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defensive Konkurrentenklage

Entscheidungen der Gerichte




HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 UE 1472/07 vom 16.04.2008

Rechtsgebiete:BörsG, GG, VwGO
Schlagworte:Berufsfreiheit, Defensive Konkurrentenklage, Fortsetzungsfeststellungsklage, isolierte Anfechtungsklage, Klagebefugnis, Skontenzuteilung, Skontoführer, Wettbewerbsfreiheit
Stichwort:defensive Konkurrentenklage
Leitsatz:Ein von der Geschäftsführung der Börse nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BörsG zugelassener, bei der Verteilung von Aktienskontren nach § 29 BörsG nicht berücksichtigter Skontroführer kann gegen die Zuteilung der Aktienskontren an seine Mitbewerber im Wege der (isolierten) Anfechtungsklage (sog. defensive Konkurrentenklage) vorgehen.

Die rechtswidrige Zuteilung von Aktienskontren an Konkurrenten verletzt einen bei der Verteilung nicht bedachten Skontroführer in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG und in seiner durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Wettbewerbsfreiheit.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 6 UE 1472/07



BSG – Urteil, B 6 KA 8/06 R vom 07.02.2007

Rechtsgebiete:GG, SGG, SGB V, Ärzte-ZV
Schlagworte:Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für Anfechtungsberechtigung - keine Anfechtungsberechtigung gegen Dialysegenehmigung
Stichwort:defensive Konkurrentenklage
Leitsatz:1. Die Anfechtungsberechtigung eines Vertragsarztes, der im Wege der defensiven Konkurrentenklage gegen den einem anderen (Vertrags-)Arzt erteilten Verwaltungsakt vorgeht, erfordert, dass dieser dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet und dass der hierdurch vermittelte Status gegenüber dem des Klägers nachrangig im Sinne noch nicht gedeckten Versorgungsbedarfs ist, ferner, dass Kläger und Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen erbringen dürfen (Anschluss an BVerfG vom 17.8.2004 - 1 BvR 378/00 = SozR 4-1500 § 54 Nr 4 = MedR 2004, 680).

2. Eine Anfechtungsberechtigung ist gegenüber Regelungen zur Qualitätssicherung aufgrund des § 135 Abs 2 SGB V (hier: Dialysegenehmigung) nicht gegeben.
Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 8/06 R

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2182/06 vom 20.12.2006

Rechtsgebiete:GG, VwGO, KHG, LKHG
Schlagworte:Krankenhausfinanzierung, Krankenhausplan, Feststellungsbescheid, Sofortige Vollziehung, Auswahlentscheidung, Konkurrentenstreit, Vorläufiger Rechtsschutz, Antragsbefugnis, Defensive Konkurrentenklage, Klagebefugnis
Stichwort:defensive Konkurrentenklage
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 2182/06


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