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Demokratie

Entscheidungen der Gerichte

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1277/08 vom 07.11.2008

1. Die Vorschriften über die Sitzungsöffentlichkeit (§ 12 Abs. 2 Satz 1 HG, § 20 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Senats) i.V.m. dem Grundrecht auf Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG begründen ein klagefähiges subjektives Recht Studierender auf Teilnahme an den Sitzungen des Senates der Universität.

2. Die vom Senat gem. § 21 Abs. 4 Satz 5 HG zu treffende Entscheidung über die vom Auswahlgremium erstellte Liste zukünftiger Mitglieder des Hochschulrates der Universität ist eine zwingend in nichtöffentlicher Sitzung zu behandelnde Personalangelegenheit. Es handelt sich dabei nicht um eine Wahl, sondern um einen Akt der Partizipation in einem mehrstufigen Auswahlverfahren, während dessen ein besonderes Diskretionsinteresse der Betroffenen besteht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 5.06 vom 20.11.2008

1. Zur Frage der Zulässigkeit von Absperrungen zum Schutz einer bestätigten Versammlung vor Gegendemonstranten und zum Schutz vor gewaltbereiten Versammlungsteilnehmern.

2. Zur Rolle der Polizei (Versammlungsbehörde) als Garant der Versammlungsfreiheit  (hier: rechtsextreme Versammlung).

3. Zur Frage, ob und unter welchen Umständen die Berufung auf eine unechte Notstandslage für die Inanspruchnahme der Versammlung unzulässig sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2613/03 vom 11.06.2008

Gehört ein Einbürgerungsbewerber als Funktionär oder aktives Mitglied einer Vereinigung an, die im Hinblick auf ihre Einstellung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinn der §§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 11 Satz 1 Nr. 1 StAG uneinheitlich zu beurteilen ist (hier: IGMG), dann liegen nur dann keine Anhaltspunkte für einen Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vor, wenn der Betroffene sich innerhalb der Vereinigung so eindeutig und nachhaltig von einbürgerungshindernden Bestrebungen distanziert, dass dies einer individuellen Abwendung im Sinn von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG gleichgestellt werden kann.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 10 G 4397/07 vom 03.01.2008

Die Aufforderung "Ausweisung aller kulturfremden Ausländer" in einem Wahlwerbespot stellt die Aufforderung zu einer Willkürmaßnahme i. S. v. § 130 Abs. 1 StGB dar und ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Landesrundfunkanstalt ist zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit diesem Inhalt nicht verpflichtet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 195/07 vom 03.07.2007

1. Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im Verhältnis von Rat und Verwaltungsausschuss, obwohl beide nach der NGO eigenständige Organe der Gemeinde sind.2. § 51 Abs. 3 NGO ist verfassungsgemäß. Das dort geregelte "Vorausmandat" kann zwar zu Abweichungen vom Grundsatz spiegelbildlicher Ausschussbesetzung führen. Dies ist aber durch das Mehrheitsprinzip und das Interesse an der Funktionsfähigkeit des Rates gerechtfertigt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 1163/05 vom 29.03.2007

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG steht der Erhebung von Gebühren für die Erteilung von Auflagen nach § 15 Abs. 1 VersG entgegen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 3097/06 vom 31.01.2007

1. Die von dem BVerwG (Urteil vom 10.12.2003 - 8 C 18.03 - BVerwGE S. 305 ff.) entwickelten Grundsätze des Spiegelbildlichkeitsprinzig bei der Durchführung von Wahlen in kommunalen Vertretungskörperschaften, welche nur ein Wahlverfahren für zulässig erachten, das grundsätzlich die verhältnismäßige Abbildung der Fraktionen und Wählergruppen in den Ausschüssen der Vertretungskörperschaft gewährleistet, ist nach der näheren Ausgestaltung der Hess. Gemeindeordnung auf die Wahlen zu den stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung nicht übertragbar.

2. Gemeinsame Wahlvorschläge bei den Wahlen zu den stellvertretebdeb Vorsitzenden der Gemeindevertretung sind zulässig (in Fortführung des Urteils des Hess. VGH vom 17.10.1991 - 6 UE 2422/90 -, zur Wahl von ehrenamtlichen Beigeordneten; HSGZ 1992, S.437, NVwZ-RR 1992, S.371).

