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Defizit

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 KS 212/06 vom 05.01.2010

In einem straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss dürfen nur die Einzelheiten des naturschutzrechtlichen Kohärenzausgleichs einer ergänzenden Entscheidung vorbehalten werden. Die Maßnahmen müssen nach Art, Ausmaß und Zeitdauer bereits weitgehend feststehen (wie BVerwG, Beschl. v. 31.01.2006 - 4 B 49.05 -, DVBl. 2006, 579).Nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage können im Anfechtungsprozess gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugunsten der Behörde berücksichtigt werden (im Anschluss an Nds. OVG, Urt. v. 01.12.2004 - 7 LB 44/02 -, Nds. VBl. 2006, 10 <14> und BVerwG, Urt. v. 09.07.2008 - 9 A 14.07 -, BVerwGE 131, 274, Rn. 87).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 597/09.F vom 18.12.2009

Kein Anspruch auf angemessene Schulausbildung als Einglliederungshilfe (§ 35 a SGB VIII i. V. m. § 54 SGB XII), da nicht alle Möglichkeiten der Beschulung im öffentlichen Schulsystem ausgeschöpft wurden

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 13 Sa 1497/08 vom 03.11.2009

1. Kürzt die Dienststelle bei Benehmensherstellung zur außerordentlichen Kündigung die Stellungnahmefrist von einer Woche auf drei Tage ab, ohne dass ein dringender Fall vorliegt, ist die vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochene Kündigung unwirksam.2. Diese Rechtsfolge tritt auch ein, wenn der Personalrat die Fristabkürzung nicht beanstandet hat.3. Anwendungsfall einer Verdachtskündigung.

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 2 AZR 801/09

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2707/09 vom 26.10.2009

1. Ein Antragsteller, der mit bestandskräftigem Verwaltungsakt von der Teilnahme am Unterricht der Grundschule zurückgestellt worden ist und im Wege vorläufigen Rechtsschutzes seine Aufnahme in die Grundschule zu erreichen sucht, begehrt eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache nicht nur vorwegnimmt, sondern sogar überschreitet.

2. Eine einstweilige Anordnung, die die Hauptsache nicht nur vorwegnimmt, sondern sogar überschreitet, ist auch vor dem Hintergrund der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes nur ausnahmsweise rechtlich zulässig, wenn in der Hauptsache weit überwiegende Erfolgsaussichten bestehen (Anordnungsanspruch) und ohne Erlass der einstweiligen Anordnung ein äußerst schwerwiegender Rechtsnachteil droht (Anordnungsgrund).

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 279/09 vom 22.09.2009

Die Tatleugnung ist nicht zwingend ein prognostisch negatives Indiz, vielmehr kann sie vielfältige, auch prognostisch neutrale oder gar günstige, Ursachen haben.

SG-KASSEL – Urteil, S 3 AL 293/06 vom 13.07.2009

Die Aufnahme einer abhängigen Vollzeittätigkeit schließt die Gewährung eines Existenzgründungszuschusses regelmäßig aus.

Eine grob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflichten des Leistungsberechtigten liegt dann nicht vor, wenn der Leistungsträger mit Merkblättern belehrt, die eine nicht mehr aktuelle Gesetzesfassung wiedergeben.

BFH – Urteil, IX R 45/08 vom 12.05.2009

1. Die Änderung eines Steuerbescheids wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen gemäß § 173 AO kommt nicht in Betracht, wenn das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen nicht anders hätte entscheiden können.

2. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG ist keine Tatsache i.S. von § 173 AO.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 260/09.F vom 10.03.2009

Kein Anspruch auf Übernahme von Privatschulkosten für ADHS-Kind nach § 35a SGB VIII wenn vorrangige Beschlulungsmöglichkeit im Regelschulsystem mit ergänzenden Hilfen noch nicht ausgeschöpft.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 261/09.DA vom 04.03.2009

Einzelfall der Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 L 247/09.DA vom 03.03.2009

Einzelfall der Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 93.08 vom 26.02.2009

Ordnungsverfügungen gegen das unerlaubte Vermitteln von Sportwetten sind nach der seit Beginn des Jahres 2008 geltenden Rechtslage nach dem Glücksspielgesetz des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (Glücksspielstaatsvertrag, Lotterie- und Sportwettengesetz) nicht offensichtlich rechtswidrig; die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen kommt im Hinblick auf vermeintliche Regelungsdefizite der genannten Rechtsgrundlagen in verfassungsrechtlicher oder europarechtlicher Hinsicht nicht in Betracht.Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung zum Glücksspielstaatsvertrag in Berliner Sachen (Beschlüsse vom 27. November 2008 ? OVG 1 S 81.07 u. 203.07 -, zuletzt vom 5. Februar 2009 ? OVG 1 S 209.08 -).

