Deliktsarten

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WaffG
Schlagworte:	Gesamtstrafe, Strafe, Verurteilung, Waffenrecht, Zuverlässigkeit
Stichwort:	Deliktsarten
Leitsatz:	Auch die Verurteilung zu einer "Gesamtstrafe" von mindestens 60 Tagessätzen wegen der Verwirklichung von in § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG genannten Straftaten begründet die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 11 TG 2490/04

Rechtsgebiete:	StPO
Stichwort:	Deliktsarten
Leitsatz:	Erklärt in einem Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes der Vormund einer zehnjährigen Zeugin für diese die Zeugnisverweigerung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO. so darf das Verfahren nicht in entsprechender Anwendung von § 205 Satz 1 StPO vorläufig eingestellt werden, bis die Zeugin die nötige Verstandesreife für eine eigene Entscheidung über die Zeugnisverweigerung erlangt hat.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 1 Ws 101/01