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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdemokratische Legitimität 

demokratische Legitimität

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 5035/03 vom 27.08.2004

Einer kassenärztlichen Vereinigung ist es verboten, Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess der Wähler für einen (örtlichen) Ärzteschaftsvorstand zu nehmen.

Fundstellen ...TenorDie Wahl des Vorstands der Ärzteschaft W. vom 23.10.2003 ist ungültig.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.


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