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 914/06 vom 11.10.2006

Unterlassung künftiger Äußerungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz über eine Zeitschrift - Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für die Äußerungen

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 405/03 vom 24.05.2006

1. Die Richtlinie 2004/83/EG ist als sekundäres Gemeinschaftsrecht schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist unmittelbar anwendbar (wie EuGH v. 22.11.2005 / Mangold).2. Diese Richtlinie unterstellt (exilpolitische) "Aktivitäten" im Sinne ihres Art. 4 Abs. 3 d) einem uneingeschränklen Bedarf an internationalem Schutz nach Art. 5 Abs. 2.3. Die Öffnungsklausel in Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie bezieht sich nur auf (persönliche) "Umstände" im Sinne von Art. 4 Abs. 3 c) Richtlinie, nicht auf "Aktivitäten" iSv Art. 4 Abs. 3 d).4. Soweit § 28 Abs. 2 AsylVfG (exilpolitische) "Aktivitäten" iSd Richtlinie dem Bedarf an internatiolem Schutz entzieht und sie vom Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 AufenthG iVm der GFK regelmäßig ausschließt, ist die Vorschrift wegen Widerspruchs zum Gemeinschaftsrecht im Einzelfall unanwendbar.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2983/04 vom 07.03.2006

1. Die Unterstützung von nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG (RuStAG) inkriminierter Bestrebungen, als Ausschlussgrund für einen Einbürgerungsanspruch gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 StAG (RuStAG, erfordert eine gewisse Nachhaltigkeit der Unterstützungshandlung.

2.  Daneben muss die Bedeutung seines Handelns als einer Unterstützung derartiger Bestrebungen für den Ausländer regelmäßig erkennbar und ihm deshalb zurechenbar sein.

3. An einem Unterstützen fehlt es, wenn jemand allein einzelne politische, humanitäre oder sonstige Ziele einer Organisation, nicht aber auch deren Bestrebungen hinsichtlich einer Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland befürwortet und lediglich dies durch seine Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen oder der Wahrnehmung seines Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach außen vertritt (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.03.2005 - 1 C 26/03 -, DVBl 2005, 1203 = NVwZ 2005, 1091).

4.  Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung (ausschließlich) in der Leistung einer Unterschrift, dürfen an das Abwenden i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG (RuStAG) keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

5.  Nachdem § 312 Abs. 1 Nr. 3 BGB konzidiert, dass bei der Leistung einer Unterschrift im Anschluss an ein überraschendes Ansprechen in Verkehrsmitteln oder im Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrsflächen ein gewisser psychischer Zwang vorliegen kann, jedenfalls aber eine Unbedachtheit, gebietet es die Einheitlichkeit der Rechtsordnung, auch in Fällen der vorliegenden Art einem Einbürgerungsbewerber, der eine derartige inkriminierte Unterschrift geleistet hat, zugute zu halten, auf welche Art und Weise diese zustande gekommen ist.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 4 B 208/05 vom 16.02.2006

Zum geltend gemachten Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums bei fehlender Immatrikulation.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 274/02 vom 03.11.2005

1. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist restriktiv auszulegen und nur in Ausnahmefällen anwendbar.

2. Anhänger von Religionsgemeinschaften - u.a. Christen und Buddhisten der VBKV - werden in Vietnam z.Z. massiv verfolgt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 32/02 vom 22.09.2005

1. § 60 Abs. 1 AufenthG ist unter dem Eindruck der Richtlinie 2004/83/EG, die schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist heranziehbar ist, grundrechtsbewahrend und im Sinne einer Opferbetrachtung auszulegen.

2. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist als Ausnahme zu verstehen und sehr zurückhaltend - äußerst eng - auszulegen (Anschluss an Urt. d. VG Stuttgart v. 18.4.2005, InfAuslR 2005, 345).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 240/02 vom 07.09.2005

1. Ein Wiederaufgreifen hat im gestuften Verfahren der §§ 71 AsylVfG, 51 VwVfG schon bei entsprechendem "Anstoß" zu erfolgen.2. Mit § 60 AufenthG hat sich unter dem Eindruck der Richtlinie 2004/83/EG ein Perspektivwechsel zur Opferbetrachtung vollzogen.3. § 28 Abs. 2 AsylVfG ist - wenn überhaupt - nur als äußerst eng zu interpretierende Ausnahme anwendbar (im Anschluss an VG Stuttgart, Urt. v. 18.4.2005, InfAuslR 2005, 345).4. Die maßgeblichen Gesamtverhältnisse in Vietnam sind in hohem Maße repressiv und menschenrechtsfeindlich.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 233/02 vom 17.08.2005

1. Für das Folgeverfahren des § 71 AsylVfG reicht als "Anstoß" schon ein substantiierter Vortrag aus, der die bloße Möglichkeit einer Anerkennung darlegt.

