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Denkmal

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2426/92 vom 28.05.1993

1. Neben den in § 2 Abs 1 DSchG (DSchG BW) abschließend aufgeführten wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen kommen weitere Gründe, die zur Kulturdenkmaleigenschaft eines Gebäudes führen können, nicht in Betracht (st Rspr des Senats; vgl Urt v 10.5.1988 - 1 S 524/87 -, UPR 1989, 120). Gegenstände der "Alltagsgeschichte", die das alltägliche Leben vergangener Epochen dokumentieren, können demgemäß nur dann Kulturdenkmale sein, wenn an ihrer Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht.

2. Der Wandel der Sozialstruktur einer Gemeinde von einer bäuerlich geprägten hin zur industriell dominierten Gesellschaft kann die Denkmaleigenschaft eines Gebäudes nur dann rechtfertigen, wenn dieser ortsgeschichtliche Prozeß an dem Gebäude ablesbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2588/92 vom 27.05.1993

1. Die Denkmalschutzbehörden und das Landesdenkmalamt sind grundsätzlich gehalten, den Eintritt der gesetzlichen Zustimmungsfiktion (§ 55 Abs 1 S 5 LBO (BauO BW)) durch fristgerechte Bearbeitung zu vermeiden.

2. Die Erhaltung eines Kulturdenkmals im öffentlichen Interesse setzt voraus, daß die Denkmaleigenschaft einer Sache und die Notwendigkeit ihrer Erhaltung in das Bewußtsein der Bevölkerung oder mindestens eines breiten Kreises von Sachverständigen eingegangen sind (st Rspr des Senats; vgl Urt v 10.5.1988 - 1 S 1949/87 -, NVwZ-RR 1989, 232/233). Für letzteres ist entscheidend, ob die Gründe für die Erhaltungswürdigkeit so offensichtlich hervortreten, daß sie nicht nur eingeschränkt und von einzelnen Sachverständigen, sondern uneingeschränkt von der großen Mehrheit der Sachverständigen bejaht werden müßten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2237/92 vom 10.05.1993

1. Die Erteilung einer Bescheinigung für die Inanspruchnahme erhöhter Abschreibungen der Herstellungskosten für Baumaßnahmen, die nach Art und Umfang zur Erhaltung eines Gebäudes als Baudenkmal und zu einer sinnvollen Nutzung erforderlich sind, setzt voraus, daß die Baumaßnahmen vor ihrer Ausführung mit dem Landesdenkmalamt abgestimmt worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1594/92 vom 01.02.1993

1. Hält ein Kläger sein wahres Begehren in der Sache aufrecht, stellt jedoch auf Empfehlung des Ausgangsgerichts einen anderen Antrag, der sich dann aber als unzulässig erweist, so ist er nicht gehindert, sein Begehren in der Berufungsinstanz mit Hilfe des ursprünglich angekündigten und in Wahrheit sachdienlichen Antrags weiterzuverfolgen.

2. Der Erlaß einer Untersagungsverfügung ist auch schon vor dem nach außen erkennbaren Beginn der Bauarbeiten zulässig. Ein solches Vorgehen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn zu befürchten ist, daß schon innerhalb kurzer Zeit später nicht mehr oder nur sehr schwer rückgängig zu machende Baumaßnahmen erfolgen werden (hier: Aufstellen einer Lokomotive).

3. Das Aufstellen einer etwa 9 t schweren Dampflokomotive in einem allgemeinen Wohngebiet ist kein genehmigungsfreies Vorhaben gem § 52 Abs 1 Nr 21 LBO (BauO BW).

4. Beim Aufstellen einer derartigen Lokomotive im privaten Interesse an einem Hobby handelt es sich nicht um die Errichtung einer kulturellen Anlage im Sinne von § 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO.

5. Zur Möglichkeit einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans in einem derartigen Fall.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 534/91 vom 16.12.1992

1. Ein aus dem 18. Jahrhundert stammendes Gebäude, dessen Fachwerkkonstruktion teilweise ersetzt wurde, ist nicht schon deshalb ein Kulturdenkmal, weil es - im ursprünglichen Zustand - der regionaltypischen und traditionellen Bauweise einer bestimmten Region zu einer bestimmten Zeit entspricht (im Anschluß an Urt d Senats v 27.11.1990 - 1 S 3023/89, BauR 1991, 192).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2245/90 vom 29.06.1992

1. Der Deutschen Bundespost als öffentlichem Unternehmen obliegt keine besondere, über die privaten Eigentümerpflichten hinausgehende Pflicht zur Erhaltung geschützter Denkmäler.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 44/92 vom 11.06.1992

1. Zu Inhalt und Umfang der Kontrollpflichten des Verkehrssicherungspflichtigen hinsichtlich des Geästs von Straßenbäumen.

2. Der Umstand, daß der Ast eines Straßenbaumes mehrere Meter lang ist und in den Luftraum über einer Straße hineinragt, begründet für sich allein keine Pflicht zu seiner Beseitigung.

