Bescheid deklariert und ergibt sich auch durch Auslegung desselben nicht, daß die Begünstigung nur bis zum Erlaß einer abschließenden Regelung Bestand haben soll, so hat der Zuschußempfänger grundsätzlich einen Anspruch auf Auszahlung des Zuschusses in der festgesetzten Höhe.

Sind anerkannte Teilmaßnahmen nicht oder abweichend von der denkmalschutzrechtlichen Zustimmung oder dem Zuwendungsantrag zur Ausführung gelangt und wird deshalb der Zuwendungszweck nicht erreicht, kann die Denkmalschutzbehörde den Zuwendungsbescheid insoweit nach den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Regelungen widerrufen, wenn sie bewirken will, daß die Zuschußfähigkeit des Vorhabens in diesem Umfang entfällt.

§ 49 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) (ebenso wie zuvor § 44a LHO (HO BW)) räumt der Behörde bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Ermessensspielraum ein, ob der Zuwendungsbescheid überhaupt oder ob er ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden soll.

VG-OLDENBURG – Urteil, 4 A 2207/07 vom 11.08.2010

1. Zum Denkmalwert eines Wohn- und Geschäftshauses im Bereich einer Altstadt ("Unikatscharakter").

2. Die Errichtung einer Antennenanlage (Mobilfunkstation) ist in Niedersachsen baugenehmigungsfrei, wenn die Anlage einschl. des Trägermastes nicht höher als 10 m ist (Nr. 4.2 des Anhangs zu § 69 Abs. 1 NBauO).

3. Einer ohne Genehmigung der Denkmalschutzbehörde errichteten Mobilfunkstation kann der Schutz des Einzeldenkmals, der Ensembleschutz und der Umgebungsschutz entgegenstehen.

4. Das zur denkmalschutzrechtlichen Beurteilung erforderliche Fachwissen vermittelt in Niedersachsen regelmäßig und in erster Linie das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege als staatliche Denkmalfachbehörde, und zwar auch insoweit, als die Frage zu beantworten ist, ob das Erscheinungsbild des Baudenkmals beeinträchtigt wird (wie Nds. OVG, Urt. v. 28.11.2007 - 12 LC 70/07 -, Rspr.-Datenbank).

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 1834/02 vom 08.01.2003

Beim Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Sanierungsverfügung muss neben den Eigentümern einer denkmalgeschützten Anlage auch der Geschäftsführer einer Bauträger-GmbH als Handlungsstörer in die "Störerauswahl" einbezogen werden, wenn dieser durch die Abdeckung des Daches die Denkmalschutzbehörde zum Einschreiten veranlasst hat und die GmbH wegen Konkurses als Adressat ausscheidet. Auch Wohnungseigentümer in einer denkmalgeschützten mehrflügeligen Schlossanlage sind grundsätzlich - im Rahmen des Zumutbaren und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - für das Dach der Gesamtanlage gemäß § 6 DScHG Bad.-Württ. erhaltungspflichtig. Ob dies auch dann gilt, wenn die Wohnungseigentümer ihre Nutzungs- und Verfügungsrechte mit dinglicher Wirkung gemäß § 10 Abs. 2 WEG auf den jeweiligen Schlossflügel beschränkt haben und die Antragsteller deshalb nur "formelle Eigentümer" des sanierungsbedürftigen Schlossflügels sind, muss im vorliegenden Eilverfahren vor dem Abschluss des Zivilprozesses offen bleiben.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 2 BV 11.1631 vom 24.01.2013

Dem Denkmaleigentümer kann im Hinblick auf seine gesetzlichen Pflichten, das Denkmal zu erhalten und zu pflegen, sowie im Hinblick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG im Rahmen des sogenannten Umgebungsschutzes nach Art. 6 Abs. 1 Satz 2, Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG ein Abwehrrecht gegen eine Baumaßnahme in der Nähe des Baudenkmals zukommen, wenn sich diese auf den Bestand oder das Erscheinungsbild des Baudenkmals erheblich auswirkt. Darüber hinaus lässt sich dem bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen.Abwehrrecht des Denkmaleigentümers gegen denkmalschutzrechtliche Erlaubnis; keine erhebliche Beeinträchtigung der Denkmaleigenschaft

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 11.1158 vom 15.11.2012

Erteilung einer Bescheinigung für die erhöhte Absetzbarkeit von Sanierungs-und Renovierungsarbeiten an einem denkmalgeschützten Anwesen;Anforderungen an die Abstimmung des Vorhabens mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege

AG-CHARLOTTENBURG – Urteil, 73 C 220/10 vom 26.10.2012

Einheitlichkeit der Fassade wird durch Verglasung von Loggia und Umbau zu Wintergarten gestört. Jeder Wohnungseigentümer der Gemeinschaft muss der Baumaßnahme zustimmen, da es sich um eine unzulässige bauliche Veränderung handelt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 A 705/12.Z vom 15.05.2012

