JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > dem Ausbau dienende Maßnahme

dem Ausbau dienende Maßnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WHG, WaStrG, BWG
Schlagworte:	Benutzung eines Gewässers, Grundwasser, Zutagefördern, Ableiten, Ausbau eines Gewässers, dem Ausbau dienende Maßnahme, Dauerhaftigkeit, Bauarbeiten, Grundwasserhaltung, Ausbau einer Bundeswasserstraße, Grundwasserentnahmeentgelt, Sonderabgabe, Sondervorteil
Stichwort:	dem Ausbau dienende Maßnahme
Leitsatz:	Wird zum Zwecke der Beibehaltung eines konstanten Grundwasserstandes während des Ausbaus einer Bundeswasserstraße Grundwasser in ein oberirdisches Gewässer abgepumpt, handelt es sich um eine Benutzung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG, die nicht nach § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG von dem Begriff der Benutzung ausgenommen ist.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 3.07

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/dem-ausbau-dienende-massnahme