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Deckungszusage

Entscheidungen der Gerichte

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 355/09 vom 01.04.2010

Der Haftpflichtversicherer einer Umwelt-Haftpflicht-Police ist zur Begleichung der Haftpflichtforderung des geschädigten Dritten verpflichtet, wenn der Geschädigte in der Insolvenz des Versicherten auf behördliche Anordnung hin zur Beseitigung und Abwendung einer Grundwasserverunreinigung durch unterirdische Tanks auf einem an den Versicherten vermieteten Grundstück Aufwendungen hatte, die durch den Insolvenzverwalter des insolventen Versicherten widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt wurden, nachdem der Haftpflichtversicherer sich über Jahre nicht eindeutig und unmissverständlich zu seiner Einstandspflicht erklärt hatte.

OLG-HAMM – Urteil, 19 U 106/09 vom 19.02.2010

Verletzung eines Beratungsvertrages bei Kauf eines Hörgeräts.

LG-BONN – Urteil, 15 O 117/09 vom 25.09.2009

1. Der sekundäre Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Herbeiführung der Primärverjährung setzt eine neue selbstständige Pflichtverletzung voraus; eine die Haftung des Rechtsanwalts auslösende Pflichtwidrigkeit kann nicht zugleich die Nichterfüllung der Pflicht zur Aufdeckung des Regressanspruchs gegenüber dem Mandanten darstellen.

2. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung des Mandanten gegenüber der Verjährungseinrede eines Rechtsanwalts kann begründet sein, wenn der Rechtsanwalt des Mandanten von der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung abgehalten hat. Erforderlich zur Annahme der Treuwidrigkeit ist aber ein bewusstes, willengerichtetes Verhalten des Rechtsnawalts.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 179/08 vom 12.08.2009

1. Bei Ansprüchen aus Altverträgen konnte die Frist des § 12 VVG a.F. auch im Jahr 2008 noch wirksam gesetzt werden.

2. Der Prozeßbevollmächtigte verschuldet die Fristversäumnis, wenn das Gericht ihm keine Vorschußanforderung übersendet, weil die Klage auf dem Postweg verloren gegangen ist, und er über einen Zeitraum von drei Monaten keine Nachfrage hält.

3. § 12 VVG a.F. ist als Auschlußfrist materiellen Rechts den zivilprozessualen Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zugänglich.

AG-MANNHEIM – Beschluss, 2 C 70/09 vom 10.03.2009

1. Es besteht kein Versicherungsschutz für Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherungsnehmers, denn § 3 Abs. 3c ARB 2000 will den Versicherer von dem gesteigerten Risiko befreien, das in einer mit dem Insolvenzverfahren einhergehenden Prozesshäufung liegt.

2. Von diesem Ausschluss werden sämtliche Auseinandersetzungen erfasst, die kausal auf die Insolvenz des Versicherungsnehmers zurückzuführen sind. Die Insolvenzspezifische Gefahr realisiert sich auch bei Schadensersatzansprüchen gegen fehlerhaft den Insolvenzschuldner beratende Rechtsanwälte.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 249/08 vom 25.02.2009

1. Soweit der Privat-Rechtsschutz den Verwaltungsrechtsschutz aus dem Bereich des Hochschulrechts einschließt, erfasst dieser auch sog. Kapazitätsklagen.

2. Für die Darlegung des Eintritts eines Rechtsschutzfalls reicht es aus, wenn ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Zulassungsanspruch in Folge fehlerhafter Kapazitätsberechnungen seitens der jeweiligen Universitäten behauptet und in allgemeiner Form Anhaltspunkte für den behaupteten Rechtsverstoß dargetan werden.

3. Die hinreichende Erfolgsaussicht für die Interessenwahrnehmung ist bereits dann zu bejahen, wenn eine hinreichende Aussicht besteht, dass die festgesetzte Zulassungszahl das Studienplatzpotential der Hochschule nicht erschöpft. Es kommt nicht darauf an, wie hoch die Chance des Studienplatzbewerbers zu bewerten ist, im Rahmen des Losverfahrens einen Studienplatz zu erhalten.

