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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDDefizitausgleich 

Defizitausgleich

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 3 L 150/03 vom 24.11.2004

Wird ein Krippenkind in einer Kindertageseinrichtung außerhalb der Wohnsitzgemeinde betreut, so ist die Wohnsitzgemeinde gegenüber der aufnehmenden Gemeinde dann nicht gem. § 17 Abs. 5 Satz 1 KiBeG i. d. F. v. 31. März 1999, GVBl. LSA 125 zum zwischengemeindlichen Defizitausgleich verpflichtet, wenn das Kind in einer Einrichtung der Wohnsitzgemeinde hätte betreut werden können.

Für die Befreiung vom Defizitausgleich ist es unerheblich, ob die auswärtige Betreuung auf das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten gem. § 5 SBG VIII zurückgeht.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 L 162/07 vom 16.04.2009

Der Verweis in § 17 Abs. 7 Satz 2 KiBeG auf § 17 Abs. 4 KiBeG ist keine Anspruchsgrundlage für Pauschalen, sondern regelt lediglich die Verfahrensweise hinsichtlich der Abschlagszahlungen auf den Defizitausgleich in derselben Weise wie die Abschlagszahlungen auf Pauschalen i. S. des § 17 Abs. 1 (Landespauschale) und Abs. 2 (Pauschale des örtlichen Trägers der Jugendhilfe) KiBeG.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 1 B 250/07 vom 19.12.2007

Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Förderungsentscheidung gemäß § 74 Abs. 3 SGB VIII kommt eine Ermessensreduzierung auf Null zugunsten eines Förderungsanspruchs nur in Betracht, wenn eine zeitliche und zahlenmäßige Verfestigung der Nachfrage nach genehmigten Kindergartenplätzen bezogen auf drei Kindergartenjahre seit der Geltendmachung eines Förderbedarfs eingetreten ist.

VG-COTTBUS – Urteil, 3 K 600/03 vom 15.11.2007

Bei der Entscheidung über die Vergabe von Linien im öffentlichen Personennahverkehr ist ein pauschales Angebot, weniger öffentliche Zuschüsse in Anspruch zu nehmen, zu berücksichtigen und mit dem Besitzstandsschutz des vorherigen Linieninhabers abzuwägen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 261/05 vom 30.08.2006

Bei einer Notdienstgemeinschaft handelt es sich um eine verwaltungsorganisatorische Untergliederung der Kassenärztlichen Vereinigung. Eine Umlage zur Notdienstgemeinschaft hat insofern Beitragscharakter, als mit ihr der Betrieb des Notdienstes, der allen Mitgliedern der Notdienstgemeinschaft zugute kommt, organisiert und mitfinanziert werden kann. Von daher besteht bereits weder ein Anspruch des einzelnen Mitglieds auf Auseinandersetzung bei Ausscheiden aus einer Notdienstgemeinschaft noch erwirbt das Mitglied eine wie auch immer geartete vermögensähnliche Anwartschaft oder Anteile am Verwaltungsvermögen.Umgekehrt setzt aber die Heranziehung zur Umlage voraus, dass der Betreffende im Beschlusszeitpunkt bzw. bei Zugang des Umlagebescheides Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung und der Notdienstgemeinschaft ist. Ausgeschiedene Vertragsärzte können nachträglich nicht mehr zur Umlage herangezogen werden.


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