Defizit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KHEntgG, KHG, BPflV
Schlagworte:	Ausgleich, Ausnahme, Ausnahmevorschrift, Basisfallwert, BAT, BAT-Ausgleich, Beibringungsgrundsatz, Berichtigung, Bindung, Bindungswirkung, Budget, Defizit, Entgelt, Erforderlichkeit, Erledigung, Fallpauschale, Genehmigung, Grundlohnrate, Konvergenzphase, Kosten, Krankenhaus, Krankenhausfinanzierung, Krankenhauspflegesatz, Krankenhausrecht, Leistungs- und Kalkulationsaufstellung, leistungsgerechtes Budget, medizinisch leistungsgerechtes Budget, Obergrenze, Pflegesatz, pflegesatzfähiger Bereich, Schiedsstelle, Schiedsstellenbeschluss, Schiedsstellenentscheidung, Tarifvertrag, Veränderungsrate, Versorgungsauftrag, Versorgungsvertrag
Stichwort:	Defizit
Leitsatz:	1. Zur Anfechtung der Versagung der Genehmigung einer zu Gunsten der Sozialleistungsträger ergangenen Schiedsstellenentscheidung zur Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen, wenn die Schiedsstelle nach Klageerhebung erneut - nunmehr im gegenläufigen Sinne - entscheidet, und die zuständige Landesbehörde dies genehmigt. 2. Zur Auslegung des Begriffs der "Erforderlichkeit" des so genannten "BAT-Ausgleichs" - § 6 Abs. 2 BPflV (entspricht Abs. 3 in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung).
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 7 A 11532/06.OVG

Rechtsgebiete:	AG TierKBG SH
Schlagworte:	Defizit, Kosten, Preisrecht, Tierkörperbeseitigung, kalkulatorische Zinsen
Stichwort:	Defizit
Leitsatz:	1. Defizite der Tierkörperbeseitigungsanstalten, die bei der Beseitigung von Tierkörpern von Vieh entstehen, sind durch Kostenrechnungen zu ermitteln. 2. Art und Umfang der Kosten sind in entsprechender Anwendung des Preisrechts für öffentliche Aufträge zu begrenzen. 3. Zu den Kosten gehören auch kalkulatorische Zinsen; der Umfang wird nicht durch tatsächlich gezahlte Zinsen begrenzt.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 46/04