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Demokratie

Entscheidungen der Gerichte

BVERFG – Urteil, 2 BvR 1500/97 vom 19.12.2000

Leitsätze

zum Urteil des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2000

- 2 BvR 1500/97 -

1. Eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts werden will (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV), muss rechtstreu sein.

a) Sie muss die Gewähr dafür bieten, dass sie das geltende Recht beachten, insbesondere die ihr übertragene Hoheitsgewalt nur in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben wird.

b) Sie muss außerdem die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet.

2. Eine darüber hinausgehende Loyalität zum Staat verlangt das Grundgesetz nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 87/00 vom 19.10.2000

1. Es bestehen nach wie vor hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen innerhalb der Partei "Die Republikaner".2. Die Beobachtung des Landesverbandes der Republikaner in Niedersachsen durch den Verfassungsschutz verstößt auch im Hinblick auf die Erforderlichkeit des Einsatzes nachrichtendienstlicher Mittel nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

BGH – Beschluss, AnwZ B 63/99 vom 16.10.2000

BRAO § 89 Abs. 2 Nr. 1

Bestimmt die Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer, daß die Wahl der Mitglieder ihres Vorstandes geheim zu erfolgen hat, ist der Grundsatz der geheimen Wahl strikt zu beachten.

Er ist verletzt, wenn durch Numerierung von Anwesenheitsliste und Stimmzetteln die Person des Wählers und seiner Wahlentscheidung aufgedeckt werden kann.

BGH, Beschl. vom 16. Oktober 2000 - AnwZ (B) 63/99 -
AGH Sachsen-Anhalt

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 L 2068/00 vom 19.09.2000

1. Die Stellung eines Asylantrages und/oder die illegale Ausreise aus China und/oder einfache exilpolitische Tätigkeit führen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu politischer Verfolgung bei Rückkehr nach China.

2. Zur Glaubensbetätigung in China.

3. Maßnahmen des chinesischen Staates bei Verstößen gegen die Familienplanungspolitik sind nicht als politische Verfolgung zu bewerten. Sie begründen auch kein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4, 6 AuslG.

BVERFG – Urteil, 2 BvH 3/91 vom 21.07.2000

Leitsätze:

zu dem Urteil des Zweiten Senats vom 21. Juli 2000

- 2 BvH 3/91 -

1. Die gesetzliche Gewährung von zusätzlichen Entschädigungen mit Einkommenscharakter für Abgeordnete mit besonderen Funktionen ist eine Maßnahme im Rahmen der Parlamentsautonomie, die der Landtag grundsätzlich in eigener Verantwortung trifft.

2. Die Regelungsmacht des Parlaments in eigenen Angelegenheiten wird - soweit Funktionszulagen in Rede stehen - durch Art. 38 Abs. 1 GG eingeschränkt.

Das auf Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG fußende Freiheitsgebot des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verlangt, die Abgeordneten in Statusfragen formal gleich zu behandeln, damit keine Abhängigkeiten oder Hierarchien über das für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments unabdingbare Maß hinaus entstehen.

3. Um eine der Freiheit des Mandats und der Statusgleichheit der Abgeordneten entsprechende, von sachfremden Einflüssen freie politische Willensbildung zu gewährleisten, ist die Zahl der mit Zulagen bedachten Funktionsstellen auf wenige politisch besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen zu beschränken.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 M 2516/00 vom 11.07.2000

Zur Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots.

BAG – Urteil, 2 AZR 138/99 vom 16.03.2000

Leitsätze:

Der Ausschluß jeglicher Beteiligung des Personalrats bei Kündigungen gegenüber Angestellten auf mit Beamtenstellen von der Besoldungsgruppe A 16 an aufwärts vergleichbaren Stellen in § 68 Nr. 4 PersVG LSA und anderen Personalvertretungsgesetzen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Aktenzeichen: 2 AZR 138/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 16. März 2000
- 2 AZR 138/99 -

I. Arbeitsgericht
Stendal
- 7 Ca 414/97 -
Urteil vom 18. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Sachsen-Anhalt
- 10 Sa 429/98 -
Urteil vom 3. Dezember 1998

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 4209/98 vom 14.02.2000

Zur Mitgliedschaft und politischen Aktivität (Flugblattverteilen) für die Kommunistische Partei/Political Bureau (CPPB) in Syrien.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1464/99 vom 18.06.1999

1. Die konkrete Gefahr des Verwendens von Symbolen oder Emblemen eines verbotenen Vereins/einer verbotenen Partei bei einer öffentlichen Versammlung (hier: Kurden-Demonstration) kann ein Versammlungsverbot rechtfertigen (ständige Rechtsprechung des Senats).

2. Ein Versammlungsverbot ist in der Regel rechtens, wenn erkennbare Umstände die Annahme rechtfertigen, der Versammlungsleiter sei nicht willens oder in der Lage, Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit weitgehend zu verhindern oder zu unterbinden; eine (absolute) Garantie, daß solche Verstöße nicht begangen werden, kann nicht gefordert werden.