Die für einen Grundsteuererlass für ein denkmalgeschütztes Gebäude erforderliche Unrentabilität muss kausal auf den aus dem öffentlichen Erhaltungsinteresse folgenden Anforderungen des Denkmalschutzes beruhen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 2 B 26.10 vom 26.04.2012

Das Landesdenkmalschutzrecht wird durch die §§ 29 ff. BauGB verdrängt, soweit Gemeinden die ihnen durch das Bauplanungsrecht eingeräumte Befugnis zum städtebaulichen Denkmalschutz genutzt und mit einem Bebauungsplan selbst abschließende Regelungen über die Zulässigkeit von Vorhaben erlassen haben.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 493/11.WI vom 13.02.2012

1. Es ist nicht ausreichend, dass alle Sanierungs- und Renovierungsarbeiten an einem denkmalgeschützten Anwesen in enger Abstimmung mit den Denkmalschutzbehörden erfolgt sind. Maßgeblich ist, welche Bindungen und Beschränkungen im öffentlichen Interesse an der Nutzung des Grundbesitzes begründet worden sind.2. Nur die Kosten, die speziell durch den Denkmalschutz bedingt sind, können berücksichtigt werden; daher ist es nicht ausreichend, wenn die Kläger einen Ordner mit unspezifizierten Rechnungen vorlegen, aus denen sich der denkmalpflegerische Mehraufwand nicht ergibt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 4 B 5078/11 vom 10.01.2012

Zum Umfang der gerichtlichen Abwägungskontrolle, wenn sich ein mittelbar betroffener Grundstückseigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Durchführung von Hochwasserschutzmaßnahmen wendet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1070/11 vom 01.09.2011

1. In subjektiver Hinsicht ist für die Beurteilung der Frage, ob das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals erheblich beeinträchtigt wird, das Empfinden des für Belange des Denkmalschutzes aufgeschlossenen Durchschnittsbetrachters entscheidend (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Bei Anwendung dieses Maßstabs ist zu beachten, dass das Empfinden des Durchschnittsbetrachters sich im Laufe der Zeit wandeln kann und er Photovoltaikanlagen heute anders wahrnimmt als in der Anfangszeit der Nutzung dieser Technik.

2. Das Erscheinungsbild von Gesamtanlagen wird nicht durch § 15 Abs. 3, sondern ausschließlich durch § 19 DSchG geschützt.

3. Der Umstand, dass die Belange des Klimaschutzes in den Staatszielbestimmungen des Art. 20 a GG und des Art. 3 a LV verankert sind, muss zu einer entsprechenden Gewichtung dieser Belange im Rahmen der nach den §§ 8 Abs. 1 Nr. 2 und 15 Abs. 3 DSchG zu treffenden Ermessensentscheidungen führen.

4. Die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf einem im Eigentum einer Kirche bzw. Religionsgemeinschaft stehenden Profandenkmal fällt nicht in den Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und/oder der Religionsfreiheit (Art. 4 GG).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 36.10 vom 25.07.2011

Bei einer notwendigen (einseitigen) Grenzbebauung im unbeplanten Innenbereich besteht kein Anspruch des Grundstücksnachbarn auf die Wahl der für ihn günstigeren Standortalternative für das Bauvorhaben an der anderen Grundstücksgrenze

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 09.1511 vom 12.05.2011

Verpflichtungsklage auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Beseitigung eines Baudenkmals (Wohnhaus einer ...) Mitwirkungspflichten des Eigentümers; Notwendigkeit einer konkreten Wirtschaftlichkeitsberechnung (verneint)

VG-LUENEBURG – Beschluss, 2 B 73/10 vom 01.11.2010

1. Eine denkmalschutzrechtliche Instandsetzungsverfügung muss hinreichend bestimmt - und damit vollstreckbar - sowie geeignet sein.2. An der Geeignetheit fehlt es, wenn die Beseitigung von Wasserschäden im Innern des Gebäudes gefordert wird, ohne dass ausreichende Maßnahmen zur Abdichtung des Gebäudes von außen gegen Niederschlagswasser verfügt werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2486/08 vom 22.07.2010

Die nach der VwV Brandverhütungsschau durchzuführende Brandverhütungsschau hat ihre gesetzliche Grundlage in § 47 Abs. 1 LBO.

Zur Durchführung der Brandverhütungsschau darf die Baurechtsbehörde sich eines externen Sachverständigen bedienen. Bezüglich der Frage, ob überhaupt und ggf. welcher Sachverständige eingesetzt wird, steht der Behörde ein Ermessensspielraum zu.

