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den Besitz zu überlassen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AEG, GG
Schlagworte:	Eisenbahnrechtliche Planfeststellung, vorzeitige Besitzeinweisung, vorzeitige Besitzeinweisung nur zur Vollziehung der im (vollziehbaren) Planfeststellungsbeschluss getroffenen Festsetzungen, sofortiger Beginn von Bauarbeiten, Weigerung, den Besitz zu überlassen, keine planwidrige Regelungslücke, spezifische öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes, Eigentumsschutz
Stichwort:	den Besitz zu überlassen
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 22 A 07.40008

Rechtsgebiete:	VwGO, FStrG, AEG, BundesschienenwegeausbauG, BayEG
Schlagworte:	Eisenbahnrechtliche Planfeststellung, vorzeitige Besitzeinweisung, sofortige Vollziehbarkeit, ordnungsgemäße Ladung zur mündlichen Verhandlung, Mitteilung des Antrags auf Besitzeinweisung, vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss, Gebotensein des sofortigen Beginns von Bauarbeiten, Weigerung des Eigentümers, den Besitz zu überlassen, Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche, geltend gemachter Anspruch auf Ausdehnung der Enteignung auf das Restgrundstück, Beweissicherung
Stichwort:	den Besitz zu überlassen
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 22 AS 04.40028