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JuraForum.deUrteileSchlagwörterDdefensive Konkurrentenklage 

defensive Konkurrentenklage

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 1472/07 vom 16.04.2008

Ein von der Geschäftsführung der Börse nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BörsG zugelassener, bei der Verteilung von Aktienskontren nach § 29 BörsG nicht berücksichtigter Skontroführer kann gegen die Zuteilung der Aktienskontren an seine Mitbewerber im Wege der (isolierten) Anfechtungsklage (sog. defensive Konkurrentenklage) vorgehen.

Die rechtswidrige Zuteilung von Aktienskontren an Konkurrenten verletzt einen bei der Verteilung nicht bedachten Skontroführer in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Wettbewerbsfreiheit.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 75/07 vom 10.11.2010

1. Die Nachholung einer rechtmäßigen Entscheidung über eine Praxisnachfolge gemäß § 103 Abs 4 und 6 SGB V ist nicht mehr möglich, wenn seit dem Verzicht des ursprünglichen Praxisinhabers sechs Jahre vergangen sind und sich die Struktur der Praxis seitdem grundlegend geändert hat.2. Um derartige Veränderungen und dadurch verursachte Einschränkungen des effektiven Rechtsschutzes zu verhindern, ist einem Zulassungskonkurrenten die Möglichkeit der Beantragung vorläufigen Rechtsschutzes eröffnet.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3725/09 ER-B vom 12.03.2010

Eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen darf nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen einem Arzt oder einer Einrichtung nur erteilt werden, wenn hohe persönliche und sachliche Anforderungen erfüllt werden. So ist unter anderem auch eine Bedarfsprüfung wie auch eine Prüfung der Geeignetheit und Zuverlässigkeit des Arztes durchzuführen.Die Konkurrentenklage gegen eine solche Genehmigung ist zulässig.

BSG – Urteil, B 6 KA 42/08 R vom 28.10.2009

1. Vertragsärzte sind nicht berechtigt, die einem anderen Vertragsarzt erteilte Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxis an einem anderen Standort anzufechten. 2. Eine Versorgungsverbesserung iS des § 24 Abs 3 Ärzte-ZV ist bereits dann gegeben, wenn durch den Betrieb einer Zweigpraxis das Leistungsangebot zum Vorteil der Versicherten erweitert wird.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 833/08 vom 01.07.2009

Ein Vertragsarzt, der seinen Vertragsarztsitz nicht im Planungsbereich der Belegarztstelle hat, kann eine Zulassung als Belegarzt nicht anfechten, unabhängig davon, ob er sich um die Belegarztstelle beworben hat.

Der Ausschreibungstext für eine Belegarztstelle darf nicht eine erhebliche Diskrepanz zur tatsächlichen Ausstattung des Krankenhauses ausweisen. Eine Belegarztstelle für einen Internisten mit Teilgebietsbezeichnung Kardiologie ist nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben, wenn sie langjährige Erfahrung in der ?invasiven Elektrophysiologie und bei allen gängigen Koronarinterventionen (inkl. Akut-PTCA)? voraussetzt, ohne dass am Belegkrankenhaus ein Herzkatheter-Labor vorhanden ist.

BSG – Urteil, B 6 KA 38/08 R vom 17.06.2009

1. Vertragsärzte sind grundsätzlich berechtigt, die Erteilung einer Sonderbedarfszulassung anzufechten. 2. Eine Anfechtungsberechtigung setzt ein reales Konkurrenzverhältnis voraus, dessen Grundlagen der anfechtende Arzt darzulegen hat, wenn sie nicht offensichtlich sind.

BSG – Urteil, B 6 KA 25/08 R vom 17.06.2009

1. Vertragsärzte sind berechtigt, die Zulassung anderer Ärzte anzufechten, wenn deren Zulassung davon abhängt, dass der Versorgungsbedarf durch die bereits zugelassenen nicht gedeckt ist. 2. Auch Vertragsärzte, die selbst wegen eines besonderen Versorgungsbedarfs zugelassen wurden, können Sonderbedarfszulassungen gerichtlich überprüfen lassen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 386/07 vom 08.10.2008

§ 121a SGB V setzt voraus, dass eine Möglichkeit zur Erbringung vertragsärztlicher Leistung an dem Ort, an dem die Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erbracht werden soll, bestehen muss. Fehlt eine Zulassung oder Ermächtigung zum Betreiben einer Zweigpraxis, so besteht kein Genehmigungsanspruch und fehlt die Befugnis, Widerspruch gegen die Genehmigung eines anderen Bewerbers einzulegen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 874/06 vom 12.12.2007

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LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 5 KA 3892/07 ER-B vom 20.11.2007

§ 117 Abs. 1 Satz 2 SGB V hat drittschützende Wirkung, und zwar zu Gunsten der niedergelassenen Vertragsärzte. Es ist Aufgabe der Zulassungsgremien im Rahmen der zu erteilenden Ermächtigung unmittelbar auch die höchstzulässige Fallzahl festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2240/07 vom 09.10.2007

Träger von vorhandenen Plankrankenhäusern sind durch einen Feststellungsbescheid, der zugunsten eines Neubewerbers um Aufnahme in den Krankenhausplan im gleichen Fachgebiet ergangenen ist, nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO verletzt, wenn der Feststellungsbescheid eine verbindliche Regelung zum Abbau einer durch die Neuaufnahme eintretenden (weiteren) Bedarfsüberdeckung nicht enthält.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 80/07 ER vom 22.03.2007

1. Vertragsärzte, die sich um einen Belegarztvertrag nicht beworben haben, haben keine Klagebefugnis gegen die Zulassung eines Konkurrenten als Belegarzt nach § 107 SGB V.

2. Für die Rechtmäßigkeit einer Zulassungsentscheidung nach § 103 Abs. 7 SGB V kommt es nicht darauf an, ob die Betten tatsächlich belegt werden.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 1041/06 ER vom 18.12.2006

1. Vertragsärzte, die sich um einen Belegarztvertrag nicht beworben haben, haben keine Klagebefugnis gegen die Zulassung eines Konkurrenten als Belegarzt nach § 107 SGB V und sind in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nicht beizuladen.

2. Die Zahl der Belegbetten ist in der Ausschreibung für eine Belegarzttätigkeit nicht anzugeben.


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