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1346/08.GI vom 28.08.2008

1. Zur Erhebung eines Beitrags für nicht gedeckten Verwaltungsaufwand.

2. Ein Wasser- und Bodenverband ist eine Solidargemeinschaft, bei der alle Mitglieder gesamtschuldnerisch für eventuelle Ausfälle haften.

3. Auch der Erlass und die Änderung einer Beitragsordnung eines Wasser- und Bodenverbandes bedarf als Satzung der Genehmigung und der öffentlichen Bekanntmachung durch die Aufsichtsbehörde.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 7 L 367/08.DA vom 21.04.2008

1. Das private Interesse des Schulträgers einer Ergänzungsschule hat bei nicht ordnungsgemäßem Schulbetrieb hinter den öffentlichen Interessen zurückzustehen.

2. Der Ausbildungsanspruch der Schülerinnen/Schüler nach Art. 56 HV ist nur gewährleistet, wenn der Schulbetrieb sich als uneingeschränkt geeignet und leistungsfähig erweist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1845/07 AS ER vom 19.11.2007

Eine einmalige Zahlung (hier eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes) kann dann nicht mehr als fiktives monatliches Einkommen angerechnet werden, wenn es dem Hilfebedürftigen tatsächlich nicht mehr zur Verfügung steht. Mögliche Ersatzansprüche gegen den Hilfebedürftigen stehen der Annahme von Hilfebedürftigkeit nicht entgegen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, III-5 Ss 67/07 - 35/07 I vom 09.10.2007

§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB - Amtsträger

hier: kaufmännischer Vorstand einer Aktiengesellschaft

Es liegt nahe, dass der kaufmännische Vorstand einer Aktiengesellschaft, die - über eine Beteiligungsgesellschaft - im Alleinbesitz einer kreisfreien Stadt steht und auf deren Gebiet den öffentlichen Personennahverkehr allein betreibt, Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB ist, wenn die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands im Innenverhältnis auf die Geschäfte und Rechtshandlungen beschränkt ist, die der Betrieb eines derartigen Unternehmens gewöhnlich mit sich bringt.

OLG Düsseldorf, III-5 Ss 67/07 - 35/07 I vom 9. Oktober 2007, rechtskräftig

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2498/03 vom 09.10.2007

1. Allein schon ein Zeitablauf von über 8 Jahren zwischen Eintritt der Säumnis und Einlegung eines verspäteten Widerspruchs kann einer Nachsichtgewährung nach § 134 Abs. 2, 3 FlurbG entgegenstehen.

2. Zur Bewertung von Gipsvorkommen und zur wertgleichen Abfindung eines Abbaubetriebes mit gipshaltigen Vorratsflächen.

3. In der Zukunft erwartete, erschwerte Abbaubedingungen für Gips auf den Abfindungsgrundstücken müssen dann nicht gesondert in die Abwägungsentscheidung eingestellt werden, wenn es insoweit an einem hinreichenden Zusammenhang mit konkretisierten und verfestigten betrieblichen Entwicklungstendenzen fehlt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 4189/04 vom 13.08.2007

Absehen vom Einkommenseinsatz nur bei ausschließlich schädigungsbedingtem Bedarf

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 10 U 2777/07 ER-B; L 10 U 2778/07 W-A vom 10.07.2007

1. § 168 Abs. 2 SGB VII erfordert für die Rücknahme bestandskräftiger Beitragsbescheide zuungunsten des Beitragspflichtigen die Ausübung von Ermessen (Anschluss an Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.03.2007, L 2 U 46/03).

2. Ausgangs- und Widerspruchsbescheid bilden gemäß § 95 SGG eine prozessuale Einheit, so dass Fehler, auch Ermessensfehler, die im Ausgangsbescheid noch nicht enthalten waren und erst im Widerspruchsbescheid auftreten, zur Rechtswidrigkeit insgesamt und Aufhebung beider Bescheide führen.

3. Der Streitwert ist in Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung auf ein Viertel der geltend gemachten Forderung festzusetzen (Anschluss an den Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit).

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 12/07 - 4 vom 16.01.2007

Zur Substantiierungslast; Beweisantritt "ins Blaue".

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 261/05 vom 30.08.2006

Bei einer Notdienstgemeinschaft handelt es sich um eine verwaltungsorganisatorische Untergliederung der Kassenärztlichen Vereinigung. Eine Umlage zur Notdienstgemeinschaft hat insofern Beitragscharakter, als mit ihr der Betrieb des Notdienstes, der allen Mitgliedern der Notdienstgemeinschaft zugute kommt, organisiert und mitfinanziert werden kann. Von daher besteht bereits weder ein Anspruch des einzelnen Mitglieds auf Auseinandersetzung bei Ausscheiden aus einer Notdienstgemeinschaft noch erwirbt das Mitglied eine wie auch immer geartete vermögensähnliche Anwartschaft oder Anteile am Verwaltungsvermögen.Umgekehrt setzt aber die Heranziehung zur Umlage voraus, dass der Betreffende im Beschlusszeitpunkt bzw. bei Zugang des Umlagebescheides Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung und der Notdienstgemeinschaft ist. Ausgeschiedene Vertragsärzte können nachträglich nicht mehr zur Umlage herangezogen werden.