2. Veränderungen im Herkunftsstaat sind objektiver Natur.

3. Vietnam ist ein Überwachungsstaat, in dem "antisozialistische Tätigkeiten" sowie solche, die dafür nur gehalten werden, nachhaltig verfolgt werden.

4. Die Verfolgungsmethoden sind in Vietnam breit gefächert ("administrative Haftstrafen", Isolationshaft, Besuchsverbote, unfaire Scheinprozesse, willkürliche Verhaftungen mit Folter usw. usw.).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 34/05 vom 08.08.2005

1. Der Auschluss aus der Fraktion erfordert in formeller Hinsicht, dass dem Fraktionsbeschluss eine Anhörung des Betroffenen vorausgeht, sämtliche Fraktionsmitglieder zu der Fraktionssitzung eine Ladung erhalten und dem ausgeschlossenen Mitglied die Ausschlussgründe schriftlich mitgeteilt werden. Nicht erforderlich ist - jedenfalls nach summarischer Prüfung - hingegen gerade eine schriftliche Ladung.

2. Die bloße Teilnahme von Externen an der Fraktionssitzung, in der über den Ausschluss abgestimmt wird, ist unschädlich. Nur an der Abstimmung selbst dürfen nur Fraktionsmitglieder teilnehmen.

3. In materieller Hinsicht steht der Fraktion ein Beurteilungspielraum zu. Der Fraktionsausschluss kann daher gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob ihm gesetzliche Bestimmungen, ungeschriebene Rechtsregeln oder Geschäftsordnungsvorschriften entgegenstehen und ob die Maßnahme nicht grob unverhältnismäßig oder willkürlich ist.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 10900/03 vom 20.05.2005

1. Eine Mauretanierin, die glaubhaft gemacht hat, dass sie sich in Mauretanien für Frauenrechte eingesetzt hat und deshalb inhaftiert wurde, hat Anspruch auf Asyl.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 152/02 vom 18.05.2005

1. Die prognostische Einschätzung einer Bedrohung ist im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG perspektivisch neu, nämlich unter dem Eindruck der Richtlinie 2004/83/EG vom Opfer her vorzunehmen.

2. Im Folgeverfahren ist neben einem Anspruch auf Wiederaufgreifen (§ 71 AsylVfG, § 51VwVfG) vom Bundesamt auch ein Wiederaufgreifen im Ermessenswege zu prüfen (§§ 51 Abs. 5, 48 VwVfG).

3. Vietnam gehört zu den repressivsten Regimen in Asien, die Bedrohungslage hat sich entsprechend verschärft.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 397/01 vom 11.05.2005

1. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Bedrohung iSv § 60 Abs. 1 AufenthG ist unter Berücksichtigung der Richtlinie 2004/83/EG zu beurteilen.

2. Das gerichtliche Verfahren ist für Wiederaufgreifensgründe offen.

3. In Vietnam haben sich die Gesamtverhältnisse deutlich verschärft.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 254/01 vom 31.08.2004

Eine Polizeianwesenheit unmittelbar neben dem durch Art. 8 GG geschützten Versammlungsort schränkt die Versammlungsfreiheit dann ein, wenn die Polizei ohne rechtfertigenden und die Verhältnismäßigkeit wahrenden Grund anwesend ist. Eine Polizeiaktion außerhalb des Versammlungsraumes schränkt das Versammlungsrecht ein, wenn die Aktion versammlungsgerichtet und nicht störergerichtet ist. Wenn bei einer störergerichteten Aktion der Versammlungsort abgeriegelt wird, ist dies keine schwere Beeinträchtigung des Versammlungsrechts, sofern die Abriegelung angesichts der Gesamtdauer der Veranstaltung zeitlich nicht ins Gewicht fällt. Ein Polizeieinsatz gegen Versammlungsteilnehmer auf dem geschützten Versammlungsort kann das Veranstalterrecht verletzen, wenn der Einsatz eine erhebliche Teilnehmerzahl betrifft, ohne rechtfertigenden Grund durchgeführt wird und infolgedessen die Versammlung vernünftigerweise nicht mehr durchgeführt werden kann und abgebrochen werden muss. Punktuelle Übergriffe auf einzelne Versammlungsteilnehmer können nur von den Betroffenen, nicht aber von dem Veranstalter gerügt werden.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 B 2197/04 vom 31.08.2004

1. Rechtlich unbeachtlich ist es, wenn sich (Einzel-)Mitglieder oder/und Fraktionen des Rates zusammenschließen und dieser Zusammenschluss von Anfang an materiell-rechtlich einer Gruppe im Sinne von § 39 b Abs. 1 und 2 NGO entspricht, zunächst aber formell eine Gruppe noch nicht gebildet wurde, sondern dies erst später auf Grund einer weiteren Vereinbarung geschieht.