4. Es ist nicht mutwillig, sondern sachgerecht, gleichzeitig gegen mehrere Universitäten im Wege von Kapazitätsklagen vorzugehen. Die Grenze zur Mutwilligkeit ist jedenfalls bei bis zu zehn Verfahren noch nicht überschritten.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 273/08 - K7 vom 22.01.2009

Vertreten sich Anwälte in einer berufsbezogenen Angelegenheit selbst, etwa zur Abwehr einer Regressklage, so liegt ein sog. Innengeschäft vor, bei dem von vornherein keine Umsatzsteuer anfällt. Auf die Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung kommt es in einem solchen Fall nicht an.

AG-MANNHEIM – Urteil, 3 C 333/08 vom 19.12.2008

1. In Fällen von Mietminderung wegen erst nach Jahren aufgetretener Feuchtigkeit tritt der Versicherungsfall erst mit zutage treten des beanstandeten Mangels ein, weil erst dadurch der rechtliche Konflikt ausgelöst wird. Bleibt dessen Zeitpunkt ungeklärt, geht das zu Lasten des Versicherungsnehmers.

2. Konflikte aus Dauerschuldverhältnissen, die bei Abschluss der Rechtsschutzversicherung bereits bestanden haben, sind mitversichert, ausgenommen Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Vertragsschlusses.

3. § 4 Abs. 1 Satz 1 c ARB 2000 will "vorprogrammierten" Rechtsstreiten vorbeugen. Dabei ist auf das Wissen des Versicherungsnemers bei Vertragsschluss abzustellen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 134/07 vom 13.03.2008

Zum Deckungsschutz für vorsorgliche Rechtsberatungskosten im Rahmen einer "Directors & Officers"-Versicherung

LG-HAGEN – Urteil, 1 S 136/06 vom 23.03.2007

§ 5 III b ARB 94 verstößt gegen das Transparenzgebot und ist deshalb unwirksam.

AG-ESSEN – Urteil, 20 C 63/06 vom 01.08.2006

1.

Zur Vermeidung unnötiger Kosten muss der Versicherungsnehmer seinen Rechtsanwalt in einer Kündigungsschutzangelegenheit sofortigen Prozessauftrag erteilen.

2.

Der Versicherungsnehmer muss sich das Verschulden seines Anwalts anrechnen lassen, wenn er ihn nicht auf diesen Kostengesichtspunkt hinweist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 610/05 - 93 vom 12.07.2006

1. Zur Auslegung der Einfriedungsklausel der KfzHH-Bedingungen als primärer Risikobeschreibung.

2. Ein Betriebshof kann auch durch Bauzaungitter "eingefriedet" werden.

3. Es ist nicht grob fahrlässig, Zündschlüssel eines reparierten Kraftfahrzeugs in dem Büroraum einer Werkstatthalle aufzubewahren.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 4/06 vom 04.05.2006

1.

Die Regelung in § 5 Abs. 3 lit b) ARB 2004 hat keinen eindeutigen Inhalt, weil sich anhand der Formulierung nicht eindeutig und zweifelsfrei bestimmen lässt, welchen Fall diese Vorschrift betreffen soll.

2.

Der Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Kenntnisse kann dem Wortlaut des § 5 Abs. 3 lit b) ARB 2004 nicht entnehmen, dass die Rechtsschutzversicherung für die eigenen Kosten trotz seines (teilweisen) Obsiegens im Rahmen einer einverständlichen Regelung nicht aufkommen wird.

3.

