Deckungszusage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ARB 75
Schlagworte:	Rechtsschutzversicherer, Deckungszusage, Leistungsverweigerungsrecht
Stichwort:	Deckungszusage
Leitsatz:	Der Rechtsschutzversicherer muss sich bei der Deckungszusage das Leistungsverweigerungsrecht gem. § 4 Abs. 2 a ARB 75 nicht vorbehalten, wenn er die Einwände der Gegenpartei zwar kannte, aber nicht erkennen konnte, ob die Einwände Erfolg haben würden, weil der zugrunde liegende Sachverhalt noch streitig war. In einem solchen Fall darf der Rechtsschutzversicherer sich zunächst auf die Richtigkeit der Sachdarstellung seines Versicherungsnehmers verlassen.
Volltext: OLG-OLDENBURG - Urteil, 3 U 48/05

Rechtsgebiete:	ZPO, ARB
Schlagworte:	PKH, Erfolgsaussicht, Rechtsschutzversicherung, Deckungszusage
Stichwort:	Deckungszusage
Leitsatz:	Lehnt eine Rechtsschutzversicherung die Erteilung einer Deckungszusage ab, kann die versicherte Partei grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, den Deckungsprozess gegenüber der Versicherung zu führen. Vielmehr ist zunächst Prozesskostenhilfe zu gewähren und bei Obsiegen im Deckungsprozess gemäß § 120 Abs. 4 ZPO wieder aufzuheben. Etwas anderes gilt nur, soweit nach den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) die Möglichkeit des Stichentscheids des Rechtsanwalts besteht.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 3 Ta 403/05