3. Die Frage, ob bei einem als Naturdenkmal eingetragenen Straßenbaum neben der unteren Naturschutzbehörde auch der Straßenbaulastträger verkehrssicherungspflichtig hinsichtlich des Zustands des Baumes ist, bleibt unentschieden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1476/91 vom 28.11.1991

1. Das Gebiet iS von § 172 Abs 1 S 1 Nr 1 BauGB kann auch ein einzelnes Gebäude sein, wenn weitere schützenswerte Flächen nicht vorhanden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 615/91 vom 15.11.1991

1. Die Erforderlichkeit einer Landschaftsschutzverordnung nach § 22 Abs 1 Nr 4 NatSchG (NatSchG BW) entfällt nicht deshalb, weil Teile des geschützten Gebietes als eingetragenes Kulturdenkmal bereits geschützt sind. Die unterschiedlichen Ziel- und Zweckbestimmungen von Natur- und Denkmalschutzgesetz rechtfertigen eine Unterschutzstellung nach beiden Gesetzen.

2. Konflikte zwischen Naturschutz und Denkmalschutz können durch die (später ergehende) Landschaftsschutzverordnung bewältigt werden.

3. Die besondere Bedeutung des Erholungswerts nach § 22 Abs 1 Nr 4 NatSchG BW muß nicht darin bestehen, daß die betroffenen Gebiete häufig von Erholungsuchenden aufgesucht werden; der besondere Erholungswert kann auch darin liegen, daß Betrachtern aus angrenzenden Bereichen der Anblick einer naturnahen Zone ermöglicht wird.

4. Ein in Ballungsräumen verstärkt auftretender Siedlungsdruck erhöht die Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit der freien Landschaft, auch wenn ihr Erscheinungsbild etwa durch Hochspannungsleitungen optisch beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1867/90 vom 09.07.1991

1. Die Regelung von § 24 Abs 1 NatSchG BW, daß nicht nur Einzelbildungen der Natur, sondern auch flächenhafte Naturdenkmale durch Rechtsverordnung unter Schutz gestellt werden dürfen, ist mit dem BNatSchG vereinbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1582/89 vom 13.06.1991

1. Unterliegt ein Kulturdenkmal einem sog echten denkmalschutzrechtlichen Erhaltungsgebot (hier nach § 6 des Bad-Württ Denkmalschutzgesetz) (DSchG BW), ist ein öffentliches Interesse im Sinne von § 32 Abs 1 Nr 1 GrStG selbst dann zu bejahen, wenn ein erhebliches Eigentümerinteresse an dessen Nutzung besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2022/90 vom 04.06.1991

1. Der Einbau von Außenrolläden an einem mit Holzklappläden ausgestatteten Kulturdenkmal bedarf als nicht unwesentliche Änderung einer baulichen Anlage der Baugenehmigung (Weiterführung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 10.10.1988, VBlBW 1989, 220 f).

2. Die Denkmalschutzbehörde wird durch die denkmalschutzrechtliche Generalklausel (§ 7 Abs 1 S 1 DSchG (DSchG BW) auch ermächtigt, die Beseitigung einer nicht genehmigten und nicht genehmigungsfähigen Beeinträchtigung eines Kulturdenkmals zu dem Zweck anzuordnen, das ursprüngliche Erscheinungsbild wiederherzustellen.

3. Der Einbau von Außenrolläden an einem Kulturdenkmal ist regelmäßig nicht genehmigungsfähig, wenn Holzklappläden vorhanden sind und die harmonische Gliederung der Fassade durch auffällige Rolladenkästen beeinträchtigt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 743/91 vom 02.05.1991

1. Es ist Sache desjenigen, der eine bestimmte Genehmigung - hier zum Abbruch eines Gebäudes - erstrebt, diejenigen Tatsachen vorzutragen und gegebenenfalls durch fachkundige Stellungnahmen eines Architekten zu belegen, die für eine positive Entscheidung der Behörde erforderlich sind. Hierzu gehören bei einer Abbruchsgenehmigung mit denkmalschutzrechtlichem Einschlag auch Fragen der Rentabilität und damit der Zumutbarkeit. Zur Klärung dieser Fragen entstandene Architektenkosten sind nicht erstattungsfähig.

2. Eine Erledigungsgebühr kommt auch dann in Betracht, wenn ein Verwaltungsakt noch nicht ergangen war, die Voraussetzungen für die Untätigkeitsklage aber zu bejahen waren, und die Hauptsache nach außergerichtlichen Verhandlungen durch den Erlaß der erstrebten Genehmigung erledigt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1664/90 vom 06.03.1991

1. Hat die zuständige Denkmalschutzbehörde den plangemäßen Vorausbau eines Weges, durch den möglicherweise eine vorgeschichtliche Fundstelle im Boden gestört wird, als unbedenklich bezeichnet, so kann sich der betroffene Eigentümer nicht mehr auf ein öffentliches Interesse am ungestörten Erhalt der Fundstelle berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2998/89 vom 23.07.1990

1. Der "Seltenheitswert" eines Kulturdenkmals ist nur einer von mehreren denkmalpflegerischen Belangen, die bei der Abwägung, ob an der Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht, zu berücksichtigen sind. Er beschränkt die Denkmalpflege nicht auf die Erhaltung lauter letzter Exemplare.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2599/89 vom 14.03.1990

1. Die Verbauung der freien Sicht stellt in Innenstadtlagen regelmäßig keinen rechtlich relevanten Nachteil im Sinne von § 47 Abs 2 S 1 VwGO dar.


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