VG-HAMBURG – Beschluss, 15 E 2211/06 vom 02.08.2006

Zur Einholung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens bei möglicher Alkoholabhängigkeit. - Die Gutachtenfrage muss grundsätzlich präzise gefasst werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1003/06 vom 19.07.2006

Vermittlung von Sportwetten durch inländische Betreiber an Unternehmen in Österreich. Zur Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität der Untersagung der Sportwettenvermittlung (hier: bejaht).

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 G 907/06 vom 07.07.2006

1. Das Veranstalten von Sportwetten durch private Wettanbieter ist in Hessen auch in Ansehung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 - weiterhin verboten und kann unter Anordnung des Sofortvollzugs unterbunden werden.

2. Dem Anwendungsvorrang des Europarechts sind dann Grenzen gesetzt, wenn die Nichtanwendung einer nationalen Rechtsvorschrift eine nicht akzeptable Regelungslücke zur Folge hätte.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 G 871/05 vom 07.07.2006

Das Veranstalten von Sportwetten durch private Wettanbieter ist in Hessen auch in Ansehung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 - weiterhin verboten.

Dem Anwendungsvorrang des Europarechts sind dann Grenzen gesetzt, wenn die Nichtanwendung einer nationalen Rechtsvorschrift eine nicht akzeptable Gesetzeslücke zur Folge hat.

VG-HAMBURG – Urteil, 7 K 3768/01 vom 30.03.2006

1. Der Adressat der Stellplatzverpflichtung bzw. des Ausgleichsbetrages ist in §§ 48, 49 HBauO nicht ausdrücklich geregelt. Entsprechend § 54 HBauO ist dies der Bauherr. 2. Bauherr in diesem Sinne ist der "Baukörper"-Bauherr und nicht den "Hausbau"-Bauherr.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 102/05 vom 02.02.2006

1. Zur Mischfinanzierung der Personalkosten saarländischer Kindertageseinrichtungen nach §§ 19 VorschulG und 23 KHG.

2. Zu den Voraussetzungen eines den Ausfall von Elternbeiträgen aufgrund der Mehrkinderermäßigungsregelung berücksichtigenden Personalkostenzuschusses der Gebietskörperschaft, bei der das Jugendamt errichtet ist.

KG – Beschluss, 1 AR 1455/04 - 5 Ws 689/04 vom 19.01.2005

Keine günstige Prognose, wenn nach Erstverurteilung und Ausweisung Rückkehr nach Deutschland, um schwere Bandendiebstähle zu begehen

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 4953/04 vom 29.12.2004

Zumindest eine vorläufige Leistungsvereinbarung ist Voraussetzung für eine Vergütungsvereinbarung, die nur bis zur Antragstellung bei der Schiedsstelle zurückwirken kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 371/01 vom 16.09.2004

1. Eine Planergänzungsentscheidung auf der Grundlage von § 75 Abs. 1a S. 2 VwVfG kann von der Behörde auch "freiwillig" zur Abwendung eines sonst erwarteten negativen Verfahrensausgangs getroffen werden.

2. § 75 Abs. 1a VwVfG findet auch auf die spezifisch naturschutzrechtliche Abwägung in landesrechtlich geregelten Planfeststellungsverfahren Anwendung.

3. Eine Existenzgefährdung braucht nicht in die Abwägung einbezogen zu werden, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb bereits zum Zeitpunkt des Ergehens des Planfeststellungsbeschlusses wirtschaftlich nicht mehr existenzfähig ist.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 K 651/04 vom 14.09.2004

1. Die Aufforderung an die Rektorin einer Schule, der der Dienstherr mangelnde Wahrnehmungs-, Einsichts-, Kooperations- und Kompromissfähigkeit vorwirft, sich zur Feststellung ihrer Dienstfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen, ist ein Verwaltungsakt. 2. Eine solche Aufforderung entspricht nur dann der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und ist damit ermessensgerecht, wenn deutliche Anhaltspunkte für eine im geistigen, nervlichen oder seelischen Bereich begründete Dienstunfähigkeit der Rektorin sprechen. 3. Fehlen derartige Anhaltspunkte, hat der Dienstherr wegen der der Rektorin vorgeworfenen Pflichtverletzungen lediglich die Möglichkeit, gegen diese disziplinarrechtlich vorzugehen.


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