JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > Deklaration
| Rechtsgebiete: | UStG, EGV, Sechste Richtlinie 77/388/EWG |
| Stichwort: | Deklaration |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 1 StR 41/09 | |
| Rechtsgebiete: | BeamtVG, EStG, GG |
| Schlagworte: | Anrechnung, Ansparbeschreibung, Erwerbseinkommen, Investitionsrücklage, Versorgungsbezüge |
| Stichwort: | Deklaration |
| Leitsatz: | Eine zurückgeführte Investitionsrücklage ("Ansparabschreibung") ist im Jahr ihrer Auflösung als Erwerbseinkommen aus selbständiger Tätigkeit oder Gewerbebetrieb in die Ruhensberechnung der Versorgungsbezüge einzubeziehen, nicht im Jahr ihrer Bildung. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 1 A 2606/08.Z | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LFBG |
| Stichwort: | Deklaration |
| Leitsatz: | 1. Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält. 2. Bei Anwendung des Irreführungsverbots des § 11 Abs. 1 LFBG ist maßgeblich darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher eine Aussage oder Aufmachung wahrscheinlich auffassen wird (Verkehrsauffassung). Das lässt sich in der Regel ohne Sachverständigengutachten und ohne Verbraucherbefragung feststellen. Auslegungshilfen können die Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuchs und Beschreibungen im Codex Alimentarius sein. 3. Zur Verkehrsauffassung über "Vorderschinken". |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 13 B 1910/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Fristlose Kündigung wegen Manipulation von Fleischmindesthaltbarkeitsdaten |
| Stichwort: | Deklaration |
| Leitsatz: | 1. Ein in einem Lebensmittelsupermarkt angestellter Metzgermeister macht sich strafbar, wenn er von einer Fleischfabrik hergestellte und verpackte und mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum versehene Ware bei Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums auspackt, neu verpackt und mit einem neuen "verlängerten" Mindesthaltbarkeitsdatum versieht. 2. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. 3. Der Arbeitnehmer kann sich in einem solchen Fall nicht damit entschuldigen, er habe nicht gewusst, dass das verboten sei, er habe entsprechende Weisungen seines Arbeitgebers aufgrund Schwerhörigkeit nicht gehört und der Arbeitgeber habe keine ausreichende Fortbildungen über geänderte gesetzliche Bestimmungen angeboten. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 5 Sa 1323/08 | |
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