Bei der Auswahl des Sachverständigen für die Brandverhütungsschau sind vergaberechtliche Regelungen grundsätzlich nicht zu beachten.

Die einer Behörde entstandenen Auslagen sind grundsätzlich in voller Höhe zu erstatten. Die Grenze der Höhe ist jedenfalls dort nicht überschritten, wo der Rahmen der verkehrsüblichen Preise nicht verlassen wird. Die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure HOAI kann zu Bestimmung dieses Rahmens herangezogen werden.

Nach §§ 6 und 33 HOAI kann die Vergütung des Sachverständigen als Zeithonorar vereinbart werden. Ein Stundensatz von 72,50 EUR kann hiernach angemessen sein.

Wenn eine Behörde berechtigt ist, Dritte mit der Durchführung einer Aufgabe zu betrauen, dann darf sie dem Kostenpflichtigen die tatsächlichen Kosten der Beauftragung in Rechnung stellen. Regelungen in staatlichen und/oder kommunalen Gebührenverzeichnissen über die Gebührenerhebung für eigene Aufwendungen der Behörde sind in diesen Fällen ohne Bedeutung.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 K 781/09.WI vom 24.06.2010

Die Beurteilung, ob das historische Erscheinungsbild eines Kulturdenkmals durch die Errichtung eines privilegierten Bauvorhabens beeinträchtigt wird, ist gerichtlich voll überprüfbar. Eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ist ggfs. vorzunehmen.

VG-GIESSEN – Urteil, 1 K 185/09.GI vom 22.06.2010

1. Bei einem Einzelgebäude, das als Teil einer Gesamtanlage unter Denkmalschutz steht, kann eine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmalwertes nicht damit begründet werden, die historische Außenwirkung und der geschichtliche Zeugniswert des Gebäudes würden erheblich geschmälert. Diese Argumente können allenfalls bezüglich eines Einzelkulturdenkmals angeführt werden.2. Bei der Frage, wann eine Veränderung an einem denkmalgeschützten Gebäude die Erheblichkeitsschwelle erreicht, ist zu unterscheiden, aufgrund welcher Gesichtspunkte die Denkmaleigenschaft zuerkannt wurde. Bei einer Gesamtanlage ist der Blick auf das unter Schutz stehende Gebäudeensemble in seiner Gesamtheit zu richten.3. Entspricht ein Stadtbild noch weitgehend historischen Strukturen und ist wenig von modernen Elementen beeinflusst, so kann die Anbringung einer großflächigen Photovoltaikanlage auf einem Gebäude, das selbst nicht Einzelkulturdenkmal ist, aus denkmalschutzrechtlichen Gründen unzulässig sein, wenn die Anlage dort als Fremdkörper wirken und das harmonische Ortsbild nachhaltig beeinträchtigt würde.

VG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 B 1782/09 vom 01.06.2010

Keine Einbeziehung eines Anliegergrundstücks in den Vorteilsausgleich, wenn eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung für die Öffnung einer trennenden Mauer nicht erteilt werden dürfte.

VG-BERLIN – Urteil, 16 A 163.08 vom 04.03.2010

1. Gründe des Denkmalschutzes stehen einem Vorhaben entgegen, wenn das Schutzobjekt durch die Maßnahme eine mehr als nur geringfügige Beeinträchtigung erfährt. Diese wertende Einschätzung hat kategorienadäquat zu erfolgen, d.h. sie muss sich an den für das Schutzobjekt maßgeblichen Bedeutungskategorien orientieren.

2. Bei einem Denkmal, an dessen Erhaltung aus künstlerischen Gründen ein öffentliches Interesse besteht, hat die möglichst umfassende und ungestörte Erhaltung des Erscheinungsbildes eine überragende Bedeutung. 3. Ist ein Ensemble nicht aus künstlerischen Gründen, sondern aus städtebaulichen und geschichtlichen Gründen erhaltenswert, so ist für die Beurteilung der Veränderung des Erscheinungsbildes maßgeblich, ob die konkrete historische Botschaft des Ensembles durch die Veränderung beeinträchtigt wird. Der Denkmalschutz wirkt in der geschichtlichen und städtebaulichen Bedeutungskategorie nicht als generelle Veränderungssperre, sondern soll den speziellen Aussagewert des jeweiligen Denkmals erhalten und erlebbar machen ("konkreter Denkmalwert").

