Delegationsgebot

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, RAVG
Schlagworte:	Rechtsanwalt, berufsständische Versorgung, Versorgungswerk, vorgezogene Altersrente, Versorgungsabschlag, Rentenkürzung, Kürzungsmaßstab, versicherungstechnische Grundsätze, Renteneintrittsalter, Rentenlaufzeit, rechtsatzmäßige Legitimation, Gesetzesvorbehalt, Satzungsvorbehalt, Delegationsgebot, Kürzungstatbestand, Kürzungsumfang, Bestimmtheitsgebot
Stichwort:	Delegationsgebot
Leitsatz:	Die Entscheidung, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Regelaltersrente eines Rechtsanwaltes als Korrektiv für ihre vorzeitige Inanspruchnahme durch einen Versorgungsabschlag gekürzt werden soll, hat der Gesetzgeber im Rechtsanwaltsversorgungsgesetz vom 29. Januar 1985 (GVBl. S. 37) nicht selbst getroffen, sondern unter den Vorbehalt eines Satzungsbeschlusses des Versorgungswerkes gestellt.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10066/05.OVG