Der Ausschlussreglung ist nicht zu entnehmen, dass auch das nur einseitige Nachgeben ohne jedwede gemeinsame Willensbildung von der Regelung erfasst sein soll.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 575/05 - 87 vom 20.04.2006

1.) Vermag ein Versicherungsnehmer zu beweisen, dass er bei der telefonischen Bitte um Überlassung einer Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO die Absicht geäußert hat eine Vollkaskoversicherung zu beantragen, und erhält er daraufhin die Deckungskarte ohne ausdrückliche und hervorgehobene Beschränkung auf den Haftpflichtschutz, so genießt er vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung.

2.) Ist dabei die Frage der Höhe der Selbstbeteiligung offen geblieben, so ist diese Lücke nach § 315 BGB zu schließen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 457/03 - 47 vom 14.01.2004

Zum rückwirkenden außer Kraft treten vorläufiger Deckung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 P 18/02 vom 13.08.2003

Ein Pflegebedürftiger kann bei Verhinderung seiner Pflegeperson auch dann zeitgleich Pflegesachleistungen (bzw entsprechende Erstattungsleistungen in der privaten Pflegepflichtversicherung) und Leistungen der Verhinderungspflege beanspruchen, wenn die Sachleistungen nur für die Verhinderungszeit beantragt worden sind (Fortführung von BSG-SozR 3-2500 § 56 Nr 2).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 25/01 vom 14.02.2001

Erfordernis eines Aussetzungsantrags gegen eine Geführenforderung bei der Behörde, bevor ein gerichtlicher Eilantrag gestellt wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 9 W 23/99 vom 13.09.1999

Mit Aushändigung der Doppelkarte ist mindestens stillschweigend vorläufige Deckung zur KfzHaftpflichtversicherung erteilt und sog. "deckende Stundung" der Erstprämie vereinbart.

OLG-KOELN – Urteil, 17 U 20/97 vom 10.09.1997

1. Der Schuldbefreiungsanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dessen Rechtsschutzversicherung hinsichtlich der von ihm seinem Anwalt gegenüber geschuldeten Anwaltskosten verwandelt sich mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers in einen entsprechenden Zahlungsanspruch des Konkursverwalters gegen die Rechtsschutzversicherung.

2. Zahlt die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten nach Konkurseröffnung an den Anwalt, wird sie unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 2, 3 KO von ihrer Zahlungspflicht gegenüber dem Konkursverwalter frei.

3. Der Anwalt ist nach Bereicherungsgrundsätzen verpflichtet, das von der Rechtsschutzversicherung erhaltene Anwaltshonorar an den Konkursverwalter herauszugeben. Einer Aufrechnung mit seinem Gebührenanspruch steht § 55 Nr. 1 KO entgegen.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 74/95 vom 07.02.1996

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 07.02.1996 - 5 U 74/95 -. Psychotherapieklausel in Versicherungsbedingungen AVB § 4 Nr. 7 § 4 Nr. 7 AVB (Psychotherapieklausel) ist wegen Verstoßes gegen das in § 9 AGBG normierte Transparenzgebot unwirksam.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 9/90 vom 15.01.1992

Leidet eine Patientin nach einer umfänglichen gynäkologischen Operation drei Wochen unter erheblichen Schmerzen, so müssen die behandelnden Ã?rzte eine Störung der Nierenabflußwege in Betracht ziehen und dies mittels einer Unterfunktionsprüfung (Ausscheidungsurogramm) oder sonographisch abklären.

Führt ein Behandlungsfehler zum Funktionsverlust einer Niere, so ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 DM gerechtfertigt, auch wenn auf Grund besonderer Umstände (hier: die im Zeitpunkt der Entscheidung des OLG rd. 60 Jahre alte Patientin ist schwer an Krebs erkrankt) das Schmerzensgeld nicht im oberen Bereich dessen liegt, was im Falle des Verlustes einer Niere zuzuerkennen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3268/87 vom 15.06.1989

1. Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, daß § 18 Abs 1 VwS (RAVersorgSa BW) den Anspruch auf Erstattung von Versorgungsbeiträgen nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft auf 60 vom Hundert der geleisteten Beiträge begrenzt.


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