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 136/09 vom 02.12.2009

Das Erscheinungsbild eines Kulturdenkmales wird durch das Denkmalrecht auch dann vor erheblichen Beeinträchtigungen geschützt, wenn die Unterschutzstellung ausschließlich aus wissenschaftlichen oder heimatgeschichtlichen Gründen erfolgt ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 2609/08.F(V) vom 25.08.2009

1. Zum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht des Eigentümers einer denkmalgeschützten Doppelhaushälfte gegen die Baugenehmigung zum Abriss der anderen, ebenfalls denkmalgeschützten Doppelhaushälfte und gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer neuen, deutlich größeren (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465; BVerwG, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).2. Zum Abwehrrecht dieses Eigentümers gegen diese Baugenehmigung für den Neubau aus dem Verunstaltungsverbot nach § 9 Abs. 1 HBO (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465).3. Zur Frage der Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch diese Baugenehmigung für den Neubau (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 K 1298/09.F(V) vom 25.08.2009

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung der materiellen Abwehrrechte gegen eine Baugenehmigung (im Anschluss an BVerwG, NVwZ 1991, 1182 und BauR 2003, 1031).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2165/08 vom 04.08.2009

1. Einen Eingriff in eigene naturschutzrechtliche Planungen kann eine Gemeinde bei einer Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses nur geltend machen, soweit sie für eine solche Planung zuständig ist und sie eine solche Planung mit dem ihr insoweit zustehenden planungsrechtlichen Instrumentarium hinreichend konkretisiert hat.

2. Eine Gemeinde kann bei der Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses als Verletzung eigener Rechte nicht geltend machen, dass abwägungsfehlerhaft eine aus ihrer Sicht vorzugswürdige naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme nicht planfestgestellt worden sei.

3. Eine Klagebefugnis einer Gemeinde ist nicht deshalb ohne weiteres gegeben, weil die Planfeststellung Grundstücke der Gemeinde erfasst.

4. Es obliegt einer Gemeinde, etwaige Einwendungen gegen den Plan im Rahmen der sogenannten Betroffenenbeteiligung fristgerecht vorzubringen; dies gilt auch dann, wenn sie entsprechende Anregungen und Bedenken schon vor der öffentlichen Auslegung des Plans im Rahmen der Behördenbeteiligung oder auf sonstige Weise vorgetragen hatte.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1143/08 vom 09.07.2009

Fall eines Kulturdenkmals (gem. § 2 DSchG) aus wissenschaftlichen und künstlerischen Gründen.

Verstöße gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften an Gebäuden in der Nachbarschaft wirken sich auf die Denkmaleigenschaft eines individuell denkmalgeschützten Gebäudes in der Regel nicht aus.

Bei Denkmalen aus künstlerischen Gründen ist die Schwelle für erhebliche Beeinträchtigungen des Erscheinungsbilds (hier: durch Einbau neuzeitlicher Dachlegefenster und durch einen großen Dachaufbau als Austritt auf ein als Terrasse genutztes Dach) niedrig.

Denkmalschutz ist primär Substanzschutz. Auf eine Sichtbarkeit der das Erscheinungsbild erheblich beeinträchtigenden baulichen Veränderungen vom öffentlichen Verkehrsraum kommt es grundsätzlich nicht an.

Die Praxis der Behörde, Dachaufbauten bei denkmalgeschützten Gebäuden in den für ei nen Dachausstieg unbedingt erforderlichen (Mindest )Ausmaßen zu genehmigen, führt nicht im Wege der Gleichbehandlung zu einer Genehmigungspflicht für Dachaufbauten, die diese (Mindest )Maße überschreiten.

Diese Praxis der Behörde kann jedoch im Einzelfallfall dazu führen, dass es unverhältnismäßig und deshalb ermessensfehlerhaft sein kann, den vollständigen Abbruch eines Dachaufbaus zu fordern, der (zwar) größer (vor allem großflächiger) ist, als es für den bloßen Dachausstieg erforderlich ist, der aber in seiner optischen Präsenz nicht stärker in Erscheinung tritt als ein Dachaufbau, der nach dieser Verwaltungspraxis genehmigungsfähig wäre (und andernorts genehmigt wurde).

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4574/08 vom 23.06.2009

Auch im räumlichen Geltungsbereich einer Gesamtanlagenschutzverordnung nach § 19 Abs. 1 DSchG kann der Grundsatz der Materialgerechtigkeit, Materialkontinuität oder Werkgerechtigkeit dem Austausch von Holzfenster und Ersetzung durch Kunststofffenster als Belang des Denkmalschutzes entgegen stehen.

Das setzt aber voraus, dass im optischen Bezugsfeld des Anwesens der klagenden Partei das Straßenbild maßgeblich durch die Fassade des Gebäudes und damit auch durch die in diesem Gebäude noch vorhandenen Holzfenster geprägt ist und der Austausch der Holzfenster und die Ersetzung durch Kunststofffenster dabei zu einer deutlich wahrnehmbaren Beeinträchtigung der Gesamtanlage führt.


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