deklaratorisches

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Schuldanerkenntnis - deklaratorisches
Stichwort:	deklaratorisches
Leitsatz:	1. Erteilt ein Arbeitnehmer auf Aufforderung des Arbeitgebers über seinen Bonusanspruch eine Rechnung in Höhe des vom Arbeitgeber zugestandenen Betrages, so kann damit ein deklaratorischer Schuldanerkennungsvertrag zustande gekommen sein. 2. Dieses Schuldanerkenntnis umfasst nicht die ohnehin nicht disponible Art der Vergütung als Werklohn bzw. Entgelt aus Geschäftsbesorgung oder als Arbeitseinkommen.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 Sa 1170/07

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Schuldanerkenntnis, deklaratorisches, Abtretungsbestätigung, Einwendungsverzicht
Stichwort:	deklaratorisches
Leitsatz:	Zur Auslegung einer Erklärung, mit der der Schuldner dem Zessionar, einem Factoringunternehmen, die abgetretene Forderung bestätigt hat.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 96/05

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Schuldanerkenntnis, deklaratorisches, Verjährung
Stichwort:	deklaratorisches
Leitsatz:	Reklaratorisches Schuldanerkenntnis; Verjährung.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 8 U 31/05