2. Das Motiv, Vorteile bei der Besetzung von Ausschüssen zu erlangen, darf bei der Bildung einer Gruppe im Vordergrund stehen.

3. Nur so genannte Zählgemeinschaften dürfen bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen nicht berücksichtigt werden.

KG – Urteil, (2) 3 StE 1/03 - 1 (3/03) vom 29.09.2003

Geheimdienstliche Agententätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3614/00 vom 25.11.2002

Bei der Geltendmachung eines herausgehobenen exilpolitischen Engagements beginnt die Drei-Monatsfrist der §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 3 VwVfG in dem Zeitpunkt, in dem die Aktivitäten über eine einfache Tätigkeit hinausgehen (vgl. BVerwGE 106, 171, 177)

Innerhalb der genannten Frist müssen Tatsachen vorgetragen werden, die ein herausgehobenes exilpolitisches Engagement als möglich erscheinen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1413/02 vom 19.11.2002

Der Rücktrittsbeschluss eines Personalrats leidet nicht deshalb an einem zur Ungültigkeit führenden Rechtsfehler, weil er ersichtlich zu dem Zweck gefasst wurde, die Rechtsfolge der notwendigen Neuwahl außerhalb der regelmäßigen Personalratswahlen nach § 19 Abs 2 Nr 3 LPVG (PersVG BW)herbeizuführen und damit die Wirkungen des Ausschlusses eines Mitglieds aus dem Personalrat durch Beschluss des Verwaltungsgerichts zu minimieren.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 56/02 vom 19.11.2002

Zu den Grundsätzen für die Festlegung der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses durch die Vertretungskörperschaft.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1834/02 vom 13.09.2002

1. Mehrfache strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung, davon zwei aus jüngster Vergangenheit, können Anlass für ein Redeverbot sein.

2. Der Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im Rahmen der präventivpolizeilichen Gefahreneinschätzung steht nicht entgegen, dass das Strafurteil noch nicht rechtskräftig ist.

3. Das Rufen der Parole "Nationaler Widerstand" kann untersagt werden.

4. Zur Verwendung der Flagge des Deutschen Kaiserreichs (schwarz-weiß-rot).

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1686/02 vom 04.09.2002

1. Zu den Konkretisierungsanforderungen für die Annahme einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

2. Ein Versammlungsverbot ist rechtswidrig, solange der Gefahr mit Auflagen begegnet werden kann (vgl BVerfG 69, 315; VGH Bad-Württ, VBlBW 2002, 383).

3. Ein Redeverbot kommt in Betracht, wenn der als Redner Benannte mehrfach und bis in die jüngste Vergangenheit wegen Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung (insgesamt mehr als 6 Jahre) verurteilt worden ist.

4. Zur Polizeipflichtigkeit und Strafbarkeit von Gegendemonstranten bei grober Störung einer nicht verbotenen Demonstration.

5. Die Versammlungsbehörde ist verpflichtet, bei drohender Konfrontation von Demonstration und Gegendemonstration unparteiisch und ungeachtet der jeweiligen politischen Inhalte auf eine gewaltfreie Wahrnehmung des Versammlungsrechts aller Demonstrationswilliger hinzuwirken.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 1905/01 vom 11.12.2001

Ermittlungsmaßnahmen nach § 4 VereinsG gegen den Verein selbst, seine Organe, Mitglieder oder Hintermänner sind nur zulässig, wenn ein konkreter, auf bestimmte Tatsachen gestützter Verdacht eines Verstoßes gegen die Tatbestände des Vereinsverbotes (vgl § 3 Abs 1 VereinsG) besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 916/00 vom 16.05.2001

1. Für die Beurteilung der Verfassungstreue des Einbürgerungsbewerbers sind die zur Prüfung der Verfassungstreue des Eingangsbewerbers für den öffentlichen Dienst entwickelten Grundsätze maßgebend (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 27.6.1983 - 1 B 73.83 -, Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr 19).

2. Für das Prognoseurteil über die künftige Verfassungstreue des Einbürgerungsbewerbers steht der Einbürgerungsbehörde eine Beurteilungsermächtigung zu. Dementsprechend kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der ablehnenden Entscheidung der Einbürgerungsbehörde auf die Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 512/00 vom 22.02.2001

Die Missachtung einer Aufforderung zur Wiederholung der theoretischen Fahrprüfung unter Anwendung der Übergangsvorschriften des neuen StVG rechtfertigt eine Fahrerlaubnisentziehung auch dann, wenn die neue Regelung für Fahrerlaubnisinhaber günstiger wäre.


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