JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > demokratische Legitimation
| Rechtsgebiete: | GG, WVG, VwGO |
| Schlagworte: | Wasserverband, Verbandsversammlung, funktionale Selbstverwaltung, Demokratieprinzip, demokratische Legitimation, demokratische Repräsentation, Berufsgruppe, hauptberufliche Landwirte, Verbandsbeitrag, Verbandssatzung, Beitragsmaßstab, Flächenanteil, Einwohneranteil, Willkürverbot, Anteil befestigter Flächen, Beitragssatz, Beitragskalkulation, Schätzung, Haushaltsplan, Jahresrechnung, Aufklärungspflicht, Überraschungsentscheidung, rechtliches Gehör |
| Stichwort: | demokratische Legitimation |
| Leitsatz: | Mit dem Demokratieprinzip kann es vereinbar sein, in der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes vorzuschreiben, dass ein bestimmter Anteil der von den Mitgliedsgemeinden in die Verbandsversammlung entsandten Vertreter der Berufsgruppe der hauptberuflichen Landwirte angehören muss; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vertretungskörperschaften der Mitgliedsgemeinden die betreffenden Vertreter selbst frei auswählen können, ohne durch verbindliche Vorschlagsrechte der Berufsgruppe eingeengt zu sein, und außerdem kommunalrechtliche Weisungsrechte auch gegenüber diesen Vertretern bestehen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2002 - 2 BvL 5, 6/98 - BVerfGE 107, 59 ff.). |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 72.04 | |
| Rechtsgebiete: | GG, HwO, IHKG |
| Schlagworte: | Äquivalenzprinzip, Aufgaben der Handwerkskammer, Beitragserhebung, Beitragsmaßstab, Demokratiegebot, demokratische Legitimation, Gleichheitssatz, Grundbeitrag, Handwerksbetriebe, Handwerkskammerbeitrag, Kammermitglieder, Kosten, Pflichtmitgliedschaft, Selbstverwaltung, Sonderbeitrag, überbetriebliche Ausbildung, Vereinigungsfreiheit, Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft, Vollversammlung, Vorteil, Wahl zur Vollversammlung, Wahlanfechtung, Wahlprüfung, Wirksamkeit von Beschlüssen, Zuschüsse und Gebühren, Zwangsmitgliedschaft. |
| Stichwort: | demokratische Legitimation |
| Leitsatz: | Leitsätze: 1. Die Pflichtmitgliedschaft der selbständigen Handwerker in Handwerkskammern ist verfassungsgemäß. 2. Die Kammern sind berechtigt, die durch Zuschüsse und Gebühren nicht gedeckten Kosten der überbetrieblichen Ausbildung als Sonderbeiträge auf die selbständigen Handwerker umzulegen, für deren Handwerk die überbetriebliche Ausbildung durchgeführt wird. Bei der Beitragsbemessung sind das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu beachten. 3. Der Gültigkeit eines von der Kammervollversammlung gefaßten Beschlusses über die Festsetzung von Sonderbeiträgen steht nicht entgegen, daß gegen die Wahl der Vollversammlung Einspruch erhoben und hierüber gerichtlich noch nicht entschieden worden ist. Urteil des 1. Senats vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 7.98 - I. VG Freiburg vom 24.02.1997 - Az.: VG 10 K 2268/95 - II. VGH Mannheim vom 02.12.1997 - Az.: VGH 9 S 2506/97 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 7.98 | |
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