3. Ein Versammlungsleiter/Veranstalter bietet grundsätzlich keine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung einer Versammlung, wenn er, obwohl er die konkrete Gefahr eines des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz in der Versammlung kennt oder kennen müßte, keine nachweisbaren organisatorischen Vorkehrungen und Maßnahmen zur Eindämmung dieser Gefahr trifft.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 20/93 vom 16.05.1995

1. Der Ã?ltestenrat des Landtags Nordrhein-Westfalen ist aufgrund der geschäftsordnungsrechtlichen Zuweisung von Wahrnehmungszuständigkeiten im Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen parteifähig.

2. Die Pauschale zur Entschädigung des Sachaufwandes der Wahlkreisarbeit eines Abgeordneten ist ein wesentlicher Teil seiner finanziellen Ausstattung. Diese Pauschale einschließlich etwaiger Abstufungen ist deshalb durch Parlamentsgesetz festzusetzen.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, VerfGH 3/95 vom 07.03.1995

Zur Folgenabwägung im einstweiligen Anordnungsverfahren bei einem Streit zwischen Minderheit und Mehrheit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Fortsetzung einer Beweisaufnahme.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2105/93 vom 25.03.1994

1. Eine im Mai 1993 erlassene Abschiebungsandrohung gegenüber einem erfolglosen Asylbewerber, der im April 1993 aus dem Kosovo eingereist ist, ist nicht wegen mangelnder Bestimmtheit rechtswidrig, wenn als Abschiebungsziel "Jugoslawien" genannt wird (aA VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 19.10.1993 - 11 S 1183/93 - bezüglich einer Abschiebungsandrohung vom Februar 1993).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1076/92 vom 13.04.1993

1. Nicht nur erstmalige, sondern auch wiederholende Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats über die Errichtung, wesentliche Erweiterung oder Aufhebung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung sind einem fristgerecht eingereichten Bürgerbegehren zugänglich, wenn sie aufgrund einer nochmaligen Sachdiskussion im Gemeinderat gefaßt wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 333/92 vom 06.04.1992

1. Haben die Bürger in einem früheren Bürgerentscheid über die Errichtung einer öffentlichen Einrichtung abgestimmt, so liegt eine andere Angelegenheit, die ein erneutes Bürgerbegehren innerhalb der dreijährigen Sperrfrist ermöglicht, nur dann vor, wenn die öffentliche Einrichtung durch den neuen Gemeinderatsbeschluß gegenüber der Planung, die Gegenstand des früheren Bürgerentscheids war, eine wesentliche Änderung erfahren hat (hier: Kultur- und Tagungsstätte in F).

2. Die aufgrund einer Planung vorgenommene Kostenschätzung sowie eine Hochrechnung der Bau- und Folgekosten, die im Rahmen eines sich mit der Errichtung einer öffentlichen Einrichtung befassenden Gemeinderatsbeschlusses zur Grundlage eines Finanzierungskonzepts gemacht werden, sind nicht bürgerentscheidsfähig.

3. Die Berufung der Gemeinde auf die dreijährige Sperrfrist kann nicht "verwirkt" werden.

4. Der Bürgerschaft steht kein über das Bürgerbegehren hinausgehendes subjektives Recht auf fehlerfreie Entscheidung des Gemeinderats über die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 21 Abs 1 GemO BW zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 878/89 vom 31.01.1990

1. Einem in einem osteuropäischen Vertreibungsland aufgewachsenen "spätgeborenen" Kind wurde nicht dadurch ein (früheres) Bekenntnis zum deutschen Volkstum weitervermittelt, daß ihm hauptsächlich "westliche" Grundwerte nahegebracht wurden, ohne daß dabei deutsche Volkstumselemente im Vordergrund standen.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 400/51 vom 15.01.1958

1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.

2. Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften. Er ergreift vor allem Bestimmungen zwingenden Charakters und ist für den Richter besonders realisierbar durch die Generalklauseln.

3. Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen (§ 90 BVerfGG), wenn er die Einwirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht verkennt. Das Bundesverfassungsgericht prüft zivilgerichtliche Urteile nur auf solche Verletzungen von Grundrechten, nicht allgemein auf Rechtsfehler nach.

4. Auch zivilrechtliche Vorschriften können "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG sein und so das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung beschränken.

5. Die "allgemeinen Gesetze" müssen im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden.

6. Das Grundrecht des Art.5 GG schützt nicht nur das Äußern einer Meinung als solches, sondern auch das geistige Wirken durch die Meinungsäußerung.

7. Eine Meinungsäußerung, die eine Aufforderung zum Boykott enthält, verstößt nicht notwendig gegen die guten Sitten im Sinne des § 826 BGB; sie kann bei Abwägung aller Umstände des Falles durch die Freiheit der Meinungsäußerung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.


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